12. Senat | REWIS RS 2023, 5909
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Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit
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21.08.2023
Entscheidung
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.08.2023, Az. 12 BV 23.725 (REWIS RS 2023, 5909)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5909
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Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes, TMG –, (verneint), kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung
Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern
inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, objektive Eignung zu Wohnzwecken, Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt ********, …
inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, Bauantrag vor Inkrafttreten der Satzung, Vertrauensschutz, Übergangsregelung, Zweckentfremdungsverbotssatzung …
Zweckentfremdung von Wohnraum, Rückführungsverpflichtung, Zweitwohnung, Leerstand