Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2009, Az. VI ZR 86/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/08 Verkündet am: 17. Februar 2009 [X.], Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 823 Abs. 1 ([X.]) Zur [X.]ftung bei einem Unfall während eines [X.]. [X.], Urteil vom 17. Februar 2009 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] und die Richterin von [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 19. März 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, begehrt von dem [X.]n aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds [X.] den Ersatz von [X.] Heilbehandlungskosten. Der [X.] und [X.] unternahmen am 10. September 2005 unabhängig voneinander zur gleichen Zeit Trainingsfahr-ten auf einem Trainingsgelände für Motocross. Auf einem geraden Teilstück der Strecke näherten sich dem in der Mitte der Fahrbahn fahrenden [X.] von hinten mehrere Motorradfahrer, unter ihnen der [X.], mit höherer Geschwindig-keit. Während zwei Fahrer rechts an [X.] vorbeizogen, versuchte der [X.], ihn links zu überholen. Dabei kam es zu einer Berührung ihrer beiden [X.], wodurch [X.] stürzte und Verletzungen erlitt. Die der Klägerin dadurch ent-standenen Heilbehandlungskosten sind Gegenstand der Klage. 1 - 3 - Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. 2 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht, das den von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärten [X.]ftungsverzicht für unwirksam hält, ist der Auffassung, für die [X.]ftung bei Motocrossfahrten seien auch im Trainingsbetrieb die [X.] anzuwenden, die für sportliche Kampfspiele und Wettkämpfe mit erhebli-chem Gefahrenpotential entwickelt worden seien. Danach scheide eine [X.]ftung des [X.]n aus, weil dieser nicht vorsätzlich gehandelt habe und ein grob fahrlässiges Verhalten nicht nachgewiesen sei. Da die Frage, ob eine [X.]f-tungsbeschränkung bei Ausübung von Sportarten mit erhöhtem Gefahrenpoten-tial nur im Wettkampf oder auch im Trainingsbetrieb anzunehmen sei, grund-sätzliche Bedeutung habe, hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen. 3 I[X.] Das angegriffene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 4 1. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen, auch wenn das Berufungs-gericht die Zulassung mit der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage begrün-det hat (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - [X.] ZR 202/07 - [X.], 820, 821 m.w.N.; [X.], Urteil vom 20. April 2004 - [X.], 2745, 2746; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 10). 5 - 4 - 2. Die Revision nimmt es als ihr günstig hin, dass das Berufungsgericht den von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärten [X.]ftungsverzicht gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erachtet hat. Diese Beur-teilung des Streitfalls ist rechtlich unbedenklich. Sie findet ihre Stütze in der ge-festigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil [X.] 96, 18, 23 ff.). 6 3. Das Berufungsgericht hat eine [X.]ftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die bei sportlichen Kampfspielen und Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotential anzunehmen ist, im Streitfall auch für [X.] im Trainingsbetrieb bejaht. Diese Auffassung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht in Einklang mit einer neueren Entscheidung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - [X.] ZR 98/07 - [X.], 540 f.), wonach eine solche [X.]ftungsbeschränkung grundsätzlich auch dann in Betracht kommt, wenn es im Rahmen eines Sicherheitstrainings zu ei-nem [X.] kommt. Soweit die Revision in der mündlichen Verhand-lung geltend gemacht hat, ein [X.]ftungsverzicht sei vorliegend zu verneinen, weil für den Unfall Versicherungsschutz bestanden habe, widerspricht ihr [X.] den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen. Dass diese [X.] getroffen worden seien, zeigt die Revision nicht auf. 7 4. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungs-gericht ein grob fahrlässiges Verhalten des [X.]n für nicht bewiesen erach-tet hat. 8 a) Die tatrichterliche Entscheidung, ob dem Schädiger der Vorwurf gro-ber Fahrlässigkeit zu machen ist, ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar. Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des [X.] we-9 - 5 - sentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile [X.] 163, 351, 353 und vom 8. Mai 1984 - [X.] ZR 296/82 - [X.], 775, 776; vom 12. Januar 1988 - [X.] ZR 158/87 - [X.], 474; vom 18. Oktober 1988 - [X.] ZR 15/88 - [X.], 109 und vom 30. Januar 2001 - [X.] ZR 49/00 - VersR 2001, 985). 10 b) Das Berufungsgericht hat den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht verkannt. Es hat seinem Urteil die vom [X.] aufgestellten Grund-sätze zugrunde gelegt, wonach grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhn-lich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflich-tenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entspre-chend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr erscheint ein solcher Vorwurf nur dann als gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vor-liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - [X.] ZR 83/04 - [X.], 1559, insoweit in [X.] 163, 351 nicht abgedruckt; vom 30. Januar 2001 - [X.] ZR 49/00 - VersR 2001, 985, 986 und [X.], Urteil vom 29. Januar 2003 - [X.]/01 - [X.], 364). Hiernach ist es in aller Regel erforderlich, nicht nur zur objektiven Schwere der Pflichtwidrigkeit, sondern auch zur subjek-tiven (personalen) Seite konkrete Feststellungen zu treffen (Senatsurteil vom 12. Januar 1988 - [X.] ZR 158/87 - aaO). Wie die Revision mit Recht geltend macht, enthalten die niedergelegten Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO) keine ausdrücklichen Feststellungen zu der subjektiven Seite der groben Fahr-11 - 6 - lässigkeit. Daraus folgt entgegen der Auffassung der Revision allerdings nicht, dass eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung des [X.], die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (vgl. Senatsurteile vom 2. November 1971 - [X.] ZR 16/70 - [X.], 144, 145), im [X.] zugunsten der Klägerin unterstellt werden muss. Das [X.] hat seine Beurteilung, dass ein grob fahrlässiges Verhalten des [X.]n nicht nachgewiesen sei, auf die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen gestützt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und dabei ersichtlich die vom [X.] vorgenommene Bewertung des [X.] gebilligt. In den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils ist ausführlich darge-legt, dass der [X.] den Unfall fahrlässig herbeigeführt habe, weil der Ab-stand von [X.] zum Fahrbahnrand im Zeitpunkt des Überholvorgangs ein gefahr-loses Überholen objektiv nicht mehr ermöglicht habe. Weiter heißt es dort, dass es auch so gewesen sein könne, dass der Abstand von [X.] zum linken Fahr-bahnrand in dem Moment, als der [X.] seinen Entschluss zum Linksüber-holen gefasst und sein Motorrad entsprechend auf die linke Fahrbahnseite ge-steuert habe, noch bedeutend größer als 1 m gewesen sei und dass unter die-sen Umständen nicht mit der erforderlichen Sicherheit darauf geschlossen wer-den könne, dass es für den [X.]n in der gegebenen Situation auch subjek-tiv erkennbar gewesen sei, dass der Überholvorgang zwingend mit einer erheb-lichen Gefährdung des Fahrers [X.] einhergehen würde. Diese tatrichterliche Würdigung, der das Berufungsgericht bei der von ihm vorgenommenen Bewer-tung des [X.] ersichtlich gefolgt ist, unterscheidet bei der Prüfung, ob das Verhalten des [X.]n grob fahrlässig war, in der erforderli-chen Weise zwischen dem (bejahten) objektiven Pflichtenverstoß und einer auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung, die unter den Umständen des Streitfalls nicht nachgewiesen sei. Diese Beurteilung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. - 7 - II[X.] 12 [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. [X.] Zoll [X.]

Pauge von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.11.2007 - 5 O 98/07 - [X.], Entscheidung vom 19.03.2008 - 15 U 89/08 -