Aktenzeichen Vf. 63-VII-21

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNA64JAFA94RC26G2

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VerfGH München: Entscheidung vom 25.01.2022

Popularklage, Unrichtigkeit, Schreibfehler, Datum, berichtigt, Spruchgruppe, Vorsitzenden, Erlasses, offenbare Unrichtigkeit

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VerfGH München: Entscheidung vom 05.01.2022

Unzulässige Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

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