19. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 6284
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Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte Bereicherung, Unzulässigkeit, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Darlegungs- und Beweislast, Prozeßbevollmächtigter, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vertragsschluss, Parteivorbringen, Beschlusszurückweisung, Anlagenkonvolut, Verwaltungspraxis
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15.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 15.09.2023, Az. 19 U 5994/22 (REWIS RS 2023, 6284)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6284
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Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtsprechung des BGH, Unzulässigkeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckung, …
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, Berufungsverfahren, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Berufungserwiderung, Unzulässigkeit, Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Hinreichende Erfolgsaussicht, Sittenwidrigkeit, …
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Betriebsuntersagung, …
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Erstinstanzlicher Vortrag, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Rechtsmißbrauch, Unzulässigkeit, Verkehrserforderliche …