Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.07.2021, Az. IX B 67/20

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Er hält den Umstand, dass nachlaufende Schuldzinsen nach Veräußerung oder Auflösung einer wesentlichen Beteiligung seit 2009 wegen § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) effektiv nicht mehr abziehbar sind, für nicht hinnehmbar. Entweder müsse der Aufwand bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 EStG) berücksichtigt werden oder das Abzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG sei insoweit verfassungswidrig, als es in dieser Fallgruppe nicht den Regelfall erfasse. Jedenfalls überzeugten die Argumente des Bundesfinanzhofs ([X.]) in seinem Urteil vom 01.07.2014 - VIII R 53/12 ([X.]E 246, 332, [X.], 975) nicht.

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind-- nicht begründet.

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor; denn es fehlt an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen. Hat der [X.] über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig und eine erneute Zulassung der Revision grundsätzlich nicht mehr erforderlich, es sei denn die Beschwerde bringt neue Argumente vor, mit denen sich der [X.] erkennbar noch nicht befasst hat oder befassen konnte (vgl. nur Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 143, m.w.N.). Das ist vorliegend nicht der Fall.

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden ([X.]-Urteil vom [X.], [X.]E 229, 151, [X.], 787). Das gilt auch für Zinsaufwendungen, die dem Gesellschafter entstehen, wenn er im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird, die er für Verbindlichkeiten der Gesellschaft begeben hat und wenn die Zahlungen auf die Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung geführt haben. Eine Berücksichtigung der Zinsaufwendungen bei § 17 EStG scheidet dagegen aus, weil die Beteiligung zum Privatvermögen gehört und laufende Aufwendungen von der Norm nicht erfasst werden.

An dieser Rechtslage hat sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer und das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG nichts geändert. Der [X.] hat wiederholt in ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass er § 20 Abs. 9 EStG auch insoweit nicht für verfassungswidrig erachtet, als die Vorschrift den Abzug der sog. nachlaufenden Schuldzinsen bei § 17 EStG faktisch verhindert ([X.]-Urteile in [X.]E 246, 332, [X.], 975, und vom 21.10.2014 - [X.] R 48/12, [X.]E 247, 548, [X.], 270). Der beschließende Senat hat sich der Rechtsprechung des [X.]. Senats zur Verfassungsgemäßheit des [X.] in § 20 Abs. 9 EStG angeschlossen ([X.]-Urteil vom 12.01.2016 - IX R 48/14, [X.]E 252, 423, [X.], 456).

Den dargestellten Grundsätzen entspricht das angefochtene Urteil. Neue Argumente, die eine erneute Befassung des [X.] mit den entschiedenen Rechtsfragen rechtfertigen könnten, trägt die Beschwerde nicht vor. Der Umstand, dass der Kläger die Rechtsprechung für nicht überzeugend und nicht hinnehmbar hält, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.