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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
Meta
13.08.2018
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 13.08.2018, Az. Vf. 2-VII-17 (REWIS RS 2018, 4869)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 4869
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Popularklage
Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß
Vf. 98-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 12-VIII-22 , Vf. 13-VII-22 (VerfGH München)
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
Keine Referenz gefunden.
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