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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose Rechtsverfolgung des Personalrats
Meta
06.11.2018
Entscheidung
Sachgebiet: P
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 06.11.2018, Az. AN 8 P 18.1371 (REWIS RS 2018, 2099)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2099
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Freistellung von Rechtsanwaltskosten
AN 8 P 20.01578, AN 8 P 20.01700, AN 8 P 20.01701, AN 8 P 20.01702 (VG Ansbach)
Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) …
aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten, faktische Arbeitgeberstellung (verneint)
Schulungsveranstaltung für neu gewählte Personalräte, Anspruch auf Grundschulung, kostenaufwändigere gewerkschaftliche Schulung, gleichwertiges Alternativangebot
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