Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2005, Az. 4 StR 358/05

[X.]/05

vom 11. Oktober 2005 in dem Sicherungsverfahren gegen
Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2005 ein-stimmig beschlossen: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des [X.] vom 4. März 2005 wird als unbegründet [X.], da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldig-ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Bei den nach § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB zu treffenden Entschei-dungen wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein (vgl. [X.] 70, 297; [X.], [X.] vom 18. Oktober 1994 - 5 StR 588/94 - m.w.N.). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Tepperwien

Maatz Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann