Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2017, Az. 2 StR 592/16

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 10. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) im Fall II.1. der Urteilsgründe,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

c) im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgründe kann [...] keinen Bestand haben. Die Beweiswürdigung zu dieser Tat [...] begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts, dem es allein obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit [...] überzeugt ist. Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt allerdings objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und sich nicht als bloße Vermutung erweist (st. Rspr., vgl. etwa [X.], Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, [X.], 510; [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 [X.], [X.], 235; [X.], Beschluss vom 22. August 2013 - 1 [X.], [X.], 387).

An diesen Grundsätzen gemessen ist die Annahme des [X.]s, der Angeklagte habe in der von ihm angemieteten Garage [X.] hergestellt und hierzu [X.] verwendet, dessen Reste sich in dem in der Garage sichergestellten Kanister mit einem Fassungsvermögen von 5 Litern befanden, rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit es indes weitergehend davon ausgegangen ist, dass der Kanister vollständig mit [X.] gefüllt gewesen sei, hält diese Würdigung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die [X.] begründet ihre diesbezügliche Überzeugung allein mit der Erwägung, die Hauptverhandlung habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies nicht der Fall gewesen sein könnte [...]. Diese Überlegung erweist sich schon deshalb als nicht tragfähig, weil ein Erfahrungssatz, wonach eine Rauschgiftmenge dem Fassungsvermögen des zu ihrer Aufbewahrung benutzten Behältnisses entspricht, nicht besteht. Hinzu kommt, dass nach dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme - entgegen den Ausführungen des [X.]s - Umstände vorliegen, die dafür sprechen konnten, dass der Angeklagte im Fall 1 über weniger als 5 l [X.] verfügte. Dies gilt insbesondere insoweit, als die Zeugin [X.]die - spätere - Einfuhr von 880,03 g [X.] im Fall 4 in einem überwachten Telefonat mit dem Angeklagten als [X.]' bezeichnete [...]. Die Beweisbedeutung dieser Äußerung konnte das [X.] in der vorliegenden Beweissituation nicht mit dem Hinweis verneinen, sie lasse 'nicht zwingend' darauf schließen, dass die [X.]menge im Fall 1 geringer als angenommen war [...], zumal auch die Mengen von 80 g [X.] im Fall 2 [...] und 599,6 g Amphetaminsulfatzubereitung in Fall 3 [...] erheblich unterhalb den von der Kammer im Fall 1 zu Grunde gelegten Mengen von 5 l [X.] bzw. 12 kg daraus hergestellter [X.] liegen. Die nicht tragfähige begründete Würdigung zur Betäubungsmittelmenge entzieht dem Schuldspruch zu dieser Tat insgesamt die Grundlage."