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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte
Meta
22.03.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 22.03.2019, Az. 202 ObOWi 96/19 (REWIS RS 2019, 8972)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 8972
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1997/19 (BayObLG München)
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202 ObOWi 1065/19 (BayObLG München)
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
202 ObOWi 1044/20 (BayObLG München)
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
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Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung