Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2007, Az. VI ZR 129/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] ZR 129/06 Verkündet am: 13. März 2007 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 33 Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an ei-nen [X.] ab und wird die Forderung im [X.] von dem Zessionar gel-tend gemacht, so ist eine Drittwiderklage, die der beklagte Unfallgegner wegen [X.] aus dem Unfall resultierenden Schadensersatzforderung gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhebt, regelmäßig zuläs-sig. [X.], Urteil vom 13. März 2007 - [X.]/06 - [X.]

LG Göttingen - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 24. Mai 2006 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die [X.]en streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1 Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des [X.] tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad nach links in einen Feldweg abbiegend von dem von hinten nahenden PKW des Beklagten zu 1 erfasst wurde. Die Mutter des [X.] befand sich im Unfallzeitpunkt zusammen mit ihrem Ehemann, dem Vater des [X.], auf einer Fahrradtour. Dieser ist Zeuge des Unfalls. Er hat seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis an den Kläger abgetreten. 2 3 Mit der Klage begehrt der Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters Schadensersatz, insbesondere Verdienstausfall wegen behaupteter unfallbe-- 3 - dingter psychischer Beeinträchtigungen. Die Einzelheiten des Unfallhergangs und das Maß der Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten sind zwischen den [X.]en streitig. Der Beklagte zu 1 hat gegen den Vater des [X.] (Dritt-) Widerklage erhoben, mit der er Ersatz des ihm bei dem Unfall entstandenen Sachschadens begehrt. 4 Das [X.] hat durch Zwischenurteil die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten zu 1 das Zwischenur-teil aufgehoben und die Sache an das [X.] zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der [X.] sein Begehren, die Drittwiderklage für unzulässig zu erklären, weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Zulässigkeit der hier er-hobenen Widerklage gegeben. Das [X.], in dessen Bezirk der [X.] seinen allgemeinen Gerichtsstand habe, sei für die Widerklage sachlich und örtlich zuständig. Zwischen Klage und Widerklage bestehe auch ein Zusammenhang, da die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche auf demselben Verkehrsunfall beruhten. 5 Die Erhebung einer isolierten Drittwiderklage sei unter den vorliegenden Umständen auch ausnahmsweise zulässig. Die gegenseitigen Ansprüche der Unfallbeteiligten beruhten auf einem einheitlichen Schadensereignis, so dass durch ihre Verhandlung in einem Rechtsstreit eine einheitliche Entscheidung und damit das Ziel der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu vermeiden, erreicht werden könne. [X.] Interessen 6 - 4 - des [X.] stünden nicht entgegen. Er sei die eigentliche "[X.]" [X.] auf [X.]eite, so dass ihm der [X.] umfassend [X.] sei. Sein prozesstaktisches Verhalten, sich durch die Abtretung an seinen [X.] die Stellung eines Zeugen im Prozess zu verschaffen, verdiene unter dem Gesichtspunkt einer Waffengleichheit der [X.]en keinen Schutz. 7 Eine Einwilligung des [X.] in die Erhebung der [X.] sei entbehrlich, da diese sachdienlich sei. Durch ihre Erhebung könnten die zwischen den [X.]en bestehenden Streitpunkte hinsichtlich der gegenseitigen Ansprüche insgesamt erledigt werden, wodurch ein weiterer Prozess vermieden werde. Dem stehe nicht entgegen, dass der [X.] hinsichtlich der dem Beklagten zu 1 entstandenen Sachschäden erweitert werde. I[X.] Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung Stand. 8 1. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist eine Drittwider-klage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten [X.] richtet ([X.] 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.[X.]). Jedoch kann in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahme von diesem Grundsatz geboten sein. Schon in dem Urteil vom 17. Oktober 1963 ([X.] 40, 185 ff.) hat der [X.] die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Widerklage gegen mehrere an einer arglistigen Täuschung Beteiligte, von denen nur einer (der Verkäufer) Kläger war, bejaht. Weiterhin hat er eine isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer kla-genden [X.] gehalten, wenn das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil für die Gesellschaft verbindlich ist und damit für die [X.] sein kann ([X.] 91, 132, 134 f.). Ferner hat der [X.] die Zulässigkeit einer isoliert gegen den am Prozess bisher nicht betei-ligten Zedenten (dort: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobenen Drittwi-derklage bejaht, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand einer hilfs-weise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forde-rung deckt ([X.] 147, 220, 222 ff.). Auch in der Literatur wird die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für besondere Sachverhaltsgestaltungen für möglich gehalten (vgl. [X.], ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn. 44; [X.]/ Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 24 m.w.[X.]; [X.]/[X.]/[X.], Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 95 Rn. 27 ff.). Dem ist zuzustimmen. Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusam-mengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden wer-den können ([X.] 40, 185, 188; 147, 220, 222). Dieses Ziel kann mit der Wi-derklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander ver-knüpft sind (vgl. [X.] 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. [X.] 40, 185, 190). 10 2. Unter den Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung ist die Er-hebung der Widerklage gegen den am Rechtsstreit bisher nicht beteiligten [X.] als zulässig anzusehen. 11 a) Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass die gegenseiti-gen Ansprüche der Unfallbeteiligten auf einem einheitlichen Schadensereignis, nämlich dem Verkehrsunfall, beruhen. Dessen - streitiger - Hergang muss für die beiderseitigen Ansprüche in gleicher Weise - möglicherweise aufwändig durch die Einholung von Gutachten - festgestellt werden. Bei [X.] - 6 - schäden sind zudem die Schadensersatzansprüche der Beteiligten eng mitein-ander verknüpft. Nach den auf Grund des Unfallhergangs festzustellenden [X.] der Unfallbeteiligten bestimmt sich die jeweilige [X.]. 13 Das Argument der Revision, die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderkla-ge scheitere hier daran, dass der Beklagte zu 1 seinen Anspruch nicht [X.] zur Aufrechnung gestellt habe, überzeugt nicht. Damit haftet die Revision allzu eng an den Einzelheiten des Falls, den der [X.] mit Urteil vom 5. April 2001 ([X.] 147, 220 ff.) entschieden hat. In jenem Urteil hat der [X.] ausgeführt, dass § 33 ZPO der Widerklage gegen den [X.] dann nicht entgegenstehe, wenn die Widerklageforderung auf Grund einer Hilfsaufrechnung bereits Gegenstand des Prozesses sei. Damit ist - wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht - indes nicht gesagt, dass eine solche Hilfsaufrechnung unverzichtbare Voraussetzung für die Zuläs-sigkeit einer solchen Widerklage sei. Das kann jener Entscheidung nicht ent-nommen werden und ist tatsächlich auch nicht der Fall. Entscheidend sind vielmehr die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegens-tand der Widerklage und die fehlende Beeinträchtigung schützenswerter Inte-ressen des Widerbeklagten. b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch an, dass schützenswerte Interessen des [X.] durch die Erhebung der Widerklage nicht beeinträchtigt werden. Er ist ungeachtet der Abtretung an seinen [X.] Träger der bei dem Unfall verletzten Rechte, auf die sich der geltend gemachte [X.] stützt, also die eigentliche "materielle" [X.] auf [X.]ei-te. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass ihm deshalb der Klagegegens-tand vollständig bekannt sei, wird von der Revision nicht in Frage gestellt. Der [X.] ist auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt, so 14 - 7 - dass sich die Frage, ob § 33 ZPO eine besondere örtliche Zuständigkeit eröff-net (vgl. zur Problematik [X.]/Vollkommer, aaO, Rn. 23 m.w.[X.]), hier nicht stellt. 15 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Zulässigkeit der Widerklage stehe entgegen, dass der [X.] auf Grund seiner dadurch begrün-deten Stellung als [X.] rechtsmissbräuchlich gehindert werde, als Zeuge zum Hergang des Verkehrsunfalls auszusagen. Es kann dahinstehen, ob und [X.] unter welchen Umständen bei anderen Fallgestaltungen die Absicht der Ausschaltung von Zeugen die Erhebung einer Widerklage als unzulässig erscheinen lassen kann (vgl. dazu [X.], [X.] 1996, 114 ff. m.w.[X.]). Jedenfalls unter den vorliegenden Umständen ist dies nicht der Fall. Die Revision stellt nicht in Abrede, dass der Abtretung der Ansprüche des [X.] an den Kläger ein prozesstaktisches Verhalten zu Grunde liegt, nämlich die Absicht, sich die Stellung eines Zeugen im Prozess zu verschaffen. Dieses Verfahren, dem eigentlich Berechtigten durch Übertragung der Aktivlegitimation auf einen [X.] im Prozess eine Zeugenstellung zu [X.], ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens kann aber nicht zur Folge haben, dass ein Rechtsinhaber, der sich auf diese Weise eine Zeugenstellung verschafft, einem gleichfalls zu-lässigen prozessualen Vorgehen des Gegners den Einwand des Rechtsmiss-brauchs entgegen halten darf. Durch das prozessuale Vorgehen des Gegners wird hinsichtlich der Möglichkeiten der Beweisführung der [X.]en lediglich der Zustand hergestellt, der bestünde, wenn der eigentliche Rechtsinhaber die [X.] erhoben hätte. Der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Gesichtspunkt der Waffengleichheit der [X.]en ist danach zutreffend. 16 - 8 - 3. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Erhebung der [X.] sei sachdienlich, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ihr steht nicht entgegen, dass im Rahmen der weiteren Prozessführung über die Fest-stellungen zum Unfallhergang und zur Haftungsquote sowie zu den Ansprüchen des [X.] hinaus auch Feststellungen zu den Schadensersatzansprüchen des Beklagten zu 1 erforderlich werden. Maßgebend dafür, ob eine Prozess-handlung sachdienlich ist, ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei es nicht auf die beschleunigte Erledigung des anhängigen Prozesses, sondern auf die Erledigung der Streitpunkte zwischen den [X.]en ankommt. Deshalb steht der Sachdienlichkeit einer Klageänderung, nach deren Maßstä-ben auch die parteierweiternde Widerklage zu behandeln ist (vgl. [X.]/ Vollkommer, aaO, Rn. 23 m.w.[X.]), nicht entgegen, dass im Falle ihrer Zulas-sung zusätzlicher [X.] zu berücksichtigen ist, der etwa zu weiteren Be-weiserhebungen nötigt und dadurch die Erledigung des Prozesses verzögert. Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurtei-lung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil [X.] 143, 189, 197 f.; ferner [X.] 1, 65, 71 f.; [X.], Urteil vom 27. September 2006 - [X.]II ZR 19/04 - [X.]-Report 2007, 28). 17 - 9 - 4. Die Revision muss danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. 18 [X.] [X.] [X.]
[X.] Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 4 O 72/04 - [X.], Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 U 158/04 -