Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.06.2022, Az. B 8 SO 78/21 B

I. Im Streit steht die Verpflichtung des Beklagten über einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem [X.] - ([X.]) zu entscheiden.

Der 1949 geborene Kläger lebt zusammen mit einer anderen Person in einer Wohnung in [X.] Er bezieht seit 1.12.2014 Regelaltersrente. Am 28.11.2014 stellte er für die [X.] ab 1.12.2014 bei dem Beklagten einen Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem [X.]. Es folgten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des [X.] für die [X.] vom 24.4.2015 bis zum 30.6.2015 iHv 578,33 Euro monatlich als Darlehen (Bescheid vom 18.5.2015; Änderungsbescheid vom 19.6.2015). Nach Erhebung einer Untätigkeitsklage zum Sozialgericht ([X.]) [X.] folgten zwei weitere Bescheide mit dem Inhalt der darlehensweisen Gewährung von Leistungen für die [X.] ab 1.12.2014 bis 23.4.2015 sowie ab [X.] bis zum 31.8.2015. Der Widerspruch gegen die nur darlehensweise erfolgte Bewilligung war erfolglos (Widerspruchsbescheide vom 14.10.2015). Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom [X.]). Die Berufung hat das [X.] (L[X.]) [X.]-Brandenburg durch Entscheidung durch den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz ([X.]G) als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 25.11.2021). Ein Verwaltungsakt könne nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Verhalten erlassen werden. Es entspreche der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]), dass ein Bescheid, mit dem die von einem Hilfebedürftigen als Zuschuss begehrten Leistungen als Darlehen bewilligt werden, zugleich die konkludente Ablehnung einer zuschussweisen Bewilligung dieser Leistungen enthalte. Diese ergebe sich auch aus den [X.] der Widerspruchsbescheide vom [X.] Die Untätigkeitsklage sei selbst dann unzulässig, wenn der Beklagte mit den Bescheiden sowie den [X.] über die Anträge des [X.] nicht vollständig entschieden hätte. Zudem fehle es an dem Rechtsschutzbedürfnis einer Untätigkeitsklage, wenn diese missbräuchlich erhoben werde, was bereits der Fall sei, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheide. Dies sei der Fall, weil der Kläger sich weigere, notwendige Angaben zu machen. Außerdem habe er sein Recht zu klagen verwirkt, weil er mit der Geltendmachung gerichtlichen Rechtsschutzes eine derart lange [X.] abgewartet habe, dass mit einem Tätigwerden der Behörden nicht mehr zu rechnen gewesen sei. Der Kläger habe 40 bzw 31 Monate verstreichen lassen, bevor er die Untätigkeitsklage erhoben habe.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.

II. [X.] ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 [X.]G ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenenfalls sogar des Schrifttums angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (B[X.] vom [X.] - [X.] 1500 § 160 [X.]; B[X.] vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - B[X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom [X.] - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom 19.1.1981 - 7 [X.]/80 - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom 9.10.1986 - 5b BJ 174/86 - [X.] 1500 § 160a [X.] und B[X.] vom 22.7.1988 - 7 [X.]/87 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer eine konkrete Frage formulieren, deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit und (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (Breitenwirkung) darlegen (vgl nur B[X.] vom [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger hat schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Inhalt oder Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (§ 162 [X.]G) gestellt, soweit er behauptet, dass bisher nicht entschieden worden sei, ob in einer darlehensweisen Gewährung zugleich eine konkludente Ablehnung des eigentlichen Leistungsantrags liege. Zudem stellen sich keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nach § 88 [X.]G (vgl dazu etwa B[X.] vom 10.3.1993 - 14b/4 REg 1/91 - B[X.]E 72, 118 = [X.] 3-7833 § 6 [X.]; B[X.] vom 15.12.1994 - 4 RA 67/93 - B[X.]E 75, 262 = [X.] 3-8560 § 26 [X.] = juris Rd[X.]3; B[X.] vom [X.] [X.] 23/20 BH). Darüber hinaus enthält die Beschwerdebegründung keinerlei Ausführungen dazu, inwieweit diese Frage entscheidungserheblich und damit klärungsfähig sein könnte, da das L[X.] zusätzlich die Klageabweisung mit dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis und der Verwirkung begründet hat.

Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt nicht vor (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Der Zulassungsgrund der Divergenz, bei dem es sich um einen Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung handelt (B[X.] vom 27.1.1999 - [X.] RA 131/98 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]6 S 44 = juris Rd[X.] 10; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] 19/20 B) ist gegeben, wenn das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gm[X.]GB) oder des [X.] ([X.]) abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des L[X.] nicht den Kriterien entspricht, die das B[X.] aufgestellt hat, sondern erst, wenn das L[X.] diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass die angefochtene Entscheidung des L[X.] auf der Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte: [X.]begründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der bezogenen Entscheidung enthalten ist, dass dieser Rechtssatz tragend ist und welcher in der Entscheidung des L[X.] enthaltene - tragende - Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (vgl nur B[X.] vom [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] 34 S 72 f mwN; siehe B[X.] vom 5.10.2010 - [X.] [X.] 61/10 B - Rd[X.]).

Der Kläger bezeichnet zwar die Entscheidung des 4. Senats vom 6.8.2014 ([X.] [X.]/13 R), von der das L[X.] abgewichen sein soll. Dieser entnimmt er, dass daraus allein zu schlussfolgern sei, dass die darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem 3. Kapitel des [X.] nur eine Ablehnung von - hier gar nicht beantragten - Leistungen desselben Kapitels des [X.] als Zuschuss bedeuten könne. Doch könne aus dieser Entscheidung nicht geschlussfolgert werden, dass mit der darlehensweisen Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zugleich die Ablehnung von beantragten anderen Leistungen, die einer anderen Regelungssystematik unterlägen, erfolgt sei. Insoweit weiche die Entscheidung des L[X.] entscheidungserheblich von der zitierten Entscheidung des B[X.] ab. Hierbei legt der Kläger jedoch nicht den abstrakten Rechtssatz in der genannten Entscheidung des B[X.] dar, der tragend ist und von dem das L[X.] mit einem eigenen tragenden Rechtssatz abgewichen ist, vielmehr begründet er nur, welcher Rechtssatz nach seiner Sichtweise in der zitierten Entscheidung des 4. Senats nicht enthalten sei und dass das L[X.] von diesem nicht aufgestellten Rechtssatz abgewichen sei. Der Kläger legt auch nicht dar, inwieweit eine Entscheidung des 4. Senats des B[X.] zum Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende die von ihm unterstellte Aussagekraft allein für antragsunabhängige Leistungen des 3. Kapitels des [X.] enthalten soll.

Soweit der Kläger das Vorliegen eines [X.] geltend macht, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, müssen bei der Bezeichnung des [X.] wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des L[X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 14, 24, 34 und 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des L[X.] - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 14 und 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 [X.]G iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (B[X.] vom [X.] - B[X.]E 4, 281, 288; B[X.] vom [X.] - 11 BA 188/83 - [X.] 1500 § 136 [X.] 8). Um derartige Revisionsgründe handelt es sich bei dem Vorbringen des [X.] nicht. Soweit der Kläger vorträgt, dass das L[X.] nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage hätte verneinen dürfen sowie eine fehlerhafte Beweislastverteilung vorgenommen habe, rügt er die richterliche Überzeugungsbildung und behauptet eine Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung). Auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G kann indes eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 Alt 1 [X.]G nicht gestützt werden. Insbesondere kann diese nur auf den Verstoß gegen eine Verfahrensnorm, die den Weg zur Entscheidung betrifft (error in procedendo), nicht hingegen auf die "falsche" Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften, die den Inhalt der angefochtenen Entscheidung selbst bilden (error in iudicando; B[X.] vom 31.3.2015 - B 12 KR 84/13 B - Rd[X.] 8) gestützt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.

                 [X.]                 [X.]