VG Regensburg: RN 5 S 21.1011 vom 09.07.2021

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Gegenstand

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihm die Wiederverwendung von Eierkartonagen untersagt wird sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Eierschachteln angeordnet wird. Im Falle der Zuwiderhandlung wird ihm ein Zwangsgeld angedroht.

Am 15.3.2021 wurde von der Lebensmittelüberwachung (Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz) des Landratsamts D. in der Betriebsstätte „…“, …, … des Antragstellers eine Nachkontrolle durchgeführt. Im Rahmen der Kontrolle wurde auch der Selbstbedienungskühlschrank (SB-Kühlschrank) vor dem Haus kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass im SB-Kühlschrank Eier teilweise in bereits verwendeten Kartonagen, die mit bereits abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD)/falscher Herkunftsbezeichnung/Deklaration gelagert wurden.

Da der Antragsteller bei der Kontrolle nicht anwesend war, kontaktierte die zuständige Veterinärin den Antragsteller am 18.3.2021 telefonisch. Ihm wurde dargelegt, dass ein Wiederverwenden von Eierkartonagen nicht zulässig sei. Anlässlich des Telefonats habe sich der Antragsteller äußerst uneinsichtig gezeigt.

Da bereits im Jahr 2014 die Wiederverwendung von Eierkartonagen bemängelt wurde und bei der erneuten Kontrolle wieder gebrauchte Eierschachteln vorgefunden wurden, erließ das Landratsamt einen förmlichen Bescheid. Der Bescheid vom 26.4.2021, dem Antragsteller zugestellt am 27.4.2021, enthält folgende Anordnungen:

1. Herrn X. wird untersagt, Eierkartonagen wiederzuverwenden. Dies wurde durch das Veterinäramt Deggendorf, Frau Y. bereits am 18.3.2021 telefonisch angesprochen und wird hiermit schriftlich bestätigt.

2. Des Weiteren hat Herr X. in der Selbstbedienung aus dem SB-Kühlschrank darauf zu achten, dass Eierschachteln nur mit ordnungsgemäßer Kennzeichnung zur Verfügung gestellt werden (Bezeichnung des Lebensmittels, Menge, Inverkehrbringer mit vollständiger Adresse, MHD, ggf. Lagerhinweis).

3. Falls Herr X. der in Ziffer 1 genannten Maßnahme zuwiderhandelt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,- € pro vorgefundenem Eierkarton zur Zahlung fällig.

Falls Herr X. der Anordnung in Ziffer 2 nicht sofort, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt dieses Bescheides nachkommt bzw. nur teilweise nachkommt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 € pro vorgefundenem Eierkarton zur Zahlung fällig.

Das Zwangsgeld kann im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Sollte das Zwangsgeld uneinbringlich sein, so kann Ersatzzwangshaft angeordnet werden.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieses Bescheides wird angeordnet.

5. Herr X. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Mit diesem Bescheid werden Kosten in Höhe von 71,52 € erhoben.

Gebühren: 66,71 €

Auslagen: 4,81 €

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei Lebensmittelunternehmer im Sinn des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) 178/2002, für den die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) 852/2004 in der derzeit gültigen Fassung gelten. Nach deren Art. 4 Abs. 2 müssten Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig seien, die den Arbeitsgängen gemäß Abs. 1 nachgeordnet seien, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II beachten.

Die Anordnungen in den Ziffern 1 und 2 würden auf Art. 138 Abs. 1 der VO (EU) 2017/625 und auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) beruhen. Danach würden die zuständigen Behörden notwendige Anordnungen treffen, die insbesondere zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor einer Gefahr für die Gesundheit erforderlich seien. Die bei der Kontrolle am 15.3.2021 vorgefundenen Zustände würden gegen Anhang I Teil A II Nr. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel IV Nr. 1 der Verordnung (EG) 852/2004, § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), § 4 Abs. 1 Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung 1169/2011 (versehentlich als Verordnung 1069/2011 bezeichnet) verstoßen.

Die Androhung des Zwangsgeldes in Ziffer 3 des Bescheids stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellung- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 sei nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Der Verbraucherschutz erfordere eine sofortige Durchsetzung von Vorschriften, die dem Schutz des Verbrauchers und der menschlichen Gesundheit dienen. Aufgrund der unhygienischen Zustände seien die in den Betriebsräumen behandelten Lebensmittel der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt. Die erforderlichen Maßnahmen seien daher ohne zeitliche Verzögerung durchzusetzen.

Am 26.5.2021 erhob der Kläger Anfechtungsklage, die unter dem Aktenzeichen RN 5 K 21.1012 geführt wird. Zugleich suchte er um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nach. Als langjähriger Biobauer bemühe er sich um Nachhaltigkeit. Die Eierverpackungen im SB-Kühlschrank seien wiederverwendet worden, solange sie sich in einem ordentlichen und sauberen Zustand befunden hätten. Dies spare Müll, schone Ressourcen und die Eierkundschaft des Antragstellers unterstütze das gerne. Es sei auch nicht richtig, dass durch die Eierverpackungen gegebenenfalls Salmonellen übertragen werden könnten. Die Eier seien durch die Schale hinreichend gut geschützt. An der Außenseite des SB-Kühlschranks habe er einen Anhang mit dem Titel „So funktionierts beim Eierkauf“ angebracht, der stets gut lesbar gewesen sei. Darin seien die Verbraucher vor dem Eierkauf umfassend informiert worden. Die vorgefundenen Eierkartonagen hätten natürlich eine falsche Deklaration aufgewiesen. Der Aufdruck auf den vorgefundenen Eierschachteln habe aber keinen Informationsgehalt mehr. Die Verpackungen würden ausschließlich als Schutzhülle zur Vermeidung von Beschädigungen der Eier dienen. Die Eierkundschaft könne sich die Eier auch in selbst mitgebrachte Behältnisse umfüllen oder die Eierschachtel als Tragehilfe verwenden.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 26.4.2021 wiederherzustellen und bezüglich der Ziffer 3 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die vom Antragsteller vorgetragenen Ausführungen zur Nachhaltigkeit seien im Grundsatz zutreffend, könnten jedoch hier keine Berücksichtigung finden. Das Wiederverwenden von Eierschachteln widerspreche der allgemeinen guten Hygienepraxis und sei gemäß mehrerer gesetzlicher Vorgaben sowohl aus dem Lebensmittelbereich als auch aus dem Tierseuchenbereich nicht gestattet. Bakterielle Verunreinigungen auf der Schale von Eiern und sekundär deren Schachteln seien nicht mit bloßem Auge zu erkennen. Keime auf den Eiern könnten auf die Schachtel und umgekehrt übertragen werden. Kartonagen seien weder leicht zu reinigen noch zu desinfizieren und könnten entsprechende Bakterienträger sein. Durch das Verbot der Wiederverwendung von Eierschachteln könne dieser Keimdruck gemindert werden.

Soweit der Antragsteller vortrage, die Eierschale biete einen hinreichenden Schutz vor Salmonellen, so sei darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf das Vorkommen von Salmonella spp. bei Konsumeiern auf der Eierschale seit 2008 bei maximal 0,30% der untersuchten Proben Salmonella spp. nachgewiesen worden seien. Bei einer durchschnittlichen Produktion von 17 Milliarden Eiern pro Jahr in Deutschland seien demzufolge bis zu 51 Millionen Eier erzeugt worden, deren Schale mit Salmonella spp. behaftet gewesen seien. Der Antragsgegner verweist insoweit auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Risikobewertung (Zoonosen-Trend-Berichte, www.bfr.bund.de). Wesentlich höher würden die Zahlen beim meldepflichtigen Keim “Campylobakter“ liegen. Nach dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) habe die Nachweisrate hier mit bis zu 4% wesentlich höher gelegen als die Nachweisrate von Salmonellen. Hier zeige sich, dass das Wiederverwenden von gebrauchten Eierverpackungen aus Pappe aus hygienerechtlicher Sicht nicht möglich sei.

Im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids seien die Vorgaben der LMIDV einschlägig. Nach § 4 Abs. 1 LMIDV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) 1169/2011 (versehentlich bezeichnet als VO (EG) 1069/2011) und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU) 1169/2011 zu verweisen. Für den vorliegenden Fall des Eierverkaufs im SB-Kühlschrank sei die Kennzeichnung der Schachteln mit den im Bescheid genannten Angaben erforderlich. Dem Lebensmittelunternehmer sei es verboten, Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen der VO (EG) 1169/2011 nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen. Dies folge aus § 11 LFGB.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im Hauptsache- sowie im Eilrechtschutzverfahren sowie auf die in elektronischer Form vorgelegten Behördenakten des Landratsamts D., Abteilungen Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

1. Der Antrag ist zulässig. Er ist insbesondere statthaft.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung unter anderem dann ganz oder teilweise anordnen, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen entfällt. Wurde die sofortige Vollziehung dagegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde angeordnet, so kann das Gericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Hier hat das Landratsamt D. den Sofortvollzug bei den Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet (vgl. Ziff. 4 des Bescheids). Hinsichtlich der in Ziffer 3 angedrohten Zwangsgelder ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus Art. 21a Satz 1 VwZVG.

Die Klage gegen den am 27.4.2021 zugestellten Bescheid wurde seitens des Antragstellers am 26.5.2021 auch fristgemäß erhoben (vgl. §§ 74 Satz 2, 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Soweit das Landratsamt den Sofortvollzug der Ziffern 1 und 2 des Bescheids angeordnet hat, hält diese Anordnung die formellen Voraussetzungen ein (vgl. dazu a)). Im Übrigen hat das Gericht im Rahmen der Begründetheitsprüfung eine selbstständige und originäre Interessenabwägung durchzuführen, im Rahmen derer die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage eine wesentliche Rolle spielen. Diese Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus (vgl. dazu b)).

a) Hat die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet, so ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist auch Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den auch von Verfassung wegen bestehenden Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte „Warnfunktion“ beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 84 m.w.N.). Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (so ausdrücklich: BVerwG, B.v. 18.9.2001 - 1 DB 26.01 - juris m.w.N. aus Rspr. und Lit).

Hier hat das Landratsamt die Anordnung des Sofortvollzugs im angegriffenen Bescheid in ausreichender Weise begründet. Es hat dargelegt, dass es um die Einhaltung von Hygienevorschriften geht, die bei Lebensmitteln, welche in den Verkehr gebracht werden, eingehalten werden müssen. Die Hygienevorschriften würden dem Schutz des Verbrauchers und der menschlichen Gesundheit dienen, weshalb sie ohne Verzögerung durchgesetzt werden müssten. Es sei mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar, wenn infolge des Eintritts der aufschiebenden Wirkung eines möglichen Rechtsbehelfs das Abstellen der festgestellten Mängel nicht erfolge. Durch die unhygienischen Zustände seien die in den Betriebsräumen behandelten Lebensmittel der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes sei eine zeitliche Verzögerung nicht hinnehmbar. Diese Erwägungen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Endverbraucher sind nicht zu beanstanden.

b) Der Bescheid vom 26.4.2021 ist weder in formeller (aa)) noch in materieller (bb) und cc)) Hinsicht zu beanstanden.

aa) Das Landratsamt D. war sachlich und örtlich für den Erlass des Bescheids zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamts folgt aus § 38 Abs. 1 LFGB sowie Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

bb) Rechtsgrundlage für die Anordnungen in den Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Behörden bei Feststellung eines Verstoßes geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Die vom Antragsgegner darüber hinaus zitierte Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 3 LFGB ist nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Art. 138 VO (EU) 2017/625 gilt wegen des nach Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geltenden Anwendungsvorrangs des Unionsrecht unmittelbar und verdrängt die nationale Vorschrift des § 39 Abs. 2 LFGB (vgl. zum Verhältnis von § 39 Abs. 2 LFGB zu Art. 54 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 - der nahezu regelungsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 138 VO (EU) 2017/625: BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 - juris, Rn.11 ff.; VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris, Rn. 22 ff.; VG Regensburg, B.v. 3.11.2014 - RN 5 S 14.1635 - juris, Rn. 41; Zipfel/Rathke, LebensmittelR/Rathke, 178. EL November 2020, LFGB § 39 Rn. 10, 10a und 63). § 39 Abs. 2 LFGB und Art. 138 der VO (EU) Nr. 2017/625 sind im Übrigen ähnlich aufgebaut. Weder in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen noch die Rechtsfolgen weisen die Bestimmungen im vorliegend gegebenen Anwendungsfall relevante Unterschiede auf (vgl. zu Art. 54 der VO (EG) Nr. 882/2004: VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris, Rn. 26).

Der Antragsteller ist auch Unternehmer im Sinne von Art. 138 Abs. 1 Nr. 2 VO (EU) Nr. 2017/625. Dazu gehören alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Art. 1 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2017/625 gelten. Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) VO (EU) 2017/625 geht es dabei auch um Pflichten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitlicher Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln etc. Die vom Antragsteller produzierten Eier sind Lebensmittel, für die bestimmte Verpflichtungen gelten, die einzuhalten sind.

Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Maßnahmen fest, so hat sie nach Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) VO (EU) Nr. 2017/625 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies bedeutet, dass dem Antragsgegner bei der Feststellung von Verstößen grundsätzlich kein Entschließungsermessen hinsichtlich der Frage des „Ob“ des Einschreitens zusteht. Er ist gehalten zu handeln. Lediglich bei der Frage des „Wie“ des Einschreitens steht ihm ein Ermessen zu, wobei er insoweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat und insbesondere die Erforderlichkeit der zu treffenden Maßnahmen in den Blick zu nehmen hat.

Der Antragsteller hat durch die Art und Weise des Inverkehrbringens seiner Eier gegen folgende lebensmittelrechtlichen Vorschriften verstoßen:

(1) Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anh. I Teil A Nr. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 Insoweit ist vorab festzustellen, dass die VO (EG) Nr. 852/2004 für den Antragsteller anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) gilt die Verordnung zwar nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben. Nach Art. 1 Abs. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 erlassen die Mitgliedstaaten im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Vorschriften für die Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 Buchst. c). Mit diesen einzelstaatlichen Vorschriften muss gewährleistet werden, dass die Ziele der Verordnung erreicht werden. In der Bundesrepublik Deutschland wurden diese Vorgaben durch § 5 Abs. 2 Nr. 3 LMHV umgesetzt. Eine Abgabe kleiner Mengen liegt danach bei Eiern nur dann vor, wenn es sich um Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen handelt. Nachdem die Anzahl der Legehennen im Betrieb des Antragstellers nach Aktenlage diese Anzahl übersteigt, unterfällt er nicht der eingangs genannten Ausnahme, weshalb die VO (EG) Nr. 852/2004 auf ihn anwendbar ist.

Nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 852/2004 haben Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die in Anhang I aufgeführten damit zusammenhängenden Tätigkeiten durchführen, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang I Teil A sowie etwaige spezielle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erfüllen. Nach dem Anh. I Teil A II. 2. müssen Lebensmittelunternehmer so weit wie möglich sicherstellen, dass Primärerzeugnisse im Hinblick auf eine spätere Verarbeitung vor Kontamination geschützt werden. Diese Anforderungen waren vorliegend nicht eingehalten. Ausweislich der Akten des Veterinäramtes und auch der Einlassung des Antragstellers wurden seitens des Antragstellers lose Eier zur Selbstbedienung in bereits verwendeten Eierschachteln zur Verfügung gestellt. Eine Wiederverwendung von Eierkartonagen ist jedoch aus Hygienegesichtspunkten nicht möglich. In seiner Antragserwiderung hat der Antragsgegner zutreffend dargestellt, dass Eierkartonagen aus Pappe nicht gereinigt werden können und eine Wiederverwendung daher im Hinblick auf die Einhaltung einer guten Hygienepraxis nicht möglich ist, auch wenn dies aus Gründen der Nachhaltigkeit wünschenswert wäre. Der Antragsgegner hat in seiner Antragsbegründung ausführlich dargestellt, dass bei maximal 0,30% von seit 2008 untersuchten Proben Salmonella spp. auf Eierschalen nachgewiesen worden seien. Auf den ersten Blick erscheint dies als ein sehr geringer Anteil. Der Antragsgegner hat darüber hinaus aber fachlich belegt dargestellt, dass mit Blick auf die Anzahl der in Deutschland produzierten Eier letztendlich immerhin noch 51 Millionen Eier pro Jahr erzeugt werden, deren Schalen mit Salmonella spp. behaftet sind. Die Übertragung durch nicht reinigbare und bereits verwendete Eierverpackungen aus Pappe auf bislang nicht verunreinigte Eier ist damit nicht von der Hand zu weisen. Bei Keimen wie „Campylobakter“ ist diese Gefahr noch um ein Vielfaches höher, worauf der Antragsgegner ebenfalls zutreffend hingewiesen hat.

(2) Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. IV Nr. 1, Kap. X Nr. 1 VO (EG) Nr. 852/2004 Nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 haben Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig sind, die den Arbeitsgängen in der Primärproduktion nachgeordnet sind, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II sowie etwaige spezielle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erfüllen. Nach Kap. IV Nr. 1 des genannten Anhangs müssen Transportbehälter und/oder Container zur Beförderung von Lebensmitteln sauber und instandgehalten werden, damit die Lebensmittel vor Kontamination geschützt sind, und sie müssen erforderlichenfalls so konzipiert und gebaut sein, dass eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion möglich ist. Bereits unter (1) wurde dargestellt, dass dies bei Eierverpackungskartons aus Pappe nicht möglich ist. Derartige Behältnisse kommen daher nur für eine einmalige Verpackung bzw. Beförderung von Eiern infrage. Eine Wiederverwendung ist damit ausgeschlossen. Dementsprechend bestimmt auch Kapitel X Nr. 1 des Anh. I der VO (EG) Nr. 852/2004, dass Material, dass der Umhüllung und Verpackung dient, keine Kontaminationsquelle für Lebensmittel darstellen darf.

(3) § 3 LMHV

Nach § 3 LMHV dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Auch insoweit werden die bereits dargestellten Anforderungen an Verpackungen von Lebensmitteln, die durch die Verwendung gebrauchter Eierkartons nicht eingehalten werden, konkretisiert.

(4) § 4 Abs. 1 LMIDV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 (Lebensmittelinformations-Verordnung - LMIV))

Die Lebensmittelinformations-Verordnung regelt detailliert die Pflichtinformationen bei vorverpackten Lebensmitteln, die gemäß Art. 12 Abs. 2 LMIV direkt auf der Verpackung angebracht werden müssen. Hinsichtlich nicht vorverpackter Lebensmittel wird in Art. 44 Abs. 1 LMIV hingegen nur die Allergenkennzeichnung verpflichtend vorgeschrieben, die allerdings in ihrer Form nach Maßgabe der Mitgliedstaaten ausgestaltet werden kann. Überdies sieht Art. 44 Abs. 1 Buchst. b) LMIV vor, dass die Pflichtangaben gemäß Art. 9 und 10 LMIV für nicht vorverpackte Lebensmittel nicht verpflichtend sind, „es sei denn, die Mitgliedstaaten erlassen nationale Vorschriften, nach denen einige oder alle dieser Angaben oder Teile dieser Angaben verpflichtend sind“. Die Reichweite der Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten hängt demnach vom Begriff des vorverpackten Lebensmittels ab, der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. e) LMIV definiert wird. Vom dortigen Begriff sind insbesondere ausgenommen, „Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden“. Dementsprechend unterfallen Lebensmittel, die z.B. im Einzelhandel portioniert, abgepackt und danach in SB-Theken zur Verfügung gestellt werden, nicht dem Begriff des vorverpackten Lebensmittels gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. e) LMIV. Diese werden nämlich im Hinblick auf ihren „unmittelbaren Verkauf“ verpackt. Zeitlich soll dies eine Abgabe innerhalb von 48 Stunden voraussetzen (BayVGH, B.v. 15.7.2013 - 9 Cs 13.599 - juris, Rn. 5 f. zu § 1 Abs. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - LMKV). Bei diesen Lebensmitteln verbleibt es bei der Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers hinsichtlich der Pflichtangaben. Von dieser Ermächtigung hat der nationale Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LMIDV dürfen durch die verantwortlichen Lebensmittelunternehmer Lebensmittel nur in Verkehr gebracht oder abgegeben werden, „wenn sie mit den Angaben nach Artikel 9 Abs. 1 Buchst. a) bis d) und f) bis k) und nach Art. 10 LMIV“ gekennzeichnet sind (vgl. zum Ganzen: Zipfel/Rathke LebensmittelR/Meisterernst, 178. EL November 2020, LMIDV § 4 Rn. 3 ff.).

Nach alledem handelt es sich bei den vom Antragsteller angebotenen Eiern nicht um vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. e) LMIV; denn entweder verpackt der Antragsteller die Eier selbst vor Ort zum Zweck des alsbaldigen Verkaufs oder der Kunde verpackt die Eier in die vom Antragsteller bereitgestellten Transportverpackungen. Für die vom Antragsteller verwendeten Eierverpackungen gelten somit die Kennzeichnungsregelungen des § 4 Abs. 1 LMIDV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) bis d) und f) bis k) LMIV. Die seitens des Antragsgegners im Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids geforderten Angaben auf den Eierschachteln entsprechen somit im Ergebnis den zu verlangenden Vorgaben (Bezeichnung des Lebensmittels: Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) LMIV; Inverkehrbringer mit vollständiger Adresse: Art. 9 Abs. 1 Buchst. h); MHD: Art. 9 Abs. 1 Buchst. f) LMIV; ggf. Lagerhinweise: Art. 9 Abs. 1 Buchst. g) LMIV).

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LMIDV können die Angaben zwar bei Lebensmitteln, die über Automaten oder automatisierte Anlagen in den Verkehr gebracht werden, auf einem Schild an dem oder in der Nähe des Automaten oder der automatisierten Anlage angebracht werden. Auf diese Vorschrift kann sich der Antragsteller jedoch nicht berufen; denn bei dem SB-Kühlschrank handelt es sich nicht um einen Automaten. Ein Automat ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde die von ihm erworbene Ware erst nach dem Kauf - also nach Einwurf des Geldes - erhält. So liegt der Fall hier aber gerade nicht. Der Kunde bedient sich aus dem SB-Kühlschrank selbst und legt dann den Kaufpreis in die vom Antragsteller bereitgestellte Schüssel (vgl. die vom Antragsteller vorgelegte Anleitung „so funktionierts beim Eierkauf“).

(5) §§ 7, 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Bei der Kontrolle des SB-Kühlschranks des Antragstellers wurde festgestellt, dass im Kühlschrank bereits seitens des Antragstellers verpackte Eier zum Verkauf angeboten wurden. Wenn dies der Fall ist, liegt eine Fertigpackung im Sinne des § 42 Abs. 1 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) vor, da die Eier in Abwesenheit des Käufers verpackt und die Verpackung verschlossen worden ist. Werden Eier derart vorverpackt angeboten, so ist auf der Verpackung nach den §§ 7, 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 FPackV die Stückzahl der enthaltenen Eier anzugeben. Insoweit handelt es sich um eine verbindliche Kennzeichnung, die seitens des Antragstellers einzuhalten ist. Dies gilt natürlich dann nicht, wenn seitens des Antragstellers lediglich Verpackungen zur Verfügung gestellt werden, die vom Verbraucher selbst befüllt werden können. Dies versteht sich jedoch von selbst, weshalb die Ziffer 2 des angegriffenen Bescheids aus Sicht des Antragstellers - dessen Empfängerhorizont hier maßgeblich ist - auch nur so verstanden werden kann, dass die vom Antragsgegner geforderte Mengenangabe (vgl. Ziffer 2 des Bescheids) nur dann erforderlich ist, wenn die Eierverpackungen seitens des Antragstellers befüllt in den SB-Kühlschrank gelegt werden.

Die unter den Nrn. (1) bis (3) aufgelisteten hygienischen Verstöße, die sich durch die Wiederverwendung bereits gebrauchter Eierverpackungen ergeben, können einzig und allein dadurch unterbunden und verhindert werden, indem dem Antragsteller die Verwendung gebrauchter Eierverpackungen untersagt wird, wie dies der Antragsgegner in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids getan hat. Mildere Maßnahmen sind hier nicht möglich, weshalb die Anordnung verhältnismäßig ist und keine Ermessensfehler aufweist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass durch die Verwendung gebrauchter Eierverpackungen, die von anderen Lebensmittelunternehmern bereits mit einer entsprechenden Kennzeichnung in den Verkehr gebracht worden sind, eine Verbrauchertäuschung ausgeht. Bei der Verwendung derartiger Verpackungen wird jedenfalls das MHD nicht korrekt angegeben sein, sodass durch die Verwendung derartiger Verpackungen auch ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) LMIV gegeben ist. Danach dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere in Bezug auf […] die Haltbarkeit […]. Auch dieser Verstoß kann ausschließlich durch die Untersagung der Wiederverwendung von bereits benutzten Eierverpackungen verhindert werden.

Keine Bedenken bestehen darüber hinaus gegen die Anordnung einer ordnungsgemäßen, dem Lebensmittelrecht entsprechenden Kennzeichnung. Nur durch die Anordnung der gesetzeskonformen Kennzeichnung können die unter Nrn. (3) und (4) dargestellten Verstöße künftig unterbunden werden.

cc) Die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheides stützen sich auf die Art. 18, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Sie sind jeweils hinreichend bestimmt formuliert. Es bestehen somit keinerlei rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohungen. Seitens des Antragstellers wurden diesbezüglich auch keinerlei Bedenken vorgetragen.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abrufbar auf der Homepage des BVerwG). Da sich aus dem konkreten Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für den Streitwert ergeben, geht das Gericht im Hauptsacheverfahren vom Regelstreitwert in Höhe von 5.000,- € aus, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren ist.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

RN 5 S 21.1011

09.07.2021

VG Regensburg

Entscheidung

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 11 LFGB


(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

§ 38 LFGB


(1) 1Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2§ 55 bleibt unberührt.

(2) 1Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. 2Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben der Bundeswehr gerechtfertigt ist und der vorbeugende Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.

(3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig

1.
die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und
2.
bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.

(4) Die zuständigen Behörden

1.
erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung der für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften zu ermöglichen,
2.
überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium darüber.

(5) Hat die nach § 39 Absatz 1 Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften über den Verkehr mit Futtermitteln zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass Futtermittel, die geeignet sind, die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden sind, so unterrichtet sie die für die Durchführung des § 41 zuständige Behörde über die ihr bekannten Tatsachen.

(6) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften.

(7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission mitteilen.

(8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfolgen, sofern sie andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Mitgliedstaaten betreffen, an die Europäische Kommission.

§ 39 LFGB


(1) 1Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. 2Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probennahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.

(2) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Sie können insbesondere

1.
anordnen, dass derjenige, der ein Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,
a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung mitteilt,
b)
ihr den Eingang eines Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Erzeugnis den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht,
2.
vorübergehend verbieten, dass ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt,
3.
das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken,
4.
eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der verhindert werden soll, dass ein Erzeugnis, das den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das den Verbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),
5.
Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse veranlassen,
6.
das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn
a)
die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und dies das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
b)
Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Erzeugnisse oder lebenden Tiere ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen,
7.
anordnen, dass diejenigen, die einer von einem in Verkehr gebrachten Erzeugnis ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden,
8.
Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers zur Unterrichtung der Verbraucher nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Pflicht des Futtermittelunternehmers zur Unterrichtung der Verwender nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 treffen und
9.
die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.
Artikel 54 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, über Maßnahmen im Fall eines Verstoßes bleibt unberührt.

(3) Eine Anordnung nach

1.
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 5 kann auch in Bezug auf das Verwenden eines zugelassenen Erzeugnisses ergehen, soweit dies erforderlich ist, um eine unmittelbare drohende Gefahr für die Gesundheit des Menschen abzuwehren; die Anordnung ist zu befristen, bis über die weitere Zulassung des betroffenen Erzeugnisses von der zuständigen Stelle entschieden ist,
2.
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 kann auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte entsprechend.

(5) 1Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. 2Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. 3Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. 4Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.

(6) 1Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. 2Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. 3Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. 4Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach

1.
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.
Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder
3.
§ 5, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 26 oder § 30
dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 2 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.

(8) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine oder anderer fleischfressender Tiere, die Träger von Trichinen sein können, bei denen keine Merkmale festgestellt werden, die das Fleisch als bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen,

1.
einem Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder
2.
einem Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet worden ist,
in dessen Person die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist, vorliegen, die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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