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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines Bevollmächtigten
Meta
22.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: M
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 22.06.2016, Az. B 5 M 16.115 (REWIS RS 2016, 9452)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9452
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
23 F 214/19 (Amtsgericht Düren)
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
Stadtrat, Verschwiegenheitsverpflichtung, Verletzung, Ordnungsgeldsbescheid, ehrenamtliche Tätigkeit, Gemeinderatsmitglied