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Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
Meta
13.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 13.11.2015, Az. 32 U 3524/15 (REWIS RS 2015, 2354)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2354
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unterscheidung zwischen Fertigstellung und Bezugsfertigkeit
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
20 U 1051/19 Bau (OLG München)
Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses
11 U 46/15 (Oberlandesgericht Köln)
24 U 150/04 (Oberlandesgericht Hamm)