Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2018, Az. V ZR 141/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:250118BVZR141.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

25. Januar 2018

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
WEG § 18 Abs. 1
Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Ent-ziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.
[X.], Beschluss vom 25. Januar 2018 -
V [X.] -
LG [X.] am Main

[X.]

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 25. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland und die Richter Dr.
Kazele und Dr.
Hamdorf

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der
Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des [X.]s [X.] am Main vom 28.
April 2017 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungs-beschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 160.000

Gründe:

I.

Die beiden Beklagten sind Mitglieder der klagenden [X.]. In der Eigentümerversammlung vom 14. Oktober 2015 fass-ten die
Wohnungseigentümer den Beschluss, gegen die Beklagten wegen etli-cher Übergriffe auf Eigentümer und Hausverwaltung, die Ausdruck krimineller Energie seien,
Klage auf Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu erheben. 1
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Die anschließend erhobene Klage stützte die [X.] auf die Behauptung schwerwiegender Pflichtverletzungen der Beklagten und auf einen Zahlungsrückstand aus der Jahresabrechnung 2014 und dem Wirtschaftsplan 2015. Wegen des [X.] hat das Amtsgericht die Beklagten verurteilt, ihr Wohnungseigentum zu veräußern. Auf deren Beru-fung hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbe-schwerde will die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft die Zulassung der Revision erreichen.

II.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es an der für eine Entzie-hung des Wohnungseigentums erforderlichen Abmahnung der Beklagten. Zwar bedürfe es einer Abmahnung nicht, wenn sich ein Veräußerungsverlangen aus-schließlich auf Beitragsrückstände stütze. Dies gelte jedoch nicht, wenn dane-ben auch ein sonstiges pflichtwidriges Verhalten des Wohnungseigentümers als [X.] geltend gemacht werde. Eine Abmahnung sei hier nicht aus-nahmsweise entbehrlich gewesen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass offenbar über Jahre das beanstandete Verhalten der Beklagten -
jedenfalls [X.] durch Abmahnungen tätig zu werden -
geduldet worden sei, wäre es zwin-gend erforderlich gewesen, ihnen vor der Beschlussfassung deutlich vor Augen zu führen, dass sie bei einer Fortsetzung des Verhaltens mit einem Entzug des Wohnungseigentums zu rechnen hätten.

III.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist gemäß §
544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den An-2
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spruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und [X.] zu nehmen und in Erwägung zu zie-hen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als [X.], dass die Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des [X.] der Parteien haben. Das Gericht muss sich in den [X.] zwar nicht ausdrücklich mit jedem Vorbringen der Prozessbeteiligten [X.]. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt aber vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015

[X.], NJW-RR
2016, 210 Rn. 4 mwN).

2. Danach liegt ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1
GG vor.

Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsge-richt das Vorbringen in der [X.] vom 18. Januar 2017 nicht berücksichtigt habe. Darin hat die Klägerin vorgetragen, dass sich nach der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung vom
August 2016 im Oktober und Dezember 2016 sowie im Januar 2017 weitere Vorfälle ereignet hätten. Der Beklagte zu 1 habe den Hausmeister unter Androhung von Gewalt gezwungen, den Hof zu verlassen. Anlässlich einer Besprechung zwischen dem Verwalter und dem [X.] in den Kellerräumen des Anwesens habe er dem [X.] mit erhobenem Zeigefinger und [X.] gedroht und aufgefordert, den 4
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Mund zu halten, weil er nichts zu sagen habe. Bei einer weiteren Auseinander-setzung habe der Beklagte zu 1
einen Müllsack vor den Füßen des [X.] ausgeleert und ihn aufgefordert,
den Müll wegzuräumen. Dabei habe er ihn geschubst und versucht, ihn zu würgen. Bei einem weiteren Vorfall habe er dem

Dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis ge-nommen hat, ergibt sich zunächst
aus der Wiedergabe des Vorbringens der Parteien in dem Berufungsurteil. Dort nimmt das Berufungsgericht auf den erst-instanzlichen Vortrag der Klägerin Bezug und führt sodann aus, dass sie ihre tätlichen Übergriff gegen den Hausverwalter stütze. Dass sich die Klägerin auch auf die in der [X.] vom 18. Januar 2017 dargestellten Vorfälle beruft, erwähnt das Berufungsgericht dagegen nicht. Dass es das darin ge-schilderte Geschehen nicht zur Kenntnis genommen hat, lässt sich zudem aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen folgern. Dort zählt
das [X.] im Jahr 2008 und 2010, drei Vorfälle im April 2015, ein Vorfall im August 2014, zwei Vorfälle im November 2015 und ein Vorfall im Januar 2016 und nun ein Vorfall im Februr-fälle vom Oktober und Dezember 2016 sowie vom Januar 2017 finden keine Erwähnung.

3. Das Berufungsurteil beruht auf dieser Verletzung rechtlichen Gehörs. Hiervon ist auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschie-den hätte (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 -
[X.],
NJW-RR
2016, 210 Rn. 9 mwN). Das ist hier der Fall. Es kann nicht ausge-7
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schlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Erweislichkeit der in dem Schriftsatz vom 18. Januar 2017 behaupteten
neuen Vorfälle die Vorausset-zungen für eine Entziehung des Wohnungseigentums bejaht hätte. Dem steht nicht entgegen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die vorgetragenen neuen Vorfälle nicht zum Anlass für eine Abmahnung genommen hat.

a) Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums nach §
18 Abs. 1 WEG eine Abmahnung voraus. Der Gesetzgeber hat die Entzie-hungsklage als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens [X.] hat er einen Wohnungseigentümer angesehen, der nicht nur seine Pflich-ten grob verletzt, sondern böswillig ist. Das lässt sich, von Ausnahmefällen ab-gesehen, nur feststellen, wenn der Wohnungseigentümer zunächst zur Einhal-tung seiner Pflichten angehalten wird, also eine Abmahnung erfolgt. Nur so kann den aus dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) folgenden An-forderungen an die Vorschrift Rechnung getragen werden. Die Entziehung von Wohnungseigentum darf nur als letztes Mittel gegen einen [X.] Wohnungseigentümer eingesetzt werden. Die anderen [X.] haben daher die bestehenden und ihnen zumutbaren Möglichkeiten zur Unterbindung störenden Verhaltens auszuschöpfen, wozu auch die Abmah-nung des betroffenen Wohnungseigentümers gehört. Auf sie kann nur aus-nahmsweise verzichtet werden, etwa dann, wenn diese der [X.] ist oder offenkundig keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 -
V [X.], [X.]Z 170, 369 Rn. 14 f.)

b) Setzt allerdings ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein ge-richtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen in gleich-9
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artiger oder ähnlicher Weise fort, ist hinsichtlich des -
in den anhängigen Rechtsstreit eingeführten -
fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grund-sätzlich entbehrlich. Angesichts der gegen ihn erhobenen Klage ist dem beklag-ten Wohnungseigentümer klar, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten nicht länger hinnehmen will und zum Anlass für eine Entziehung des Wohnungseigentums nimmt. Sieht er sich trotz des an-hängigen [X.] nicht veranlasst, das gemeinschaftswidrige Verhalten zu ändern, sondern setzt es -
von der Klage unbeeindruckt -
fort, bringt er damit zum Ausdruck, dass er nicht gewillt ist, sein Verhalten zu [X.].
Eine Abmahnung, deren Zweck es ist, dem Wohnungseigentümer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihm Gelegenheit zu einer Verhaltensän-derung zu geben (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 -
V [X.], [X.]Z 190, 236 Rn. 8), hat in so einem Fall regelmäßig keine Aussicht darauf, das störende Verhalten des Wohnungseigentümers künftig zu unterbinden.
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4. Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Klägerin führt gemäß §
544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverwei-sung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

[X.] Brückner Weinland

Kazele Hamdorf
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.09.2016 -
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LG [X.] am Main, Entscheidung vom 28.04.2017 -
2-13 S 158/16 -

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