Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2005, Az. 3 StR 431/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 431/04 vom 27. Januar 2005 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.
- 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 27. Januar 2005, an der teilgenommen haben: Vorsitzender [X.] am [X.]

Prof. Dr. Tolksdorf,

die [X.] am [X.]

[X.],

[X.],

[X.],

[X.]

als beisitzende [X.],

[X.] beim [X.]

als Vertreter der [X.]schaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das [X.]eil des [X.] vom 6. August 2004 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen [X.] zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-brauchs von Kindern und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 52 Fäl-len zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachtens bean-standet und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Nach den Feststellungen des [X.]s hielt sich die am 19. Februar 1991 geborene [X.]in der [X.] von Januar 1996 bis Ende März 2000 mindestens einmal im Monat über das Wochenende in der Wohnung des [X.] und seiner Lebensgefährtin, der Großmutter des Kindes, auf. Hinzu kamen jeweils mehrwöchige Besuche während der Kindergarten- und Schulfe-rien. In diesem [X.]raum mißbrauchte der Angeklagte das Kind jedenfalls ein-mal monatlich, mithin in mindestens 51 Fällen. Die [X.] fand ein vorläufiges Ende, nachdem es zwischen der Mutter und der Großmutter des Kindes im - 4 - April 2000 zu einem Streit und deshalb zum Abbruch der [X.] ge-kommen war. Erst nach der Aussöhnung und erneuten Besuchen nahm der Angeklagte im Jahr 2003 an dem inzwischen 12 Jahre alten Kind noch zweimal sexuelle Handlungen vor.
Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten. Das [X.] hat sei-ne Überzeugung im wesentlichen aufgrund der Aussage der zum [X.]punkt der Hauptverhandlung dreizehneinhalbjährigen [X.]
gewonnen, an deren Glaubhaftigkeit es keinen Zweifel hatte.
1. Die Verfahrensrüge, das [X.] habe zu Unrecht einen Beweis-antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutach-tens abgelehnt, zeigt keinen Rechtsfehler auf. Die Verteidigung hat den Antrag gegen Ende der Beweisaufnahme gestellt und zur Begründung den Verlauf der Beweisaufnahme und deren Ergebnisse aus ihrer Sicht dargestellt. Die [X.] hat den Antrag nach § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO unter Hinweis auf die eigene Sachkunde abgelehnt.
Die Beweiswürdigung, namentlich die Bewertung von Zeugenaussagen, ist vom Gesetz dem [X.] zugewiesen (vgl. § 261 StPO). Sich dabei erge-bende aussagepsychologische Fragen stellen keine abgelegene, sondern eine für [X.] zentrale Materie dar. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage benötigt der [X.] deshalb grundsätzlich nicht die Hilfe ei-nes Sachverständigen (st. Rspr.; vgl. [X.] NJW 2003, 1443). Das gilt auch für die Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen, der - nach [X.] - Opfer eines an ihm begangenen [X.] geworden ist (vgl. [X.], 355; 2001, 105). Dabei darf sich das Gericht, zumal eine erfahrene - 5 - Jugendschutzkammer, die Aussagebeurteilung in aller Regel auch bei [X.] zu Taten in der frühen Kindheit des Zeugen zutrauen ([X.], [X.]. vom 11. August 1998 - 1 StR 338/98 - m. w. N., insoweit in NStZ 1999, 297 nicht abgedruckt).
Besonderheiten, die hier die Hinzuziehung eines aussagepsychologi-schen Sachverständigen geboten hätten, hat der Antrag nicht aufgezeigt. Die eigene Sachkunde, die das [X.] für sich in Anspruch genommen hat, ist in den [X.]eilsgründen dargelegt. Dort wird die Zeugenaussage auf ihren Inhalt, ihre Entstehung und Entwicklung sowie auf ihre Vereinbarkeit mit anderen [X.] untersucht. Die Hypothese, daß die Zeugin aus Verärgerung über den Angeklagten falsch ausgesagt haben könnte, wird vom [X.] ebenso untersucht und verworfen wie diejenige, daß sich die Zeugin wegen der ihre Erstaussage auslösenden Situation zu einer Falschaussage hätte [X.] sehen können. Auch die Möglichkeit, daß die Aussage aufgrund der Be-fragung des Kindes durch die Mutter und deren Lebensgefährten verfälscht worden ist, hat die Kammer erkannt und nach Prüfung als nicht gegeben angesehen. Daß sie die Möglichkeit nicht ausdrücklich erörtert hat, die Zeugin könnte in der Bemühung um Konsistenz ihrer Aussage vorhandene Erinnerungslücken konstruktiv geschlossen haben, führt hier nicht zu Zweifeln an der Sachkunde des Gerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags, die Zeugin habe im Jahr 1998 vorübergehend unter epileptischen Anfällen gelitten. Ein vereinzelter epileptischer Anfall führt regelmäßig nur zu einer Beeinträchtigung der Zeugentüchtigkeit für den [X.]raum des Anfalls. Über ein Mißbrauchsgeschehen während eines Anfalls hat die Zeugin erkennbar niemals berichtet. Generelle Beeinträchtigungen der Aussagefähigkeit können sich allerdings bei einer manifesten Erkrankung ergeben (vgl. [X.]R StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 10). Dies wird weder - 6 - ständiger 10). Dies wird weder im Beweisantrag noch in der Revisionsbegrün-dung behauptet. Nach den [X.]eilsfeststellungen hat vielmehr bei [X.] der Zeugin im Krankenhaus eine Ursache im Sinne einer psychischen Er-krankung nicht festgestellt werden können.
2. Aus denselben Gründen bleibt die erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ohne Erfolg. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen drängte sich hier nicht auf.
3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des [X.]eils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Tolksdorf Miebach [X.]

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