Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.08.2012, Az. 2 StR 279/12

2. Strafsenat | REWIS RS 2012, 4020

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 279/12

vom
8. August
2012
in der Strafsache
gegen

wegen
schwerer räuberischer Erpressung u.a.

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2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August
2012
gemäß §
349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Marburg vom 4. April 2012
a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders
schweren räuberischen Erpressung in Tat-einheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung schul-dig ist,
b) im Straf-
sowie im Maßregelausspruch aufgehoben, im Hin-blick auf den Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwen-digen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

r-Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zudem hat das Landgericht die Unter-1
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3
-
bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Be-schlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.

Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tat-einheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung nach den §§
253, 255, 250 Abs.
2 Nr.
1, 229, 52 StGB. Die Strafkammer hat es jedoch -

worauf sie selbst in den Urteilsgründen (UA S.
13)
hingewiesen hat -
versäumt, die Verwirkli-chung des Qualifikationstatbestandes des §
250 Abs.
2 Nr.
1 StGB in der Ur-Erpressung zum Ausdruck zu bringen. Der Senat hat den Schuldspruch ent-sprechend berichtigt, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtli-che Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikati-on erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55.
Aufl., §
260 Rn. 25a).

Der Strafausspruch und die Maßregelanordnung weisen dagegen durch-greifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Generalbundes-anwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

trafkammer zwar zunächst ohne Be-rücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB und unter alleiniger Heranziehung der allgemeinen Strafmilderungs-gründe geprüft, ob die Tat als minder schwerer Fall im Sinne des §
250 Abs.
3 StGB zu werten ist (UA S. 14
f.). Auch hält sich die Wertung der Strafkammer, dass die allgemeinen Milderungsgründe allein die Annahme eines minderschweren Falles nicht tragen kön-nen, im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens. Die Strafkammer hätte jedoch im Anschluss an die Abwägung aller allgemeinen Straf-zumessungsumstände weiter prüfen müssen, ob der mildere Son-derstrafrahmen unter zusätzlicher Heranziehung des gesetzlich ver-2
3
-
4
-
typten Strafmilderungsgrundes des §
21 StGB der Strafzumessung im engeren Sinne hätte zu Grunde gelegt werden können. Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie -
wie geschehen (UA S.
15)
-
den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011
-
2
StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21.
November 2007
-
2
StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Fischer, StGB, 59.
Auflage 2012, §
50 Rn. 4 m.w.N.). Diese rechtlich zwingende Prüfungsreihenfolge hat das Landgericht nicht beachtet.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei zusätzlicher Heranziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §
250 Abs.
3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-

50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §
250 Abs.
3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-heitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§
21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen des §
250 Abs.
2 StGB (2 Jahre bis 11 Jahre 3 Monate). Im Hinblick auf die von der Strafkammer festgestellten gewichtigen allgemeinen Strafminderungsgründe ist nicht auszuschließen, dass das Landge-richt bei Anwendung des Sonderstrafrahmens des §
250 Abs.
3 StGB eine mildere Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt hätte. Deshalb bedarf es einer Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch. Da die zum Strafausspruch getroffenen Feststel-lungen von diesem Rechtsfehler nicht berührt werden, können diese indes bestehen bleiben.

2. Die Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in ei-ner Entziehungsanstalt nach §
64 StGB weist ebenfalls durchgrei-fende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

a)
Zwar hat die Strafkammer einen Hang des langjährig opiatabhän-gigen Angeklagten zu übermäßigem Rauschmittelkonsum mit recht-lich tragfähiger Begründung bejaht (UA S.
3, 12). Die Urteilsgründe belegen jedoch nicht, dass die verfahrensgegenständliche Tat eine Symptomtat im Sinne des §
64 Satz
1 StGB war. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die verfahrensgegenständliche Tat in einem (hinrei-chenden) symptomatischen Zusammenhang mit der Betäubungsmit-telabhängigkeit des Angeklagten stand. Insbesondere sind keine An--
5
-
haltspunkte dafür erkennbar, dass die Tat der Beschaffung von Fi-nanzmitteln zum Drogenerwerb dienen sollte. Hiergegen spricht zum einen, dass der Angeklagte mit Methadon substituiert wurde (UA S.
3, 7), und zum anderen, dass seine (erhebliche) bisherige Delin-quenz nicht durch Taten gekennzeichnet ist, die dem Bereich der Beschaffungskriminalität zuzuordnen sind.

Zwar hatte der Angeklagte im unmittelbaren Tatvorfeld erhebliche Mengen Alkohol konsumiert (UA S.
7), was die sachverständig bera-tene Strafkammer veranlasst hat, in Verbindung mit dem konkreten Methadon-
und Rohpynolkonsum des Angeklagten am Tattag von einer rauschbedingten erheblichen Verminderung der Steue-rungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auszugehen (UA S.
12). Dies genügt jedoch
nicht zum Beleg für eine Rauschtat im Sinne des §
64 StGB. Denn zum einen hat die Strafkammer den angenomme-nen Rauschzustand bei der Tatbegehung maßgeblich auf den statt-gehabten Alkoholkonsum zurückgeführt, zum anderen ist sie von der Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten ausgegangen, dass die-ser in den letzten drei Jahren vor der Tat keinerlei Alkohol konsu-miert hatte, mithin kein Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum vorlag (UA S.
3, 11
f.). Einem alkoholbedingten Rausch zur Tatzeit kann damit kein Symptomwert für einen Hang im Sinne des §
64 StGB zu-erkannt werden, weil sich der vorhandene Hang des Angeklagten zum Rauschmittelkonsum nicht auf Alkohol, sondern auf Betäu-bungsmittel bezieht.

b)
Im Übrigen hat die Strafkammer die konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des §
64 Satz
2 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargetan. Denn die Strafkammer ist -
in Übereinstimmung mit den Ausführungen des psychiatrischen Sach-verständigen
-
zu der Feststellung gelangt, dass eine Therapiedauer von etwa drei Jahren erforderlich sei (UA S.
18). Die maximale Dauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beläuft sich aller-dings gemäß §
67d Abs.
1 Satz

Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 64 Satz 2 StGB kann -
6
-
deshalb nicht bejaht werden, wenn sie die voraussichtlich notwendi-ge Dauer einer Behandlung die Höchstfrist des §
67d Abs.
1 Satz
1 StGB überschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 -
3 StR

Dem schließt sich der Senat an.

Becker Fischer Berger

Krehl

Ott
4

Meta

2 StR 279/12

08.08.2012

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.08.2012, Az. 2 StR 279/12 (REWIS RS 2012, 4020)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 4020

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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