Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2020, Az. 1 C 35/19

Die Revision der Beklagten, über die der [X.] im Einverständnis der Beteiligten ohne mündli[X.]he Verhandlung ents[X.]heidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 Vw[X.]O), hat Erfolg. [X.]egenstand des Revisionsverfahrens ist nur (no[X.]h) die - eine inhaltli[X.]he Prüfung des Asylantrags ablehnende - Feststellung des [X.], dass dem Kläger in [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht (Ziffer 1 des Bes[X.]heids vom 24. November 2014). Von dieser Ents[X.]heidung gehen trotz [X.]ewährung vorläufigen Re[X.]htss[X.]hutzes weiterhin Re[X.]htswirkungen aus (1.). Die vom [X.] mit der nationalen [X.]enregelung begründete Ents[X.]heidung ist re[X.]htswidrig (2.). In Betra[X.]ht kommt aber eine Umdeutung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Ni[X.]ht im Einklang mit Bundesre[X.]ht steht die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die Ni[X.]htdur[X.]hführung eines Asylverfahrens wegen des dem Kläger in [X.] gewährten Flü[X.]htlingss[X.]hutzes sei s[X.]hon deshalb (unions-)re[X.]htswidrig, weil das Asylsystem in [X.] hinsi[X.]htli[X.]h anerkannter Flü[X.]htlinge unter systemis[X.]hen Mängeln leide und [X.] in fundamentaler Weise ni[X.]ht seinen Verpfli[X.]htungen aus Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] na[X.]hkomme und na[X.]h wie vor kein funktionierendes und ausrei[X.]hend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannte S[X.]hutzbere[X.]htigte aufgestellt habe und praktiziere. Ob si[X.]h das Berufungsurteil insoweit aus anderen [X.]ründen im Ergebnis als ri[X.]htig darstellt (§ 144 Abs. 4 Vw[X.]O), kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden (3.). Das Verfahren ist daher zur weiteren Sa[X.]hverhaltsaufklärung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Vw[X.]O).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz ([X.]) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. September 2008 , zuletzt geändert dur[X.]h das am 26. November 2019 in [X.] getretene Zweite [X.]esetz zur Anpassung des Datens[X.]hutzre[X.]hts an die Verordnung ([X.]) 2016/679 und zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2016/680 vom 20. November 2019 ). Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn das [X.] - ents[X.]hiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte (BVerw[X.], Urteil vom 11. September 2007 - 10 [X.] 8.07 - BVerw[X.]E 129, 251 Rn. 19). Da es si[X.]h vorliegend um eine asylre[X.]htli[X.]he Streitigkeit handelt, bei der das [X.] na[X.]h § 77 Abs. 1 [X.] regelmäßig auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung abzustellen hat, müsste es seiner Ents[X.]heidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit ni[X.]ht hiervon eine Abwei[X.]hung aus [X.]ründen des materiellen Re[X.]hts oder vorrangigen Unionsre[X.]hts geboten ist (stRspr, vgl. BVerw[X.], Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 [X.] 23.12 - BVerw[X.]E 146, 67 Rn. 12). Damit kommt hier au[X.]h die während des Berufungsverfahrens dur[X.]h das [X.] vom 31. Juli 2016 ([X.]) mit Wirkung vom 6. August 2016 ges[X.]haffene Neufassung des § 29 [X.] zur Anwendung.

1. Der Re[X.]htsstreit hat si[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h erledigt, dass dem Kläger - na[X.]h Wiedereinreise in das [X.] - vorläufiger Re[X.]htss[X.]hutz gewährt worden ist. Hierdur[X.]h ist die Ents[X.]heidung des [X.] in Ziffer 1 des Bes[X.]heids vom 24. November 2014 s[X.]hon deshalb ni[X.]ht na[X.]h § 37 Abs. 1 [X.] unwirksam geworden, weil die Anordnung der aufs[X.]hiebenden Wirkung der Klage gegen eine vom [X.] mit der [X.]enregelung des § 26a [X.] begründete [X.] ergangen ist, während si[X.]h die Unwirksamkeitsregelung des § 37 Abs. 1 [X.] auf [X.]en na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 [X.] und damit einhergehende Abs[X.]hiebungsandrohungen bezieht (BVerw[X.], [X.] vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - [X.] 451.902 [X.]. Ausländer- und Asylre[X.]ht Nr. 91 Rn. 28).

2. Die vom [X.] auf die (nationale) [X.]enregelung in § 26a [X.] gestützte Ents[X.]heidung ist re[X.]htswidrig. Sie ist na[X.]h aktuellem Re[X.]ht an der während des Berufungsverfahrens in [X.] getretenen Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] zu messen. Denn jedenfalls seit der Einfügung dieser Vors[X.]hrift kann ein Asylantrag im Hinbli[X.]k auf einen si[X.]heren [X.] ni[X.]ht mehr "nur na[X.]h § 26a [X.]" abgelehnt werden, sondern nur no[X.]h im Wege einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) [X.] unter Bea[X.]htung der dort genannten Voraussetzungen. Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Mögli[X.]hkeit, einen Asylantrag "nur na[X.]h § 26a" Asyl([X.])[X.] abzulehnen, indem (ledigli[X.]h) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 [X.][X.]) zusteht, und sodann ohne inhaltli[X.]he Prüfung des internationalen S[X.]hutzes eine [X.] na[X.]h § 34a Asyl([X.])[X.] erlassen wurde, ist dur[X.]h die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) [X.] vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfassende [X.] ersetzt worden (BVerw[X.], Urteil vom 21. April 2020 - 1 [X.] 4.19 - juris Rn. 16).

Na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wiederaufzunehmen, als für den Ausländer si[X.]herer [X.] gemäß § 26a [X.] betra[X.]htet wird. Diese Voraussetzungen liegen hier s[X.]hon deshalb ni[X.]ht vor, weil si[X.]herer [X.] in diesem Sinne bei der gebotenen unionsre[X.]htskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der ni[X.]ht Mitgliedstaat der [X.]äis[X.]hen Union ist (BVerw[X.], [X.] vom 23. März 2017 - 1 [X.] 17.16 - BVerw[X.]E 158, 271 und - 1 [X.] 20.16 - juris jeweils Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. April 2020 - 1 [X.] 4.19 - juris Rn. 18 ff.).

3. Eine re[X.]htswidrige [X.] unterliegt im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ni[X.]ht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung na[X.]h § 47 Vw[X.][X.] dur[X.]h eine andere - re[X.]htmäßige - Regelung ersetzt werden kann (vgl. BVerw[X.], Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 [X.] 15.18 - BVerw[X.]E 164, 179 Rn. 40 und vom 21. April 2020 - 1 [X.] 4.19 - juris Rn. 25 ff.).

3.1 Als Re[X.]htsgrundlage für eine [X.] kommt hier nur § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] in Betra[X.]ht. Dana[X.]h ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.]äis[X.]hen Union dem Ausländer bereits internationalen S[X.]hutz gewährt hat. Damit findet - wie bei der [X.]enregelung - keine inhaltli[X.]he Prüfung des Asylantrags statt. Vielmehr ist der Asylantrag - au[X.]h in diesem Fall - als unzulässig abzulehnen und der Antragsteller - auf der [X.]rundlage einer eigenständigen [X.] - in den Staat abzus[X.]hieben, in dem er S[X.]hutz gefunden hat. Mit dieser - ebenfalls während des Berufungsverfahrens in [X.] getretenen - Regelung hat der nationale [X.]esetzgeber von der (erweiterten) Ermä[X.]htigung in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] [X.]ebrau[X.]h gema[X.]ht. S[X.]hon zuvor konnte na[X.]h Art. 25 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2005/85/E[X.] ein Mitgliedstaat einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat - wie hier - die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft zuerkannt hatte.

3.2 Ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung der angefo[X.]htenen Regelung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen, kann der [X.] auf der [X.]rundlage der tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen der Vorinstanz ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden.

Bei der Umdeutung (Konversion) wird die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ni[X.]ht ledigli[X.]h auf eine andere Re[X.]htsgrundlage gestützt, sondern dur[X.]h eine andere (re[X.]htmäßige) Regelung ersetzt. Hierzu sind - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Vw[X.][X.] - ni[X.]ht nur die Behörden, sondern au[X.]h die Verwaltungsgeri[X.]hte ermä[X.]htigt. Eine Verletzung des [X.]ebots effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes ist damit ni[X.]ht verbunden. Eine Umdeutung ist au[X.]h no[X.]h im Revisionsverfahren mögli[X.]h, sofern die das Revisionsgeri[X.]ht bindenden tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen ausrei[X.]hen, den Beteiligten re[X.]htli[X.]hes [X.]ehör gewährt worden ist und sie in ihrer Re[X.]htsverteidigung ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt sind (BVerw[X.], Urteile vom 16. November 2015 - 1 [X.] 4.15 - BVerw[X.]E 153, 234 Rn. 30 m.w.N. und vom 21. April 2020 - 1 [X.] 4.19 - juris Rn. 26).

Na[X.]h § 47 Abs. 1 Vw[X.][X.] kann ein fehlerhafter und damit re[X.]htswidriger Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]htet ist, von der erlassenden Behörde in der ges[X.]hehenen Verfahrensweise und Form re[X.]htmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies gilt na[X.]h § 47 Abs. 2 Vw[X.][X.] ni[X.]ht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absi[X.]ht der erlassenden Behörde widersprä[X.]he oder seine Re[X.]htsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes (Satz 1). Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen werden dürfte (Satz 2). Eine Ents[X.]heidung, die nur als gesetzli[X.]h gebundene Ents[X.]heidung ergehen kann, kann na[X.]h § 47 Abs. 3 Vw[X.][X.] ni[X.]ht in eine Ermessensents[X.]heidung umgedeutet werden. Na[X.]h § 47 Abs. 4 Vw[X.][X.] ist § 28 Vw[X.][X.] entspre[X.]hend anzuwenden.

[X.]rundsätzli[X.]he Bedenken gegen die Umdeutung einer [X.]enents[X.]heidung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bestehen dana[X.]h ni[X.]ht (a). Eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hätte von der erlassenden Behörde in der ges[X.]hehenen Form und Verfahrensweise re[X.]htmäßig erlassen werden können (b). Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] sind erfüllt ([X.]). Hingegen fehlt es an hinrei[X.]henden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die - in Anwendung der Re[X.]htspre[X.]hung des Eu[X.]H unionsre[X.]htskonform zu ergänzenden - materiellen Voraussetzungen für eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen (d).

a) [X.]rundsätzli[X.]he Bedenken gegen die Umdeutung einer [X.]enents[X.]heidung in eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bestehen ni[X.]ht. Beide sind grundsätzli[X.]h auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]htet, nämli[X.]h auf die Ablehnung einer sa[X.]hli[X.]hen Prüfung des Asylantrags und auf die Abs[X.]hiebung des [X.] na[X.]h [X.] (§ 34a Abs. 1 Satz 1 bzw. § 35 [X.]). Die Re[X.]htsfolgen einer [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] wären für den Kläger jedenfalls ni[X.]ht ungünstiger. Die Umdeutung widersprä[X.]he au[X.]h ni[X.]ht der erkennbaren Absi[X.]ht des [X.], ohne sa[X.]hli[X.]he Prüfung des Asylantrags den Aufenthalt des [X.] (falls mögli[X.]h) zu beenden. Beide [X.]en sind gesetzli[X.]h gebundene Ents[X.]heidungen. Die Beteiligten mussten mit einer derartigen Umdeutung jedenfalls seit dem Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen des [X.]s an den Eu[X.]H mit Bes[X.]hluss vom 2. August 2017 - 1 [X.] 2.17 - re[X.]hnen, so dass sie ihre Re[X.]htsverteidigung darauf einstellen konnten.

b) Eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hätte von der erlassenden Behörde - dem [X.] - in der ges[X.]hehenen Form und Verfahrensweise re[X.]htmäßig erlassen werden können. § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] verpfli[X.]htet das [X.] in verfahrensre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht dazu, den Ausländer zu den [X.]ründen na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. b bis Nr. 4 [X.] persönli[X.]h anzuhören, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags ents[X.]heidet. Diese Vors[X.]hrift setzt Art. 34 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] um, der die Mitgliedstaaten verpfli[X.]htet, den Antragstellern [X.]elegenheit zu geben, si[X.]h zu der Anwendung der [X.]ründe na[X.]h Art. 33 der Ri[X.]htlinie in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor die Asylbehörde über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen S[X.]hutz ents[X.]heidet. Hierzu führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der [X.] eine persönli[X.]he Anhörung dur[X.]h. In einem sol[X.]hen Verfahren mit persönli[X.]her Anhörung wurde au[X.]h der hier angefo[X.]htene [X.]enbes[X.]heid erlassen (vgl. die bei den Akten befindli[X.]hen Nieders[X.]hriften vom 31. Juli 2014 über das persönli[X.]he [X.]esprä[X.]h zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Dur[X.]hführung des Asylverfahrens und über die Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 Asyl[X.][X.]).

[X.]) Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] sind erfüllt (§ 47 Abs. 1 Vw[X.][X.] a.E.). Den Anforderungen des § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] wurde hier im Ergebnis entspro[X.]hen, ungea[X.]htet dessen, dass der fragli[X.]he [X.] zum Zeitpunkt der Anhörung no[X.]h ni[X.]ht galt. Zwar hat das Berufungsgeri[X.]ht hierzu keine Feststellungen getroffen. Der [X.] kann die im Verwaltungsvorgang befindli[X.]hen Nieders[X.]hriften über die Anhörung, deren protokollierter Verlauf von keinem Beteiligten bestritten wird, aber eigenständig auswerten. Eine gegenteilige, für das Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h § 137 Abs. 2 Vw[X.]O grundsätzli[X.]h bindende Tatsa[X.]henfeststellung hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht getroffen (vgl. BVerw[X.], Urteil vom 21. November 2017 - 1 [X.] 39.16 - BVerw[X.]E 161, 1 Rn. 35). Ausweisli[X.]h dieser Nieders[X.]hriften ist der Kläger anlässli[X.]h des persönli[X.]hen [X.]esprä[X.]hs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats der Sa[X.]he na[X.]h no[X.]h in dem erforderli[X.]hen Umfang zu einer [X.] angehört worden.

d) Ob au[X.]h die materiell-re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegen, lässt si[X.]h auf der [X.]rundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen, für den [X.] bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilen. Dem Kläger ist na[X.]h den ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den [X.] na[X.]h § 137 Abs. 2 Vw[X.]O bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen der Vorinstanz vor seiner Weiterreise na[X.]h [X.] in [X.] Flü[X.]htlingss[X.]hutz und damit internationaler S[X.]hutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt worden. Ni[X.]ht im Einklang mit Bundesre[X.]ht steht hingegen die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, der in [X.] gewährte Flü[X.]htlingss[X.]hutz stehe der Dur[X.]hführung eines (weiteren) Asylverfahrens im [X.] s[X.]hon deshalb ni[X.]ht entgegen, weil das Asylsystem in [X.] hinsi[X.]htli[X.]h anerkannter Flü[X.]htlinge an systemis[X.]hen Mängeln leide und [X.] gegenüber international S[X.]hutzbere[X.]htigten ni[X.]ht seinen Verpfli[X.]htungen aus Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] na[X.]hkomme. Mit dieser Begründung verfehlt das Berufungsgeri[X.]ht die hohe S[X.]hwelle des Art. 4 [X.]R[X.], bei deren Übers[X.]hreitung eine [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] (unions-)re[X.]htswidrig ist.

Liegen die ges[X.]hriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vor, kann eine [X.] na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Eu[X.]H aus [X.]ründen vorrangigen Unionsre[X.]hts glei[X.]hwohl ausnahmsweise ausges[X.]hlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller bzw. Kläger als anerkannten S[X.]hutzbere[X.]htigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften [X.]efahr aussetzen würden, eine unmens[X.]hli[X.]he oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] eingeräumten Befugnis [X.]ebrau[X.]h zu ma[X.]hen, einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrü[X.]kli[X.]h Eu[X.]H, Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 88). Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 [X.]R[X.] im Mitgliedstaat der anderweitigen S[X.]hutzgewährung ni[X.]ht nur bei der Prüfung der Re[X.]htmäßigkeit einer Abs[X.]hiebungsandrohung zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, sondern bereits zur Re[X.]htswidrigkeit der [X.] führen.

Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] verbietet einem Mitgliedstaat hingegen ni[X.]ht, die dur[X.]h diese Bestimmung eingeräumte Befugnis zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig auszuüben, wenn der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen S[X.]hutz gewährt hat, keiner ernsthaften [X.]efahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort als international S[X.]hutzbere[X.]htigten erwarten würden, eine unmens[X.]hli[X.]he oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] zu erfahren. Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in diesem Mitgliedstaat ni[X.]ht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der Anerkennungsri[X.]htlinie gere[X.]ht werden, führt angesi[X.]hts der fundamentalen Bedeutung des [X.]rundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwis[X.]hen den Mitgliedstaaten ni[X.]ht zu einer Eins[X.]hränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] vorgesehenen Befugnis, solange die S[X.]hwelle der Erhebli[X.]hkeit des Art. 4 [X.]R[X.] ni[X.]ht errei[X.]ht ist. Vielmehr darf jeder Mitgliedstaat - vorbehaltli[X.]h außergewöhnli[X.]her Umstände - davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsre[X.]ht und insbesondere die dort anerkannten [X.]rundre[X.]hte bea[X.]hten. Diese Vermutung gilt im Kontext des [X.]emeinsamen [X.]äis[X.]hen Asylsystems au[X.]h bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]. Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsri[X.]htlinie, die ni[X.]ht zu einer Verletzung von Art. 4 [X.]R[X.] führen, hindern die Mitgliedstaaten daher ni[X.]ht, ihre dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] eingeräumte Befugnis auszuüben. [X.]lei[X.]hes gilt, wenn der S[X.]hutzbere[X.]htigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen S[X.]hutz gewährt hat, keine oder im Verglei[X.]h zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutli[X.]h einges[X.]hränktem Umfang existenzsi[X.]hernde Leistungen erhält, ohne jedo[X.]h anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften [X.]efahr einer gegen Art. 4 [X.]R[X.] verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 83 ff. und Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 34). Systemis[X.]he Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat re[X.]htfertigen, s[X.]hränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten ni[X.]ht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 95 - 100).

Anders verhält es si[X.]h nur dann, wenn das [X.]emeinsame [X.]äis[X.]he Asylsystem in der Praxis in dem Mitgliedstaat, der internationalen S[X.]hutz gewährt hat, auf größere Funktionsstörungen stößt und dadur[X.]h eine Person tatsä[X.]hli[X.]h der ernsthaften [X.]efahr einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] ausgesetzt wäre. In diesen Fällen darf si[X.]h ein anderer Mitgliedstaat ni[X.]ht auf Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] berufen, um einen neuerli[X.]hen Antrag auf internationalen S[X.]hutz als unzulässig abzulehnen. Begründet hat der [X.]eri[X.]htshof diese Eins[X.]hränkung der in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] enthaltenen Ermä[X.]htigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten [X.]harakter des Verbots in Art. 4 [X.]R[X.], das eng mit der A[X.]htung der Würde des Mens[X.]hen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmens[X.]hli[X.]her oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine sol[X.]he Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder na[X.]h dessen Abs[X.]hluss droht (Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 86 ff.). Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen na[X.]h nationalem Re[X.]ht ohnehin ni[X.]ht abges[X.]hoben werden darf, verbunden mit der Mögli[X.]hkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der [X.]ewährung von Re[X.]hten und Vorteilen zur De[X.]kung seiner [X.]rundbedürfnisse, re[X.]htfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] (Eu[X.]H, Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 40).

Ob dana[X.]h Ziffer 1 des Bes[X.]heids als [X.] na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] aufre[X.]htzuerhalten ist oder si[X.]h das den Bes[X.]heid aufhebende Berufungsurteil insoweit im Ergebnis aus anderen [X.]ründen als ri[X.]htig erweist (§ 144 Abs. 4 Vw[X.]O), kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Zwar ist dem Kläger vor seiner Weiterreise na[X.]h [X.] in [X.] Flü[X.]htlingss[X.]hutz und damit internationaler S[X.]hutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt worden ist. Der [X.] kann auf der [X.]rundlage der tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts aber ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob die Anwendung dieses [X.]es daran s[X.]heitert, dass dem Kläger als anerkanntem Flü[X.]htling bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] wegen systemis[X.]her, allgemeiner oder aber bestimmte Personengruppen betreffender S[X.]hwa[X.]hstellen eine Verletzung des Art. 4 [X.]R[X.] droht.

aa) Auf eine Vorlage des [X.]s hat der Eu[X.]H im Urteil "[X.]" - in Anlehnung an das Urteil "[X.]" vom glei[X.]hen Tag - den Maßstab für eine Verletzung von Art. 4 [X.]R[X.] dur[X.]h die Lebensbedingungen im Staat der S[X.]hutzgewährung näher konkretisiert. Dana[X.]h fallen systemis[X.]he, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende S[X.]hwa[X.]hstellen nur dann unter Art. 4 [X.]R[X.], wenn sie eine besonders hohe S[X.]hwelle der Erhebli[X.]hkeit errei[X.]hen, die von sämtli[X.]hen Umständen des Falles abhängt und die dann errei[X.]ht wäre, wenn die [X.]lei[X.]hgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentli[X.]her Unterstützung abhängige Person si[X.]h unabhängig von ihrem Willen und ihren persönli[X.]hen Ents[X.]heidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr ni[X.]ht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere si[X.]h zu ernähren, si[X.]h zu was[X.]hen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physis[X.]he oder psy[X.]his[X.]he [X.]esundheit beeinträ[X.]htigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Mens[X.]henwürde unvereinbar wäre. Diese S[X.]hwelle ist selbst in dur[X.]h große Armut oder eine starke Vers[X.]hle[X.]hterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzei[X.]hneten Situationen ni[X.]ht errei[X.]ht, sofern sie ni[X.]ht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren si[X.]h die betroffene Person in einer sol[X.]h s[X.]hwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung glei[X.]hgestellt werden kann (vgl. Eu[X.]H, Urteile vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - [X.]-163/17 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2019:218], [X.] - Rn. 91 - 93 und Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 39). Dabei stellt der Eu[X.]H bei der [X.]efahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften [X.]efahr ("serious risk") ab (vgl. Eu[X.]H, Urteile vom 19. März 2019 - [X.]-297/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 86 sowie - [X.]-163/17, [X.] - Rn. 83, Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 36). Dies entspri[X.]ht dem Maßstab der tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]efahr ("real risk") in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]äis[X.]hen [X.]eri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte (E[X.]MR) zu Art. 3 [X.] (vgl. E[X.]MR, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, [X.] - NVwZ 2008, 1330 ) bzw. der bea[X.]htli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit im nationalen Re[X.]ht (vgl. BVerw[X.], Urteil vom 17. November 2011 - 10 [X.] 13.10 - [X.] 451.902 [X.]. [X.] u. Asylre[X.]ht Nr. 58 Rn. 20 zu § 60 Abs. 2 Aufenth[X.] und Art. 2 Bu[X.]hst. e und Art. 15 Bu[X.]hst. [X.] 2004/83/E[X.]).

bb) Dass dem Kläger in Anwendung dieser [X.]rundsätze als anerkanntem Flü[X.]htling in [X.] eine unmens[X.]hli[X.]he oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.] droht, ist dem Berufungsurteil ni[X.]ht zu entnehmen. Insoweit fehlt es bereits an einer - grundsätzli[X.]h den [X.]en vorbehaltenen - abs[X.]hließenden tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung der Lebensverhältnisse für anerkannte S[X.]hutzbere[X.]htigte in [X.] unter Zugrundelegung der vom Eu[X.]H geforderten besonders hohen S[X.]hwelle der Erhebli[X.]hkeit. Zwar hat das Berufungsgeri[X.]ht dargelegt, wie si[X.]h die Verhältnisse in [X.] für anerkannte Flü[X.]htlinge na[X.]h den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen darstellen ([X.] ff.). Aus den inhaltli[X.]h wiedergegebenen Erkenntnisquellen hat es tatri[X.]hterli[X.]h aber nur die S[X.]hlussfolgerung gezogen, dass [X.] in fundamentaler Weise seine Verpfli[X.]htungen aus Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] verletze und na[X.]h wie vor kein funktionierendes und ausrei[X.]hend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannte S[X.]hutzbere[X.]htigte aufgestellt habe und praktiziere ([X.]). Es fehlt hingegen eine abs[X.]hließende tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung anhand der vom Eu[X.]H aufgestellten hohen S[X.]hwelle der Erhebli[X.]hkeit für eine unmens[X.]hli[X.]he oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]R[X.]. [X.]lei[X.]hes gilt in Bezug auf die ergänzenden Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts zur Situation des [X.] na[X.]h seiner Abs[X.]hiebung na[X.]h [X.] ([X.]). Insoweit kann au[X.]h ni[X.]ht auf die Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bei seinen Ausführungen zur Re[X.]htswidrigkeit der [X.] zurü[X.]kgegriffen werden. Soweit es diese (u.a.) mit dem fehlenden Zugang des [X.] zu erforderli[X.]her medizinis[X.]her Behandlung begründet ([X.]), verweist es hinsi[X.]htli[X.]h der dabei angenommenen besonderen Vulnerabilität des [X.] paus[X.]hal auf seine im einstweiligen Re[X.]htss[X.]hutzverfahren - auf der [X.]rundlage einer summaris[X.]hen Prüfung - ergangene Ents[X.]heidung. Mit dieser Begründung unters[X.]hreitet das Berufungsgeri[X.]ht - ungea[X.]htet des Umstands, dass ihm seinerzeit na[X.]h Aktenlage entgegen der Ausführungen im Bes[X.]hluss vom 10. März 2016 keine "ärztli[X.]he Stellungnahme", sondern nur eine von einem Diplompsy[X.]hologen zur Vorlage bei Behörden ausgestellte Bes[X.]heinigung vorlag - das na[X.]h § 108 Abs. 1 Satz 1 Vw[X.]O gebotene Maß an Überzeugungsgewissheit. Dana[X.]h hat si[X.]h der Tatri[X.]hter in einem Hauptsa[X.]heverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Ri[X.]htigkeit sowohl der Prognosebasis als au[X.]h der anhand des Maßstabs der bea[X.]htli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu treffenden Prognose zu vers[X.]haffen (stRspr, vgl. BVerw[X.], Bes[X.]hluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 2 ff. Aufenth[X.] Nr. 43 Rn. 7 und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 [X.] 33.18 - juris Rn. 19 ff.).

4. Die gebotene abs[X.]hließende tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung wird das Berufungsgeri[X.]ht na[X.]h Zurü[X.]kverweisung auf der [X.]rundlage der dann aktuellen Erkenntnislage na[X.]hzuholen haben. Hierbei handelt es si[X.]h um eine tatri[X.]hterli[X.]he Aufgabe, bei der auf der [X.]rundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinbli[X.]k auf den dur[X.]h das Unionsre[X.]ht gewährleisteten S[X.]hutzstandard der [X.]rundre[X.]hte zu würdigen ist, ob in [X.] entweder systemis[X.]he oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende S[X.]hwa[X.]hstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flü[X.]htling der Art. 4 [X.]R[X.] verletzenden [X.]efahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. Eu[X.]H, Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-297/17, [X.] u.a. - Rn. 88 f., Bes[X.]hluss vom 13. November 2019 - [X.]-540/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 38). Dabei ist mit Bli[X.]k auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flü[X.]htlinge zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass [X.] zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 [X.]R[X.] verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung in aller Regel zumindest näher problematisiert wird, wennglei[X.]h das Errei[X.]hen der erforderli[X.]hen hohen Erhebli[X.]hkeitss[X.]hwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "[X.]" und "[X.]" des Eu[X.]H im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OV[X.] S[X.]hleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OV[X.] Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OV[X.] Münster, Bes[X.]hluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OV[X.] Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris). Hinsi[X.]htli[X.]h der vom Kläger geltend gema[X.]hten Vulnerabilität aus gesundheitli[X.]hen [X.]ründen und der von ihm hierzu vorgelegten Bes[X.]heinigungen eines Diplompsy[X.]hologen wird das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h zu bea[X.]hten haben, dass s[X.]hon zur Substantiierung - und erst Re[X.]ht zum Na[X.]hweis - einer Erkrankung an [X.] angesi[X.]hts der Uns[X.]härfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fa[X.]härztli[X.]hen Attests erforderli[X.]h ist (vgl. hierzu und zu den inhaltli[X.]hen Anforderungen BVerw[X.], Urteil vom 11. September 2007 - 10 [X.] 17.07 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 2 ff. Aufenth[X.] Nr. 31 Rn. 15; in diesem Sinne inzwis[X.]hen au[X.]h § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] Satz 2 und 3 Aufenth[X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Anforderungen an die [X.]laubhaftma[X.]hung einer die Abs[X.]hiebung beeinträ[X.]htigenden Erkrankung).

5. Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten. Der [X.]egenstandswert ergibt si[X.]h aus § 30 RV[X.]. [X.]ründe für eine Abwei[X.]hung gemäß § 30 Abs. 2 RV[X.] liegen ni[X.]ht vor.