Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2020, Az. 3 C 11/19

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil ist mit revisiblem Re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO) ni[X.]ht vereinbar und erweist si[X.]h im Ergebnis au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat Anspru[X.]h auf die Betriebs- und die Umverteilungsprämie für das [X.] 2014. Weder ihre Re[X.]htsform no[X.]h sonstige Gründe oder Missbrau[X.]h stehen dem Anspru[X.]h entgegen. Die Urteile der Vorinstanzen sind daher zu ändern; der [X.] ist zur Bewilligung der beantragten Prämien zu verpfli[X.]hten sowie zur Zahlung von Zinsen zu verurteilen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 113 Abs. 4 und 5 Satz 1 VwGO).

1. Re[X.]htsgrundlage der Betriebs- und der Umverteilungsprämie für das [X.] ist die Verordnung ([X.]) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe [...] ([X.] [X.]) in der für das [X.] geltenden, zuletzt geänderten Fassung der Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 994/2014 der [X.] vom 13. Mai 2014 [...] ([X.] L 280 S. 1).

Gemäß Art. 34 Abs. 1 VO ([X.]) Nr. 73/2009 wird eine Stützung im Rahmen der [X.] bei Aktivierung eines Zahlungsanspru[X.]hs je beihilfefähige Hektarflä[X.]he gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprü[X.]hen besteht Anspru[X.]h auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge. Darüber hinaus steht dem Betriebsinhaber na[X.]h Aktivierung von Zahlungsansprü[X.]hen die Umverteilungsprämie zu. Sie beruht auf Art. 72[X.] ([X.]) Nr. 73/2009, der die Mitgliedstaaten ermä[X.]htigt hat, bereits vor Inkrafttreten der Agrarreform für das [X.] Betriebsinhabern eine Umverteilungsprämie zu gewähren. Davon hat [X.] mit dem Umverteilungsprämiengesetz 2014 ([X.] [X.]) Gebrau[X.]h gema[X.]ht.

2. Die Klägerin ist Betriebsinhaberin im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009.

a) Der [X.] der Klägerin steht ihre Re[X.]htsform ni[X.]ht entgegen. Eine [X.] kann als Vereinigung einer juristis[X.]hen Person und einer natürli[X.]hen Person Betriebsinhaber sein. Das ist auf der Grundlage der Definition des Begriffs Betriebsinhaber na[X.]h herkömmli[X.]hen Auslegungsgrundsätzen und aufgrund der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht zweifelhaft, weshalb eine Vorabents[X.]heidung gemäß Art. 267 A[X.]V ni[X.]ht erforderli[X.]h ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81 [[X.]:[X.]:C:1982:335], [X.] - Rn. 21).

Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 definiert den Begriff Betriebsinhaber. Als Inhaber kommt na[X.]h dieser Definition eine natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person oder eine Vereinigung natürli[X.]her oder juristis[X.]her Personen in Frage, unabhängig davon, wel[X.]hen re[X.]htli[X.]hen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Re[X.]hts haben. Na[X.]h dem gewöhnli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h erfasst dieser Wortlaut zwanglos au[X.]h die Vereinigung einer oder mehrerer natürli[X.]her Personen mit einer juristis[X.]hen Person, wie dies bei einer [X.] der Fall ist. Gegenteiliges ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Spra[X.]hfassungen. Weder das [X.] Wort "or" no[X.]h das [X.] "ou" stehen allein für eine auss[X.]hließende Disjunktion im Sinne eines "entweder/oder". Vielmehr erlauben diese ebenso wie die anderen Spra[X.]hfassungen die Deutung der Verknüpfung au[X.]h als "und/oder" und damit eine Kombination von natürli[X.]hen und juristis[X.]hen Personen. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass der [X.] an einigen Stellen der Verordnung ([X.]) Nr. 73/2009 ausdrü[X.]kli[X.]h "und/oder" formuliert, denn ebenso verwendet er die Formulierung "entweder/oder" und dessen Entspre[X.]hungen (en: either/or; fr: soit/soit). Aus diesen spra[X.]hli[X.]hen Unters[X.]hieden kann ni[X.]ht auf eine bestimmte Bedeutung des Wortes "oder" in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 ges[X.]hlossen werden. Die unters[X.]hiedli[X.]hen Formulierungen belegen ledigli[X.]h, dass der [X.] in vers[X.]hiedenen Normen unters[X.]hiedli[X.]hen Anlass gesehen hat, mehr oder weniger deutli[X.]h zu ma[X.]hen, ob ein auss[X.]hließendes oder ein ni[X.]ht auss[X.]hließendes "Oder" gemeint ist. Daher führen au[X.]h etwaige Unters[X.]hiede in den Spra[X.]hfassungen der Verordnung nur darauf zurü[X.]k, dass aus dem Zusammenhang heraus und na[X.]h dem Zwe[X.]k der Regelung beantwortet werden muss, wel[X.]he Bedeutung das Wort "oder" im Einzelfall hat ([X.], Urteil vom 25. Juli 2018 - [X.]/17 [[X.]:[X.]:C:2018:597], [X.] und [X.] - Rn. 38 m.w.N.).

Der Kreis der mögli[X.]hen Bere[X.]htigten ist weit gefasst. Das kommt insbesondere darin zum Ausdru[X.]k, dass es unerhebli[X.]h ist, wel[X.]hen re[X.]htli[X.]hen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder im jeweiligen Mitgliedstaat haben. Wie der Generalanwalt unter Verweis auf die [X.] ausgeführt hat, ist das kein Zufall und zielt darauf, einen mögli[X.]hst umfassenden Personenkreis zu errei[X.]hen, um die betreffenden Unionsregelungen entspre[X.]hend ihrer Zwe[X.]ke auf den gesamten Agrarberei[X.]h anwenden zu können ([X.], S[X.]hlussanträge vom 10. Februar 2011 - [X.]/10 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 22).

Eine Begrenzung ergibt si[X.]h - entgegen der Auffassung des [X.] - au[X.]h ni[X.]ht aus dem Charakter der landwirts[X.]haftli[X.]hen Stützungsregelungen. Ri[X.]htig ist zwar, dass sie als direkte Einkommensbeihilfen vor allem darauf geri[X.]htet sind, der landwirts[X.]haftli[X.]hen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu si[X.]hern (vgl. Erwägungsgründe 23, 25 VO <[X.]> Nr. 73/2009). Ihr Zwe[X.]k wird aber ebenso wie im Falle einer juristis[X.]hen Person bei einer [X.] dadur[X.]h errei[X.]ht, dass die ihr gewährten Beihilfen wirts[X.]haftli[X.]h der Lebenshaltung der beteiligten natürli[X.]hen Personen, Bes[X.]häftigten und Lohnunternehmer zu Gute kommen. Dementspre[X.]hend ist kein Grund dafür ersi[X.]htli[X.]h, weshalb neben natürli[X.]hen und juristis[X.]hen Personen Vereinigungen aus entweder natürli[X.]hen oder juristis[X.]hen Personen Betriebsinhaber sein können, Vereinigungen aus natürli[X.]hen und juristis[X.]hen Personen aber ni[X.]ht. Etwas Anderes lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus einem allgemeinen Missbrau[X.]hsrisiko ableiten. Es ist ni[X.]ht erkennbar, dass die Anerkennung einer [X.] als Betriebsinhaberin für si[X.]h gesehen und anders als etwa diejenige einer juristis[X.]hen Person Missbrau[X.]h begünstigen würde.

Bestätigt wird dieses Ergebnis dur[X.]h das Urteil des [X.] vom 17. April 1997 - [X.]/95 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] Kerlast -. Ihm lag der [X.]begriff des Art. 12 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5[X.] ([X.]) Nr. 804/68 im Sektor Mil[X.]h und Mil[X.]herzeugnisse ([X.] [X.]) zugrunde. [X.] konnte hierna[X.]h nur ein landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebsleiter als "natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person oder als Vereinigung natürli[X.]her oder juristis[X.]her Personen" sein. Diese Ums[X.]hreibung de[X.]kt si[X.]h mit dem hier maßgebli[X.]hen Ausgangspunkt der Definition eines Betriebsinhabers. Der Geri[X.]htshof sah bei einer stillen Gesells[X.]haft, die si[X.]h aus einer natürli[X.]hen Person und einer juristis[X.]hen Person [X.]n Re[X.]hts (Exploitation agri[X.]ole à responsabilité limitée - [X.]) zusammensetzte, die [X.]eigens[X.]haft insoweit ohne weiteres als mögli[X.]h an und spra[X.]h zwanglos von einer "Vereinigung oder Gruppe von natürli[X.]hen und juristis[X.]hen Personen" ([X.], Urteil vom 17. April 1997 a.a.[X.] Rn. 2, 4, 7, 25).

b) Au[X.]h im Übrigen erweist si[X.]h die [X.] der Klägerin als ni[X.]ht zweifelhaft. Sie setzt einen Betrieb der Klägerin sowie weiter voraus, dass die Klägerin eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit ausübt (Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] <[X.]> Nr. 73/2009).

aa) Mit den Flä[X.]hen eins[X.]hließli[X.]h von Stallungen, die sie von ihrem Ges[X.]häftsführer - [X.] - gepa[X.]htet und in ihrem Sammelantrag geltend gema[X.]ht hat, erfüllt die Klägerin die Voraussetzung eines ihr zuzuordnenden Betriebs.

Ein Betrieb bezei[X.]hnet gemäß Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die si[X.]h im Gebiet desselben Mitgliedstaats befinden, wozu insbesondere Flä[X.]hen gehören (vgl. Art. 2 Bu[X.]hst. j VO <[X.]> Nr. 1120/2009 der [X.] vom 29. Oktober 2009 mit Dur[X.]hführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung <[X.]> Nr. 73/2009 [...], [X.] L 316, S. 1).

Der [X.] hat si[X.]h mehrfa[X.]h mit der Frage befasst, unter wel[X.]hen Umständen eine Produktionseinheit einem Betrieb und dessen Inhaber zuzuordnen ist, und hat den Begriff "verwaltet" (en: managed; fr: géré) ausgelegt. In Bezug auf die Verordnung ([X.]) Nr. 73/2009 hat er in seinem Urteil vom 2. Juli 2015 in der Sa[X.]he [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] Rn. 44 ausgeführt, dass Flä[X.]hen zum Betrieb eines Landwirts dann gehören, wenn er befugt ist, diese zu verwalten, d.h. wenn er hinsi[X.]htli[X.]h dieser Flä[X.]hen über eine hinrei[X.]hende Selbstständigkeit bei der Ausübung seiner landwirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit verfügt (so au[X.]h [X.], Urteil vom 2. Juli 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:C:2015:439], [X.] - Rn. 58, beide unter Bezug auf [X.], Urteil vom 14. Oktober 2010 - [X.]/09 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 58 ff.). Zur Bestimmung einer Futterflä[X.]he, die für die Rinderprämien als Betriebsflä[X.]he zur Verfügung stehen musste, hat der Geri[X.]htshof ents[X.]hieden, dass es auf die tatsä[X.]hli[X.]he Nutzung der Flä[X.]he ankommt ([X.], Urteil vom 24. Juni 2010 - [X.]/08 [[X.]:[X.]:C:2010:365], [X.] u.a. - Rn. 59 ff.). Dem lag ein Betriebsbegriff zugrunde, der einen Betrieb als Gesamtheit der in demselben Mitgliedstaat ansässigen und von einem [X.] geleiteten (en: managed; fr: géré) Produktionseinheiten definierte und damit - soweit hier bedeutsam - glei[X.]h bestimmt war (vgl. Art. 3 Bu[X.]hst. [X.] <[X.]> Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleis[X.]h <[X.] L 160 S. 21>). In glei[X.]hem Sinne hat der Geri[X.]htshof zur Mil[X.]hquotenregelung ents[X.]hieden. Grundlage - soweit hier bedeutsam - war, dass si[X.]h der Begriff [X.] definierte als "Betriebsinhaber - eine natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person oder eine Vereinigung natürli[X.]her oder juristis[X.]her Personen", der "einen Betrieb ... bewirts[X.]haftet ..." (Art. 9 Bu[X.]hst. [X.] VO <[X.]> Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Mil[X.]hsektor <[X.] L 405 S. 1>), beziehungsweise als der "landwirts[X.]haftli[X.]he Betriebsleiter als natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person oder als Vereinigung natürli[X.]her oder juristis[X.]her Personen ..." (Art. 12 Bu[X.]hst. [X.] VO <[X.]> Nr. 857/84); Betrieb wurde als die Gesamtheit der vom [X.] bewirts[X.]hafteten Produktionseinheiten im Gemeins[X.]haftsgebiet definiert (Art. 9 Bu[X.]hst. d VO <[X.]> Nr. 3950/92 bzw. Art. 12 Bu[X.]hst. d VO <[X.]> Nr. 857/84). Der Geri[X.]htshof stellte für die Zuordnung eines Betriebs auf die selbstständige, eigenverantwortli[X.]he und klar vom Verpä[X.]hter getrennte Bewirts[X.]haftung ab und betra[X.]htete im Pa[X.]htverhältnis gegebenenfalls den Pä[X.]hter als [X.] und Betriebsinhaber beziehungsweise Betriebsleiter ([X.], Urteile vom 15. Januar 1991 - [X.]/89 [[X.]:[X.]:C:1991:11], [X.] - Rn. 17, vom 9. Juli 1992 - [X.]/90 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 11, vom 27. Januar 1994 - [X.]/91 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 20 und vom 17. April 1997 - [X.]/95, [X.] Kerlast - Rn. 25).

Na[X.]h diesen Maßstäben ist der in den gepa[X.]hteten Flä[X.]hen und Stallungen verkörperte Betrieb der Klägerin zuzuordnen. Sie hat im Verwaltungsverfahren auf Anforderung des [X.]n Re[X.]hnungen und Na[X.]hweise vorgelegt, die eine eigenständige Bewirts[X.]haftung des Betriebs belegen. Entspre[X.]hend hat sie vorgetragen, sie nehme na[X.]h nationalem Re[X.]ht als selbstständige Gesells[X.]haft am Re[X.]htsverkehr teil und betreibe auf eigene Re[X.]hnung Landwirts[X.]haft; sie bewirts[X.]hafte ihre Flä[X.]hen dur[X.]h Lohnunternehmen und führe den Betrieb getrennt von jenem des [X.] Anhaltspunkte dafür, dass dies ni[X.]ht zutrifft, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Der [X.] ist dem au[X.]h ni[X.]ht entgegengetreten.

bb) Die Klägerin übt dementspre[X.]hend au[X.]h eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit aus. Eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit besteht unter anderem im Anbau landwirts[X.]haftli[X.]her Erzeugnisse wie Getreide und der Zu[X.]ht von Tieren für landwirts[X.]haftli[X.]he Zwe[X.]ke (Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und f VO <[X.]> Nr. 73/2009). Mit der Aufzu[X.]ht von Geflügel und der mit dem Sammelantrag geltend gema[X.]hten Flä[X.]hennutzung sind diese Voraussetzungen ohne weiteres gegeben. Das ist zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht streitig und dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht festgestellt worden. Diese Tätigkeit ist der Klägerin au[X.]h zuzure[X.]hnen. Das gilt für die von Lohnunternehmen für die Klägerin dur[X.]hgeführten Arbeiten ebenso wie etwa für die Tätigkeit ihres Ges[X.]häftsführers. Tätigkeiten, denen natürli[X.]he Personen im Rahmen einer Vereinigung im Sinne von Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 na[X.]hgehen, sind sol[X.]he der Vereinigung (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 2013 - [X.]/11 [[X.]:[X.]:[X.]], Agrargenossens[X.]haft Neuzelle - Rn. 50).

[X.][X.]) Entgegen der Auffassung des [X.] lässt si[X.]h aus den besonderen Förderbestimmungen für [X.]e und der diesbezügli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht ableiten, dass die Klägerin ni[X.]ht Betriebsinhaberin ist.

Grundlage dieser Re[X.]htspre[X.]hung war die Verordnung ([X.]) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwi[X.]klung des ländli[X.]hen Raums dur[X.]h den Europäis[X.]hen Landwirts[X.]haftsfonds für die Entwi[X.]klung des ländli[X.]hen Raums - ELER - ([X.] L 277 S. 1). Sie ermögli[X.]hte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die Stärkung des [X.] dur[X.]h Beihilfen für Personen unter 40 Jahren, die si[X.]h erstmals als Betriebsinhaber niederlassen (Art. 20 Bu[X.]hst. a Ziffer ii, Art. 22 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] <[X.]> Nr. 1698/2005). Der [X.] hatte hierzu die Frage zu beantworten, ob und unter wel[X.]hen Voraussetzungen si[X.]h ein [X.] bereits einmal als Betriebsinhaber niedergelassen hat, wenn er im Rahmen einer juristis[X.]hen Person tätig war ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - [X.]/11 [[X.]:[X.]:C:2012:673], [X.] -). Unter Hinweis darauf, dass der Begriff Betriebsinhaber je na[X.]h den speziellen Zielen einer Vors[X.]hrift unters[X.]hiedli[X.]h verwendet werden kann ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 a.a.[X.] Rn. 52), hat der Geri[X.]htshof ents[X.]hieden, dass in diesem Zusammenhang eine natürli[X.]he Person dann als Betriebsinhaber zu betra[X.]hten ist, wenn sie den landwirts[X.]haftli[X.]hen Betrieb und dessen Verwaltung tatsä[X.]hli[X.]h und dauerhaft beherrs[X.]ht ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 a.a.[X.] Rn. 55 f.). Das entspri[X.]ht der speziellen Ausri[X.]htung auf die Förderung von [X.]en und hat zur Konsequenz, dass auf [X.] als Betriebsinhaber abzustellen wäre, ginge es um die Regelung zur Förderung von [X.]en. Auf die Betriebsinhabereigens[X.]haft im Rahmen der [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 lässt si[X.]h dies jedo[X.]h offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht übertragen. Eine Bes[X.]hränkung auf natürli[X.]he Personen wäre mit der in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 vorgesehenen Anerkennung von juristis[X.]hen Personen und Vereinigungen als Betriebsinhaber ni[X.]ht zu vereinbaren. Die Unters[X.]hiede zwis[X.]hen den beiden Regelungen werden dadur[X.]h bestätigt, dass der Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 in der [X.]n Fassung als "farmer" und in der [X.]n als "agri[X.]ulteur" bezei[X.]hnet wird, während der Betriebsinhaber im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1698/2005 "[X.]" beziehungsweise "[X.]hef [X.]" genannt wird. Zu Re[X.]ht verweist die Klägerin au[X.]h auf die differenzierenden Regelungen für die im Zuge der [X.] vorgesehene vorrangige Zuweisung von Zahlungsansprü[X.]hen an [X.]e und die Zahlungen für [X.]e unter inhaltli[X.]her Beibehaltung der Definition des Betriebsinhabers (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. a, Art. 30 Abs. 6 und 11, Art. 50 Abs. 2 und 11 der Verordnung <[X.]> Nr. 1307/2013 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vors[X.]hriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik [...], [X.] L 347 S. 608, sowie Erwägungsgrund 64, Art. 49 f. der Delegierten Verordnung <[X.]> Nr. 639/2014 der [X.] vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung <[X.]> Nr. 1307/2013 [...], [X.] L 181 S. 1).

dd) Au[X.]h im Übrigen ergibt si[X.]h aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]hts, was gegen die [X.] der Klägerin spre[X.]hen würde. Wie bereits aufgezeigt, bestätigt sie die Zuordnung des Betriebs und der landwirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit zur Klägerin. Die in dem angefo[X.]htenen Urteil in Bezug genommenen weiteren Urteile des [X.] tragen zu den hier maßgebli[X.]hen Fragen ni[X.]hts weiter aus ([X.], Urteile vom 20. Juni 2002 - [X.]/99 [[X.]:[X.]:C:2002:387], [X.] - Rn. 33 und vom 7. Juni 2007 - [X.]/06 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 26 f.). Ni[X.]hts anderes gilt für den Bes[X.]hluss des Niedersä[X.]hsis[X.]hen [X.], auf den si[X.]h der [X.] im Ans[X.]hluss an das Urteil des Verwaltungsgeri[X.]hts stützt ([X.], Bes[X.]hluss vom 20. Juli 2009 - 10 [X.], 56). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat für die [X.]eigens[X.]haft einer Ehegatten-GbR maßgebli[X.]h darauf abgestellt, ob die Gesells[X.]hafter als Personenmehrheit den Betrieb geleitet haben. In seinem re[X.]htli[X.]hen Ansatz stützt si[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht auf ein Urteil des [X.], das der vorbezei[X.]hneten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] folgt ([X.], Urteil vom 25. September 2007 - [X.]/06 -, [X.]E 218, 448 <451>). S[X.]hließli[X.]h hilft au[X.]h der Hinweis ni[X.]ht weiter, dass ein Betriebsinhaber nur einen [X.] einrei[X.]hen kann (Art. 11 Abs. 1 VO <[X.]> Nr. 1122/2009). Ist die Klägerin Betriebsinhaberin, so wird hiergegen ni[X.]ht verstoßen (petitio prin[X.]ipii).

3. Dem Anspru[X.]h der Klägerin auf die Betriebs- und die Umverteilungsprämie für das [X.] 2014 steht au[X.]h kein Missbrau[X.]h entgegen.

a) Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den S[X.]hutz der finanziellen Interessen der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften ([X.] [X.]) haben Handlungen, die na[X.]hgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der eins[X.]hlägigen Gemeins[X.]haftsvors[X.]hriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstli[X.]h die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils ges[X.]haffen werden (fr: [X.]réant artifi[X.]iellement), zur Folge, dass der betreffende Vorteil ni[X.]ht gewährt beziehungsweise entzogen wird. Mit dieser für alle Berei[X.]he des Unionsre[X.]hts geltenden Rahmenregelung hat der [X.] einen allgemein anerkannten Grundsatz kodifiziert, mit dem Re[X.]htsmissbrau[X.]h begegnet wird. Die Feststellung eines Missbrau[X.]hs setzt zum einen voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsre[X.]htli[X.]hen Bedingungen das Ziel der Regelung ni[X.]ht errei[X.]ht wird. Zum anderen setzt sie subjektiv die Absi[X.]ht voraus, si[X.]h einen unionsre[X.]htli[X.]h vorgesehenen Vorteil dadur[X.]h zu vers[X.]haffen, dass die entspre[X.]henden Voraussetzungen willkürli[X.]h (fr: artifi[X.]iellement) ges[X.]haffen werden ([X.], Urteile vom 14. Dezember 2000 - [X.]/99 [[X.]:[X.]:C:2000:695], [X.] - Rn. 51 ff., vom 21. Juli 2005 - [X.]/03 [[X.]:[X.]:C:2005:491], Ei[X.]hsfelder S[X.]hla[X.]htbetrieb - Rn. 38 ff. und vom 11. Januar 2007 - [X.]/05 [[X.]:[X.]:[X.]], Vonk Dairy Produ[X.]ts - Rn. 31 ff.). Die Feststellung dieses subjektiven Elements erfordert eine Reihe objektiver Anhaltspunkte dafür, dass mit den jeweiligen Handlungen im Wesentli[X.]hen bezwe[X.]kt wird, einen ungere[X.]htfertigten Vorteil dadur[X.]h zu erlangen, dass die entspre[X.]henden Voraussetzungen willkürli[X.]h (fr: artifi[X.]iellement) ges[X.]haffen werden, wobei den nationalen Geri[X.]hten im Übrigen obliegt, alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu würdigen ([X.], Urteile vom 21. Februar 2006 - [X.]/02 [[X.]:[X.]:C:2006:121], [X.] - Rn. 75 f. und vom 14. April 2016 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:C:2016:255], [X.] und [X.] - Rn. 34 f.).

Darüber hinaus hat der [X.] sektorbezogen eine allgemeine [X.] ges[X.]haffen. Dana[X.]h erhalten Betriebsinhaber unbes[X.]hadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt sol[X.]her Zahlungen künstli[X.]h ges[X.]haffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelungen zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken (Art. 30 VO <[X.]> Nr. 73/2009).

b) Der Gewährung der Betriebsprämie an die Klägerin stehen die Ziele dieser Einkommensbeihilfe ni[X.]ht entgegen. Die Betriebsprämie ist vor allem darauf geri[X.]htet, der landwirts[X.]haftli[X.]hen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu si[X.]hern. Dieses Ziel wird - wie bereits ausgeführt - au[X.]h dur[X.]h die Gewährung an die Klägerin errei[X.]ht. Das bestätigt au[X.]h eine Verglei[X.]hsbetra[X.]htung. Ohne Gründung der Klägerin hätte ihr alleiniger Kommanditist und Gesells[X.]hafter der GmbH, dem die Gewinne der Klägerin letztli[X.]h wirts[X.]haftli[X.]h zugutekommen, dieselben Zahlungsansprü[X.]he aktivieren und eine entspre[X.]hende Betriebsprämie erhalten können.

Ri[X.]htig ist allerdings, dass das Betriebsprämienre[X.]ht Kürzungen vorsieht, von denen So[X.]kelbeträge ausgenommen bleiben. Insoweit kann die Aufspaltung eines Betriebs zu einer Verdoppelung des Betrags führen, der ungekürzt bleibt. Das gilt für die so genannte Modulation, die hier jedo[X.]h ohne Bedeutung ist, weil sie zuletzt im [X.] vorgenommen wurde (Art. 7 Abs. 1, Art. 10[X.] <[X.]> Nr. 73/2009). Das gilt aber au[X.]h für die so genannte Haushaltsdisziplin, aufgrund derer Direktzahlungen gekürzt werden, um die Einhaltung der jeweiligen Finanzierungsgrenzen zu si[X.]hern (Art. 11 VO <[X.]> Nr. 73/2009). Diese Kürzung belief si[X.]h im [X.] auf 1,302214 %, wovon die ersten 2 000 € ausgenommen blieben (Art. 1 Abs. 1 VO Dur[X.]hführungsverordnung <[X.]> Nr. 1227/2014 der [X.] vom 17. November 2014 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung <[X.]> Nr. 73/2009 des [X.] [X.] L 331 S. 6). Der si[X.]h hieraus ergebende Vorteil einer Betriebsaufspaltung beläuft si[X.]h jedo[X.]h nur auf einen kleinen zweistelligen Betrag. In Anbetra[X.]ht des mit einer Betriebsaufspaltung verbundenen Aufwands ist insoweit jedenfalls der subjektive Tatbestand eines Missbrau[X.]hs ohne weiteres auszus[X.]hließen. Au[X.]h der [X.] hat ni[X.]hts Gegenteiliges geltend gema[X.]ht.

[X.]) Au[X.]h eine missbräu[X.]hli[X.]he Inanspru[X.]hnahme der Umverteilungsprämie ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Der [X.] hat für die 2014 eingeführte Umverteilungsprämie (Kapitel 5a, Art. 72a f. VO <[X.]> Nr. 73/2009) eine gesonderte Regelung für den Missbrau[X.]h getroffen. Sie gibt den Mitgliedstaaten auf si[X.]herzustellen, dass Betriebsinhaber, bei denen erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb na[X.]h dem 19. Oktober 2011 einzig zu dem Zwe[X.]k geteilt haben, um in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen, kein Vorteil na[X.]h diesem Kapitel gewährt wird; dies gilt au[X.]h für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer sol[X.]hen Aufspaltung hervorgehen (Art. 72a Abs. 7 VO <[X.]> Nr. 73/2009). [X.] hat eine entspre[X.]hende Regelung in § 5 des Umverteilungsprämiengesetzes 2014 erlassen.

Objektive Anhaltspunkte für die dana[X.]h erforderli[X.]he Absi[X.]ht vermag der Senat ni[X.]ht zu erkennen. Au[X.]h der [X.] sieht keinen Na[X.]hweis dafür, dass die Klägerin einzig zu dem Zwe[X.]k gegründet worden sein könnte, in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen. Sie hat ihre Gründung s[X.]hlüssig dur[X.]h die mit ihrer Re[X.]htsform einhergehende Haftungsbegrenzung erklärt. Zudem lässt si[X.]h au[X.]h sonst ni[X.]ht erkennen, dass die Gründung auf die Umverteilungsprämie zuges[X.]hnitten gewesen wäre. Mit 14,31 Zahlungsansprü[X.]hen, über die die Klägerin verfügt, wird die maximal denkbare Umverteilungsprämie nur zu einem kleineren Teil in Anspru[X.]h genommen.

d) Missbrau[X.]h steht den geltend gema[X.]hten Prämienansprü[X.]hen au[X.]h ni[X.]ht deshalb entgegen, weil mit der Aufspaltung des Betriebs ein für die Klägerin günstigerer Bezugsrahmen im Falle der Sanktion von Verstößen gegen anderweitige Verpfli[X.]htungen (Cross-Complian[X.]e) ges[X.]haffen wird.

Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss Grundanforderungen an die Betriebsführung und Vors[X.]hriften zum guten und ökologis[X.]hen Zustand erfüllen, wozu unter anderem die Bea[X.]htung bestimmter Tiers[X.]hutzvors[X.]hriften und das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe gehören (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und 6 i.V.m. Anhang II VO <[X.]> Nr. 73/2009). Verstöße hiergegen werden sanktioniert und können über Kürzungen bis zur Strei[X.]hung der Direktzahlungen führen (Art. 23 Abs. 1 VO <[X.]> Nr. 73/2009). Bei der Höhe der Verwaltungssanktion sind die S[X.]hwere, das Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Sie wird darüber hinaus dur[X.]h Rahmenregelungen und Regelsätze vorgegeben, die in bestimmten Prozentsätzen des Gesamtbetrags der Direktzahlungen festgelegt sind (Art. 24 VO <[X.]> Nr. 73/2009, Art. 70 ff. VO <[X.]> Nr. 1122/2009). Wegen des Flä[X.]henbezugs der Betriebs- und der Umverteilungsprämie und des si[X.]h hieraus ergebenden Gesamtbetrags der Direktzahlungen hat das zur Folge, dass der Inhaber eines kleinen Betriebs im Ansatz geringere Sanktion für[X.]hten muss als der Inhaber eines großen. Entspre[X.]hend führt die Aufspaltung eines Betriebs zu einem günstigeren Bezugsrahmen für den Fall eines künftigen Verstoßes gegen eine anderweitige Verpfli[X.]htung.

Au[X.]h wenn man in dem günstigeren Bezugsrahmen einer eventuellen Sanktion im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VO ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 und Art. 30 VO ([X.]) Nr. 73/2009 mögli[X.]herweise eine künstli[X.]h ges[X.]haffene Voraussetzung für einen Vorteil beziehungsweise eine Zahlung sehen kann, ist zu bea[X.]hten, dass die Missbrau[X.]hsregelungen darauf zielen, unbere[X.]htigte Zahlungen oder andere konkrete Vorteile zu verhindern. Das aber steht hier ni[X.]ht im Raum, na[X.]hdem der [X.] im Rahmen seiner Verwaltungskontrolle für das [X.] 2014 keine Verstöße festgestellt hat. Unabhängig hiervon ist vorliegend ein Missbrau[X.]h jedenfalls deshalb zu verneinen, weil es an objektiven Anhaltspunkten für die gegebenenfalls erforderli[X.]he Missbrau[X.]hsabsi[X.]ht fehlt. Es ist ni[X.]ht erkennbar, dass die Klägerin im Li[X.]hte von Verstößen gegen anderweitige Verpfli[X.]htungen und mit Bli[X.]k auf künftige Verstöße gegründet worden wäre und ein günstigerer Sanktionsrahmen dementspre[X.]hend ein wesentli[X.]hes Motiv der Aufspaltung und Betriebsgründung gewesen wäre. Das hat au[X.]h der [X.] ni[X.]ht geltend gema[X.]ht.

4. Dana[X.]h erweist si[X.]h die Revision als begründet. Na[X.]h den Feststellungen des [X.] handelt es si[X.]h bei den beantragten Flä[X.]hen um beihilfefähige Flä[X.]hen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und 2 Bu[X.]hst. [X.]. 1 VO ([X.]) Nr. 73/2009. Das ist ebenso wenig streitig wie der Umstand, dass die Klägerin über 14,31 Zahlungsansprü[X.]he verfügt, die sie mit ihrem Sammelantrag aktiviert hat. Unerhebli[X.]h bleibt, dass der S[X.]hlag 203 ni[X.]ht förderfähig ist, weil er die erforderli[X.]he Mindestgröße ni[X.]ht errei[X.]ht. Dasselbe gilt hinsi[X.]htli[X.]h der beantragten Lands[X.]haftselemente, die der [X.] nur mit 0,2911 ha (0,6175 ha) festgestellt hat. Die verbleibenden beantragten Flä[X.]hen genügen für die geltend gema[X.]hten Zahlungsansprü[X.]he. Der Zinsanspru[X.]h beruht auf § 14 Abs. 2 MOG i.V.m. § 238 AO.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und bezieht si[X.]h auf die Kosten des gesamten Verfahrens.