Bundessozialgericht, Urteil vom 10.12.2019, Az. B 11 AL 4/19 R

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [X.] für die [X.] vom 24.10.2015 bis 29.6.2016 sowie gegen darauf gestützte Erstattungsansprüche der Beklagten wegen überzahlter Leistungen und entrichteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Ab dem 22.9.2014 nahm der Kläger an einer Umschulung zum Kfz-Mechatroniker teil, die nach § 81 [X.] als berufliche Weiterbildungsmaßnahme gefördert wurde. Er bezog [X.] bei beruflicher Weiterbildung, das die Beklagte ab dem 22.9.2014 bis auf Weiteres in Höhe von 27,61 [X.] täglich bewilligte (zuletzt Bescheid vom 19.11.2014). Am 24.10.2015 verzog der Kläger von S. nach T.; die neue Adresse teilte er der Beklagten am 30.6.2016 mit.

Nach Anhörung des [X.] hob die Beklagte die Bewilligung von [X.] zunächst für die [X.] vom 24.10.2015 bis [X.] auf und verlangte die Erstattung von zu Unrecht gezahltem [X.] in Höhe von 6764,45 [X.] sowie von erbrachten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1676,75 [X.] bzw 251,86 [X.] (Bescheid vom 27.9.2016). Im Widerspruchsverfahren hob sie - ohne weitere Anhörung - die Bewilligung von [X.] für den [X.]raum vom 24.10.2015 bis (nunmehr) 29.6.2016 auf und forderte die Erstattung von überzahltem [X.] in Höhe von 6792,06 [X.] sowie erbrachter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1683,62 [X.] bzw 252,89 [X.] ("Änderungsbescheid" vom 11.10.2016). Den Widerspruch des [X.] wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016).

Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des [X.] vom 16.5.2017; Urteil des L[X.] vom 28.6.2018). Das L[X.] führte zur Begründung im Wesentlichen aus, Anspruch auf [X.] bei beruflicher Weiterbildung habe nur, wer "allein" wegen der geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme die Voraussetzungen für [X.] bei Arbeitslosigkeit nicht erfülle. Eine derartige Kausalität sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn die fehlende Erreichbarkeit des [X.] sei nicht durch die geförderte Weiterbildungsmaßnahme bedingt, sondern dadurch, dass er umgezogen sei, ohne der Beklagten darüber Mitteilung gemacht zu haben.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine fehlerhafte Anwendung von § 136 Abs 1 [X.], § 138 und § 144 [X.] iVm der [X.] ([X.]) geltend. Die Verfügbarkeit werde während der beruflichen Weiterbildung fingiert. Teilnehmer einer Maßnahme nach § 81 [X.] müssten nicht mit Vermittlungsangeboten rechnen und Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung nicht zeit- und ortsnah Folge leisten. Eine fehlende Erreichbarkeit wegen eines Umzugs sei deshalb ebenso unschädlich, wie in dem vom B[X.] bereits entschiedenen Fall eines Beziehers von [X.] unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 [X.].

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] vom 28. Juni 2018 und des [X.] vom 16. Mai 2017 sowie den Bescheid vom 27. September 2016 in der Gestalt des Bescheids vom 11. Oktober 2016 und des Widerspruchsbescheids vom 18. Oktober 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des L[X.] für zutreffend und trägt ergänzend vor, an die Erreichbarkeit nach § 138 Abs 5 [X.] [X.] iVm § 1 Abs 1 Satz 2 [X.] seien beim Bezug von [X.] bei beruflicher Weiterbildung keine anderen Anforderungen zu stellen als beim Bezug von [X.] bei Arbeitslosigkeit. Die Pflicht eines Arbeitslosen, erreichbar zu sein, beinhalte, dass er in der Lage sein müsse, Mitteilungen der Beklagten zur Kenntnis zu nehmen und das Arbeitsamt aufzusuchen. Solche Mitteilungen seien auch bei Beziehern von [X.] bei Weiterbildung denkbar.

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat zu Unrecht seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Der Umzug des [X.] und dessen verspätete Mitteilung rechtfertigen nicht die Aufhebung der Leistungsbewilligung sowie die geltend gemachten Erstattungsansprüche, denn die Anspruchsvoraussetzungen für [X.] bei Weiterbildung sind dadurch nicht entfallen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der sich auf den [X.]raum vom 24.10.2015 bis [X.] beziehende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom [X.] in der Gestalt, die er durch den (Änderungs-) Bescheid vom 11.10.2016 (Aufhebung und Erstattung für die [X.] vom 24.10.2015 bis 29.6.2016) und den Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016 erhalten hat. Der Bescheid vom 11.10.2016 ist während des Vorverfahrens ergangen und hat den Bescheid vom [X.] geändert, sodass er nach § 86 [X.]G Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist. Zutreffend verfolgt der Kläger sein Begehren mit einer Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 [X.]G).

In der Sache sind der angefochtene Bescheid und die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben, denn der angefochtene Bescheid ist materiell rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund kann die formelle Rechtmäßigkeit offenbleiben, insbesondere, ob wegen der "Verböserung" des [X.] im Widerspruchsverfahren eine erneute Anhörung des [X.] erforderlich gewesen wäre (vgl dazu B. [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 85 Rd[X.] 5; Claus in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.]G, 2017, § 85 Rd[X.] 31).

Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs 1 Satz 2 [X.]B X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 [X.]B III. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, um den es sich bei der Bewilligung von [X.] handelt, mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse unter den Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 [X.]B X aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dessen Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt (vgl nur B[X.] vom 21.3.1996 - 11 [X.]/94 - B[X.]E 78, 109, 111 = [X.]-1300 § 48 [X.] mwN). Eine solche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die der Bewilligung von [X.] bei Weiterbildung an den Kläger ab dem 22.9.2014 durch den Bescheid vom 19.11.2014 zugrunde gelegen haben, ist vorliegend nicht eingetreten.

Nach § 136 Abs 1 [X.] 1 iVm § 137 Abs 1 [X.]B III (sämtliche Vorschriften des [X.]B III anwendbar in der ab dem 1.4.2012 geltenden Fassung des [X.] der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, [X.]) hat Anspruch auf [X.] bei Arbeitslosigkeit, wer arbeitslos ist ([X.] 1), sich bei der [X.] arbeitslos gemeldet hat ([X.] 2) und die Anwartschaftszeit erfüllt ([X.] 3). Anspruch auf [X.] hat nach § 144 Abs 1 [X.]B III auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf [X.] bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 [X.]B III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt. Bei diesem Anspruch auf [X.] bei beruflicher Weiterbildung (§ 136 Abs 1 [X.] 2 [X.]B III) handelt es sich im Verhältnis zu dem [X.] bei Arbeitslosigkeit (§ 136 Abs 1 [X.] 1 [X.]B III) um eine einheitliche Versicherungsleistung, die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihres Leistungsumfangs im Grundsatz den §§ 137 ff [X.]B III unterliegt ( B[X.] vom [X.] - B 11 [X.] 6/17 R - B[X.]E 126, 32 = [X.]-4300 § 144 [X.] 26, Rd[X.] 11; B[X.] vom [X.] - B 11 [X.] 8/18 R - [X.]-4300 § 144 [X.] 27 Rd[X.] 9).

Der Kläger nahm im streitbefangenen [X.]raum an einer nach § 81 [X.]B III geförderten Weiterbildungsmaßnahme (Umschulung zum Kfz-Mechatroniker) teil, sodass diese Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf [X.] bei beruflicher Weiterbildung (vgl dazu B[X.] vom [X.] - B 11 [X.] 6/17 R - B[X.]E 126, 32 = [X.]-4300 § 144 [X.] 26, Rd[X.] 17; B[X.] vom [X.] - B 11 [X.] 8/18 R - [X.]-4300 § 144 [X.] 27 Rd[X.] 17 ) vorlag. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] hatte er sich vor Beginn der Maßnahme auch arbeitslos gemeldet und erfüllte die Anwartschaftszeit.

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung für [X.] bei Arbeitslosigkeit setzt nach § 138 Abs 1 [X.]B III Beschäftigungslosigkeit, [X.] und Verfügbarkeit voraus. Verfügbar ist nach der allgemeinen Definition in § 138 Abs 1 [X.] 3 [X.]B III, wer den Vermittlungsbemühungen der [X.] zur Verfügung steht. Dies erfordert im Einzelnen (allgemein dazu Baldschun in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 138 [X.]B III Rd[X.] 148 ff, Stand Dezember 2016; [X.] in [X.]/[X.]-De Caluwe/Coseriu, [X.]B III, 6. Aufl 2017, § 138 Rd[X.] 92), dass der bzw die Arbeitslose eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf (§ 138 Abs 5 [X.] 1 [X.]B III - objektive Verfügbarkeit) und - im Sinne einer subjektiven Verfügbarkeit - bereit ist, jede Beschäftigung in diesem Sinne anzunehmen und auszuüben (§ 138 Abs 5 [X.] 3 [X.]B III), sowie an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen (§ 138 Abs 5 [X.] 4 [X.]B III). Weitere Voraussetzung ist, dass der Betreffende Vorschlägen der [X.] zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann (§ 138 Abs 5 [X.] 2 [X.]B III). [X.] wird diese "Erreichbarkeit" durch die [X.] vom 23.10.1997 ([X.] 1997 [X.] 12, [X.], hier anwendbar idF der [X.] vom 26.9.2008 - [X.] 2008, [X.] 12, [X.]). Danach hat der Arbeitslose ua sicherzustellen, dass er persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnort durch Briefpost erreichbar ist (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 [X.]), was nach allgemeiner Auffassung voraussetzt, dass der Arbeitsagentur stets die aktuelle Wohnanschrift bekannt ist (vgl nur Baldschun in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 138 [X.]B III Rd[X.] 250, Stand Dezember 2016; [X.] in [X.]/[X.]-De Caluwe/Coseriu, [X.]B III, 6. Aufl 2017, § 138 Rd[X.] 176, jeweils mwN).

Von Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen indessen keine Verfügbarkeit und deshalb auch keine Erreichbarkeit als Element der Verfügbarkeit zu verlangen. Der Wortlaut des § 144 Abs 1 [X.]B III stellt zwar darauf ab, dass der Arbeitslose "allein" wegen der Weiterbildung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf [X.] bei Arbeitslosigkeit nicht erfüllt. Doch schon die unterschiedliche Bezeichnung der Leistungen als [X.] bei "Arbeitslosigkeit" und [X.] bei "beruflicher Weiterbildung" legt nahe, dass es grundsätzlich und unabhängig von einzelfallbezogenen Kausalitätserwägungen nicht auf alle Tatbestandsmerkmale der in § 138 [X.]B III näher geregelten Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit" ankommen kann. Ob damit alle Merkmale der Arbeitslosigkeit - nach § 138 Abs 1 [X.]B III Beschäftigungslosigkeit, [X.] und Verfügbarkeit suspendiert sind, kann offenbleiben (hierzu [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 144 [X.]B III Rd[X.] 15 ff, Stand Juni 2016; Söhngen in Eicher/[X.], [X.]B III nF, § 144 Rd[X.] 37 ff, Stand September 2019). Für die Verfügbarkeit als Element der Arbeitslosigkeit (vgl § 138 Abs 1 [X.] 3, Abs 5 [X.]B III) gilt dies jedenfalls, was aus der Entstehungsgeschichte des § 144 Abs 1 [X.]B III, den systematischen Regelungszusammenhängen sowie aus dessen Sinn und Zweck folgt.

Die Zusammenführung von [X.] und von [X.], der früheren Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Weiterbildungsmaßnahmen, zu einer einheitlichen Versicherungsleistung [X.] bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung erfolgte zum 1.1.2005 durch das [X.] am Arbeitsmarkt mit Einführung des § 124a [X.]B III, der Vorgängerbestimmung des § 144 [X.]B III (vgl zur Entstehungsgeschichte des § 124a [X.]B III Söhngen, [X.]b 2005, 561). Diese Zusammenführung sollte nach den Gesetzesmaterialien einer deutlichen Vereinfachung des Leistungsrechts dienen (BT-Drucks 15/1515 [X.] zum Entwurf eines [X.]), aber nicht mit leistungsrechtlichen Nachteilen für den Betroffenen verbunden sein (BT-Drucks 15/1515 [X.] - Zu [X.] 62 <§§ 117 bis 119>). Der Bezug von [X.] setzte aber, wie die Beklagte zu Recht ausführt, nicht voraus, dass Vorschlägen der [X.] zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten war (vgl zu den Anspruchsvoraussetzungen des [X.] nur [X.] in [X.] Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 4 Rd[X.] 207 ff und 374a). Dies steht der Annahme entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des [X.] bei beruflicher Weiterbildung die Erreichbarkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung einführen wollte. Es stellt auch keine Rechtsvereinfachung dar, wenn der Anspruch auf Leistungen bei beruflicher Weiterbildung von bisher nicht bestehenden Voraussetzungen abhängig gemacht wird, selbst wenn diese für einen Anspruch auf [X.] bei Arbeitslosigkeit vorliegen müssen.

Aus systematischen Gründen spricht für dieses Ergebnis § 139 Abs 3 [X.]B III. Danach schließt die Teilnahme an einer nicht nach § 81 [X.]B III geförderten beruflichen Weiterbildung die Verfügbarkeit (nur) unter besonderen Voraussetzungen (nach § 139 Abs 3 [X.] 1 und 2 [X.]B III Teilnahmezustimmung der Arbeitsagentur und [X.]) nicht aus (vgl dazu B[X.] vom [X.] - B 11 [X.] 6/17 R - B[X.]E 126, 32 = [X.]-4300 § 144 [X.] 26, Rd[X.] 22). Eine Differenzierung nach einzelnen Elementen der Verfügbarkeit enthält die Regelung nicht. Dies unterstreicht, dass Verfügbarkeit schon im Grundsatz nicht vorliegt, denn ansonsten wäre deren ausdrückliche Fiktion bei nicht geförderten Bildungsmaßnahmen überflüssig. Bei geförderten Weiterbildungsmaßnahmen, auf die allein sich § 144 Abs 1 [X.]B III bezieht, kann es nicht anders sein.

Sinn und Zweck des [X.] bei Weiterbildung fordern ebenfalls keine Verfügbarkeit und damit auch keine Erreichbarkeit als Element der Verfügbarkeit. Weil objektive Verfügbarkeit stets "aktuell" vorliegen muss, also jemand aktuell durch nichts gehindert sein darf, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung [X.] in [X.]/[X.]-De Caluwe/Coseriu, [X.]B III, 6. Aufl 2017, § 138 Rd[X.] 146 ff; Söhngen in Eicher/[X.], [X.]B III nF, § 138 Rd[X.] 105 ff, Stand September 2017), ist der Teilnehmer an einer vollzeitig durchgeführten Bildungsmaßnahme in der Regel objektiv nicht verfügbar, weil er aktuell durch diese Maßnahme an der Aufnahme einer Beschäftigung iS von § 138 Abs 5 [X.] 1 [X.]B III gehindert ist. Der Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme muss während der Maßnahme auch nicht im Sinne der subjektiven Verfügbarkeit bereit sein, jede Beschäftigung oder (andere) Maßnahme der beruflichen Eingliederung wahrzunehmen, wie es § 138 Abs 5 [X.] 3 und [X.] 4 [X.]B III für den Anspruch auf [X.] bei Arbeitslosigkeit voraussetzen. Denn die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung würde den Abbruch der geförderten Bildungsmaßnahme voraussetzen und damit dem Ziel widersprechen, gerade durch die konkrete Maßnahme eine dauerhafte Eingliederung zu erreichen.

Gestützt wird dies durch § 4 [X.]B III. Der ausdrücklich geregelte Vorrang der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit vor dem Bezug von Entgeltersatzleistungen (§ 4 Abs 1 [X.]B III) besteht grundsätzlich zwar auch im Verhältnis zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die nach § 3 Abs 2 [X.]B III das [X.] bei Weiterbildung ausdrücklich umfassen. Doch gilt eine Ausnahme, wenn die Leistung für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist (§ 4 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 [X.]B III), was insbesondere für berufliche Bildungsmaßnahmen zutreffen kann (vgl BT-Drucks 13/4941 [X.]). Nach § 4 Abs 2 Satz 2 [X.]B III, der durch das [X.] und Weiterbildungsstärkungsgesetz vom [X.] ([X.] 1710) zum [X.] eingefügt wurde, ist von einer solchen Erforderlichkeit im Falle eines fehlenden Berufsabschusses bei der Teilnahme an einer nach § 81 [X.]B III geförderten Maßnahme stets auszugehen.

Daher muss der Teilnehmer an einer geförderten Bildungsmaßnahme mit aktuellen Vorschlägen der [X.] zur beruflichen Eingliederung nicht mehr rechnen und folgerichtig bedarf es deshalb auch keiner Bereitschaft mehr, diesen zeit- und ortsnah Folge zu leisten (so Söhngen in Eicher/[X.], [X.]B III nF, § 144 Rd[X.] 39, Stand September 2019; [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 144 [X.]B III Rd[X.] 20, Stand Juni 2016, für den Fall, dass weitere [X.] nicht vereinbart sind; im Ergebnis auch [X.] in [X.]/[X.]-De Caluwe/Coseriu, [X.]B III, 6. Aufl 2017, § 144 Rd[X.] 3, der die fehlende Verfügbarkeit als ersetzt ansieht). Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass der wesentliche Zweck der Erreichbarkeit als Element der Verfügbarkeit in der Sicherstellung einer effektiven Arbeitsvermittlung durch die Gewährleistung einer "ständige(n) Kommunikation" zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung liegt (vgl nur B[X.] vom 30.6.2005 - [X.]/7 [X.] 98/04 R - B[X.]E 95, 43 = [X.]-4300 § 428 [X.] 2, Rd[X.] 15). Ist aber keine Arbeitsvermittlung durchzuführen, läuft dieser Zweck leer. Zusammengefasst kann also - anders als die Vorinstanzen dies angenommen haben - nicht die Erreichbarkeit als einziges Element der Verfügbarkeit gefordert werden, wenn der an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmende Arbeitslose schon grundsätzlich nicht verfügbar sein muss.

Zu Recht weist die Beklagte zwar darauf hin, dass bei Teilnahme an einer geförderten Bildungsmaßnahme ebenfalls sicherzustellen ist, dass auftretende Zweifelsfragen zum Leistungsbezug oder zum Fortgang der Maßnahme geklärt werden können, zudem sich die in diesem Rahmen zu erbringenden Leistungen nicht in der Gewährung von [X.] bei Weiterbildung erschöpfen (vgl zu weiteren Leistungen §§ 83 ff [X.]B III). Doch kann dies aufgrund der allgemeinen Mitwirkungspflichten - ggf sogar im Rahmen persönlicher Vorsprachen (vgl § 61 [X.]B I) - geschehen. Bei einem Wohnortwechsel kommt hinzu, dass es in der Regel - anders als bei Beziehern von [X.] bei Arbeitslosigkeit - leicht möglich ist, über den Bildungsträger oder den Ausbildungsbetrieb Kontakt zu dem Leistungsbezieher aufzunehmen, so wie es auch im Falle des [X.] geschehen ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten bedarf es daher nicht des strengeren, auf eine möglichst rasche Eingliederung zielenden Regimes, das für Bezieher von [X.] bei Arbeitslosigkeit gilt.

Ist danach die Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht rechtmäßig, besteht auch kein Erstattungsanspruch der Beklagten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.