Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2020, Az. 1 C 7/19

Die Revision der Kläger, über die der [X.] im Einverständnis der Beteiligten ohne mündli[X.]he Verhandlung ents[X.]heiden kann (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 Vw[X.]O), hat Erfolg. Die Annahme des [X.], der auf die nationale [X.]enregelung gestützte Bes[X.]heid des [X.] sei re[X.]htmäßig, weil die [X.], über die die Kläger eingereist sind, ein si[X.]herer [X.] im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 [X.][X.], § 26a Abs. 1 Satz 1 [X.] sei, verletzt Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 Vw[X.]O). Als Mitgliedstaat der [X.] ist [X.] s[X.]hon kein [X.] im Sinne der genannten Regelungen. Ob der angefo[X.]htene Bes[X.]heid in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umgedeutet werden kann, kann der [X.] mangels tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen zu den Lebensbedingungen anerkannter S[X.]hutzbere[X.]htigter in [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Sa[X.]hverhaltsaufklärung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Vw[X.]O).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in seiner aktuellen Fassung (derzeit in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. September 2008 , zuletzt geändert dur[X.]h das am 26. November 2019 in [X.] getretene Zweite [X.]esetz zur Anpassung des Datens[X.]hutzre[X.]hts an die Verordnung ([X.]) 2016/679 und zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2016/680 vom 20. November 2019 - [X.] -). Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn das [X.] - ents[X.]hiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte (BVerw[X.], Urteil vom 11. September 2007 - 10 [X.] 8.07 - BVerw[X.]E 129, 251 Rn. 19). Da es si[X.]h vorliegend um eine asylre[X.]htli[X.]he Streitigkeit handelt, bei der das [X.] na[X.]h § 77 Abs. 1 [X.] regelmäßig auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung abzustellen hat, müsste es seiner Ents[X.]heidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit ni[X.]ht hiervon eine Abwei[X.]hung aus [X.]ründen des materiellen Re[X.]hts oder vorrangigen Unionsre[X.]hts geboten ist (stRspr, vgl. BVerw[X.], Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 [X.] 23.12 - BVerw[X.]E 146, 67 Rn. 12).

[X.]egenstand des Revisionsverfahrens ist nur die unter Ziffer 1 des Bes[X.]heides des [X.] vom 19. März 2014 getroffene Feststellung, dass den Klägern aufgrund ihrer Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht. Die Abs[X.]hiebungsanordnung ist im Revisionsverfahren ni[X.]ht mehr streitgegenständli[X.]h, da das Oberverwaltungsgeri[X.]ht sie aufgehoben hat und das Urteil insoweit re[X.]htskräftig geworden ist.

Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht die von den Klägern erhobene Anfe[X.]htungsklage als statthaft angesehen. Die Feststellung des [X.], dass den Klägern aufgrund ihrer Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht, entspri[X.]ht na[X.]h aktuellem Re[X.]ht einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] (vgl. näher unter 1.1) und ist deshalb mit der Anfe[X.]htungsklage anzugreifen (vgl. BVerw[X.], Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 [X.] 4.16 - BVerw[X.]E 157, 18 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 [X.] 9.17 - [X.] 402.251 § 29 [X.] Nr. 3 Rn. 15).

1. Die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, der angefo[X.]htene Bes[X.]heid (Ziffer 1) sei in Anwendung von § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 [X.] re[X.]htmäßig, weil die Kläger über [X.] und damit aus einem si[X.]heren [X.] im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 [X.][X.] na[X.]h [X.] eingereist seien (§ 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 [X.]), verletzt Bundesre[X.]ht. Die auf die nationale [X.]enregelung gestützte Feststellung, dass den Klägern gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 [X.] aufgrund ihrer Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht, ist re[X.]htswidrig.

1.1 Die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung ist an der während des Revisionsverfahrens am 6. August 2016 in [X.] getretenen Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in der Fassung des [X.] vom 31. Juli 2016 ([X.]) zu messen. Denn jedenfalls seit der Einfügung dieser Vors[X.]hrift kann ein Asylantrag im Hinbli[X.]k auf einen si[X.]heren [X.] ni[X.]ht mehr "nur na[X.]h § 26a [X.]" abgelehnt werden, sondern nur no[X.]h im Wege einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) [X.] unter Bea[X.]htung der dort genannten Voraussetzungen. Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Mögli[X.]hkeit, einen Asylantrag "nur na[X.]h § 26a" Asyl([X.])[X.] abzulehnen, indem (ledigli[X.]h) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht (im Sinne von Art. 16a Abs. 1 [X.][X.]) zusteht, und sodann ohne inhaltli[X.]he Prüfung des internationalen S[X.]hutzes eine Abs[X.]hiebungsanordnung na[X.]h § 34a Asyl([X.])[X.] zu erlassen, ist dur[X.]h die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) [X.] vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfassende [X.] ersetzt worden. Dies legt s[X.]hon die systematis[X.]he Auslegung nahe. § 29 Abs. 1 [X.] dient erkennbar der (konzentrierten) Umsetzung der in der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen S[X.]hutzes ([X.]. [X.]) (fakultativ) vorgesehenen [X.]. Angesi[X.]hts dieser speziellen und ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelungen, die in § 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4 [X.] erkennbar au[X.]h die drittstaatenbezogenen [X.] der Ri[X.]htlinie umsetzen, ist die Frage, ob au[X.]h das bisherige, hinsi[X.]htli[X.]h des internationalen S[X.]hutzes rudimentäre nationale Regelungskonzept den unionsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsgrundlagen (ggf. im Wege unionsre[X.]htskonformer Auslegung) genügte, obsolet geworden. Dass es in diesen Fällen nunmehr stets einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] bedarf, entspri[X.]ht au[X.]h dem Willen des [X.]esetzgebers. Das bisher in § 31 Abs. 4 Satz 1 [X.] geregelte Erfordernis, bei einer Ablehnung des Asylantrags nur auf [X.]rundlage der Regelung zu si[X.]heren [X.]en (§ 26a [X.]) festzustellen, dass dem Ausländer kein Asylre[X.]ht zusteht, ist mit dem [X.] gestri[X.]hen worden. Dies wird im [X.]esetzentwurf damit begründet, diese Feststellung sei ni[X.]ht mehr erforderli[X.]h; vielmehr sei der Antrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] als unzulässig abzulehnen ([X.]. 18/8615 [X.]). Die - nur unzurei[X.]hend angepassten - Regelungen in § 31 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 [X.] sind na[X.]h alledem so zu lesen, dass an die Stelle der Wendung "nur na[X.]h § 26a" nunmehr - genauer - die Formulierung "na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.]" tritt.

Der Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] auf den vorliegenden Re[X.]htsstreit steht ni[X.]ht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] entgegen. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift wenden die Mitgliedstaaten die Re[X.]hts- und Verwaltungsvors[X.]hriften na[X.]h Art. 51 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie auf förmli[X.]h gestellte Anträge auf internationalen S[X.]hutz na[X.]h dem 20. Juli 2015 oder früher an. Für vor diesem Datum förmli[X.]h gestellte Anträge und vor diesem Datum eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft gelten die Re[X.]hts- und Verwaltungsvors[X.]hriften na[X.]h Maßgabe der Ri[X.]htlinie 2005/85/E[X.]. Vorliegend wurde der Asylantrag zwar vor dem 20. Juli 2015 gestellt. Der Eu[X.]H hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebes[X.]hluss des [X.]s zu Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] (umgesetzt dur[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) gestellte Frage jedo[X.]h dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie auf no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftig bes[X.]hiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74). Die Erfordernisse der Re[X.]htssi[X.]herheit und der [X.]lei[X.]hheit vor dem [X.]esetz werden in [X.] dur[X.]h § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen S[X.]hutz, die im selben Zeitraum im [X.] Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftig bes[X.]hieden worden sind, vorhersehbar und einheitli[X.]h geprüft werden (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68). Aus diesen Ausführungen folgt entspre[X.]hend, dass au[X.]h gegen die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in [X.] Hinsi[X.]ht im Streitfall keine unionsre[X.]htli[X.]hen Bedenken bestehen.

1.2 Na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer si[X.]herer [X.] gemäß § 26a [X.] betra[X.]htet wird. Diese Voraussetzungen sind ni[X.]ht gegeben. Wie der [X.] bereits in seinem Vorlagebes[X.]hluss vom 23. März 2017 - 1 [X.] 17.16 - (BVerw[X.]E 158, 271 Rn. 12 ff.) ausgeführt hat, kann si[X.]herer [X.] in diesem Sinne bei der gebotenen unionsre[X.]htskonformen Auslegung nur ein Staat sein, der ni[X.]ht Mitgliedstaat der [X.] ist.

Zwar ist die [X.]enregelung des § 26a [X.], an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] anknüpft, weiter gefasst. Si[X.]here [X.]en sind gemäß § 26a Abs. 2 [X.], der Art. 16a Abs. 2 [X.][X.] entspri[X.]ht, nämli[X.]h alle Mitgliedstaaten der [X.] sowie die in Anlage I des Asylgesetzes bezei[X.]hneten [X.], zu denen derzeit nur [X.] und die [X.] zählen. Dieser weite Anwendungsberei[X.]h der [X.] [X.]enregelung steht jedo[X.]h ni[X.]ht im Einklang mit der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]. Er ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsre[X.]hts dahin einzus[X.]hränken, dass der Verweis auf einen si[X.]heren [X.] jedenfalls bei der Versagung internationalen S[X.]hutzes nur hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] der Anlage I mögli[X.]h ist. In Bezug auf die Mitgliedstaaten der [X.] darf hingegen von dem im nationalen Re[X.]ht geregelten Konzept si[X.]herer [X.]en kein [X.]ebrau[X.]h gema[X.]ht werden. Diese Vorgabe des Unionsre[X.]hts ergibt si[X.]h aus Art. 33 Abs. 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.], der die [X.]ründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz als unzulässig betra[X.]hten dürfen, abs[X.]hließend aufzählt (vgl. Eu[X.]H, Urteile vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 76 und vom 19. März 2020 - [X.]-564/18 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2020:218] - Rn. 29 f.). Dana[X.]h kommen als unionsre[X.]htli[X.]he [X.]rundlage für eine nationale [X.]enregelung Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und [X.] Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] in Betra[X.]ht. Diese Vors[X.]hriften verweisen auf die in Art. 35 und 38 der Ri[X.]htlinie geregelten Konzepte des [X.] bzw. des si[X.]heren [X.]s, erklären diese jedo[X.]h jeweils nur in Bezug auf [X.] für anwendbar, die keine Mitgliedstaaten sind. Ob das Konzept des si[X.]heren europäis[X.]hen [X.]s na[X.]h Art. 39 der Ri[X.]htlinie ebenfalls zu einer [X.] bere[X.]htigt, obwohl es in Art. 33 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie ni[X.]ht genannt ist, kann der [X.] offenlassen. Denn au[X.]h dieses Konzept zielt ni[X.]ht auf die Mitgliedstaaten der [X.], sondern auf europäis[X.]he [X.], die (no[X.]h) ni[X.]ht deren Mitglied sind (vgl. [X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, [X.], [X.]. 39 Rn. 3).

Von dieser Begrenzung auf [X.]en im Sinne des Unionsre[X.]hts ist wohl au[X.]h der [X.] [X.]esetzgeber bei Erlass des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ausgegangen, wennglei[X.]h er dies ni[X.]ht dur[X.]h eine Änderung von § 26a Abs. 2 [X.] zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] geht hervor, dass mit [X.]en im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] nur sol[X.]he [X.] gemeint sind, die dur[X.]h Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als si[X.]herer [X.] eingestuft worden sind (vgl. [X.]egenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, [X.]. 18/8883 S. 7). Dies s[X.]hließt die Mitgliedstaaten der [X.] aus, da diese keiner Eintragung bedürfen (ebenso bereits BVerw[X.], Bes[X.]hluss vom 23. März 2017 - 1 [X.] 17.16 - BVerw[X.]E 158, 271 Rn. 13 f.).

2. Das Berufungsurteil erweist si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen [X.]ründen als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 Vw[X.]O). Bei einer re[X.]htswidrigen [X.] ist vor einer Aufhebung zu prüfen, ob diese in eine andere [X.] umgedeutet werden kann (vgl. BVerw[X.], Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 [X.] 15.18 - BVerw[X.]E 164, 179 Rn. 40). Diese Frage kann der [X.] auf der [X.]rundlage der vorhandenen tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend beantworten.

2.1 Die angefo[X.]htene [X.]enents[X.]heidung kann jedenfalls ni[X.]ht auf der [X.]rundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] aufre[X.]hterhalten bzw. in eine Ents[X.]heidung na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ("Dublin-Bes[X.]heid" wegen internationaler Unzuständigkeit der Bundesrepublik [X.]) umgedeutet werden. Bei dem hier gegebenen Sa[X.]hverhalt kommt vielmehr auss[X.]hließli[X.]h eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] in Betra[X.]ht. Dies ergibt si[X.]h aus der Antwort des Eu[X.]H auf die Vorlagefrage 2 des [X.]s. Da die Asylanträge vorliegend zwar vor dem 1. Januar 2014, die [X.] aber erst na[X.]h diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, gilt für die [X.] na[X.]h Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin [X.] bereits die Dublin [X.]. In einem sol[X.]hen Fall kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ni[X.]ht im Rahmen der dur[X.]h diese Verordnung festgelegten Verfahren wirksam darum ersu[X.]hen, einen Angehörigen eines [X.]s (wieder) aufzunehmen, der im ersten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz gestellt hat, na[X.]hdem ihm im zweiten Mitgliedstaat subsidiärer S[X.]hutz gewährt worden ist. Die Ablehnung eines sol[X.]hen Antrags auf internationalen S[X.]hutz kann nur dur[X.]h eine - insoweit speziellere - [X.] na[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] erfolgen und ni[X.]ht dur[X.]h eine Überstellungsents[X.]heidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin [X.] (vgl. Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 78 f.; s.a. Bes[X.]hluss vom 5. April 2017 - [X.]-36/17 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2017:273], [X.] - Rn. 39 und 41).

2.2 Ob Ziffer 1 des Bes[X.]heides als [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] aufre[X.]ht erhalten bleiben kann, kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen S[X.]hutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt hat.

2.2.1 Die re[X.]htswidrige [X.]enents[X.]heidung unterliegt im laufenden [X.]eri[X.]htsverfahren nur dann ni[X.]ht der geri[X.]htli[X.]hen Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung na[X.]h § 47 Vw[X.][X.] dur[X.]h eine andere - re[X.]htmäßige - Regelung ersetzt werden kann. Sie kann ni[X.]ht s[X.]hon als sol[X.]he auf anderer Re[X.]htsgrundlage aufre[X.]ht erhalten bleiben, weil es si[X.]h bei einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] im Verglei[X.]h zu einer [X.]enents[X.]heidung, die aktuell einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] entspri[X.]ht, wegen der unters[X.]hiedli[X.]hen Re[X.]htsfolgen prozessual um einen anderen Streitgegenstand handelt (vgl. BVerw[X.], Urteile vom 16. November 2015 - 1 [X.] 4.15 - BVerw[X.]E 153, 234 Rn. 27 - 29 und vom 1. Juni 2017 - 1 [X.] 9.17 - [X.] 402.251 § 29 [X.] Nr. 3 Rn. 20). Zwar ist der Asylantrag bei beiden [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 [X.] unzulässig mit der Folge, dass in [X.] keine Sa[X.]hprüfung stattfindet und na[X.]h § 31 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur über das Vorliegen nationaler Abs[X.]hiebungsverbote zu ents[X.]heiden ist. Die weiteren Re[X.]htsfolgen unters[X.]heiden si[X.]h aber. Im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ist na[X.]h § 34a [X.] vorrangig eine Abs[X.]hiebungsanordnung zu erlassen, im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hingegen gemäß § 35 [X.] eine Abs[X.]hiebungsandrohung, die einer Fristsetzung bedarf. Abs[X.]hiebungsanordnung und Abs[X.]hiebungsandrohung stellen unters[X.]hiedli[X.]he Maßnahmen der Verwaltungsvollstre[X.]kung dar, die au[X.]h ni[X.]ht teilidentis[X.]h sind (vgl. näher BVerw[X.], Bes[X.]hluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 15). Beide [X.] unters[X.]heiden si[X.]h zudem dadur[X.]h, dass in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] die Ents[X.]heidung des [X.] na[X.]h § 37 Abs. 1 [X.] bei [X.]ewährung vorläufigen Re[X.]htss[X.]hutzes dur[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht unwirksam wird und das [X.] in diesen Fällen das Verfahren fortzuführen hat.

2.2.2 Ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung der angefo[X.]htenen Regelung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen, kann der [X.] auf der [X.]rundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden.

Bei der Umdeutung (Konversion) wird die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ni[X.]ht ledigli[X.]h auf eine andere Re[X.]htsgrundlage gestützt, sondern dur[X.]h eine andere (re[X.]htmäßige) Regelung ersetzt. Hierzu sind - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Vw[X.][X.] - ni[X.]ht nur die Behörden, sondern au[X.]h die Verwaltungsgeri[X.]hte ermä[X.]htigt. Eine Verletzung des [X.]ebots effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes ist damit ni[X.]ht verbunden. Eine Umdeutung ist au[X.]h no[X.]h im Revisionsverfahren mögli[X.]h, sofern die das Revisionsgeri[X.]ht bindenden tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen ausrei[X.]hen, den Beteiligten re[X.]htli[X.]hes [X.]ehör gewährt worden ist und sie in ihrer Re[X.]htsverteidigung ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt sind (BVerw[X.], Urteil vom 16. November 2015 - 1 [X.] 4.15 - BVerw[X.]E 153, 234 Rn. 30 m.w.N.).

Na[X.]h § 47 Abs. 1 Vw[X.][X.] kann ein fehlerhafter und damit re[X.]htswidriger Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]htet ist, von der erlassenden Behörde in der ges[X.]hehenen Verfahrensweise und Form re[X.]htmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies gilt na[X.]h § 47 Abs. 2 Vw[X.][X.] ni[X.]ht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absi[X.]ht der erlassenden Behörde widersprä[X.]he oder seine Re[X.]htsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes (Satz 1). Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen werden dürfte (Satz 2). Eine Ents[X.]heidung, die nur als gesetzli[X.]h gebundene Ents[X.]heidung ergehen kann, kann na[X.]h § 47 Abs. 3 Vw[X.][X.] ni[X.]ht in eine Ermessensents[X.]heidung umgedeutet werden. Na[X.]h § 47 Abs. 4 Vw[X.][X.] ist § 28 Vw[X.][X.] entspre[X.]hend anzuwenden.

[X.]rundsätzli[X.]he Bedenken gegen die Umdeutung einer [X.]enents[X.]heidung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bestehen dana[X.]h ni[X.]ht (a). Die Umdeutung s[X.]heitert au[X.]h ni[X.]ht daran, dass § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] aus [X.]ründen vorrangigen Unionsre[X.]hts auf den vorliegenden Re[X.]htsstreit intertemporal no[X.]h ni[X.]ht anwendbar wäre (b). Eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hätte von der erlassenden Behörde in der ges[X.]hehenen Form und Verfahrensweise re[X.]htmäßig erlassen werden können ([X.]). Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] sind erfüllt (d). Hingegen fehlt es an hinrei[X.]henden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die - in Anwendung der Re[X.]htspre[X.]hung des Eu[X.]H unionsre[X.]htskonform zu ergänzenden - materiellen Voraussetzungen für eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen (e).

a) [X.]rundsätzli[X.]he Bedenken gegen die Umdeutung einer [X.]enents[X.]heidung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bestehen ni[X.]ht. Beide sind grundsätzli[X.]h auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]htet, nämli[X.]h auf die Ablehnung einer sa[X.]hli[X.]hen Prüfung der Asylanträge und auf die Abs[X.]hiebung der Kläger na[X.]h [X.] (§ 34a Abs. 1 Satz 1 bzw. § 35 [X.]). Die Re[X.]htsfolgen einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] wären für die Kläger jedenfalls ni[X.]ht ungünstiger. Die Umdeutung widersprä[X.]he au[X.]h ni[X.]ht der erkennbaren Absi[X.]ht des [X.], ohne sa[X.]hli[X.]he Prüfung der Asylanträge den Aufenthalt der Kläger (falls mögli[X.]h) zu beenden. Beide [X.]en sind gesetzli[X.]h gebundene Ents[X.]heidungen. Den Beteiligten ist die Mögli[X.]hkeit einer Umdeutung jedenfalls seit der mündli[X.]hen Verhandlung vom 23. März 2017 und dem daraufhin ergangenen Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen an den Eu[X.]H (Bes[X.]hluss des [X.]s vom 23. März 2017 - 1 [X.] 20.16 - juris) bekannt, so dass sie si[X.]h in ihrer Re[X.]htsverteidigung darauf einstellen konnten.

b) § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] findet als Re[X.]htsgrundlage in [X.] Hinsi[X.]ht auf den vorliegenden Re[X.]htsstreit Anwendung. Ob die materiell-re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für den Erlass des anderen Verwaltungsaktes im Sinne von § 47 Abs. 1 Vw[X.][X.] erfüllt sind, beurteilt si[X.]h entgegen anderslautender Äußerungen in der Literatur ni[X.]ht notwendig na[X.]h der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der Umdeutung (vgl. etwa [X.], in: Kna[X.]k/Henneke, Vw[X.][X.], 11. Aufl. 2020, § 47 Rn. 13; [X.], in[X.]/[X.]/Ue[X.]htritz, Vw[X.][X.], 2. Aufl. 2019, § 47 Rn. 45), sondern anhand des allgemein für einen sol[X.]hen Verwaltungsakt maßgebli[X.]hen Zeitpunkts. Abzustellen ist demna[X.]h hier grundsätzli[X.]h auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung des [X.]s. Der erst während des Revisionsverfahrens in [X.] getretene § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist indes zu berü[X.]ksi[X.]htigen, weil ihn das [X.], wenn es jetzt ents[X.]hiede, gemäß § 77 [X.] ebenfalls zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte (s.o.).

Der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf die hier vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträge steht au[X.]h ni[X.]ht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] entgegen. Dies hat der Eu[X.]H auf das Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen des [X.]s geklärt (vgl. Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen. Soweit der [X.] im Bes[X.]hluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 der Sa[X.]he na[X.]h eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran ni[X.]ht mehr fest.

[X.]) Eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hätte von der erlassenden Behörde - dem [X.] - in der ges[X.]hehenen Form und Verfahrensweise re[X.]htmäßig erlassen werden können. § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] verpfli[X.]htet das [X.] in verfahrensre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht dazu, den Ausländer zu den [X.]ründen na[X.]h Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. b bis Nr. 4 persönli[X.]h anzuhören, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags ents[X.]heidet. Diese Vors[X.]hrift setzt Art. 34 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] um, der die Mitgliedstaaten verpfli[X.]htet, den Antragstellern [X.]elegenheit zu geben, si[X.]h zu der Anwendung der [X.]ründe na[X.]h Art. 33 der Ri[X.]htlinie in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor die Asylbehörde über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen S[X.]hutz ents[X.]heidet. Hierzu führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der [X.] eine persönli[X.]he Anhörung dur[X.]h. In einem sol[X.]hen Verfahren mit persönli[X.]her Anhörung wurde au[X.]h der hier angefo[X.]htene [X.]enbes[X.]heid erlassen (vgl. die au[X.]h vom Berufungsgeri[X.]ht erwähnten Nieders[X.]hriften über die persönli[X.]hen [X.]esprä[X.]he am 21. und 29. November 2013).

d) Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] sind erfüllt (§ 47 Abs. 1 Vw[X.][X.] a.E.). Den Anforderungen des § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] wurde hier im Ergebnis entspro[X.]hen, ungea[X.]htet dessen, dass der fragli[X.]he [X.] zum Zeitpunkt der Anhörungen no[X.]h ni[X.]ht galt. Zwar hat das Berufungsgeri[X.]ht hierzu keine Feststellungen getroffen und ledigli[X.]h (in anderem Zusammenhang) auf die Nieders[X.]hriften über die persönli[X.]hen [X.]esprä[X.]he am 21. und 29. November 2013 hingewiesen. Der [X.] kann die im Verwaltungsvorgang befindli[X.]he Nieders[X.]hrift über das persönli[X.]he [X.]esprä[X.]h zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates vom 21. November 2013 sowie die Nieders[X.]hrift über die Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 Asyl[X.][X.] vom 29. November 2013, deren protokollierter Verlauf von keinem Beteiligten bestritten wird, aber eigenständig auswerten. Eine gegenteilige, für das Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h § 137 Abs. 2 Vw[X.]O grundsätzli[X.]h bindende Tatsa[X.]henfeststellung hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht getroffen (vgl. BVerw[X.], Urteil vom 21. November 2017 - 1 [X.] 39.16 - BVerw[X.]E 161, 1 Rn. 35). Ausweisli[X.]h dieser Nieders[X.]hriften sind die Kläger der Sa[X.]he na[X.]h no[X.]h in dem erforderli[X.]hen Umfang zu einer [X.] angehört worden.

e) Ob die materiell-re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen, ist auf der [X.]rundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen, für den [X.] bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend zu beurteilen.

aa) Na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen S[X.]hutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt hat; davon erfasst ist au[X.]h der subsidiäre S[X.]hutz im Sinne der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.]. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil den Klägern na[X.]h den ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den [X.] na[X.]h § 137 Abs. 2 Vw[X.]O bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen der Vorinstanz vor ihrer Weiterreise na[X.]h [X.] in [X.] subsidiärer S[X.]hutz gewährt worden ist.

bb) Liegen demna[X.]h die ges[X.]hriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vor, kann eine [X.] na[X.]h dieser Regelung na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Eu[X.]H aus [X.]ründen vorrangigen Unionsre[X.]hts glei[X.]hwohl ausnahmsweise ausges[X.]hlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller bzw. Kläger als anerkannten S[X.]hutzbere[X.]htigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften [X.]efahr aussetzen würden, eine unmens[X.]hli[X.]he oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] eingeräumten Befugnis [X.]ebrau[X.]h zu ma[X.]hen, einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler S[X.]hutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrü[X.]kli[X.]h Eu[X.]H, Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 88). Es ist damit geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 [X.]R[X.] im Mitgliedstaat der anderweitigen S[X.]hutzgewährung ni[X.]ht nur bei der Prüfung der Re[X.]htmäßigkeit einer Abs[X.]hiebungsandrohung zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, sondern bereits zur Re[X.]htswidrigkeit der [X.] führen.

Auf die Vorlage des [X.]s hat der Eu[X.]H außerdem im Urteil "[X.]" - in Anlehnung an das Urteil "[X.]" vom glei[X.]hen Tag - den Maßstab für eine Verletzung von Art. 4 [X.]R[X.] dur[X.]h die Lebensbedingungen im Staat der S[X.]hutzgewährung näher konkretisiert. Dana[X.]h fallen systemis[X.]he oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende S[X.]hwa[X.]hstellen nur dann unter Art. 4 [X.]R[X.], wenn sie eine besonders hohe S[X.]hwelle der Erhebli[X.]hkeit errei[X.]hen, die von sämtli[X.]hen Umständen des Falles abhängt und die dann errei[X.]ht wäre, wenn die [X.]lei[X.]hgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentli[X.]her Unterstützung abhängige Person si[X.]h unabhängig von ihrem Willen und ihren persönli[X.]hen Ents[X.]heidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr ni[X.]ht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere si[X.]h zu ernähren, si[X.]h zu was[X.]hen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physis[X.]he oder psy[X.]his[X.]he [X.]esundheit beeinträ[X.]htigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Mens[X.]henwürde unvereinbar wäre. Diese S[X.]hwelle ist selbst bei dur[X.]h große Armut oder eine starke Vers[X.]hle[X.]hterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzei[X.]hneten Situationen ni[X.]ht errei[X.]ht, sofern diese ni[X.]ht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person si[X.]h in einer sol[X.]h s[X.]hwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung glei[X.]hgestellt werden kann (vgl. Eu[X.]H, Urteile vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - [X.]-163/17 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2019:218], [X.] - Rn. 91 - 93; Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a. - Rn. 39).

Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen S[X.]hutz gewährt hat, ni[X.]ht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsri[X.]htlinie gere[X.]ht werden, vermag angesi[X.]hts der fundamentalen Bedeutung des [X.]rundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] vorgesehenen Befugnis ni[X.]ht einzus[X.]hränken, solange die zuvor bes[X.]hriebene Erhebli[X.]hkeitss[X.]hwelle des Art. 4 [X.]R[X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten ist (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 92). Au[X.]h der Umstand, dass subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen S[X.]hutz gewährt hat, keine oder im Verglei[X.]h zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutli[X.]h einges[X.]hränktem Umfang existenzsi[X.]hernde Leistungen erhalten, ohne jedo[X.]h anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht ni[X.]ht s[X.]hon für si[X.]h genommen der Ablehnung eines (neuerli[X.]hen) Antrags auf internationalen S[X.]hutz als unzulässig entgegen (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 93 f.). Systemis[X.]he Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat re[X.]htfertigen, der subsidiären S[X.]hutz gewährt hat, s[X.]hränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten ni[X.]ht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).

Na[X.]h diesen Maßstäben kann der [X.] über die Frage, ob eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hier ausnahmsweise deshalb re[X.]htswidrig ist, weil die Lebensverhältnisse für subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte in [X.] einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] glei[X.]hkommen, ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Denn das Berufungsgeri[X.]ht hat - auf der [X.]rundlage seines abwei[X.]henden re[X.]htli[X.]hen Ansatzes konsequent - keinerlei tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen zu den Lebensumständen für subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte in [X.] getroffen. Die Aufhebung der Abs[X.]hiebungsanordnung beruhte ni[X.]ht auf der Annahme, dass dieser Personenkreis in [X.] mit einem Leben in extremer materieller Not zu re[X.]hnen hat, das einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung glei[X.]hkäme, sondern darauf, dass die Übernahmebereits[X.]haft [X.]s ni[X.]ht geklärt sei.

Andererseits lässt si[X.]h ni[X.]ht von vornherein auss[X.]hließen, dass die Lebensbedingungen für anerkannte subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte in [X.] einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] glei[X.]hkommen. Hierbei ist au[X.]h die besondere Situation des jeweils Betroffenen zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Die Kläger haben geltend gema[X.]ht, in [X.] weder medizinis[X.]he no[X.]h finanzielle Unterstützung zu erhalten. [X.] gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frage einer gegen Art. 4 [X.]R[X.] verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wennglei[X.]h das Errei[X.]hen der erforderli[X.]hen hohen Erhebli[X.]hkeitss[X.]hwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "[X.]" und "[X.]" des Eu[X.]H im Ergebnis regelmäßig verneint worden ist (vgl. zuletzt etwa OV[X.] S[X.]hleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OV[X.] Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OV[X.] Münster, Bes[X.]hluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OV[X.] Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). Die dana[X.]h ausgelöste geri[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht, auf der [X.]rundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinbli[X.]k auf den dur[X.]h das Unionsre[X.]ht gewährleisteten S[X.]hutzstandard der [X.]rundre[X.]hte zu würdigen, ob in [X.] entweder systemis[X.]he oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende S[X.]hwa[X.]hstellen vorliegen, die die Kläger der Art. 4 [X.]R[X.] verletzenden [X.]efahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatri[X.]hterli[X.]he Aufgabe. Der Re[X.]htsstreit ist daher zur weiteren Sa[X.]hverhaltsaufklärung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Vw[X.]O).

3. Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.