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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf Fahrzeuge und Ladestationen für Fahrzeuge
Meta
09.07.2019
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18 (REWIS RS 2019, 5649)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5649
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
28 W (pat) 8/22 (Bundespatentgericht)
28 W (pat) 516/18 (Bundespatentgericht)
33 W (pat) 505/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
3 U 79/15 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
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