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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
Meta
04.02.2015
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 04.02.2015, Az. 27 U 4886/14 (REWIS RS 2015, 16039)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16039
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
V ZR 102/15 (Bundesgerichtshof)
V ZR 102/15 (Bundesgerichtshof)
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft