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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Meta
21.05.2019
Entscheidung
Sachgebiet: P
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.05.2019, Az. 17 P 18.2505 (REWIS RS 2019, 7042)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 7042
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose Rechtsverfolgung des Personalrats
AN 8 P 20.01578, AN 8 P 20.01700, AN 8 P 20.01701, AN 8 P 20.01702 (VG Ansbach)
Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für die Vergabe von Leistungsprämien an Beamte
Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung
Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen