Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2018, Az. 3 StR 616/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:060218B3STR616.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 616/17
vom
6. Februar 2018
in der Strafsache
gegen

wegen schweren Raubes

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 6.
Februar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, §
354 Abs.
1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. September 2017
a)
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist;
b)
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das [X.] von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen "schweren Raubes" zu [X.] Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es mangels Erfolgsaussicht ab-gesehen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf 1
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die [X.] der Verletzung formellen
und materiellen Rechts gestützten [X.]. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweist es sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§
344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des [X.] hat zum Schuld-
und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben. Jedoch war der Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte statt des "schweren Raubes" des "besonders
schweren [X.]" schuldig ist, denn er beging die [X.] unter Vorhalt eines Messers und damit unter den Voraussetzungen des §
250 Abs.
2 Nr.
1 StGB; die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt die Kennzeichnung dieser vom Angeklagten verwirklichten Qualifikation (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 2.
Februar 2010 -
3 StR 566/09, juris Rn.
2 mwN).
3. Das Urteil hält jedoch der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, soweit die [X.] von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§
64 StGB) abgesehen hat.
a) Das [X.] ist -
sachverständig beraten -
davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Hang hat, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. [X.] hat es das Bestehen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem Hang und der abgeurteilten Tat für zweifelhaft gehalten, weil "[X.] die alkoholbedingte Enthemmung, der wichtigste Faktor für die Tatbegehung ge-2
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wesen sei". Gleichwohl hat es angenommen, bei dem Angeklagten liege die Gefahr vor, dass er infolge seines Hanges in Zukunft weitere erhebliche Strafta-ten begehen werde.
Die [X.] hat indes eine Erfolgsaussicht der Behandlung im Sin-ne des § 64 Satz 2 StGB verneint, und ausgeführt, eine "hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg innerhalb einer maximal zweijährigen Unter-bringung könne aus Sicht des Sachve[X.] ist dem Sachverständigen auch insoweit gefolgt und hat zusätzlich berücksichtigt, dass der Angeklagte nach seinen Angaben nur wenige Tage nach der letzten Alkoholentwöhnungstherapie rückfällig geworden sei.
b) Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Soweit die [X.] einen symptomatischen Zusammenhang be-zweifelt hat, kann sich dieser vorliegend bereits daraus ergeben, dass der An-geklagte die Tat im Rausch beging. Im Übrigen ist es nicht erforderlich, dass "die alkoholbedingte Enthemmung der wichtigste Faktor für die Tatbegehung" war, es reicht aus, wenn der Hang neben anderen Ursachen zur Tatbegehung beigetragen hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa [X.], Beschluss vom 19.
September 2017 -
3 [X.], NStZ-RR 2018, 13 mwN). Die Verneinung eines symptomatischen Zusammenhangs lässt sich hier zudem nicht wider-spruchsfrei damit in Einklang bringen, dass das [X.] die Gefahr weiterer erheblicher [X.] Straftaten bejaht
hat.
Im Rahmen der Ablehnung der Erfolgsaussicht hat die [X.] zu-dem -
unter Referierung der Ausführungen des Sachverständigen, denen sie sich angeschlossen hat -
mehrfach darauf abgestellt, dass die Unterbringungs-
bzw. Behandlungsdauer auf "maximal" zwei Jahre begrenzt sei. Dies lässt be-6
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sorgen, dass sie insoweit von einem falschen Maßstab auf der Basis der früher geltenden Rechtslage ausgegangen ist, nach der die Erfolgsaussicht zu vernei-nen war, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschritt (vgl. [X.], Beschluss vom 17.
April 2012 -
3 [X.], [X.]R StGB §
64 Satz
2 Erfolgsaussicht 1). [X.] ist indes durch die Neufassung von § 64 Satz 2 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschrif-ten vom 8.
Juli 2016 ([X.] I, [X.]610) die Grundlage entzogen worden. Durch die Neuregelung ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Erfolg der [X.] mit hinreichend konkreter Aussicht erreicht werden muss, in den [X.], in denen neben der Maßregel auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, auf die sich aus § 67d Abs.
1 Satz 3 StGB zu errechnende Dauer ausgedehnt worden; es sollte durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB ausdrücklich klarge-stellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige [X.] von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (BT-Drucks. 18/7244, [X.], 2, 24 f.). Danach kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Be-handlungszeit die -
unverändert gebliebene -
zweijährige Frist des § 67d Abs.
1 Satz 1 StGB übersteigt ([X.], Beschlüsse vom 7.
September 2017 -
3 [X.], juris Rn.
7; vom 15.
März 2017 -
2 [X.], [X.]R StGB § 64 Satz
2 Erfolgsaussicht 3).
c) Über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb -
wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) -
neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;
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st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 7.
September 2017 -
3 [X.], juris Rn.
10 mwN); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatge-richt auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
[X.]

Spaniol

Ri[X.] Dr. Tiemann befindet Hoch

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

[X.]