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Unzulässige Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Meta
05.01.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 05.01.2022, Az. Vf. 63-VII-21 (REWIS RS 2022, 2207)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2207
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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Vf. 60-VII-21 (VerfGH München)
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