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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten durch Meldedatenabgleich
Meta
20.11.2018
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 20.11.2018, Az. Vf. 1-VII-18 (REWIS RS 2018, 1475)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1475
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Popularklage, Befreiungsantrag, Landesrundfunkanstalt, Rundfunkteilnehmer
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: …
Erhebung eines Rundfunkbeitrags
AN 6 K 15.00732, AN 6 K 15.01256 (VG Ansbach)
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
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