VG Ansbach, Urteil vom 17.11.2015, Az. AN 1 K 15.01184

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Gegenstand

Widerruf, Anerkennung


Entscheidungsgründe

Aktenzeichen: AN 1 K 15.01184

Gericht: VG Ansbach

Im Namen des Volkes

Urteil

17.11.2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr.:523

Hauptpunkte: Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach

- Beklagter -

wegen Vereinsrechts, Widerruf der Anerkennung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Burgdorf, den Richter am Verwaltungsgericht Opitsch, den RichterBrandl-Michel und durch den ehrenamtlichen Richter,den ehrenamtlichen Richter aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. November 2015

am 17. November 2015

folgendes Urteil:

1. Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19.06.2015, Gz. ... wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19. Juni 2015, mit welchem die Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein widerrufen wurde.

Mit Schreiben vom 27. Januar 2002 beantragte der Dipl.-Sozialwirt ... den Kläger als Betreuungsverein anzuerkennen.

Mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 17. Juni 2002 wurde dem Antrag stattgegeben und der Kläger als Betreuungsverein für das Gebiet des Regierungsbezirks Mittelfranken ab 1. Juli 2002 anerkannt.

Der Bescheid enthält in Ziffer 2 u. a. die Auflage, dass der Betreuungsverein stets eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter für die Betreuung zu beschäftigen, diese zu beaufsichtigen und weiterzubilden hat.

In Ziffer 3. ist bestimmt, dass die Anerkennung als Betreuungsverein widerrufen werden kann, wenn Auflagen nicht erfüllt werden oder die Voraussetzungen des § 1908f BGB i. V. m. Art. 3 AGBtG nachträglich entfallen.

Zum Zeitpunkt der Anerkennung lagen der Regierung von Mittelfranken Arbeitsverträge des Klägers mit Frau Dipl.-Sozialpädagogin . in Teilzeit als Fachkraft für die Betreuungsarbeit sowie mit Herrn Diplom-Sozialwirt ... in Vollzeit vor. Letzterer war vor Anerkennung des Klägers seit 1998 bereits als Berufsbetreuer tätig.

Die Regierung von Mittelfranken widerrief erstmals mit Bescheid vom 24. Februar 2005 die dem Kläger erteilte Anerkennung als Betreuungsverein mit Wirkung für die Zukunft. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anerkennung eines Betreuungsvereins kraft Gesetzes widerruflich sei, wenn die Gewährleistung der in § 1908f BGB festgelegten Pflichten nicht mehr gegeben sei. Die Gewährleistungspflichten eines Betreuungsvereins seien bei dem Kläger nicht mehr erfüllt. Eine ausreichende Mitarbeiterzahl sei nicht mehr gegeben, da Frau ... weder ihre Aufgaben als Leiterin der Betreuungsarbeit noch Betreuungen wahrnehme, eine Beaufsichtigung des Herrn ... der als einziger Mitarbeiter hauptamtlich Betreuungen für den Verein führe, offensichtlich nicht stattfinde und eine Anleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter des Betreuungsvereins durch sie nicht erkennbar sei.

Tatsächlich tätig für den Betreuungsverein sei einzig Herr .... Bei Herrn ... bestünden ernste Zweifel an seiner persönlichen Geeignetheit. Im Zusammenhang mit seiner Betreuungstätigkeit habe sich herausgestellt, dass er sich Urteile angemaßt habe, zu denen er in keiner Weise kompetent gewesen sei. Diese Tendenz zur Selbstüberschätzung habe sich später fortgesetzt. Die von ihm gezeigte Geisteshaltung, insbesondere die festgestellte Uneinsichtigkeit, lasse befürchten, dass es früher oder später tatsächlich zu Schäden der von ihm Betreuten kommen könne. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass Herr ... als einziger tatsächlicher Mitarbeiter des Betreuungsvereins nicht mehr als geeignet anzusehen und die Anerkennungsvoraussetzungen des § 1908f Abs. 1 Nr. BGB deshalb nicht mehr gewährleistet seien. Auch sei nicht gewährleistet, dass der Verein die Erfüllung der vom Gesetzgeber verlangten Querschnittsaufgaben (§ 1908f Abs. 1 Nr. 2 und 2a BGB) planmäßig erfülle.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. März 2009 - AN 16 K 05.01103 wurde der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 24. Februar 2005 aufgehoben.

In der Begründung des Urteils ist u. a. ausgeführt, die Regierung von Mittelfranken sei bei der Erteilung der Anerkennung als Betreuungsverein der Auffassung gewesen, dass mit Herrn ... und Frau ... eine ausreichende Anzahl geeigneter Mitarbeiter vom Kläger beschäftigt würden. Hieran habe sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt auch nichts geändert. Entgegen der Annahme der Regierung von Mittelfranken sei Frau ... wie sich aus ihrer glaubwürdigen Zeugenaussage zweifelsfrei ergebe, noch bis Anfang März 2005 bei dem Kläger mit einer halben Stelle beschäftigt gewesen und habe diese Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt.

Soweit die Regierung von Mittelfranken davon ausgehe, dass Herr ... als Betreuer nicht mehr geeignet sei, könne dem nicht beigetreten werden. Es sei dabei durchaus einzuräumen, dass es gewichtige Anhaltspunkte für Fehlverhalten in einzelnen Fällen, für eine Tendenz zur Selbstüberschätzung und Uneinsichtigkeit gegeben habe. Herr ... sei jedoch fortwährend von Vormundschaftsgerichten als Betreuer eingesetzt worden, was belege, dass er keineswegs allgemein als ungeeignet angesehen worden sei. Daran ändere nichts, dass in einem Fall durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluss die Ungeeignetheit des Herrn ... für die Betreuung in einem bestimmten Fall vom Amtsgericht ... festgestellt worden sei, denn diese Feststellung habe sich allein auf diesen Fall bezogen. Von einer generellen Ungeeignetheit des Herrn ... als Betreuer haben unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgegangen werden können.

Der Kläger habe auch die vom Gesetzgeber verlangten Querschnittsaufgaben planmäßig erfüllt.

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2010 - 4 ZB 09.910 abgelehnt.

Aus den Akten des Beklagten sei ersichtlich, dass Herr ... nicht nur einzelne Betreuungen, sondern eine Vielzahl parallel laufende Betreuungsfälle bearbeitet habe. So habe der Beklagte in einer Umfrage im Oktober 2004 erhoben, dass der Mitarbeiter des Betreuungsvereins von verschiedenen Vormundschaftsgerichten in 26 weiteren Fällen zum Betreuer bestellt gewesen sei. Hinweise auf eine generelle Nichteignung dieses Betreuers hätten die befragten Vormundschaftsgerichte nicht gegeben. Es seien in den Akten auch keine Fälle enthalten, in denen Herr ... unabhängig von einem Fehlverhalten im Einzelfall etwa wegen genereller Nichteignung als Betreuer entlassen worden sei. Vielmehr fänden sich - wenn auch zeitlich nach Erlass des Widerrufsbescheides und damit nicht verwertbar - auch Entscheidungen, wonach Vormundschaftsgerichte an dem Mitarbeiter des Betreuungsvereins als Betreuer bewusst festgehalten und einen Betreuerwechsel abgelehnt hätten. Es bestehe damit kein Grund zu der Annahme, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung nicht auf das Gesamtbild abgestellt habe, denn zum Gesamtbild gehöre auch die Vielzahl der Betreuungen des Mitarbeiters, die offenbar ohne Beanstandung geführt würden.

Dass an die Eignung der Mitarbeiter von Betreuungsvereinen angesichts ihres besonderen Status als Vereinsbetreuer höhere Anforderungen zu stellen seien, ergebe sich so nicht aus dem Gesetz. Der fragliche Vereinsmitarbeiter sei ausgebildeter Diplom-Sozialwirt, so dass ihm die fachliche Eignung in der Zusammenschau mit der von ihm über viele Jahre hinweg geleisteten Betreuungsarbeit nicht generell abgesprochen werden könne. Der Gesetzgeber selbst habe den Begriff der Eignung in § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht näher spezifiziert. Auch der Landesgesetzgeber habe dies in Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes - AGBtG) vom 27. Dezember 1991 nicht getan. Er habe lediglich bestimmt, dass die Leitung der Betreuungsarbeit einer oder mehreren nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkräften zu übertragen sei. Ein Abstellen auf die Eignung in konkreten Betreuungsfällen sei diesen Regelungen gerade nicht zu entnehmen.

Es liege auf der Hand, dass von einer generellen Nichteignung nicht ausgegangen werden könne, wenn der fragliche Betreuer noch eine Vielzahl weiterer Betreuungen führe und die hierfür zuständigen Vormundschaftsgerichte abgesehen von Einzelfällen keinen Anlass sähen, ihn wegen mangelnder genereller Eignung als Betreuer zu entlassen.

Mit Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 28. November 2013 - ... wurde Herr ... wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit versuchter schwerer Freiheitsberaubung (zulasten einer von ihm betreuten Person) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 setzte die Stadt ... Amt für Existenzsicherung und soziale Integration, Sozialamt, Betreuungsstelle, die Regierung von Mittelfranken über das Strafurteil in Kenntnis. Die Betreuungsstelle der Stadt ... halte es für dringend erforderlich, die Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein zu widerrufen. Herr ... sei Geschäftsführer des Vereins und wohl der einzige vollbeschäftigte Mitarbeiter. Er sei nicht geeignet, Betreuungen zu führen und werde zur Zeit von Nürnberger Betreuungsrichtern aus Verfahren entlassen. Der Kläger halte keine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter im Sinne des § 1908f BGB bereit.

Mit Urteil des Landgerichts ... vom 4. März 2014 - ... rechtskräftig seit 30. Juli 2014, wurde die Berufung des Herrn ... gegen das Strafurteil des Amtsgerichts ... mit der Maßgabe verworfen, dass Herr ... wegen versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt wurde.

In dem Urteil ist u. a. ausgeführt, Herr ... habe - in dem Wissen, dass eine Unterbringung von weiteren zwei Wochen medizinisch nicht zu rechtfertigen gewesen sei - einer von ihm betreuten Person angedroht, die Unterbringung fortdauern zu lassen und damit versucht, die Betreute zur Rücknahme des Antrags auf Betreuerwechsel zu zwingen. Dieses erzwungene Handeln wäre für Herrn ... von unmittelbarem Vorteil gewesen. Herr Huber habe erhofft, sich so ein Betreuungsmandat zu erhalten.

Ein derart bewusstes Ausnutzen einer Druck- und Zwangssituation zum eigenen Vorteil konterkariere nicht nur jede vertrauensvolle Zusammenarbeit, welche Grundlage der Betreuung sein müsse, sondern erfülle auch den objektiven und subjektiven Tatbestand einer versuchten Nötigung und beinhalte ohne Weiteres auch die Verwerflichkeit der Zweckmittelrelation im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB, weshalb das Tun des Herrn ... gerade auch im Hinblick auf den von ihm angestrebten Zweck als verwerflich und damit als rechtswidrig im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen sei.

Die versuchte Nötigung sei dabei bereits am 13. November 2012 endgültig gescheitert, als sich die Betreute trotz mehrfachen Drängens des Herrn ... klar und endgültig geweigert habe, dessen vorgefertigtes Schreiben zu unterzeichnen.

Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte die Regierung von Mittelfranken dem Kläger mit, den übermittelten Tätigkeitsberichten für die Jahre 2011 und 2012 sei u. a. zu entnehmen, dass Herr ... in den Jahren 2011 und 2012 bei dem Kläger hauptberuflich beschäftigt gewesen sei. Der vorgelegte befristete Arbeitsvertrag des Herrn ... umfasse jedoch nur den Zeitraum vom 15. Februar 2011 bis 14. November 2011. Es werde gebeten, einen Nachweis für das im Jahr 2012 bestehende Arbeitsverhältnis nachzureichen. Des Weiteren werde als hauptberufliche Mitarbeiterin/hauptberuflicher Mitarbeiter eine Frau/ein Herr mit dem Namen „K.“ angegeben. Es werde gebeten, das entsprechende Arbeitsverhältnis in geeigneter Weise nachzuweisen.

Im Hinblick auf Art. 3 Satz 2 AGBtG werde um Vorlage des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 sowie der Arbeitsverträge und Qualifizierungsnachweise der angestellten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gebeten.

Ausweislich des Tätigkeitsberichts des Klägers für das Jahr 2012 vom 25. August 2013 stellte sich die personelle Ausstattung des Vereins wie folgt dar:

Name, Vorname

Berufsausbildung/

Qualifikation

Funktion im

Betreuungsverein

H

N

P

S

1)

beschäftigt mit Querschnittsaufgaben

(Stunden)

beschäftigt mit der Führung von Betreuungen

(Stunden)

Honorar/Stundenlohn

bzw. jährliche

Personalkosten

- € -

H**********

Dipl.Sozialwirt

Leitung der

Betreuungsarbeit

H

3

35

30.000

N***************

EH-Kaufmann

Betreuungsassistent

H

2

5

20.000

R**************

Diplom-Sozialwirt

Betreuungsassistent

S

1

4

2400

K*****

Krankenschwester

Vereinsbetreuerin

H

1

4

2400

K*****

Kfm. Azub

Verwaltung

H

1

1

5100

1) H = Hauptberuflich N = Nebenberuflich P= Praktikantin /ABM-Kräfte S = Honorarbasis

1) H = Hauptberuflich N = Nebenberuflich P= Praktikantin /ABM-Kräfte S = Honorarbasis

Der Tätigkeitsbericht des Klägers für das Jahr 2013 vom 11. Juni 2014 enthält eine unveränderte Aufgliederung des Personalbestandes. Ergänzend wird in dem Tätigkeitsbericht ausgeführt, die Personalsituation habe sich zwar insofern verändert, als dass Herrn ... als hauptamtlicher Mitarbeiter mit Ablauf seines Arbeitsvertrages ausgeschieden sei, nachdem er aber in gleichem Umfang ehrenamtlich weitergearbeitet habe, habe es zunächst keine Veränderung gegeben. Allerdings habe sich im Mai 2013 sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Am 30. Juni 2013 sei er verstorben.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 teilte der Kläger der Regierung von Mittelfranken u. a. mit, das Arbeitsverhältnis von Frau ... werde durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigungen nachgewiesen. Sie sei als Auszubildende als Kauffrau für Bürokommunikation beschäftigt.

Unter dem 14. November 2014 hörte die Regierung von Mittelfranken den Kläger durch ein an die damalige Vorsitzende des Klägers, Frau..., gerichtetes Schreiben zu dem beabsichtigten Widerruf der Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein an.

Gemäß Bescheid vom 17. Juni 2002 habe der Kläger stets eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter für die Betreuungen zu beschäftigen (vgl. Ziffer 2.1 des Bescheides vom 17.6.2002 i. V. m. § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Auflage werde seitens des Klägers nicht mehr erfüllt.

Nach herrschender Meinung könne von einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiter im Sinne von § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB dann gesprochen werden, wenn mindestens zwei professionelle, voll- oder teilzeitbeschäftigte Vereinsmitarbeiter beschäftigt würden, die als Vereinsbetreuer gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 2 BGB bestellt werden könnten bzw. denen der Betreuungsverein im Falle seiner Bestellung zum Betreuer die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben gemäß § 1900 Abs. 2 BGB übertragen könne. Ehrenamtliche Mitarbeiter seien davon nicht umfasst (vgl. Beck OK BGB/Gabriele Müller BGB § 1908f Rn. 4).

Neben der erforderlichen fachlichen Eignung (diese richte sich an den o.a. Aufgaben aus, wobei der Betreuungsgesetzgeber davon ausgehe, dass die Beschäftigten des Vereins in der Regel über eine abgeschlossene fachliche Ausbildung, z. B. als Sozialpädagoge, Psychologe oder Jurist verfügten) seien auch bestimmte Persönlichkeitsmerkmale Grundvoraussetzung, um einen Betreuer geeignet erscheinen zu lassen. Zu den zentralen formalen Voraussetzungen für die persönliche Eignung zähle u. a. die Tatsache, dass ein Betreuer nicht vorbestraft sei.

Der Kläger verfüge gemäß dem seitens des Vereins übermittelten Tätigkeitsberichts zum 31. Dezember 2013 über vier Mitarbeiter, nämlich

Herrn ..., Leiter der Betreuungsarbeit (38 Std./wöchentlich),

Herrn ..., ehrenamtlich beschäftigter Betreuungsassistent (5 Std./wöchentlich),

Frau ..., Krankenschwester, Vereinsbetreuerin (5 Std./wöchentlich) und

Frau ...z, kfm. Auszubildende (2 Std./wöchentlich).

Aufgrund der im Tätigkeitsbericht angegebenen wöchentlichen Arbeitszeiten und jährlichen Entlohnungen der Mitarbeiter sei davon auszugehen, dass Herr ... der einzige hauptamtliche Betreuer des Vereins sei.

Eine rechtskräftige Verurteilung eines Betreuers wegen einer Straftat begründe schon dem Grunde nach ernsthafte Zweifel an der Geeignetheit des Betreuers. Sie könne die Eignung des Betreuers aber auch gänzlich ausschließen. Im vorliegenden Fall wiege die Verurteilung des Herrn ... besonders schwer, weil sie wegen versuchter Nötigung in Ausübung seiner Tätigkeit als Betreuer erfolgt sei. Deswegen und im Hinblick auf die dem Urteil zu entnehmenden Einzelheiten, insbesondere die festgestellte Verwerflichkeit des Handelns des Betreuers, würde die Geeignetheit des Herrn ... als Betreuer nachweislich nicht mehr als gegeben angesehen.

Durch den Wegfall des Herrn ... als geeigneten Betreuer verfüge der Kläger nicht mehr über eine ausreichende Zahl geeigneter hauptamtlicher Mitarbeiter für Betreuungen gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB. Das bedeute, dass die im Anerkennungsbescheid vom 17. Juni 2002 erteilte Auflage Nr. 2.1 vom Betreuungsverein nicht erfüllt werde und die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung des Vereins als Betreuungsverein damit gegeben seien.

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 18. November 2014, Frau ... sei, wie bereits am 11. Juni 2014 nachgewiesen, nicht Auszubildende, sondern kaufmännische Angestellte und beim Kläger sozialversicherungspflichtig angestellt.

Außerdem entspreche es nicht der Wahrheit, dass besagte versuchte Nötigung in Ausübung der Tätigkeit als Betreuer des Vereins erfolgt sei. Der Vereinsbetreuer ... habe bisher keinerlei Gelegenheit zur Beanstandung gegeben. Außerdem sei im angesprochenen Strafurteil vermerkt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Betreuer ... erneut straffällig werden könnte, weshalb die geplante Maßnahme in jedem Fall unangemessen erscheine.

Mit Schreiben vom 18. November 2014 übermittelte die Stadt ... der Regierung von Mittelfranken einen Beschluss des Landgerichts ... vom 30. Juli 2014 - ..., mit welchem eine Beschwerde des Herrn ... (Beschwerdeführer) gegen eines Beschluss des Amtsgerichts ... vom 10. März 2014 - ... zurückgewiesen wird. Das Amtsgericht hatte in dem Beschluss Herrn ... in einem Betreuungsverfahren als Betreuer entlassen, da er wegen des dem Strafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts nicht mehr zur Führung der Betreuung geeignet sei.

In dem Beschluss des Landgerichts... wird unter Bezugnahme auf Vorkommnisse in drei von Herrn ... geführten Betreuungsverfahren und das Strafverfahren ausgeführt, dem ehemaligen Betreuer sei in dem Betreuungsverfahren ... ein derartig gravierendes Fehlverhalten vorzuwerfen, das seine weitere Bestellung als Betreuer unmöglich mache und seine sofortige Entlassung als Betreuer rechtfertige. Unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar sei das Verhalten des Beschwerdeführers, sich über die medizinischen Belange seiner Betreuten hinwegzusetzen, um eine ihm genehme Reaktion der Betroffenen zu erzwingen. Dies stelle ein derartig gravierendes Verhalten dar, das seine weitere Bestellung zum Betreuer untragbar mache und seine sofortige Entlassung erfordere. Lediglich ergänzend sei noch auszuführen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auch in dem hiesigen Verfahren sehr befremdlich sei. So sei der Betroffene zwar bereits vor der Bestellung des Beschwerdeführers als Betreuer in das Haus von dessen Ehefrau gezogen. Da zu diesem Zeitpunkt aber auch noch der Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestanden habe und der Betroffene bereits Beschwerde eingelegt und den Beschwerdeführer als Betreuer gewünscht habe, wäre dieser vor bzw. bei Betreuerbestellung zumindest verpflichtet gewesen, diesen Umstand offen zu legen. Schließlich habe sich der Beschwerdeführer durch seine Schreiben an das Gericht hinsichtlich des allein ihm bekannten Aufenthalts des Betroffenen bereits wie dessen Betreuer verhalten.

Der Beschwerdeführer habe sich im Verfahrensverlauf, insbesondere auch bei seiner Anhörung durch die Kammer am 29. Juli 2014 im Verfahren..., völlig uneinsichtig gezeigt und darauf beharrt, im Recht zu sein. Aufgrund dieser Einstellung versprächen Auflagen und Weisungen, um auf den Beschwerdeführer einzuwirken, keinerlei Erfolg. Bei der Anhörung am 29. Juli 2014 habe sich überdeutlich gezeigt, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfüge, sich völlig im Recht sehe und sich insbesondere von den Gerichten für unschuldig verfolgt halte. Eine Änderung seines Verhaltens sei daher nicht zu erwarten.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei überdies zu berücksichtigen, dass es sich nicht um das erste Fehlverhalten gehandelt habe. Vielmehr sei der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits zweimal als Betreuer wegen gravierenden Fehlverhaltens entlassen worden. Auch hier habe er sich Rechte des Gerichts bzw. eines Sachverständigen angemaßt, die ihm nicht zugestanden hätten.

In einem ebenfalls von der Stadt ... übermittelten Beschluss des Amtsgerichts ... vom 11. Oktober 2014 - ..., in welchem in einem Betreuungsverfahren Herr ... wegen allgemeiner Ungeeignetheit zum Führen von Betreuungen als Betreuer entlassen wurde, ist ausgeführt, durch andere Betreuungsverfahren habe das Amtsgericht ... die Ansicht gewonnen, dass Herr ... charakterlich nicht mehr geeignet sei, Betreuungen zu führen. Insbesondere im Betreuungsverfahren Az. ... habe Herr ... als für den Aufgabenkreis der Unterbringungsentscheidung bestellter Betreuer einer im BKH ... zivilrechtlich untergebrachten, aber entlassungsreifen Betreuten ein Schreiben zu Unterschrift vorgelegt, durch das prozessuale Anträge zurückgenommen werden sollten, verbunden mit der Drohung, eine Entlassung aus der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie nicht zuzustimmen, falls sie die Unterschrift verweigere.

Auch in anderen Betreuungsverfahren habe Herr ... Schreiben vorgefertigt und den Betroffenen (Geschäftsfähigen wie Nichtgeschäftsfähigen) zu Unterschrift vorgelegt. Der Eindruck, dass die Unterschriftsleistung zumindest teilweise aufgrund eines gewissen - und sei es auch nur unterschwelligen - Druckes erfolgt sei, sei hierbei nicht von der Hand zu weisen.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 führte der Kläger gegenüber der Regierung von Mittelfranken aus, aus der Begründung des rechtskräftigen Strafurteils lasse sich der Schluss ziehen, dass eine erneute Straffälligkeit äußerst unwahrscheinlich sei bzw. eine Einstufung als ungeeignet bestenfalls im Wiederholungsfall angemessen wäre.

Eine umfassende Würdigung des Urteils durch den anerkannten Professor für Strafrecht an der Universität ..., Herr Dr. ...sei beigefügt. Letztlich sei auch festzustellen, dass das Gericht kein Berufsverbot ausgesprochen habe, also durchaus davon ausgehe, dass mit der weiteren Ausübung des Betreuerberufs kein Nachteil für die Betroffenen zu befürchten sei.

Unter dem 11. Dezember 2014 teilte die Regierung von Mittelfranken dem Kläger mit, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werde von einem Widerruf der Anerkennung zunächst noch abgesehen und dem Kläger eine Frist bis zum 31. Januar 2015 eingeräumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ab dem 1. Februar 2015 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mindestens zwei hauptberufliche, voll- oder teilzeitbeschäftigte Vereinsmitglieder zu beschäftigen. Diese Mitarbeiter müssten geeignet sein, als Vereinsbetreuer gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB bestellt zu werden bzw. denen der Betreuungsverein im Falle seiner Bestellung zum Betreuer die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben gemäß § 1900 Abs. 2 BGB übertragen könne.

Die Eignung für die Betreuertätigkeit folge für jeden einzelnen Mitarbeiter aus einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit und der bei ihm vorhandenen und nutzbaren Fachkenntnisse für die Herausforderungen der rechtlichen Betreuung. Diese würden durch die Berufsausbildung und biografisch bedingte besondere Lebenserfahrungen und Wissenszuwächse indiziert. Geeignet für die Querschnittsarbeit, d. h. die Aufgaben gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 2, 2a und 3 BGB, sei eine Person, wenn sie über einen Fachhochschulabschluss, insbesondere der Fachrichtung Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation verfüge.

Es werde gebeten, bis zum 31. Januar 2015 die Namen und Anschriften der spätestens ab 1. Februar 2015 beschäftigten hauptberuflichen Mitarbeiter des Vereins mitzuteilen und dabei auch zu übersenden

Nachweis über deren Qualifikationen und Eignung,

die jeweiligen Anstellungs- bzw. Arbeitsverträge,

entsprechende Nachweise über deren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen,

eine Finanzplanung des Vereins (auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der hauptberuflichen Mitarbeiter) sowie

Angaben über die Art und Anzahl der auf diese Mitarbeiter zu übertragenden Betreuungen.

Schließlich werde auch noch um Mitteilung gebeten, durch welche Person und auf welche Weise die Vereinsmitarbeiter gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB künftig beaufsichtigt würden.

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 2. Februar 2015, sofern tatsächlich die Ungeeignetheit von Herrn ... belegt werden könne, was fraglich erscheine, da der angeblich ungeeignete Betreuer an fünf bayerischen Gerichten weiter Betreuungen in mehrstelliger Anzahl führe, sei vorzusehen, Herrn ..., Dipl.-Sozialwirt, in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen und ihm die nach Auffassung des Beklagten nicht hinreichend abgedeckten Arbeitsfelder zu übertragen.

Es werde weiter darauf hingewiesen, dass Herr ... mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 28. Januar 2015 erneut als Betreuer bestellt worden sei. Zeitnahe diesbezügliche Betreuerbestellungen könnten auch von anderen Amtsgerichten nachgewiesen werden.

Mit Schreiben vom 10. März 2015 wiederholte der Kläger den Standpunkt, dass der Betreuer ... weiterhin als geeignet anzusehen sei. Dies ergebe sich daraus, dass er bei den Amtsgerichten ..., und ... Betreuungen als Berufs- bzw. Vereinsbetreuer führe. Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 - ... sei er auch beim Amtsgericht ... als Betreuer bestellt worden.

Am 23. März 2015 schloss der Kläger mit dem Dipl.-Sozialwirt ... mit Wirkung ab 1. April 2015 einen Arbeitsvertrag, der seitens des Klägers nur durch das Vorstandsmitglied ... unterzeichnet wurde, über ein Angestelltenverhältnis für eine halbe Stelle (Arbeitszeit 20 Stunden pro Woche). Als Tätigkeitsbereich wurde die Steuerung aller administrativen Prozesse im Betreuungsverein und Leitungsumsetzung in Absprache mit dem Vorstand, Acquisition und Ausübung von Vereinsbetreuungen auch zur Absicherung der Stellenfinanzierung festgelegt. Als Arbeitsentgelt wurde ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.000,00 EUR vereinbart.

Unter dem 2. Juni 2015 übermittelte der Kläger den Tätigkeitsbericht des Vereins für das Jahr 2014.

Dieser beinhaltet folgende Aufgliederung des Personals:

Name, Vorname

Berufsausbildung/

Qualifikation

Funktion im

Betreuungsverein

H

N

P

S

1)

beschäftigt mit Querschnittsaufgaben

(Stunden)

beschäftigt mit der Führung von Betreuungen

(Stunden)

Honorar/Stundenlohn

bzw. jährliche

Personalkosten

- € -

H**********

Dipl.Sozialwirt

Leitung der

Betreuungsarbeit

H

3

35

12.000

K************

Nach Abschl.

Bürokauffrau

Verwaltung

H

2

5

8.000

K*************

Krankenschwester

Vereinsbetreuerin

H

3

3

7.000

1) H = Hauptberuflich N = Nebenberuflich P= Praktikantin /ABM-Kräfte S = Honorarbasis

Unter Ziffer 3 ist ausgeführt, die Personalsituation habe sich zwar insofern verändert, als Frau ... als hauptamtliche Mitarbeiterin gegen Herbst ausgeschieden sei. Allerdings habe die Auszubildende ihre Abschlussprüfung erfolgreich ablegen können und sei seitdem als Kauffrau für Bürokommunikation angestellt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. Juni 2015 widerrief die Regierung von Mittelfranken die dem Kläger erteilte Anerkennung als Betreuungsverein für das Gebiet des Regierungsbezirks Mittelfranken für die Zukunft. Zur Abwicklung der laufenden Geschäfte des Betreuungsvereins wurde eine Frist von vier Monaten ab Bestandskraft des Bescheides eingeräumt.

In den Gründen des Bescheides ist u. a. ausgeführt, mit der ausdrücklichen Zulassung des Widerrufs habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass seitens des Betreuungsvereins die Gewährleistung der in § 1908f Abs. 1 BGB festgelegten Pflichten nicht nur zum Zeitpunkt der Anerkennung, sondern fortwährend gegeben sein müsse. Nach Auffassung der Regierung von Mittelfranken werde die in Nr. 2.1 des Bescheides enthaltene Gewährleistungspflicht nicht mehr erfüllt.

Gemäß § 1908f Abs.1 Nr. 1 BGB müsse ein anerkannter Betreuungsverein gewährleisten, dass er eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter beschäftigt, beaufsichtigt und weiterbildet (vgl. auch Auflage Nr. 2.1 des Bescheides vom 17.6.2002). Welche Anzahl von Mitarbeitern als ausreichend anzusehen sei, werde im Gesetz selbst nicht näher definiert. Nach herrschender Meinung in der Fachliteratur könne von einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiter im Sinne des Gesetzes dann gesprochen werden, wenn mindestens zwei professionelle, voll- oder teilzeitbeschäftigte Vereinsmitarbeiter beschäftigt würden, die als Vereinsbetreuer gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB bestellt werden könnten, bzw. denen der Betreuungsverein im Falle seiner Bestellung zum Betreuer die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben gemäß § 1900 Abs. 2 BGB übertragen könne. Ehrenamtliche Mitarbeiter seien davon nicht umfasst (vgl. Beck OK BGB/Gabriele Müller BGB § 1908f Rn. 4).

Nach Auffassung der Regierung von Mittelfranken verfüge der Kläger derzeit nicht über die erforderliche Anzahl geeigneter professioneller Mitarbeiter für die Betreuungsarbeit, da der einzige hauptberufliche Betreuer des Vereins als nicht mehr geeignet zum Führen von Betreuungen eingestuft werde und der vorgelegte Arbeitsvertrag mit Herrn ... über eine Halbtagsstelle ab 1. April 2015 rechtsunwirksam sei. Damit werde die im Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 17. Juni 2002 erlassene Auflage Nr. 2.1 nicht mehr erfüllt, die Anerkennungsvoraussetzungen des § 1908f Abs. 1 BGB seien nachträglich entfallen.

Zu den Voraussetzungen, die einen Betreuer als geeignet erschienen ließen, zählten neben der erforderlichen fachlichen Eignung (diese richte sich an den oben genannten Aufgaben aus, wobei der Betreuungsgesetzgeber davon ausgegangen sei, dass die Beschäftigten eines Betreuungsvereins in der Regel über eine abgeschlossene fachliche Ausbildung, z. B. als Sozialpädagoge, Psychologe oder Jurist verfügten) auch bestimmte Persönlichkeitsmerkmale. Eine der zentralen formalen Merkmale für die persönliche Eignung sei die Tatsache, dass ein Betreuer nicht vorbestraft ist.

Der hauptberufliche Betreuer des Vereins, Herr ..., sei mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts ... vom 4. März 2013 - ... i. V. m. dem Urteil des Amtsgerichts ... vom 28. November 2013 -... wegen versuchter Nötigung der von ihm betreuten Frau ... zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt worden.

Bereits die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat an sich begründe erhebliche Zweifel an der Geeignetheit als Betreuer. Der dem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt zeige zudem ein gravierendes Fehlverhalten als Betreuer, welches schon für sich gesehen Herrn ... nicht zur Führung von Betreuungen geeignet erscheinen lasse. Besonders schwer wiege zudem, dass die Straftat in Ausübung der Tätigkeit als Betreuer erfolgt und das Handeln des Betreuers vom Landgericht ... gar als verwerflich eingestuft worden sei.

Mit den Beschlüssen

des Landgerichts... vom 15. Mai 2013 - ... (AG ... - ...,

des Amtsgerichts ... vom 10. März 2014 (i. V. m. dem Beschluss des Landgerichts ... vom 30.7.2014 - ...),

des Amtsgerichts ... vom 11. Oktober 2014 - ... und

des Amtsgerichts ... vom 19. Februar 2015 - ...,

sei Herr ... in verschiedenen Verfahren als Betreuer entlassen worden, jeweils mit der Begründung bzw. richterlichen Feststellung, dass Herr ... zum Führen von Betreuungen nicht mehr geeignet sei.

So habe beispielsweise das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 klargestellt, dass Herr ... wegen allgemeiner Ungeeignetheit zum Führen von Betreuungen als Betreuer zu entlassen sei (vgl. auch Beschluss des Landgerichts ... vom 15.5.2013). Anlässlich der Entlassung habe das Amtsgericht ... als Begründung ausgeführt, dass Herr ... wegen des dem Strafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts nicht mehr zur Führung von Betreuungen geeignet sei.

Nach alldem habe die Regierung von Mittelfranken zu dem Schluss kommen müssen, Herrn ... tatsächlich als nicht mehr geeignet zur Führung von Betreuungen einzustufen.

Der Kläger verfüge damit nicht über eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter für Betreuungen im Sinne des § 1908f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB.

Die Argumentation des Klägers, Herr ... führe immer noch Betreuungen als Berufs- bzw. Vereinsbetreuer sei weder geeignet noch ausreichend, hieraus eine generelle Eignung abzuleiten, welche Gewähr dafür bieten würde, dass der Betreuer sämtliche Betreuungen in dem erforderlichen Umfang und in angebrachter Weise ausübe. Die Verfehlungen des Herrn ... in der Vergangenheit jedenfalls ließen dies nicht erwarten.

Die Regierung von Mittelfranken habe dem Kläger zunächst die Gelegenheit eingeräumt, geeignetes Fachpersonal, nämlich mindestens zwei hauptberufliche, voll- oder teilzeitbeschäftigte Vereinsmitarbeiter einzustellen und deren hauptberufliche Tätigkeit sowie die entsprechende Finanzierbarkeit nachzuweisen.

Diese Vorgabe sei durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages mit Herrn ... über eine halbe Stelle (Arbeitszeit 20 Stunden pro Woche) nicht erfüllt worden. Der Vertrag sei wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung seitens des Vereins nicht wirksam. Gemäß der Vereinssatzung hätte der Arbeitsvertrag von zwei Vorstandsmitgliedern des Klägers unterzeichnet werden müssen. Doch selbst bei ordnungsgemäßer Unterschriftsleistung müsste festgestellt werden, dass der Kläger mit einer Beschäftigung des Herrn ... im Umfang von 20 Wochenstunden die gesetzlichen Anforderungen bezüglich einer ausreichenden Anzahl geeigneten Fachpersonals nicht erfülle.

Da der Verein die Vorgaben des § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht mehr erfülle, sei der nunmehr erfolgte Widerruf geeignet und auch erforderlich, da ein milderes, gleich geeignetes und wirksames Mittel, das den Verein zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben veranlassen würde, nicht ersichtlich sei. Der Widerruf sei angemessen und liege im öffentlichen Interesse, da das Interesse der Allgemeinheit an einem Widerruf der Anerkennung (bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen) höher zu bewerten sei, als das Interesse des Vereins an der Fortsetzung der Tätigkeit als Betreuungsverein, zumal bei einem Fortbestand als Betreuungsverein auch Gefahr gesehen werde, dass mit Herrn ... ein nicht geeigneter Betreuer weiterhin als Vereinsbetreuer tätig sein werde, was zu erwarten und angesichts seiner bisherigen Verfehlungen als hohes Risiko für die von ihm Betreuten anzusehen sei.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 1. Juli 2015 zugestellt.

Der Kläger erhob mit einem am 27. Juli 2015 eingegangenen Schriftsatz, der von den Mitgliedern des Vorstandes Frau ... und Herrn ... unterzeichnet war, Klage.

Zur Begründung wurde vorgetragen, die fehlende Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag sei längst nachgefertigt und der eventuelle Mangel geheilt worden. Die Beanstandung sei ohnehin unerheblich, da das Beschäftigungsverhältnis wie geplant zustande gekommen sei und bis jetzt auch ausgeübt werde.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 4. August 2015, selbst wenn der Mangel nachträglich geheilt worden sei, verfüge der Kläger dennoch nach wie vor nicht über eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter. Die Regierung von Mittelfranken habe zudem mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 gefordert, dass mindestens zwei geeignete Mitarbeiter beschäftigt werden müssten. Nachdem Herr ... als nicht geeigneter Mitarbeiter weggefallen sei, hätten somit mindestens zwei geeigneter Mitarbeiter angestellt werden müssen.

Der Kläger trug mit Schriftsatz vom 25. August 2015 vor, selbst wenn Herr ... als ungeeignet erachtet werden müsste, seien beim Kläger neben Herrn ... (Diplom-Sozialwirt) auch Frau...(Kauffrau für Bürokommunikation) beschäftigt.

Der Beklagte erwiderte unter dem 31. August 2015, der Kläger verfüge allenfalls - und das erst seit dem 1. April 2015 - über einen geeigneten teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter (Herr ...), der als Vereinsbetreuer im obigen Sinne bestellt werden könnte. Frau ...erfülle in fachlicher Hinsicht nicht die erforderlichen Eignungskriterien, um als Vereinsbetreuerin gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB bestellt werden zu können. Hierzu wäre eine abgeschlossene fachliche Ausbildung, zum Beispiel als Sozialpädagoge, Psychologe oder Jurist erforderlich, um den mitunter anspruchsvollen und komplexen Aufgaben eines Betreuers gerecht zu werden. Keinesfalls genüge hier die abgeschlossene Ausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation.

Der Kläger trug mit Schriftsatz vom 8. September 2015 vor, das Betreuungsrecht sehe vor, dass sogar Personen ohne jede fachliche Ausbildung zum Betreuer bestellt werden könnten und dass Personen, die für die Führung einer Betreuung über besondere Kenntnisse verfügten, einen erhöhten Stundensatz bekämen. Bei einer kaufmännischen Ausbildung würden diese besonderen Kenntnisse als nachgewiesen gelten.

Verwiesen werde insoweit auf § 4 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG), dessen Abs. 1 wie folgt laute:

Die dem Betreuer nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5 anzusetzende Stunde 27,00 EUR. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz

1.) auf 33,50 EUR, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;

2.) auf 44,00 EUR, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Als Beweis, dass Mitarbeiter des Klägers auch ohne akademische Ausbildung als Vereinsbetreuer bestellt worden seien, werde ein Nachweis beigefügt. Natürlich habe das Betreuungsgericht über die Ausbildung der Vereinsbetreuerin Kenntnis gehabt, schließlich sei ja auch der Satz für besondere Kenntnisse bei abgeschlossener Lehre oder vergleichbarer Ausbildung abgerechnet und vergütet worden.

Somit verfüge der Kläger selbst bei Ungeeignetheit eines Mitarbeiters immer noch über eine genügende Anzahl hinreichend qualifizierter Mitarbeiter.

In der mündlichen Verhandlung beantragten die Vertreter des Klägers,

den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19. Juni 2015

aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19. Juni 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für den Widerruf der erteilten Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung als (letzte) Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.4.2010 - 4 ZB 09.910) nicht vor.

Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er

1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,

2. sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, sie fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und unterstützt,

2a. planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert,

3. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.

Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden (§ 1908f Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der Widerruf einer rechtmäßig erteilten Anerkennung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechts, vorliegend nach Art. 49 BayVwVfG (vgl. Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 12 zu § 1908f).

Gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschriften zugelassen ist oder gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen oder wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Widerruf der Anerkennung als Betreuungsverein nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 1908f BGB nicht mehr vorliegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist - wie bereits ausgeführt - die zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage.

Die Regierung von Mittelfranken ist zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides vom 19. Juni 2015 davon ausgegangen, dass der Kläger nicht über eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter im Sinne des § 1908f Nr. 1 BGB verfüge, da der Diplom-Sozialwirt ... als ungeeignet anzusehen sei und der mit dem Diplom-Sozialwirt ... geschlossene Arbeitsvertrag rechtsunwirksam sei. Selbst wenn dieser Arbeitsvertrag als rechtswirksam anzusehen sei, stünde dem Kläger mit Herrn ... nur ein geeigneter Mitarbeiter zu Verfügung, womit die Genehmigungsvoraussetzungen des § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht mehr vorlägen. Ohne den Widerruf der Anerkennung wäre das öffentliche Interesse gefährdet.

Die Einschätzung des Beklagten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Im Rahmen des Modells der „organisierten Einzelbetreuungen“ verlangt § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass ein Betreuungsverein nicht nur ehrenamtlich Tätige zur Verfügung hat, sondern für die Betreuungs- und insbesondere die Querschnittsarbeit Mitarbeiter, also bezahlte Kräfte, beschäftigt (vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. A. 2014, Rn. 8 zu § 1908f BGB; Münchener Kommentar, a. a. O., Rn. 5 zu § 1908f BGB).

Da § 1908f Abs. 1 Nr. 3 BGB voraussetzt, dass der Verein einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht, muss der Verein über mindestens zwei voll- oder teilzeitbeschäftigte Vereinsmitglieder verfügen (vgl. BeckOK BGB/Gabriele Müller, Rn. 4 zu § 1908f; Münchener Kommentar, a. a. O., Rn. 4 zu § 1908f BGB; Staudinger/Bienwald, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1995, Rn. 35 zu § 1908f; Jürgens, a. a. O., Rn. 8 zu § 1908f BGB; Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Auflage 2013, Rn. 14 zu § 1908f BGB).

Die gesetzlich geforderte Eignung der Mitarbeiter ist an den Aufgaben eines Betreuungsvereins zu messen: Als Vereinsbetreuer zu arbeiten, als Betreuungsperson zu fungieren, wenn der Verein selbst als Betreuer bestellt wird, ehrenamtliche Betreue zu gewinnen, zu beraten und fortzubilden und schließlich über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu informieren. Bei der Vielfalt der in der Praxis als „Querschnittstätigkeit“ bezeichneten Aufgaben ist es jedoch nicht erforderlich, dass alle Mitarbeiter des Vereins alles können, eine Spezialisierung innerhalb der Mitarbeiter des Vereins ist durchaus statthaft und auch sinnvoll (Münchener Kommentar, a. a. O., Rn. 4 zu § 1908f BGB; Jürgens, a. a. O., Rn. 8 zu § 1908f BGB).

Der Verein muss folglich nur insgesamt gesehen seine Fachkompetenz für alle im Katalog des § 1908f Abs. 1 BGB genannten Tätigkeiten nachweisen, zu denen - ohne dass dies im Gesetz klar ausgedrückt wäre - selbstverständlich auch die Führung von Betreuungen, insbesondere auch in schwierigen Fällen, die ehrenamtlichen Mitarbeitern nicht übertragen werden können (vgl. Palandt, BGB, 74. A. 2015, Rn. 3 zu § 1908f; Jurgeleit, a. a. O., Rn. 16 zu § 1908f BGB), selbst gehört. Dass die Mitarbeiter des Vereins als Vereinsbetreuer oder der Verein als solcher stets auch wirklich Betreuungen führen, ist vom Gesetz nicht zur Voraussetzung erhoben; doch muss der Verein über Mitarbeiter verfügen, die erforderlichenfalls dazu in der Lage sind (Münchener Kommentar, a. a. O. Rn. 4 zu § 1908f BGB).

Wie die Eignung im Einzelnen nachgewiesen werden soll, sagt das Gesetz nicht; die amtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom 11. Mai 1989 (Betreuungsgesetz - BtG; BT-Drs. 11/4528, S. 158) verlangt „in aller Regel“ eine erfolgreich abgeschlossene fachliche Ausbildung, lässt die Ausbildungsrichtung letztlich aber offen. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind zum einen die Anforderungen an die Betreuer so vielseitig, dass sich ganz verschiedene Ausbildungsrichtungen als sinnvoll erweisen können (z. B. Sozialpädagogik, Psychologie, Rechtswissenschaft). Zum anderen darf nach den Gesetzesmaterialien nicht verkannt werden, dass es erfolgreiche hauptamtlich Vormünder oder Pfleger gibt, die zwar nicht über einen derartigen Ausbildungsabschluss, jedoch über einen großen Erfahrungsschatz verfügen.

Legt man dies zugrunde, ist die Regierung von Mittelfranken zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufentscheidung nicht über die erforderliche Anzahl geeigneter Mitarbeiter verfügt.

Soweit sich die Regierung von Mittelfranken im Bescheid vom 19. Juni 2015 auf die Unwirksamkeit des zwischen dem Kläger und Herrn ... geschlossenen Arbeitsvertrags vom 23. März 2015 berufen hat, ist darauf hinzuweisen, dass der zunächst nur von einem Mitglied des Vorstands des Klägers unterzeichnete Arbeitsvertrag schwebend unwirksam war (§ 177 Abs. 1 BGB; vgl. Arnold in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2015, Rn. 24 zu § 26). Denn die Vereinssatzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 3, dass vertretungsberechtigt i. S. d. § 26 BGB jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind. Mit der nachträglichen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch ein zweites Mitglied des Vorstands des Klägers wurde der Vertragsschluss jedoch rückwirkend genehmigt und der Vertrag rechtswirksam (§ 184 Abs. 1 BGB).

Mit Herrn ... beschäftigte der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung einen geeigneten Mitarbeiter im Sinne des § 1908f Nr. 1 BGB. Herr ... ist - wie Herr ... - Diplom-Sozialwirt und damit fachlich geeignet, im Bedarfsfalle als Vereinsbetreuer bestellt zu werden und auch Querschnittsaufgaben wahrzunehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.4.2010 - 4 ZB 09.910, juris Rn. 7). Es ist unschädlich, dass Herr ... nur in Teilzeit tätig ist, da weder § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB noch Art. 3 AGBtG voraussetzen, dass ein Betreuungsverein eine bestimmte Mindestzahl an Betreuungen durch Vereinsbetreuer zu führen hat, die es erfordern würden, dass der Vereinsbetreuer als Vollzeitkraft beschäftigt werden müsste.

Entgegen der Auffassung der Regierung von Mittelfranken ist auch der weitere Mitarbeiter des Klägers, Herr Diplom-Sozialwirt ..., als geeigneter Mitarbeiter im Sinne des § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB anzusehen. Die Kammer ist zwar der Auffassung, dass nach der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung und im Hinblick auf die Ausführungen des Landgerichts ... im Beschluss vom 30. Juli 2014 - ...und des Amtsgerichts ... im Beschluss vom 11. Oktober 2014 - ... Zweifel bestehen, ob Herr ... (noch) die Eignung für eine Tätigkeit als Vereinsbetreuer besitzt.

Selbst wenn man dies - mit der Regierung von Mittelfranken - verneinen würde, würde es den ausgesprochenen Widerruf der Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein nicht rechtfertigen, da § 1908f BGB - wie bereits dargelegt - es nicht voraussetzt, dass mindestens zwei Mitarbeiter des Vereins fachlich geeignet sein müssen, sämtliche Aufgaben im Sinnes des § 1908f BGB, also auch die Übernahme von Betreuungen als Vereinsbetreuer, wahrzunehmen (a.A. wohl BeckOK BGB/Gabriele Müller, Rn. 4 zu § 1908f). Es ist vielmehr ausreichend, dass die Mitarbeiter des Vereins in ihrer Gesamtheit hierzu in der Lage sind.

Nach Auffassung der Kammer können durch Herrn ... - wollte man ihn als nicht (mehr) geeignet für eine Tätigkeit als Vereinsbetreuer ansehen - jedenfalls noch die sog. Querschnittsaufgaben des Klägers wahrgenommen werden. Da Herr ... auch nach wie vor als Berufsbetreuer tätig und sogar noch im Jahr 2015 durch das Amtsgericht ... in einem Fall als Berufsbetreuer bestätigt worden ist (Beschluss vom 28.1.2015 - ...), steht Herr ... nach wie vor für den gesetzlich geforderten Erfahrungsaustausch auch in Betreuungsverfahren zur Verfügung (§ 1908f Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Es bedarf deshalb keiner weiteren Prüfung, ob die dritte Mitarbeiterin des Klägers, Frau ..., ebenfalls als „geeignete Mitarbeiterin“ im Sinne des § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB anzusehen wäre.

Das von der Regierung von Mittelfranken verfolgte Ziel, die künftige Übernahme von Vereinsbetreuungen durch Herrn ... wegen dessen fehlender Eignung auszuschließen, könnte zudem durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden, so dass der ausgesprochene Widerruf der Anerkennung des Klägers als Betreuungsverein auch gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Übermaßverbot verstößt.

Zwar enthält § 1908f Abs. 2 BGB nicht den (gesetzlichen) Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG). Die nachträgliche Aufnahme einer Auflage stellt sich in der Sache jedoch als teilweiser Widerruf des ursprünglichen Verwaltungsaktes dar (BeckOK VwVfG/Tiedemann, Rn. 24 zu § 36; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 38 zu § 36; VGH Kassel, Beschluss vom 27.6.2005 - 6 TG 1539/05), welcher durch § 1908f Abs. 2 BGB ausdrücklich ermöglicht wird.

Die Regierung von Mittelfranken hätte im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob von der Möglichkeit des Widerrufs der erteilten Genehmigung Gebrauch gemacht wird, deshalb zunächst prüfen müssen, ob der von ihr angenommenen fehlenden Eignung des Herrn ... für die Tätigkeit als Vereinsbetreuer durch die nachträgliche Aufnahme einer Auflage in den Genehmigungsbescheid mit dem Ziel einer Beschränkung der Tätigkeit des Herrn ... in seiner Funktion als Mitarbeiter des Klägers (durch Ausschluss der Übernahme von Betreuungen als Vereinsbetreuer) hätte Rechnung getragen werden können.

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt, unter welchen Mindestvoraussetzungen ein Betreuungsverein über eine „ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter“ im Sinne des § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB verfügt, insbesondere, ob mindestens zwei Mitarbeiter die Eignung für eine Tätigkeit als Vereinsbetreuer besitzen müssen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich einzulegen; sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:

Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift:

Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach:

Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Berufungsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000.- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 1 K 15.01184

17.11.2015

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 17.11.2015, Az. AN 1 K 15.01184 (REWIS RS 2015, 2221)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2221

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