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Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Popularklage, Anordnung, Grundrechtsverletzung, Aufhebung, Antragsteller, Erlass, Anspruch, Sperrwirkung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Landtag, Notwendigkeit, Verordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Meta
28.06.2021
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 28.06.2021, Az. Vf. 73-VII-20 (REWIS RS 2021, 4568)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4568
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 63-VII-21 (VerfGH München)
Unzulässige Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Vf. 60-VII-21 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Popularklage, Verletzung, Untersagung, Dienstleistungen, Zulassung, Konsum, Anordnung, Verordnungsgeber, Mindestabstand, Arzneimittel, Landtag, Internet, …
Corona-Pandemie, Maskenpflicht für Geimpfte
Normenkontrollantrag, Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte
Vf. 65-VII-21 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Leistungen, Popularklage, Anordnung, Dienstleistungen, Versorgung, Zugang, Wirksamkeit, Landtag, Sachgrund, Vergleich, Verfassungswidrigkeit, Verordnungsgeber, …