Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2017, Az. VI ZR 76/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:280217UVIZR76.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VI [X.]/16
Verkündet am:

28. Februar 2017

Olovcic

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB § 249 Abs. 1 Ga, § 249 Abs. 2 Satz 1 Fa, §§ 398, 632 Abs. 2; ZPO § 287
1.
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß §
249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be-gutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
2.
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rah-men der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs bei [X.] gem. § 287 ZPO bei Fehlen einer Preis-vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen und Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen bei Ertei-lung des [X.] an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB anknüpft, denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umstän-den im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.

[X.], Urteil vom 28. Februar 2017 -
VI [X.]/16 -
LG [X.]

[X.]

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum
16. Januar 2017
durch den Vorsitzenden Richter
Galke, [X.], die Richterinnen von [X.] und Dr.
Oehler sowie [X.] Klein
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des [X.] vom 1.
Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenho-norare, begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom Januar 2015, bei dem ein [X.] beschädigt wurde. Sie verfügt über eine Inkassoerlaubnis nach §
10 Abs.
1 Nr.
1 [X.]. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte den Kraftfahrzeugsachverständigen Dr.
Ing. H. mit der Erstellung eines Gutach-tens zur Schadenshöhe und trat ihm ihren Schadensersatzanspruch auf Erstat-tung der Sachverständigenkosten
in Höhe des Bruttoendbetrages der Rech-nung des Sachverständigen erfüllungshalber ab. Im [X.] ist [X.]
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gehalten, dass der Sachverständige sein Honorar nach der ermittelten [X.] zuzüglich der entstandenen Nebenkosten berechnet.
Der Sachver-ständige fertigte unter dem 9.
Januar 2015 ein Gutachten. Danach ergaben sich Reparaturkosten in Höhe von 4.309,95

500

selben Tag eine Rechnung über 867

125,57

kosten je Seite 2,93

, erster Fotosatz je Foto 2,53

t-kosten 30,80

-/Telekommunikationskosten 15

vom 10.
Januar 2015 trat der Sachverständige die Ansprüche an die Klägerin ab. Hierauf zahlte die Beklagte an die Klägerin 761,60

r-betrages von 105,40

geltend, dass sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten überhöht seien.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das [X.] das Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 48,91

es die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen [X.] begehrt die Klägerin
die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin nach §
7 Abs.
1 StVG,
§§
823, 249 BGB, § 115 Abs.
1 Nr.
1 [X.], §
398 BGB ein [X.] auf Zahlung lediglich weiterer 48,91

n-streitig sei die Beklagte zur Erstattung von -
der Höhe nach erforderlichen
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Sachverständigenkosten dem Grunde nach verpflichtet. Als erforderlich seien diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger,
wirtschaftlich den-kender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Soweit die Rechnungslegung durch den Sachverständigen als Indiz für die Erforderlichkeit herangezogen werde, schlügen sich insoweit regelmäßig insbesondere die be-schränkten Erkenntnismöglichkeiten des jeweiligen Geschädigten nieder. [X.] sei der Schadensersatzanspruch
bereits vor Rechnungsstellung an den Sachverständigen abgetreten worden. Insoweit liege in der Person des Sach-verständigen keinerlei beschränkte Erkenntnismöglichkeit vor. Vielmehr sei für diesen ohne weiteres die Vereinbarkeit angemessener und ortsüblicher Preise mit den berechneten Preisen ersichtlich. So sei der Klägerin im Rahmen der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches verwehrt, den Ausgleich einer höheren Forderung von der Beklagten zu fordern, als die ur-sprünglich Geschädigte dem Sachverständigen im Innenverhältnis gegenüber schulde. In Ermangelung einer konkreten [X.] habe der Sachverständi-ge gegenüber der Geschädigten nur den ortsüblichen und angemessenen Tarif für seine Leistung abrechnen können. Gegenstand der abgetretenen Forderung sei zwar nicht der Werklohnanspruch,
sondern die Schadensersatzforderung der Geschädigten.
Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Sachverständige über den Weg der Forderungsabtretung nicht besser gestellt werden könne als im Wege eines direkt gegenüber der Geschädigten geltend gemachten [X.]s. Bei Abrechnung eines überteuerten Honorars gegenüber der Geschä-digten könne diese im Wege der direkten Inanspruchnahme dieses zwar, sofern kein Auswahlverschulden vorliege, von der [X.] Beklagten erstattet verlangen. Die Beklagte könne dann jedoch im Wege des Forderungsüber-gangs den Sachverständigen wegen seiner vereinbarungswidrigen Abrechnung in Regress nehmen. Da dieser Weg der Beklagten in vorliegender Konstellation versperrt sei, käme es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Sachver--

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ständigen, in der eine Kontrolle missbräuchlicher Preisgestaltung faktisch nicht mehr möglich sei. Sofern also die Abrechnung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten unmittelbar zwischen dem Sachverständigen und der Haftpflichtversicherung des Schädigers erfolge, müsse eine Überhöhung des Honorars unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit durch
den Geschä-digten eingewendet werden können.
Sei die Erforderlichkeit der Kosten wie hier hinreichend konkret bestrit-ten, sei die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs Sache des nach §
287 ZPO besonders frei
gestellten Tatrichters. Die Schätzung der erfor-derlichen Sachverständigenkosten sei
anhand der [X.] vorzunehmen, da Streitgegenstand eine Sachverständigenrechnung aus diesem Jahr sei. Ferner seien die Nebenkosten nunmehr denen des [X.], so dass die neue Honorarbefragung auch vor diesem Hintergrund eine taugliche Schätzgrundlage darstelle. Hinsichtlich des Honorars sei
das arithmetische Mittel des jeweiligen HB
V Korridors (Honorarkorridor, in dem je nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der [X.] ihr Honorar berechnen) angemessen. So ergäben sich ein Grundhonorar von 594,50

Schreibkosten (16 Seiten
zu je 1,80

t-zes (13 Bilder zu je 2

und [X.]/Telefonkosten in Höhe von 15

für die Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 810,51

vorgerichtlich regulierte Betrag von 761,60

II.
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
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1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungs-gericht angenommen, dass der Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten [X.] aus §§ 7,
18 StVG, § 115 [X.] zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel-tendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig
ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 -
VI [X.]/13, [X.], 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 -
VI [X.], [X.], 504 Rn. 13).
2. Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Geschädigte diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen und dieser ihn wirksam an die Klägerin abgetreten hat.
3. Die Revision wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen die vom [X.] angenommene Höhe der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten.
a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vor-bringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Scha-densbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile
vom 26. April 2016 -
VI [X.], [X.], 1133 Rn. 10; vom 5. März 2013 -
VI [X.], [X.], 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 -
VI [X.], [X.], 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des [X.], dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzu-6
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schreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 -
VI [X.], [X.]Z 161, 151, 154).
b) Derartige Rechtsfehler sind nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Revision begegnet es unter den Umständen des Streitfalls keinen rechtli-chen Bedenken, dass das Berufungsgericht seiner Schätzung die übliche Ver-gütung für die Leistung des Sachverständigen Dr. Ing. H. zugrunde gelegt hat.
[X.]) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf [X.] seines [X.] in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 -
VI ZR 27/73, [X.]Z 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 -
VI [X.], [X.], 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 -
VI [X.]/13, [X.], 474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu ent-sprechen scheint (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 -
VI [X.], [X.]O Rn. 16;
vom 18. Januar 2005 -
VI [X.], [X.], 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaft-lich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gut-achter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 -
VI [X.], [X.], 1590 Rn.
18 mwN).
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Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehe-bung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzu-wendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, wel-cher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Si-tuation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis-
und Einfluss-möglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 -
VI ZR 27/73, [X.]Z 61, 346, 348; vom 15. Oktober 2013 -
VI [X.], [X.], 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 -
VI [X.]/13, [X.], 474 Rn. 7 f.; vom 22. Juli 2014 -
VI [X.]/13,
[X.], 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 -
VI [X.], [X.],
1133 Rn. 13;
jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen mög-lichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 -
VI [X.], [X.], 560 Rn. 17; vom 11.
Februar 2014 -
VI [X.]/13, [X.]O Rn. 7; vom 26. April 2016 -
VI [X.], [X.]O 13).
bb) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätz-lich die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen [X.]. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der -
von ihm beglichenen -
Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu 12
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stellen (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 -
VI [X.]/13, [X.], 1141 Rn.
16).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der
Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Be-trages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme ei-ner Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderli-chen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstän-de des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten [X.],
zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich [X.] im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher
(vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 -
VI [X.], VersR
2016, 1133
Rn. 12 mwN).
cc) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten.
Entgegen der Auffassung des Berufungs-gerichts ist im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung
zwar nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des [X.], also des Sachverständi-gen, abzustellen, denn der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 -
VI [X.], [X.], 1387 Rn. 22).
Dennoch ist es unter den [X.] nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Aufwand in Höhe der gem. § 632 Abs. 2 BGB üblichen Vergütung für einen Kraftfahrzeugsachverständigen geschätzt hat. Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, wonach sich die
Geschädigte im Zeitpunkt der Erteilung des [X.] und der Abtre-tung des Schadensersatzanspruchs ein über die übliche Vergütung hinausge-hendes Honorar berechtigterweise vorstellen durfte. Der verständige Geschä-14
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digte, der keine Honorarvereinbarung trifft
und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des [X.] abtritt, wird im Regelfall davon ausge-hen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
c) Die Schätzung der als üblich zu erachtenden Vergütung selbst hat die Revision nicht angegriffen.
Galke
[X.]
von [X.]

Oehler
Klein

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.05.2015
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100 C 32/15 -

LG [X.], Entscheidung vom 01.02.2016 -
5 [X.]/15 -

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