2. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 1669
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Meta
21.10.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Schlussurteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Schlussurteil vom 21.10.2021, Az. 2 U 5/21 (REWIS RS 2021, 1669)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 1669
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 Ni 14/21 (EP) (Bundespatentgericht)
2 Ni 22/11 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
4a O 33/01 (Landgericht Düsseldorf)
I-2 U 130/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
X ZR 27/16 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten …