Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 9877

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XII ZR 185/08
Verkündet am:

2. Februar 2011

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1
1.
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer [X.] Praxis zu berücksichtigen.
2.
Bei der Bewertung des [X.] ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den in-dividuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwor-tung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen [X.] Absi-cherung zu berücksichtigen.
3.
Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsab-sicht latente Ertragsteuern in Abzug zu bringen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen.
[X.], Urteil vom 2. Februar 2011 -
XII ZR 185/08 -
[X.]

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.
Februar 2011
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Hahne
und [X.], Dr.
Klinkhammer, Schilling und Dr.
Günter
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10.
[X.]s für Familiensachen des [X.] vom 17.
Oktober 2008 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die [X.] auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch.
Die 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 8.
Sep-tember 2003 zugestellten Antrag rechtskräftig geschieden. Die [X.] betreibt selbständig eine Steuerberaterpraxis und ist zu ½-Anteil an einer GmbH betei-ligt, die sich ebenfalls mit Steuerberatung befasst. Beide Parteien hatten kein Anfangsvermögen.
Im [X.]punkt der Zustellung des Scheidungsantrags verfügte die [X.] unstreitig über ein aktives Endvermögen von jedenfalls 200.472,12

n-streitig hatte sie zum [X.] Verbindlichkeiten in Höhe von 182.304,70

1
2
3
-
3
-
Darüber hinaus sind sich die Parteien einig, dass eine Verbindlichkeit des [X.] in Höhe von 116.852

Der Kläger besaß unstreitig ein aktives Endvermögen von 259.284,10

Streit besteht zwischen den Parteien über die Bewertung der Steuerbera-terpraxis sowie der GmbH-Beteiligung der [X.] zum [X.] 8.
Sep-tember 2003. Der Wert der Praxis ist in dem vom Amtsgericht eingeholten [X.] des Sachverständigen
[X.] nach dem modifizierten [X.] mit 392.400

Ertragswert wurde demgegenüber mit 353.100

-Anteils gelangte der Sachver-ständige zu einem Wert von 9.900

hren) bzw. von 7.000

rtragswertverfahren).
Der Kläger hat geltend gemacht, der
Wert der Steuerberaterpraxis sei nach dem [X.] zu bemessen, so dass von dem höheren Be-trag auszugehen sei. Für die GmbH-Beteiligung sei ein Wert von 90.000

Ausgleichsbilanz einzustellen. Auf dieser Grundlage hat der Kläger -
unter Be-rücksichtigung unstreitiger Zahlungen der [X.] von insgesamt 6.992,88

-
die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 233.807,73

verlangt.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 155.440,83

stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des [X.], mit der er die Zahlung weiterer 40.050

der [X.] hat das [X.] das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des [X.], der sein zweitinstanzliches Begehren weiterverfolgt.
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-
4
-

Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Für das Verfahren ist gemäß Art.
111 Abs.
1 [X.] noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor [X.] [X.]punkt eingeleitet worden ist (vgl. [X.]surteile vom 11.
August 2010 -
XII
ZR 102/09
-
FamRZ 2010, 1637 Rn.
8
und vom 25.
November 2009 -
XII
ZR 8/09
-
FamRZ 2010, 192 Rn.
5).

A.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des [X.] auf Zugewinn-ausgleich verneint, weil sein Zugewinn den der [X.] übersteige. Zur [X.] hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Der Wert der Steuerberaterpraxis der [X.] sei mit 260.812

u-setzen. Zur Bewertung sei die [X.] heranzuziehen, weil das
[X.] aus methodischen Gründen den notwendigen Abzug ei-nes [X.] weder vorsehe noch erlaube. Die [X.] biete sich auch grundsätzlich an, um den Wert zu ermitteln, den ein potentieller Erwerber bereit sei auszugeben, um sein Kapital in Zukunft mit einer von ihm gewünschten Rendite verzinst zu erhalten. Dass die zu stellende Prognose an den bisherigen Erfolg anknüpfe und dieser maßgeblich durch die Person und den Einsatz des bisherigen Inhabers geprägt sei, ändere insoweit nichts. Denn lebensnah sei davon auszugehen, dass die Mandanten im Fall einer Veräuße-8
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10
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-
5
-
rung nicht schlagartig wechseln, sondern zunächst Qualität und Leistungsfähig-keit des Nachfolgers abwarten würden. Eine anderweitige Bewertungsweise, die den zu stellenden Anforderungen genüge, sei, was die Methode betreffe, nicht ersichtlich.
Allerdings sei der zu berücksichtigende Unternehmerlohn nicht in Form eines
pauschalen, kalkulatorischen Lohns in die Berechnung einzustellen, wie ihn der Sachverständige
[X.] mit dem Bruttolohn für einen angestellten Steuerbe-rater mit zehnjähriger Berufserfahrung veranschlagt habe. Vielmehr sei der konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug zu bringen. Mangels schlüs-siger und praxistauglicher anderweitiger Ansätze erscheine es angebracht, von dem Bruttolohn für einen angestellten Steuerberater mit zehnjähriger Berufser-fahrung auszugehen und diesen auf die Person der [X.]
bezogen zu indi-vidualisieren. Aus dem nach Abzug des so ermittelten [X.] ver-bleibenden durchschnittlichen jährlichen Überschuss von 57.612,49

rrechne sich unter Zugrundelegung des von dem Sachverständigen unangegriffen fest-gestellten Barwertfaktors von 4,5270 ein Ertragswert der Steuerberaterpraxis von gerundet 260.812

Der Wert der GmbH belaufe sich nach dem Gutachten des [X.] bei Heranziehung des modifizierten Ertragswertverfahrens
auf 14.000

so dass der ½-Anteil der [X.]
mit 7.000

u-sammenhang falle ein Unternehmerlohn für die [X.] unstreitig nicht an. Soweit der Kläger eingewandt habe, der von dem Sachverständigen ermittelte, nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von 129.685,43

die Bewertung einfließen, sei dem nicht zu folgen. Nach den Erläuterungen des Sachverständigen sei auf die fremdfinanzierten, ursprünglichen Anschaffungs-kosten der GmbH von 400.000
DM (204.516,75

auf einen immateriellen [X.] entfallen. Damit hätten dem damaligen im-12
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6
-
materiellen Wert Verbindlichkeiten gegenübergestanden, die nach sachver-ständiger Schätzung zu einem Eigenkapital in Höhe des damals gezeichneten Kapitals geführt hätten. Nach §
255 Abs.
4 HGB (in der bis zum 28.
Mai 2009 geltenden Fassung) sei der finanziert erworbene Firmenwert entweder in jedem der Folgejahre zu mindestens einem Viertel oder planmäßig über seine voraus-sichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. Die sich daraus ergebenden Abschrei-bungen würden aus betriebswirtschaftlichen Gründen ertragsmindernder Auf-wand der [X.]. Infolge der schlechten Ertragslage der GmbH seien die Abschreibungen aber nicht in voller Höhe verdient worden, was zu einer nach-haltigen Verlustsituation mit dem in Rede stehenden Betrag geführt habe. Die-ser Einschätzung werde mangels besserer Sachkunde des Berufungsgerichts gefolgt. Der Einwand des
[X.], bei Abzug des sich dadurch ergebenden ne-gativen [X.] sowie der zusätzlichen Berücksichtigung des unbefriedi-genden Ertragswerts beim Umsatzmultiplikator erfolge eine unzulässige [X.], betreffe das vorliegend nicht zugrunde gelegte modifizierte Um-satzwertverfahren.
Von dem festgestellten Ertragswert sei die Steuer abzuziehen, die für den Fall der Veräußerung der Praxis anfalle. Der Streit der Parteien darüber, ob der volle oder der ermäßigte Steuersatz anzusetzen sei, sei zugunsten des [X.] Steuersatzes zu entscheiden. Die Privilegierung durch den ermäßigten Steuersatz setze nach der am [X.] geltenden finanzrechtlichen Lage (§
18 Abs.
3 iVm
§
16 Abs.
2 bis 4, §
34 Abs.
1, Abs.
2 Nr.
1 EStG) unumstritten voraus, dass die [X.] einen Verkauf erst nach dem 55.
Lebensjahr vor-nehme und darüber hinaus nicht binnen kurzer [X.] in nicht nur geringfügigem Umfang wieder als Steuerberaterin in derselben Region arbeite. Die [X.], dass es im vorliegenden Fall zu den Voraussetzungen für eine Privilegie-rung komme, erscheine zu fern liegend, um darauf eine entsprechende Annah-me stützen zu können. Zum maßgeblichen [X.]punkt des [X.]s sei die 14
-
7
-
1952 geborene [X.] erst 51
Jahre alt gewesen. Ein Praxis-
bzw. [X.] zum [X.] hätte deshalb eine steuerliche Privilegierung schon mangels des Fehlens der Altersvoraussetzung nicht ausgelöst. Hinsichtlich der [X.] nach Vollendung des 55.
Lebensjahres der [X.] stehe dem weiteren Erfordernis -
zeitweilige Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit in dem [X.] örtlichen Wirkungskreis
-
entgegen, dass sie auf die Erhaltung ihrer [X.] nicht nur für ihren eigenen Unterhalt angewiesen bleibe, son-dern weil sie außerdem den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn B.

sowie nachehelichen Unterhalt für den Kläger aufzubringen habe. Die auf den Er-tragswert der Einzelpraxis zum [X.] anfallende reguläre Steuer habe der Sachverständige mit 144.800

e-klagten abzusetzen seien. Auf eine Veräußerung des daneben relativ gering-wertigen GmbH-Anteils falle keine weitere Steuer an.

B.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
I.
Ob dem Kläger nach §
1378 Abs.
1 BGB ein Zugewinnausgleichsan-spruch zusteht, hängt davon ab, mit welchen Werten die noch streitigen Positi-onen -
Steuerberaterpraxis und GmbH-Anteil
-
im Endvermögen der [X.] anzusetzen sind.
1. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der Steuerberaterpraxis die
-
modifizierte
-
[X.] zugrunde gelegt hat
(vgl. auch
[X.]surteil vom 9.
Februar 2011 15
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8
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-
XII
ZR
40/09
-
FamRZ 2011, 622 Rn.
17
ff. m. Anm. [X.] FamRZ 2011, 627
f. und Barth
FamRZ
2011, 705
f.).
a)
Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung im Ansatz auf das vom Amtsgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen
[X.] gestützt, das mehr-fach schriftlich und mündlich ergänzt worden ist. Der Sachverständige hat zur Ermittlung des ideellen Werts der Praxis in erster Linie das Umsatzwertverfah-ren herangezogen. Er hat zunächst den nachhaltig erzielbaren zukünftigen Jah-resumsatz als modifizierte Bemessungsgrundlage ermittelt. Hierfür hat er auf die Umsatzentwicklung der Jahre 1999 bis 2003 abgestellt, das schlechteste sowie das beste Ergebnis außer Betracht gelassen und eine weitere Korrektur wegen personengebundener Mandate vorgenommen. Sodann hat er unter Be-rücksichtigung von branchenüblichen Wertmaßstäben, wie Nachhaltigkeit der Mandatsstrukturen, Personalständen und Ertragskraft, den Prozentsatz be-stimmt, der -
multipliziert mit dem Umsatz
-
den ideellen [X.] ergibt. Auf diese Weise hat er einen Wert von rund 392.800

00

x
110
%) ermit-abgezogen hat, so

Ergänzend hat der Sachverständige eine Wertbestimmung nach der mo-difizierten [X.] vorgenommen. Insofern hat er folgende Berech-nung
durchgeführt:
18
19
-
9
-

1999
2001
2002
Jahresüberschuss
130.800

134.700

139.800

abzüglich kalkulatorischer Un-ternehmerlohn
61.000

61.000

58.200

zuzüglich Korrektur des Finanz-
ergebnisses (Zinsaufwendun-gen)
3.700

2.700

2.600

bereinigtes Gesamtergebnis
73.500

76.400

84.200

Das durchschnittliche bereinigte Gesamtergebnis von gerundet 78.000

ist mit einem Barwertfaktor von 4,5270 (Kapitalisierungszeitraum: sechs
Jahre; Kapitalisierungszinssatz: 8,7
%) multipliziert und so ein Ertragswert von 353.100

b) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, das [X.] als die eigentlich marktgerechteste Methode könne im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, weil es nicht -
wie erforderlich
-
den Abzug eines [X.] vorsehe. Hierzu eigne sich, wie
auch der Sachver-ständige bestätigt habe, die von diesem bereits flankierend herangezogene modifizierte [X.].
Demgegenüber rügt die Revision: Das [X.] werde von der [X.] seit Jahren für die Bewertung von Steuerbera-terkanzleien empfohlen; zugleich gehe die Empfehlung dahin, das Bewertungs-ergebnis anhand des modifizierten Ertragswertverfahrens auf seine Angemes-
20
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-
10
-
senheit zu überprüfen. Das Berufungsgericht habe diese Methode gleichwohl mit unzutreffender Begründung verworfen. Tatsächlich erlaube auch das Um-satzwertverfahren, gebotene Korrekturen vorzunehmen.
Diese Angriffe stellen den Bestand des angefochtenen Urteils nicht in Frage.
aa) Für die Bewertung des [X.] nach §
1376 Abs.
2 BGB ist der
objektive ([X.] der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Praxis der [X.] mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Aus-wahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden (vgl. die Zusam-menstellungen von [X.] Bewertungen im Zugewinnausgleich 4.
Aufl. Rn.
67
ff. und [X.]/[X.] Vermögensauseinandersetzung bei Trennung
und Scheidung 5.
Aufl. Rn.
116
ff.) und deren Anwendung ist Aufgabe des -
sachverständig beratenen
-
Tatrichters (vgl. etwa [X.]surteil [X.]Z
175, 207 =
[X.], 761 Rn.
18 mwN). Seine Entscheidung kann vom [X.] nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfah-rungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (st.
Rechtsprechung, vgl. etwa [X.]surteile
vom 9.
Februar 2011 -
XII
ZR
40/09
-
FamRZ 2011, 622 Rn.
16 und vom 8.
September 2004 -
XII
ZR
194/01
-
FamRZ 2005, 99, 100). Das ist nicht der Fall.
[X.]) Wie die Revision zutreffend ausführt, handelt es sich bei dem Um-satzwertverfahren um eine Bruttomethode, die an sich den Abzug von Kosten nicht vorsieht. Allerdings sind Wertkorrekturen, wie sie der Sachverständige
[X.] auch im vorliegenden Fall für angemessen gehalten hat, nicht ausgeschlossen. Sie können etwa in einer Ausgliederung von [X.] bestehen, die rein 23
24
25
-
11
-
personengebunden und deshalb nicht auf einen Nachfolger übertragbar
oder aus anderen Gründen in Zukunft nicht mehr zu erwarten sind. Mit Rücksicht hierauf hat der Sachverständige wegen personengebundener Mandate von dem ermittelten durchschnittlichen Umsatzwert einen Betrag von 25.000

Abzug gebracht. Darüber hinaus wird regelmäßig die Ermittlung regionaler, un-ternehmensspezifischer und marktmäßiger Besonderheiten für erforderlich ge-halten (vgl. [X.] 1996, 149, 161). Die Annahme des Berufungsgerichts, das [X.] erlaube es methodisch nicht, einen Unternehmerlohn abzusetzen, ist damit nicht zu vereinbaren (vgl. auch die von der Bundesärzte-kammer herausgegebenen Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen, abge-druckt bei [X.] Bewertungen im Zugewinnausgleich Rn.
175 unter
D).
cc) Gleichwohl ist die Auswahl der Bewertungsmethode revisionsrecht-lich nicht zu beanstanden. Der [X.] hat es für die Bewertung der Praxis eines Freiberuflers für sachgerecht erachtet, wenn eine Bewertungsmethode heran-gezogen worden ist, die von einer zuständigen Standesorganisation empfohlen und verbreitet angewendet wird ([X.]surteil [X.]Z
175, 207 =
[X.], 761 Rn.
19 mwN). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf das Ertrags-wertverfahren vor.
In den aktuellen Hinweisen der [X.] für die Er-mittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis (Stand: 30.
Juni 2010) wird deut-licher als in den am 25.
Januar 2007 beschlossenen Hinweisen auf die unter-schiedlichen Bewertungsanlässe eingegangen und ausgeführt, dass die zu er-mittelnden Werte in Abhängigkeit von dem mit der Bewertung verfolgten Zweck zu sehen seien. In erster Linie würden Entscheidungswerte ermittelt, etwa [X.] für einen potentiellen Erwerber oder Untergrenzen für einen Veräußerer. Insofern finde das [X.] als Praktikerverfahren insbesondere bei der [X.]. Ziel sei 26
27
-
12
-
dabei nicht die Ermittlung eines konkreten, richtigen Wertes, sondern einer Ver-handlungsbasis für den zwischen den Vertragspartnern auszuhandelnden Kaufpreis. Das Ergebnis beruhe immer auf den im Verlauf der Bewertung ge-troffenen Annahmen, die im Fall einer Veräußerung von dem Praxisinhaber [X.] werden könnten. Im Fall der Wertermittlung für Zwecke des [X.] gehe es dagegen nicht um eine Verhandlungslösung, sondern um die Ermittlung eines objektivierten/ausgleichenden [X.]s. Diese Zielset-zung erfordere in der Regel eine Objektivierbarkeit des Unternehmenswertes. Das [X.] ([X.]) habe einen Standard für die [X.] von Unternehmensbewertungen erarbeitet ([X.] S1), dem das Ertrags-wertverfahren zugrunde liege und der für Wirtschaftsprüfer verbindlich sei, wenn ein objektiver Wert ermittelt werden solle (Nr.
1
a) und b) der Hinweise).
Damit verweisen die Hinweise der [X.] inzwi-schen für Fälle, in denen nicht die Schaffung einer Verhandlungsbasis ange-strebt wird, auf den [X.] Standard S1, nach dem der Unternehmenswert grund-sätzlich als Zukunftserfolgswert ermittelt wird und als gängige Wertermittlungs-methode das Ertragswertverfahren genannt wird ([X.] S1 Rn.
7). Auch sonst wird verbreitet die Auffassung vertreten, eine Wertermittlung nach einem Um-satzwertverfahren sei zu ungenau und könne nur Anhaltspunkte für Plausibili-tätsüberlegungen bieten (vgl. [X.] S1 idF 2008 Rn.
143; zur Kritik an der Wert-ermittlung nach dem [X.]: [X.]Zeidler FamRZ 1997, 397, 400; [X.] FPR 2009, 290, 292; [X.] 2009, 209, 215; [X.]/[X.] Der Betrieb 2008, 1483, 1485; [X.] Die Unternehmensbewer-tung in der Rechtsprechung 3.
Aufl. S.
249 f.; [X.] OLGR 2009, 540 juris Rn.
26
ff.). Der Sachverständige [X.] hat bei der Erläuterung seines Gutach-tens in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht das modifizierte Ertragswertverfahren ebenfalls als die bessere, weil genauere Wertermitt-lungsmethode bezeichnet. Mit Rücksicht darauf ist es nicht rechtsfehlerhaft, 28
-
13
-
dass das Berufungsgericht der Wertermittlung diese Methode zugrunde gelegt hat. Vielmehr ist das modifizierte Ertragswertverfahren für die Bewertung [X.] Praxen im Zugewinnausgleich generell vorzugswürdig.
2. a) Der ideelle Wert einer solchen Praxis gründet sich auf immaterielle Faktoren wie Mitarbeiterstamm, günstigen Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten, Konkurrenzsituation und ähnliche
Faktoren, die regelmäßig auf einen Nachfolger übertragbar sind, aber auch auf Faktoren wie Ruf und Anse-hen des Praxisinhabers, die mit dessen Person verknüpft und deshalb grund-sätzlich nicht übertragbar sind. Für die Vermögensbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird der übertragbare Teil des ideellen Werts ([X.])
nur dann zutreffend ermittelt, wenn von dem zunächst festgestellten durch-schnittlichen Jahresüberschuss nicht ein pauschaler Unternehmerlohn, sondern der den individuellen Verhältnissen
entsprechende Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird. Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar
ist ([X.]surtei-le
vom 9.
Februar 2011 -
XII
ZR
40/09
-
FamRZ 2011, 622 Rn.
25, 28 und
[X.]Z 175, 207 =
[X.], 761 Rn.
23; vgl. auch [X.]surteil vom 25.
November 1998 -
XII
ZR 84/97
-
FamRZ 1999, 361, 364). Davon ist das Berufungsgericht auch ausgegangen.
b) Die Revision hält demgegenüber im vorliegenden Fall den Abzug ei-nes individuell bemessenen [X.] nicht für gerechtfertigt. Sie [X.] die Auffassung, eine solche Verfahrensweise sei -
um eine doppelte [X.] des [X.],
einerseits im Wege des Unterhalts, andererseits über den Zugewinnausgleich

zu vermeiden
-, nur dann erforderlich, wenn das aus der subjektiven Leistung des Praxisinhabers resultierende Einkommen ent-sprechend den ehelichen Lebensverhältnissen für den
Unterhalt eingesetzt 29
30
-
14
-
werden müsse. An einer solchen Teilhabe fehle es hier, weil der nach §
1573 Abs.
2 BGB unterhaltsberechtigte Kläger
sich fiktive Erwerbseinkünfte von 1.000

nrechnen lassen müsse und sein Unterhalt in Anwendung des §
1579 Nr.
7 BGB auf die Hälfte des sich rechnerisch ergebenden Betrags herabgesetzt worden sei. Das habe im Ergebnis zur Folge, dass der Kläger nur 1/3 des Unterhalts beziehe, den er bei voller Partizipation an dem die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommen erhalten würde. Das Berufungsge-richt habe deshalb den von dem Sachverständigen berücksichtigten kalkulatori-schen Unternehmerlohn nicht durch einen individuell bemessenen Unterneh-merlohn ersetzen dürfen.
Auch mit dieser Rüge dringt die Revision nicht durch.
c) Die Notwendigkeit, einen um den konkret angemessenen Unterneh-merlohn bereinigten Wert des [X.] im Endvermögen des Praxisinhabers zu berücksichtigen, hängt nicht von einer Konkurrenz von Zugewinnausgleichs-
und Unterhaltsanspruch im Einzelfall ab, sondern besteht generell.
Bei der Er-mittlung des [X.] eines Unternehmens oder einer freiberuflichen Praxis ist jeweils darauf bedacht zu nehmen, dass nur die übertragbaren Bestandteile bewertet werden. Dazu gehört der auf die persönliche Leistung des Inhabers entfallende Teil des Ertragswerts nicht (vgl. [X.]Z 175, 207 =
[X.], 761 Rn.
18).

3. a) Im Rahmen der Ermittlung des danach einzubeziehenden individu-ellen [X.] hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, dieser könne nicht in Höhe des unterhaltsrechtlich zugrunde gelegten Nettoein-kommens der [X.] angenommen werden, weil andernfalls der [X.] praktisch bereits abgeschöpft werde. Auch die erfolgten Privatentnahmen seien nicht aussagekräftig, da sie keine
Rückschlüsse auf die Bewertung der Leistung 31
32
33
-
15
-
des Inhabers erlaubten. Nachdem die Parteien keine anderweitigen Ansätze vermittelt hätten, sei es angezeigt, in einem ersten Schritt auf den Bruttolohn für einen angestellten Steuerberater mit zehnjähriger Berufserfahrung abzustellen. Dieser Bruttolohn sei sodann um die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversiche-rung und eine "Chefzulage"
von 15
% aufzustocken, um der leitenden Funktion der [X.] und ihren Leistungen Rechnung zu tragen. Unter Beachtung der Bruttobemessungsgrenzen für die Sozialversicherung bei der Aufstockung auf die vollen Beiträge ergebe sich anstelle der vom Sachverständigen berücksich-tigten Beträge von 61.000

ein individueller Unternehmerlohn von 81.537,67

(für 1999), 81.506,36

2001) und von 78.418,50

Nach dessen Abzug von den jeweiligen Jahresüberschüssen verbleibe ein durchschnittlicher jährlicher Überschuss von

b) Mit welchem Betrag der individuelle kalkulatorische Unternehmerlohn zu bemessen ist, obliegt der -
sachverständig beratenen
-
tatrichterlichen Beur-teilung des Einzelfalls. Das gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rech-nung trägt und angemessen ist. Das ist hier im Wesentlichen der Fall.
aa) Rechtlich unbedenklich ist
die Erwägung des Berufungsgerichts, der individuelle Unternehmerlohn könne nicht mit dem unterhaltsrechtlich berück-sichtigten Gewinn der [X.] aus der Steuerberaterpraxis oder den Privat-entnahmen bemessen werden. Zwar drückt sich die Tätigkeitsvergütung auch im Gewinn aus, der zugleich das unternehmerische Risiko und die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals abgilt (so auch [X.]
FuR 2008, 270, 271). Dass der Gewinn grundsätzlich nicht maßgebend sein kann, folgt aber bereits daraus, dass er nicht allein auf die Leistungen der [X.] selbst zu-rückgeht, sondern auch von ihren Mitarbeitern erwirtschaftet wird. Nach den 34
35
-
16
-
vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des [X.] [X.] entfällt auf den Tätigkeitsbereich "Buchhaltungsarbeiten sowie Lohn-
und Gehaltsbuchführung", in dem jedenfalls auch Mitarbeiter eingesetzt [X.], ein Anteil von 43
%, während für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 37
% bzw. 15
% (sowie 5
% für weitere Leistungen) aufgeführt werden. Bezüg-lich der aus der Tätigkeit von Angestellten resultierenden Teile des Gewinns handelt es sich aber um Erträge aus der Praxis, die deren Wert beeinflussen und deshalb güterrechtlich auszugleichen sind.
Getätigte Privatentnahmen vermögen aus demselben Grund wie [X.] keinen Aufschluss über den Betrag zu geben, der als individueller Unter-nehmerlohn gerechtfertigt ist. Abgesehen davon kann insofern auch nicht aus-geschlossen werden, dass Überentnahmen erfolgt sind, die sich zulasten des [X.]s auswirken würden. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Unternehmerlohn ebenso wenig aus dem als unterhaltsrechtlich relevant ange-sehenen Einkommen des Praxisinhabers hergeleitet werden kann (vgl. hierzu auch [X.] OLGR 2009, 540 juris Rn.
58; [X.] FuR 2008, 270, 271; aA
Weinreich FuR 2008, 321, 323).
[X.]) Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegen den Ausgangs-punkt des Berufungsgerichts, zunächst auf den von dem Sachverständigen
[X.] ermittelten Bruttolohn für einen angestellten Steuerberater mit zehnjähriger Be-rufserfahrung abzustellen und diesen Betrag sodann zu individualisieren.

[X.] §
202 Abs.
1 Nr.
2 d Bewertungsgesetz
([X.]) sieht vor, die Höhe
des [X.] nach der Vergütung zu bestimmen, die eine nicht betei-ligte Geschäftsführung erhalten würde. Eine entsprechende Aussage findet sich in den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen [X.]
S1 idF 2008 (Rn.
40). Nach den Hinweisen der [X.] kann 36
37
38
-
17
-
der Unternehmerlohn eines selbständigen Steuerberaters nicht lediglich in [X.] des Gehalts eines angestellten Steuerberaters angesetzt werden, weil dies der höheren unternehmerischen Verantwortung des selbständig Tätigen nicht gerecht werden würde. Ein bloßer Rückgriff auf existierende Gehaltsumfragen greife deshalb für Zwecke der Bewertung zu kurz. Im Vergleich zu den Löhnen angestellter Steuerberater müssten für Praxisinhaber vielmehr Zuschläge für die längere Arbeitszeit und das unternehmerische Risiko kalkuliert werden. Zu bedenken sei weiterhin, dass der selbständig Tätige die Kosten für seine [X.] Absicherung vollständig selbst tragen müsse. Außerdem seien ggf. Zuschlä-ge für vorhandene Spezialkenntnisse zu berücksichtigen. Neben diesen indivi-duellen Aspekten seien auch die regionalen Gegebenheiten und die Umsatz-größe der Praxis zu beachten (Nr.
4
b der Hinweise, Stand: 30.
Juni 2010).

(2) Die genannten Kriterien erscheinen sachgerecht, um den [X.] kalkulatorischen Unternehmerlohn zu ermitteln. Sie bauen zutreffend auf dem Ausgangswert des Gehalts eines erfahrenen Steuerberaters auf, berück-sichtigen die Notwendigkeit der aus dem Einkommen zu bestreitenden Kosten der [X.] Absicherung und sehen weiter vor, dass das konkrete Anforde-rungsprofil in die Beurteilung einfließt. In diesem Zusammenhang ist neben der Einbeziehung des unternehmerischen Risikos etwa Raum, der vorhandenen Leistungsbereitschaft, dem zeitlichen Arbeitseinsatz und etwaigen Spezial-kenntnissen Rechnung zu tragen (vgl. auch [X.] FuR 2008, 270, 272; Knief DStR 2008, 1895, 1896
f.).

(3) Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsge-richt der Ermittlung des [X.] zunächst Jahresbeträge von 61.000

hat. Die Beträge beruhen auf den Angaben des Sachverständigen [X.], der die Gehaltsumfrage des Steuerberaterverbands D. für einen Steuerberater mit 39
40
-
18
-
mehr als zehn Jahren Berufserfahrung einbezogen hat, so dass auch die regio-nalen Gegebenheiten berücksichtigt worden sind. Die genannten [X.] hat das Berufungsgericht unter Beachtung der Bruttobemessungsgrenzen auf die vollen Sozialversicherungsbeiträge aufgestockt. In einem abschließenden Schritt hat es eine "Chefzulage"
von 15
% dieses Betrages addiert.

(4) Bei dieser Vorgehensweise sind Aufwendungen für die [X.] Absi-cherung indes nur im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, die in den in die Bewertung einbezogenen Jahren nach den Angaben des Sachverständigen unter den zugrunde gelegten [X.] liegt. Das setzt sich bei der "Chefzulage"
von 15
% fort, die auf das Bruttojahresgehalt einschließlich der vollen Sozialversicherungsbeiträge
bezogen ist. Einem Selb-ständigen ist nach der Rechtsprechung des [X.]s aber zuzubilligen, etwa 20
% seines Bruttoeinkommens für seine primäre Altersversorgung einzusetzen (vgl. [X.]surteile vom 19.
Februar 2003 -
XII
ZR 67/00
-
FamRZ 2003, 860, 863 und vom 23.
November 2005 -
XII
ZR 51/03
-
FamRZ 2006, 387, 389). Darüber hinaus kann ein Betrag von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche Altersversorgung aufgewandt werden ([X.]surteil vom 11.
Mai 2005 -
XII
ZR
211/02
-
FamRZ 2005, 1817, 1821;
vom 22.
November 2006 -
XII
ZR 24/04
-
FamRZ 2007, 193
f.
und
vom 28.
Februar 2007 -
XII
ZR 37/05
-
FamRZ 2007, 793 Rn.
27).
Weitere Kosten einer angemessenen [X.] Absi-cherung hätten allerdings einen höheren individuellen kalkulatorischen Unter-nehmerlohn und damit einen geringeren Ertragswert der Praxis zur Folge. Das Berufungsurteil beschwert den Kläger deshalb in diesem Punkt nicht.

(5) Dass das Berufungsgericht von einer Einbeziehung weiterer Beson-derheiten durch Zu-
oder Abschläge abgesehen hat, begegnet keinen rechtli-chen Bedenken. Nach den getroffenen und im Revisionsverfahren unbean-41
42
-
19
-
standet gebliebenen Feststellungen haben die Parteien keine geeigneten an-derweitigen Ansätze hierfür aufgezeigt.

(6) Damit ist die Ermittlung des individuellen [X.] insge-samt nicht zum Nachteil des [X.] zu beanstanden. Sie geht zutreffend von dem Gehalt eines erfahrenen Steuerberaters aus, berücksichtigt die unterneh-merische Verantwortung des selbständig Tätigen durch einen Zuschlag und bezieht die regionalen Gegebenheiten ein. Darüber hinaus kann im Einzelfall vorliegenden Besonderheiten (Leistungsbereitschaft, zeitlicher Arbeitseinsatz, Spezialkenntnisse) Rechnung zu tragen sein, für die hier keine Anhaltspunkte bestehen. Zusätzlich sind die Kosten einer angemessenen [X.] Absiche-rung (Altersversorgung, Kranken-
und Pflegeversicherung) ohne Berücksichti-gung der Bruttobemessungsgrundlage in Ansatz zu bringen. Dass hier insofern ein zu geringer Betrag in die Berechnung eingeflossen ist, wirkt sich indessen zugunsten des [X.] aus.

II.
Von dem festgestellten Ertragswert der Praxis hat das Berufungsgericht die Steuern abgezogen, die für den Fall der Veräußerung anfielen. Bei Ver-
äußerung des daneben relativ geringwertigen GmbH-Anteils seien nach den unangegriffenen Feststellungen des Sachverständigen keine weiteren Steuern zu entrichten.
1. Dagegen wendet die Revision ein: Für Fälle einer Bewertung nach Li-quidationswerten könne es zwar angehen, eine latente Steuerlast wertmindernd zu berücksichtigen, weil die Beendigung des Unternehmens zu beurteilen sei, die zwingend mit der Aufdeckung stiller Reserven einhergehe. Für den hier vor-43
44
45
-
20
-
liegenden Fall einer Fortführung des Unternehmens liege dies jedoch nicht auf der Hand. Ob und wann stille Reserven zur Aufdeckung kämen, sei völlig offen. Die [X.] führe eine überdurchschnittlich erfolgreiche Praxis; sie habe nicht vorgetragen, ihren Beruf in absehbarer [X.] aufgeben zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei unter Beachtung der stichtagsbezogenen Beurteilung im Zuge-winnausgleich der Abzug latenter -
rein fiktiver
-
Ertragssteuern nicht gerechtfer-tigt.
2. Auch damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat die latente Ertragssteuer zu Recht und in zutreffender Höhe von dem festge-stellten Wert der Praxis in Abzug gebracht.
a) In der Rechtsprechung des [X.]s ist anerkannt, dass bei der stich-tagsbezogenen Bewertung im Zugewinnausgleich eine latente Steuerlast wert-mindernd ins Gewicht fällt. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen eine Veräuße-rung tatsächlich beabsichtigt ist, vielmehr
handelt es sich um eine Konsequenz der Bewertungsmethode. Soweit der Wert danach ermittelt wird, was bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, darf nicht außer Betracht bleiben, dass wegen der damit verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirt-schaftlich nur der um die fraglichen Steuern verminderte Erlös verbleibt. Inso-weit geht es um unvermeidbare Veräußerungskosten ([X.]surteile
vom
9.
Februar 2011 -
XII
ZR
40/09
-
FamRZ 2011, 622, Rn.
29
ff. und vom 24.
Oktober 1990 -
XII
ZR
101/89
-
FamRZ 1991, 43, 48 und vom 8.
September 2004 -
XII
ZR
194/01
-
FamRZ 2005, 99, 101).
b) Diese Rechtsprechung hat vereinzelt Kritik erfahren. Dabei ist insbe-sondere darauf hingewiesen worden, dass eine noch nicht entstandene Steuer-schuld wertmindernd in Abzug gebracht werde, obwohl eine solche nicht [X.] werden könne (Hoppenz FamRZ 2006, 449, 450; Gernhuber NJW 46
47
48
-
21
-
1991, 2238, 2242; [X.] FamRZ 1990, 1188, 1193
f.;
[X.] Bewertungen im Zugewinnausgleich 4.
Aufl. Rn.
74; vgl. auch [X.] aaO S.
156
f.). Darüber hinaus ist beanstandet worden, dass bei der Bewertung anderer [X.], etwa Grundstücken, die innerhalb der Spekulationsfrist veräußert werden, oder bei Lebensversicherungen eine latente Steuerpflicht nicht berück-sichtigt werde, was aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt sei (Kogel NJW 2007, 556, 558
ff.; [X.] NJW-Spezial 2008, 164, 165; Hoppenz
FamRZ 2006, 449, 450
f.).
c) Der [X.] hält daran fest, dass eine latente Steuerlast ungeachtet ei-ner bestehenden Veräußerungsabsicht als Konsequenz der Bewertungsmetho-de wertmindernd
in Ansatz zu bringen ist. Die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich erfolgt stichtagsbezogen und demgemäß losge-löst von einer beabsichtigten Veräußerung. Maßgebend ist, dass der am [X.] vorhandene Wert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit dem In-haber zur Verfügung stehen. Die Nutzungsmöglichkeit bestimmt aber auch den Vermögenswert, vorausgesetzt, Praxen der entsprechenden Art werden in nen-nenswertem Umfang veräußert ([X.]surteil [X.]Z 175, 207 =
[X.], 761 Rn.
20; [X.] Urteil vom 13.
Oktober 1976 -
IV
ZR
104/74
-
FamRZ 1977, 38, 40). Ziel der Bewertung ist es deshalb, einen Wert der freiberuflichen Praxis zu ermitteln, der im Fall einer Veräußerung auf dem Markt erzielt werden könn-te. Insofern folgt die Berücksichtigung latenter Ertragsteuern aus der Prämisse der Verwertbarkeit. Abgesehen davon darf nicht außer Betracht bleiben, dass wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die Steuern geschmälerte Erlös ver-bleibt. Deshalb ist der in der [X.]srechtsprechung angeführte Gesichtspunkt der unvermeidbaren Veräußerungskosten gerechtfertigt.
49
-
22
-
Aus Gründen der Gleichbehandlung dürfte es allerdings
geboten sein, eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstän-de (etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) dann zu berücksichtigen, wenn deren Veräußerung
-
bezogen auf die Verhältnisse am Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht
-
eine Steu-erpflicht auslösen würde. Denn eine Bewertung, die auf den am Markt erzielba-ren Preis abstellt, hat die mit einer Veräußerung zwangsläufig verbundene steuerliche Belastung wertmindernd einzubeziehen.
d) Auch hinsichtlich der Höhe der in Abzug gebrachten latenten Ertrag-steuern ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Das [X.] hat hier zu Recht den vollen und nicht einen ermäßigten Steuer-satz in seine Berechnung eingestellt.
aa) Ausgehend von dem im Zugewinnausgleich geltenden Stichtagsprin-zip muss auch die bei einer Veräußerung anfallende Steuer nach den [X.] und rechtlichen Verhältnissen bemessen werden, die am Stichtag vorla-gen. Eine Wertbestimmung, die sich nicht hieran ausrichten würde, könnte nicht für sich in Anspruch nehmen, den zugewinnausgleichsrechtlich maßgebenden Wert widerzuspiegeln. Der [X.] hat es allerdings aus Gründen der Zweck-
mäßigkeit und Praktikabilität nicht für rechtsfehlerhaft gehalten, dass Ertrag-steuern lediglich in Höhe des halben Steuersatzes angesetzt worden sind. [X.] ist er davon ausgegangen, dass zum Stichtag in der Regel nicht bekannt ist, wann und zu welchem Preis der betreffende Vermögensgegenstand tatsächlich veräußert werden wird ([X.]surteil vom 25.
November 1998 -
XII
ZR
84/97
-
FamRZ
1999, 361, 364
f.). An dieser Sichtweise hält der [X.] nicht fest. Für eine stichtagsbezogene Wertermittlung kommt es nicht darauf an, welche Er-tragsteuern bei einem künftigen Veräußerungsfall tatsächlich anfallen würden. Vielmehr ist -
als Konsequenz der Bewertungsmethode
-
die bei unterstellter 50
51
52
-
23
-
Veräußerung zum Stichtag entstehende Steuerlast maßgebend. Das erfordert eine Berücksichtigung der steuerrechtlich relevanten tatsächlichen und rechtli-chen Verhältnisse bezogen auf diesen [X.]punkt
(vgl. auch [X.]surteil vom 9.
Februar 2011 -
XII
ZR
40/09
-
FamRZ 2011, 622 Rn.
30).
[X.]) Danach bestehen keine Bedenken gegen die in Höhe von insgesamt 144.800

latenten Ertragsteuern. Nach der
maßgebenden Rechtslage am Stichtag waren die Voraussetzungen eines
tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns (§
18 Abs.
3 iVm §
16 Abs.
2 bis
4 und §
34 Abs.
1 und 2 Nr.
1 EStG) schon deshalb nicht gegeben, weil die [X.] das 55.
Lebensjahr noch nicht vollendet hatte
(vgl. auch [X.] 1995, 187
f. und [X.], 1670). Deshalb war die Steuer in voller Höhe anzusetzen. Diese hat der Sachverständige [X.] ausgehend von dem für den Zugewinnausgleich zu be-rücksichtigenden [X.] von 260.812

e-rechnungsgrundlagen
des Steuerbescheides der [X.] für das [X.] ermittelt.

III.
1.
Den ½-Anteil der [X.] an der [X.] hat das Berufungsgericht mit 7.000

usgegan-gen, den der Sachverständige nach der modifizierten [X.] auf der Grundlage eines zu kapitalisierenden [X.] von 3.100

Barwertfaktor von 4,5270 mit insgesamt gerundet 14.(3.100

)
bestimmt hat.
Nach dem [X.] ergibt sich dem [X.] zufolge ein Wert des Anteils von 9.900

53
54
55
-
24
-
hat der Sachverständige die durchschnittlichen Erlöse der Jahre 1999 bis 2003 zugrunde gelegt, das beste und das schlechteste Ergebnis außer Betracht ge-lassen und so eine durchschnittliche jährliche Gesamtleistung von 218.600

errechnet. Die Zukunftserwartungen hat er unter Berücksichtigung eines [X.]
% bewertet, weil sich im Betrachtungszeitraum ein insgesamt stagnierender Trend zeige, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass sich der zukünftig nachhaltig erzielbare Umsatz eher negativ entwickele. [X.] errechnet sich ein jährlicher Umsatzwert von gerundet 196.700

hat der Sachverständige die positiven und die negativen Bewertungskriterien festgestellt und mit Rücksicht hierauf einen Prozentsatz von 80 für angemessen gehalten, der -
multipliziert mit dem erzielbaren Umsatz
-
einen Wert des [X.] von gerundet 78.700

.700

80
% :
2). Hiervon hat der Sachverständige den auf die [X.] entfallenden Anteil am negativen Substanzwert (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag)
von 63.392,72

(126.785,43

:
2) sowie ihre ausstehende Einlage auf das gezeichnete [X.] (5.368,56

2. Gegen die Bewertung des GmbH-Anteils wendet die Revision ein: Der Kläger habe beanstandet, dass der von dem Sachverständigen berücksichtigte Fehlbetrag entgegen dessen Ausführungen nicht auf realen Verbindlichkeiten, sondern auf Abschreibungen beruhe. Die [X.] habe selbst vorgetragen, dass die Verbindlichkeiten nur insgesamt 68.733,82

34.366,91

Abschreibungen beruhenden Fehlbetrag zu berücksichtigen. Darüber hinaus hätte im Rahmen des [X.]s beachtet werden müssen, dass dann, wenn ein wegen stagnierender Entwicklung entstandener negativer Sub-stanzwert in Abzug gebracht werde, diese Entwicklung nicht nochmals bei der Bemessung des Multiplikators habe einbezogen werden dürfen. Dies laufe auf eine doppelte Berücksichtigung der negativen Ertragslage hinaus. Das [X.]
-
25
-
fungsgericht habe den GmbH-Anteil zwar nicht nach dem [X.], sondern nach der
[X.] bewertet. Wenn aber ein Abzug des ne-gativen [X.] angesichts des bereits herangezogenen niedrigen Um-satzmultiplikators außer Betracht zu bleiben habe, ergebe sich ein Umsatzwert des Anteils von 78.700

nur 7.000

e-genüber. Eine derartige Differenz habe der Aufklärung bedurft, weil sie für eine unzureichende Tatsachenfeststellung spreche.
Diese [X.] haben keinen Erfolg.
a) Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht der Wertermitt-lung die [X.] zugrunde gelegt hat. Insofern wird auf die [X.] zur Bewertung der Praxis der [X.] (B
I
1
b) Bezug genommen.
b) Das Gericht hat die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihrer Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise anzugeben ([X.]surteile vom 17.
Dezember 2010 -
XII
ZR
170/09
-
FamRZ 2011, 183 Rn.
21; vom 20.
Oktober 2010 -
XII
ZR
53/09
-
FamRZ 2010, 2059 Rn.
33 und vom 26.
März 2003 -
XII
ZR
167/01
-
NJW-RR 2003, 873, 874). Diesen Anforderungen ent-spricht das Berufungsurteil.
aa) Die vorgenommene Bewertung stützt sich auf das Gutachten des Sachverständigen [X.], der seine Überlegungen und Berechnungen im Einzelnen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt hat. Dabei hat sich der Sachverständige auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich bei unterstell-ter weiterer Bereinigung der ausgewiesenen Überschüsse, etwa um Abschrei-bungen auf den derivativen [X.], ein höherer Ertragswert ergäbe. Er hat dies mit plausiblen Argumenten verneint und den ermittelten Ertragswert unter [X.] auch in diesem Fall für gerechtfertigt gehalten. Ge-57
58
59
60
-
26
-
gen die Einzelheiten der Bewertung erhebt auch die Revision keine Einwen-dungen.
[X.]) Gegen die Richtigkeit des mit 7.000

modifizierten
Er-tragswertmethode ermittelten Werts des GmbH-Anteils lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht anführen, dass das [X.] bei zutreffender Anwendung einen deutlich höheren Wert ergäbe. Die [X.], die die Revision gegen die Ermittlung des [X.] erhebt, sind nicht begrün-det.

[X.] Das Berufungsgericht ist den Angaben des Sachverständigen ge-folgt, der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von 129.685,43

u-he nicht auf Abschreibungen, sondern auf real bestehenden Verbindlichkeiten. Das wird durch die Bilanzkennziffern zum 31.
Dezember 2002 und zum 31.
Dezember 2003 bestätigt, in denen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-tuten in vergleichbarer Höhe ausgewiesen sind. Der von der Revision in Bezug genommene Vortrag der [X.] betrifft demgegenüber nur die Restanschaf-fungsverbindlichkeit aus dem Erwerb der Praxis, die ihren Angaben zufolge noch in Höhe von anteilig 34.366,91

r-lehens (68.733,82

Dezem-ber 2002, und zwar als eins von insgesamt drei Darlehen. Das Vorbringen der [X.] steht der Plausibilität der gutachtlichen Ausführungen deshalb nicht entgegen.

(2) Der
Einwand, bei Abzug des negativen [X.] und der zu-sätzlichen
Berücksichtigung des unbefriedigenden Ertrags
beim Umsatzmulti-plikator erfolge eine doppelte Einbeziehung
der
schlechten Ertragslage, ist nicht gerechtfertigt. Dem negativen Substanzwert liegen, wie bereits dargestellt, nach den getroffenen Feststellungen reale Verbindlichkeiten zugrunde, die den im 61
62
63
-
27
-
Fall einer Veräußerung erzielbaren Erlös entsprechend reduzieren. Den Um-satzmultiplikator von 80
% hat der Sachverständige [X.] dagegen im Hinblick auf die ungünstige Ertragslage der GmbH sowie die insgesamt stagnierende Um-satzentwicklung für angemessen gehalten. Gegen die Einbeziehung dieser un-terschiedlichen Bewertungskriterien ist rechtlich nichts zu erinnern.

(3) Damit differieren die Ergebnisse der beiden Bewertungsmethoden aber nicht wesentlich. Das Berufungsgericht konnte deshalb
ohne weitere Fest-stellungen
seiner Entscheidung den nach der modifizierten [X.] ermittelten Wert zugrunde legen.

64
-
28
-
IV.
Danach steht dem Kläger kein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu, da er unter Berücksichtigung der nicht mehr im Streit befindlichen Positionen des jeweiligen [X.] der Parteien einen höheren Zugewinn erzielt hat als die [X.].

Hahne

[X.]

Klinkhammer

Schilling

Günter

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.06.2007 -
4 [X.]/05 -

[X.], Entscheidung vom 17.10.2008 -
II-10 UF 162/07 -

65

Meta

XII ZR 185/08

02.02.2011

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08 (REWIS RS 2011, 9877)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 9877

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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XII ZR 185/08

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