Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2022, Az. B 5 R 24/21 S

Durch Beschluss vom [X.] hat das [X.] im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] ([X.] R 401/21 ER) vom [X.] als unbegründet zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat mit zwei von ihm selbst unterzeichneten und an das [X.] adressierten Schreiben vom 12.12.2021 gegen den vorbezeichneten Beschluss des [X.] sinngemäß Beschwerde eingelegt. Die vorgenannten Schreiben sind nach Weiterleitung durch das [X.] am 23.12.2021 beim BSG eingegangen.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen. Der Beschluss des [X.] vom [X.] ist - worauf das [X.] dort zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Beschwerde zum BSG anfechtbar (§ 177 SGG). Beschlüsse des [X.] sind mit der Beschwerde an das BSG nur in Fällen des § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Berufungsentscheidung) und des § 17a Abs 4 Satz 4 GVG (Beschwerde bezüglich einer Entscheidung des [X.] zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten) anfechtbar. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 SGG.