Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.03.2013, Az. IX B 96/12

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Die (unter [X.] und II.2.a der Beschwerdebegründung) aufgeworfenen Fragen, ob ein in den beiden Vorjahren nicht durchgeführtes, im Streitjahr aber durchgeführtes Mietverhältnis (zwischen nahen Angehörigen) auch insgesamt nicht tatsächlich durchgeführt ist und ob ein solches Mietverhältnis damit auch im Streitjahr dem Fremdvergleich nicht standhält, sind angesichts der als Tatfrage (vgl. § 118 Abs. 2 [X.]O) zu beurteilenden --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände des Einzelfalles nicht grundsätzlich bedeutsam (vgl. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 28. April 2005 IX B 189/04, [X.] 2005, 1363; vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, [X.] 2012, 741). Das Finanzgericht ([X.]) hat die besonderen Umstände des [X.] (auch die zu II.2.d) in seinem Urteil (S. 7 bis 9) angesprochen, ist aber im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu einem anderen Ergebnis als der Kläger gelangt. Eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. [X.]O) ist nicht erforderlich.

Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung steht ebenso nicht entgegen, weil --wie der Kläger selbst vorträgt-- auch Tatsachen außerhalb der Streitjahre nach dem Maßstab des Fremdvergleichs im Rahmen der Gesamtwürdigung für das Streitjahr berücksichtigt werden können (vgl. [X.]-Urteil vom 3. März 2004 [X.], [X.]E 205, 451, [X.], 722, unter II.2.; [X.]-Beschluss vom 12. Januar 2001 IX B 116/00, [X.] 2001, 778; [X.]/[X.], EStG, 31. Aufl., § 2 Rz 69).

2. Auch ist eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. [X.]O) nicht erforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das [X.] bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der --dieselbe Rechtsfrage betreffenden-- Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht, also eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen vorliegt (z.B. [X.]-Beschluss vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, [X.] 2010, 443, m.w.N.).

Im Streitfall ist angesichts der Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalles (Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen) eine solche Abweichung des [X.]-Urteils von den vom Kläger aufgezählten [X.]-Urteilen vom 3. Februar 1998 IX R 38/96 ([X.]E 185, 379, [X.] 1998, 539), vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98 ([X.]E 204, 485, [X.], 646) sowie vom 27. März 1987 III R 175/82 ([X.] 1988, 21) und vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01 ([X.]E 200, 372, [X.] 2003, 243) nicht gegeben. Denn vom [X.] wird das Nebeneinander von dinglichem und obligatorischem Nutzungsrecht weder als Gestaltungsmissbrauch noch auch die Zwischenfinanzierung durch eine Bank als allein entscheidend angesehen; auch beurteilt das [X.] die mietenden Eltern --anders als in [X.] 1988, [X.] als [X.], weil sie neben den Anschaffungskosten, den Modernisierungs- und Ausbaukosten, "(größtenteils) den laufenden Kosten" und über die Mietzahlungen auch die Finanzierungskosten des Klägers getragen haben. Danach ist das [X.] auf der Basis der einschlägigen [X.]-Rechtsprechung unter Berücksichtigung "der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten" einschließlich der Handhabung in den beiden Vorjahren zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis zwischen dem Kläger (als Vermieter) und seinen Eltern (als Mieter) mangels tatsächlicher Durchführung und fehlender Fremdüblichkeit steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist. Eine solche Gesamtwürdigung ist zumindest möglich und wäre revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Im [X.] setzt der Kläger seine eigene Rechtsauffassung anstelle der des [X.] und rügt --einschließlich eines Verstoßes gegen Denkgesetze (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 29. Dezember 2006 IX B 139/05, [X.] 2007, 1084; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, [X.] 2012, 767)-- die danach (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen, also materiell-rechtliche Fehler in der Rechtsanwendung; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, [X.] 2010, 395; in [X.] 2012, 741; vom 20. September 2012 IX B 174/11, [X.] 2013, 68).