Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.08.2010, Az. VIII B 66/10

Die Beschwerde ist zwar zulässig; hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil seine Bevollmächtigte krankheitsbedingt ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Die Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 FGO für die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil liegen nicht vor.

1. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO deshalb zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (BFH) erfordern.

Die Einwendungen des [X.] gegen die Anrechnung von Erstattungszinsen nach § 236 Abs. 4, § 233a Abs. 1, 2, 3 und 5 der Abgabenordnung ([X.]) lassen die Notwendigkeit einer [X.] zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Anwendungsbereich des § 233a [X.] nicht erkennen.

a) Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht aufgrund der Regelung in § 236 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit erledigt hat; auf ihn sind nach § 236 Abs. 4 [X.] Erstattungszinsen gemäß § 233a [X.] anzurechnen, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, weil die Steuerfestsetzung für diesen Zeitraum zu einem die Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 [X.] geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 [X.], [X.], 389, [X.] 2002, 677).

b) Wird die Steuerfestsetzung wie im Streitfall aufgehoben, geändert oder nach § 129 [X.] berichtigt, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1  1. Halbsatz [X.] eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Gemäß § 233a Abs. 5 Satz 2 [X.] ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer maßgeblich, jeweils vermindert um die anzurechnenden [X.] und die anzurechnende Körperschaftsteuer. Nach seinem Wortlaut setzt § 233a Abs. 5 [X.] bei einer Korrektur der vorangegangenen Steuerfestsetzung an (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 [X.]/01, [X.], 1, [X.] 2005, 236), selbst wenn diese keine Zinsfestsetzung enthielt (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 100/02, [X.], 1, [X.] 2005, 735).

Die Vorschrift regelt --als lex specialis zu den §§ 172 ff. [X.]-- abschließend die Folgen einer Änderung der Steuerfestsetzung für die Zinsfestsetzung (vgl. [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], § 233a [X.] Rz 66, m.w.N.; [X.] in [X.], [X.] § 233a Rz 96; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 233a [X.] Rz 49, m.w.N.). [X.] Bedeutung hat § 233a Abs. 5 [X.] insoweit, als er die Berechnung des [X.] regelt. Die Regelung knüpft in der Weise systematisch an § 233a Abs. 3 [X.] an, dass Abs. 3 allgemein die Maßstäbe für die Zinsberechnung bestimmt, während Abs. 5 diese Maßstäbe speziell für die dort genannten Fälle der Korrektur der Steuerfestsetzung modifiziert (BFH-Urteil in [X.], 1, [X.] 2005, 735).

c) In der Rechtsprechung ist ebenfalls bereits geklärt, dass der Erstattungsanspruch jeweils mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht (BFH-Urteil vom 6. März 2002 [X.]/00, [X.], 473, [X.] 2002, 503, m.w.N.); dies gilt gleichermaßen in Fällen der Zusammenveranlagung (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2002 [X.]/00, [X.], 31, [X.] 2002, 453).

2. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.

Insbesondere hat das Finanzgericht zu Recht für die Berechnung des nach § 236 Abs. 4 [X.] auf die streitigen Prozesszinsen anrechenbaren Erstattungsanspruchs § 233a [X.] in der für das [X.] geltenden Fassung angewendet, weil der Anspruch sich gemäß Abs. 5 der Vorschrift aus dem in diesem Jahr ergebenden Unterschiedsbetrag zwischen der Steuerfestsetzung für 1992 im Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2006 und derjenigen im Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2004 ergab.