Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, Az. 4 AZR 367/10

Die Parteien streiten noch über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des [X.] im Zeitraum von Jan[X.]r bis einschließlich April 2009 und damit verbunden um die Höhe des Arbeitsentgelts.

Der Kläger ist Mitglied der [X.] ([X.]) und seit dem 11. Jan[X.]r 1982 bei der [X.] beschäftigt. Im Arbeitsvertrag des [X.] vom 7. Jan[X.]r 1982 ist keine Regelung zur Arbeitszeit enthalten.

Die Beklagte war bis zum 31. Dezember 2001 tarifgebundenes Mitglied im [X.] [X.] und Umgebung [X.] ([X.]), der Mitgliedsverband des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen [X.] ([X.]) ist. Gleichfalls mit dem Ende des Jahres 2001 endete der bisher geltende, zwischen [X.] und der [X.] abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie [X.] vom 11. Dezember 1996 in der Fassung vom 23. Oktober 1997/28. März 2000 (MTV [X.] 1996). An dessen Stelle trat mit Inkrafttreten am 1. Jan[X.]r 2002 der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie [X.] vom 24. August/11. September 2001 (MTV [X.] 2001, dort § 26). Nach § 3 Abs. 1 MTV [X.] 1996 betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit dem 1. Oktober 1995 35 Stunden. Gewerbliche Arbeitnehmer erhielten ein monatliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der Monatsgrundlohntabelle des (jeweils geltenden) [X.]ohnabkommens ergab und für das die wöchentliche Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 MTV [X.] 1996 maßgebend war (§ 15 Abs. 6 MTV [X.] 1996).

Zum 1. Jan[X.]r 2005 wurde die Beklagte erneut Mitglied im [X.], nun allerdings ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft).

Eine nachfolgende Vereinbarung wurde zwischen den Vertragsparteien nicht geschlossen.

Der Kläger nahm dieses Vertragsangebot nicht an. Er arbeitete auch nach Beginn des Jahres 2009 weiterhin wöchentlich 40 Stunden bei einem Arbeitsentgelt, das seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung vom 27. September 2005 auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden berechnet wurde.

Mit Schreiben vom 27. Febr[X.]r 2009 machte der Kläger gegenüber der [X.] geltend, seit dem 1. Jan[X.]r 2009 träfe für ihn wieder eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden nach dem MTV [X.] (ohne Jahresangabe) statt einer von 40 Stunden bei einer Entgeltberechnung auf Basis von nur 36 Stunden zu. Solange ihm gegenüber eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche angeordnet werde, seien die zusätzlichen wöchentlichen Arbeitsstunden ab dem 1. Jan[X.]r 2009 zu vergüten.

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger zuletzt noch die Bezahlung von wöchentlich weiteren vier Stunden für den Zeitraum von Jan[X.]r bis April 2009 in zwischen den Parteien unstreitiger Höhe. Nach § 3 Abs. 1 MTV [X.] 1996, dessen Anwendung sowohl aus [X.] als auch aus arbeitsvertraglicher Bezugnahme folge, ergebe sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Die Vereinbarung vom 27. September 2005, falls es sich dabei überhaupt um einen Tarifvertrag handele, entfalte keine Nachwirkung. Diese Standortsicherungsvereinbarung sei ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2008 befristet gewesen. Auch hätten sich die Parteien verpflichtet, noch innerhalb von deren Dauer, nämlich spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2008, Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung aufzunehmen. Darin liege ein Ausschluss von Nachwirkung. Die Verknüpfung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen mit der Ableistung unbezahlter Arbeitsstunden spreche gleichfalls dafür, dass eine Nachwirkung nicht gewollt gewesen sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Vereinbarung vom 27. September 2005 sei ein Tarifvertrag und wirke über den 31. Dezember 2008 gemäß § 4 Abs. 5 [X.] nach. Ein Ausschluss der Nachwirkung sei weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart worden. Insbesondere seien die Bestimmungen zur Arbeitszeit anders als diejenigen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht befristet worden. Die Nachwirkung des MTV [X.] 1996 habe für die nicht mehr an die Tarifverträge des Verbandes gebundene Beklagte mit Abschluss der Vereinbarung vom 27. September 2005 als „andere Abmachung“ iSv. § 4 Abs. 5 [X.] geendet. Eine Rückkehr zu den Regelungen des [X.] finde daher nicht statt.

Die Revision der [X.]n ist unbegründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Klage - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - begründet i[X.]

I. Der Anspruch des [X.] auf Vergütung der vom 1. Jan[X.]r 2009 bis einschließlich 30. April 2009 über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden nach § 3 Abs. 1 [X.] 1996 hinaus geleisteten Arbeitsstunden ist begründet. Dem Kläger steht die geforderte Differenzvergütung zu den von der [X.]n tatsächlich vergüteten 36 [X.] zu. Dem steht die Vereinbarung vom 27. September 2005 nicht entgegen. Sie wirkt nicht gemäß § 4 Abs. 5 [X.] nach. Die Tarifvertragsparteien haben die Nachwirkung dieses [X.] bei dessen Abschluss zulässigerweise konkludent ausgeschlossen. Die Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen in Nr. 1 der Vereinbarung vom 27. September 2005 waren deshalb nur für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Dezember 2008 die maßgebende Rechtsgrundlage für die Arbeitszeit im Arbeitsverhältnis der Parteien.

1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des [X.] richtete sich bis einschließlich 31. Dezember 2001 gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.] kraft beiderseitiger [X.] unmittelbar und zwingend nach § 3 Abs. 1 [X.] 1996 und belief sich auf 35 Stunden.

2. Ab dem 1. Jan[X.]r 2002 wirkten die Bestimmungen des [X.] 1996 für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Abs. 5 [X.] nach.

a) Bei Wegfall der nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.] aus der Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition folgenden unmittelbaren und zwingenden Rechtswirkung eines [X.] bleibt gemäß § 3 Abs. 3 [X.] die [X.] bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

b) An das Ende der [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 [X.] an (vgl. dazu die [X.] Rspr., [X.]. [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 45, AP [X.] § 3 Nr. 51 = EzA [X.] § 3 Verbandsaustritt Nr. 5; 1. Juli 2009 - 4 [X.] - Rn. 56, [X.]E 131, 176; 23. Febr[X.]r 2005 - 4 AZR 186/04 - AP [X.] § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA [X.] § 3 Verbandsaustritt Nr. 2). Nach dem Austritt der [X.]n mit Ablauf des 31. Dezember 2001 aus dem [X.] und der zeitgleichen Beendigung des [X.] 1996 im Wege der Ablösung durch den Nachfolgetarifvertrag galten für die Parteien die Regelungen des [X.] 1996 im Wege der Nachwirkung nach wie vor unmittelbar.

3. Vom 1. Dezember 2005 bis einschließlich 31. Dezember 2008 richtete sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des [X.] und deren Vergütung nach der Vereinbarung vom 27. September 2005. In diesem Zeitraum waren die entsprechenden nachwirkenden Regelungen des [X.] 1996 durch die Bestimmungen der Vereinbarung vom 27. September 2005 in diesen Regelungsbereichen verdrängt. Bei der Vereinbarung vom 27. September 2005 handelt es sich zwar um einen Tarifvertrag. Dessen Nachwirkung war aber für die hier einschlägigen Regelungen unter Nr. 1 konkludent ausgeschlossen. Mit Ablauf der Vereinbarung vom 27. September 2005 am 31. Dezember 2008 galten hinsichtlich der dort zwischenzeitlich abweichend festgelegten Regelungsbereiche, insbesondere für den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, wieder unmittelbar die Bestimmungen des nachwirkenden [X.] 1996.

a) Nach § 4 Abs. 5 [X.] gelten nach Ablauf eines [X.] seine Rechtsnormen unmittelbar weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. § 4 Abs. 5 [X.] sieht eine zeitliche Begrenzung nicht vor; die Nachwirkung des abgelaufenen [X.] ist abdingbar und entfällt dann, wenn eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst und eine für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindliche Regelung darstellt. Das kann durch einen für beide Parteien geltenden Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Regelung geschehen ([X.] 1. Juli 2009 - 4 [X.] - Rn. 62, [X.]E 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 27, [X.]E 128, 175; 4. Juli 2007 - 4 [X.] - Rn. 21, EzA [X.] § 4 Nachwirkung Nr. 40). In welchem Umfang eine „andere Abmachung“ einen nach § 4 Abs. 5 [X.] nachwirkenden Tarifvertrag in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ersetzen soll, bestimmt sich nach dem in ihr zum Ausdruck kommenden [X.]n, der durch Auslegung zu ermitteln i[X.]

b) Nach diesen Vorgaben galt für das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Streitzeitraum vom 1. Jan[X.]r 2009 bis einschließlich 30. April 2009 die Arbeitszeitregelung des § 3 Abs. 1 [X.] 1996 mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Die Vereinbarung vom 27. September 2005 über eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden galt für diesen Zeitraum nicht mehr im Wege der Nachwirkung.

aa) Bei der Vereinbarung vom 27. September 2005 handelt es sich um einen Tarifvertrag, an den der Kläger und die [X.] nach § 3 Abs. 1 [X.] gebunden waren.

(1) Nicht jede dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB und damit des § 1 Abs. 2 [X.] entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen nach § 2 Abs. 1 [X.] tariffähigen Parteien ist ein Tarifvertrag im Sinne des [X.]. Als Tarifvertrag im Sinne des [X.] kann nur ein zwischen einer [X.] und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern - oder mehreren davon - abgeschlossener schriftlicher Vertrag angesehen werden, der - abgesehen von den vorliegend nicht interessierenden schuldrechtlichen Vereinbarungen - der Festlegung von Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient und damit tarifliche Rechte und Pflichten der tarifunterworfenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 [X.] unmittelbar begründen soll. Auf eine Benennung als Tarifvertrag kommt es nicht an (vgl. etwa [X.] 14. April 2004 - 4 [X.] [X.]E 110, 164).

(2) Danach handelt es sich bei der Vereinbarung vom 27. September 2005 um einen Tarifvertrag.

(a) Die Vereinbarung vom 27. September 2005 ist ein zwischen tariffähigen Parteien iSd. § 2 Abs. 1 [X.] - einerseits der [X.] und andererseits einem Arbeitgeber - der [X.]n - geschlossener schriftlicher Vertrag.

(b) Mit der Vereinbarung vom 27. September 2005 wurden Rechtsnormen zur Regelung der Rechte und Pflichten im Verhältnis der [X.]n als Arbeitgeberin und der bei ihr beschäftigten tarifunterworfenen Arbeitnehmer geschaffen. Das ergibt sich aus ihrer Auslegung.

(aa) Unmittelbar festgelegt wurde darin eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung und für Teilzeitbeschäftigte in einem entsprechenden Verhältnis. Diese Festlegung erfolgte ausdrücklich unter Bezugnahme auf und in Abweichung von einer nachwirkenden tarifvertraglichen Regelung. Dieser auf eine unmittelbare Wirkung gerichtete Wille zeigt sich ausdrücklich im Wortlaut unter Nr. 1 der Vereinbarung vom 27. September 2005, wo es heißt: „verändert sich die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden“. Diese auf die „Veränderung“ der tariflichen Arbeitszeit gerichtete Regelung von tariffähigen Parteien lässt erkennen, dass Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 [X.] vereinbart werden sollten. Die gegenteilige Auffassung des [X.], die beiden tariffähigen Parteien hätten für die Vereinbarung vom 27. September 2005 nicht „die Wirkungen eines Tarifvertrags“ gewollt, demnach also nur eine schuldrechtliche Wirkung beabsichtigt, trifft nicht zu. Für die dem zugrundeliegende Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine Arbeitszeitregelung in Abweichung von den nachwirkenden Regelungen des [X.] 1996 getroffen, die sich als schuldrechtliche Vereinbarung für den einzelnen Arbeitnehmer als Vertrag zu Lasten Dritter dargestellt hätte, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt.

([X.]) Gleiches gilt für die Entgeltberechnung. Diese wurde bereits dem Wortlaut nach unmittelbar festgelegt. „Die Entgeltberechnung erfolgt“ danach auf der Basis einer 36-Stunden-Woche, bei Teilzeitbeschäftigung in einem dem entsprechenden Verhältnis.

([X.]) Eine Regelung mit unmittelbarer Wirkung wurde auch hinsichtlich der prozent[X.]len Entgelterhöhung und der Einmalzahlung in Nr. 2 der Vereinbarung vom 27. September 2005 getroffen. Bezüglich Letzterer heißt es ausdrücklich, dass sie „nicht tabellenwirksam“ wird, woraus sich für die prozent[X.]le Entgelterhöhung im Umkehrschluss ergibt, dass diese tabellenwirksam sein soll. Auch diese Regelungen haben bereits „an sich“ den Charakter typischer tarifvertraglicher Regelungen, die für die [X.] Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend Ansprüche auf ein entsprechendes Entgelt regeln sollen. Dies kann wirksam nur durch eine normative Regelung iSd. § 1 Abs. 1 [X.] geschehen.

[X.]) Die tarifvertragliche Vereinbarung vom 27. September 2005 ist im Arbeitsverhältnis der kongruent daran gebundenen Parteien des Rechtsstreits eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 [X.]. Die in ihr enthaltenen Bestimmungen zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und zur Entgeltberechnung ersetzten in dem in dieser Vereinbarung geregelten Umfang die entsprechenden Bestimmungen des nachwirkenden [X.] 1996 - insbesondere § 3 Abs. 1 und § 15 Abs. 6 - sowie des einschlägigen Lohnabkommens.

[X.]) Die in der tarifvertraglichen Vereinbarung vom 27. September 2005 unter Nr. 1 enthaltenen Rechtsnormen wirkten jedoch nicht nach § 4 Abs. 5 [X.] über den 31. Dezember 2008 hinaus nach. Die Tarifvertragsparteien haben in der Vereinbarung vom 27. September 2005 deren Nachwirkung konkludent ausgeschlossen.

(1) Tarifverträge wirken zwar kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 5 [X.]) grundsätzlich nach. Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung jedoch auch wirksam ausschließen (vgl. nur [X.] 11. Jan[X.]r 2011 - 1 [X.]/09 - Rn. 14, [X.] 2001 § 87 [X.] Nr. 24; 16. August 1990 - 8 [X.] - [X.]E 65, 359; 18. September 1974 - 4 [X.] - [X.] §§ 22, 23 Zulagen Nr. 2; 8. Mai 1974 - 4 [X.] - [X.] §§ 22, 23 Zulagen Nr. 1). Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen ([X.] 8. Oktober 1997 - 4 [X.] - [X.]E 86, 366; 3. September 1986 - 5 [X.] - [X.]E 53, 1).

(2) Die Regelungen unter Nr. 1 der Vereinbarung vom 27. September 2005 wirkten nach deren Auslaufen ab dem 31. Dezember 2008 nicht nach, weil die Tarifvertragsparteien deren Nachwirkung ausgeschlossen haben. Ihnen ging es mit der Regelung um eine Reduzierung der Kosten aus einem an sich anzuwendenden [X.] durch zeitlich begrenzte Anhebung der dort vereinbarten [X.] - im Wesentlichen ohne [X.] - bei gleichzeitig vereinbarter Beschäftigungssicherung durch den zeitlich begrenzten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

(a) Zwar enthält die Vereinbarung vom 27. September 2005 keinen ausdrücklichen, wortwörtlichen Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Nachwirkung.

(b) Aus ihren Regelungen folgt jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine Nachwirkung nach dem gemeinsamen Willen der Tarifvertragsparteien ausgeschlossen werden sollte. Der [X.] der Tarifvertragsparteien der Vereinbarung vom 27. September 2005 ging dahin, hinsichtlich der Tarifbestimmungen unter Nr. 1 zeitlich nur befristete Regelungen unter Ausschluss der Nachwirkung zu treffen. Dies folgt aus den in der Vereinbarung miteinander in Ausgleich gebrachten wechselseitigen Interessen.

(aa) In Nr. 1 der Vereinbarung vom 27. September 2005 zur Anhebung der [X.] ohne entsprechenden [X.] und in Nr. 3 dieser Vereinbarung zu einem befristeten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen kommt ein zwischen den Parteien der Vereinbarung bestimmtes Verhältnis der jeweiligen Beiträge von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zur Verringerung der Entgeltkosten einerseits und der Beschäftigungssicherung andererseits zum Ausdruck. Der dabei von den Tarifvertragsparteien als angemessen befundene Interessenausgleich ist von ihnen inhaltlich und zeitlich genau bestimmt worden. Ein zweijähriger Verzicht des Arbeitgebers auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen entspricht dabei nach der Wertung der Tarifvertragsparteien einer dreijährigen [X.] ohne Lohnausgleich.

([X.]) Eine solche Befristung setzt den Ausschluss der Nachwirkung der Vereinbarung voraus. Die gegenteilige Annahme einer Nachwirkung des [X.] würde zu einer zeitlich (zunächst) unbefristeten Verlängerung der [X.] ohne Lohnausgleich führen, ohne dass sich dies in einer entsprechenden Anpassung des Beitrages des Arbeitgebers ausdrücken würde. Dadurch würde das von den Tarifvertragsparteien als angemessen vorausgesetzte und als solches vereinbarte Verhältnis von „Leistung“ und „Gegenleistung“ verändert werden. Denn es würde nur einem die eine Seite belastenden Teil dieses ausgehandelten Ausgleichs eine zeitlich nicht begrenzte Nachwirkung eingeräumt (Nr. 1 der Vereinbarung vom 27. September 2005), während der andere Teil (Nr. 3 der Vereinbarung vom 27. September 2005) mit Ablauf des Jahres 2007 endet. Dies stellte eine Veränderung des von den Tarifvertragsparteien als angemessen befundenen Ausgleichs dar (ähnlich [X.] 24. Febr[X.]r 2011 - 2 [X.] - Rn. 19, [X.] 1969 § 1 Nr. 91). Für die gegenteilige Auffassung der [X.]n, die meint, die Kongruenz von Leistung und Gegenleistung werde dadurch hergestellt, dass das eine frühzeitig ende, während die Gegenleistung für einen unbestimmten Zeitraum nachwirke, findet sich keinerlei Anhaltspunkt in der Vereinbarung.

([X.]) Für einen eine Nachwirkung ausschließenden [X.]n spricht schließlich, dass sich die Tarifvertragsparteien der Vereinbarung vom 27. September 2005 verpflichtet hatten, nicht erst nach Ende, sondern bereits während der Laufzeit der Vereinbarung miteinander über eine weitere Regelung zu sprechen. Auch wenn die [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont hat, nicht von „Verhandlung“, sondern nur von einem „Gespräch“ sei die Rede gewesen, bestand jedenfalls ausweislich des Wortlauts der Vereinbarung vom 27. September 2005 gerade die Verpflichtung, spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2008 Gespräche über eine Nachfolgeregelung aufzunehmen. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die Parteien nicht von einer gesetzlichen Nachwirkung ausgegangen sind, sondern vielmehr davon, frühzeitig vor dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung das Zustandekommen einer Nachfolgeregelung anzustreben. Hierfür haben sie ausdrücklich eine frühzeitige Verhandlungspflicht beider Tarifvertragsparteien (dazu [X.] 14. Febr[X.]r 1989 - 1 [X.] - zu III 3 und 4 Gründe, [X.] Nr. 52 = EzA GG Art. 9 Nr. 44) festgelegt (vgl. ähnlich zu einer Verpflichtung, während einer längeren Kündigungsfrist Verhandlungen über den Abschluss eines neuen [X.] zu führen [X.] 8. Oktober 1997 - 4 [X.] - [X.]E 86, 366).

([X.]) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung in Nr. 2 der Vereinbarung vom 27. September 2005, in der [X.]. eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab dem 1. Dezember 2005 um [X.] enthalten i[X.]

([X.]) Der von den Tarifvertragsparteien als angemessen befundene Ausgleich der wechselseitigen Interessen schließt in Nr. 2 der Vereinbarung vom 27. September 2005 zwei Regelungen zur Entgelterhöhung ein, nämlich eine prozent[X.]le Anhebung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um [X.] sowie eine Einmalzahlung. Diese sind integraler Bestandteil des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen, ebenso wie die in Nr. 1 und Nr. 3 der Vereinbarung enthaltenen Regelungen zu Lohnverzicht und Beschäftigungssicherung. Hierfür spricht bereits die systematische Stellung zwischen den Regelungen in Nr. 1 und Nr. 3 der Vereinbarung vom 27. September 2005.

([X.]b) Mit den beiden Regelungen zur Entgelterhöhung in Nr. 2 der Vereinbarung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die [X.] nicht mehr tarifgebundenes Mitglied des [X.] ist und dadurch die einschlägigen Verbandstarifverträge nur noch statisch mit dem am 31. Dezember 2001 erreichten [X.] nachwirken. Dabei ist die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab dem 1. Dezember 2005 um [X.] tabellenwirksam geregelt, wie sich aus dem [X.] bezüglich der ausdrücklich nicht tabellenwirksamen Einmalzahlung ergibt. Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass diese „tabellenwirksamen“ [X.] nach dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung vom 27. September 2005 erhalten bleiben. Dies ergibt sich aus dem zweiten Absatz in der Regelung unter Nr. 2 der Vereinbarung vom 27. September 2005, in dem vereinbart worden ist, bereits im [X.], also lange vor deren Auslaufen „bezüglich einer weiteren Erhöhung analog der allgemeinen Tariferhöhungen des Flächentarifwerkes der Metallindustrie“ Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer weiteren Entgeltsteigerung durch Einführung einer zusätzlichen, leistungsbezogenen und am Jahresergebnis der [X.]n orientierten Vergütungskomponente. Diese Abrede spricht dagegen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, nach dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung vom 27. September 2005 solle es auch hinsichtlich der „tabellenwirksamen“ [X.] wieder „lediglich“ zu dem Rechtszustand kommen, der Inhalt der nachwirkenden Verbandstarifverträge, namentlich des zum 31. Dezember 2001 bestehenden Lohnabkommens, war.

(ee) Entgegen der Auffassung der [X.]n spricht nicht gegen die hier vorgenommene Auslegung der Vereinbarung vom 27. September 2005, dass „tariferfahrene Tarifvertragsparteien“ gehandelt haben sollen und dass nach „gängiger Praxis“ ein Ausschluss der Nachwirkung, so er gewollt ist, ausdrücklich vereinbart worden wäre, ggf. auch mit gleichzeitigem Anerkennungstarifvertrag zur Inbezugnahme des [X.]es. Dem Vorbringen der [X.]n kann schon nicht entnommen werden, auf welche Tatsachengrundlagen oder ggf. Erfahrungssätze (dazu [X.] 13. Oktober 2009 - 9 [X.] - Rn. 64 f., [X.]E 132, 210) sich ihre Annahmen stützen.

(ff) Der gegen das Auslegungsergebnis gerichtete Einwand der [X.]n, Vertreter der [X.] hätten in den Verhandlungen zu der Vereinbarung vom 27. September 2005 lediglich von einer Nachfolgevereinbarung mit einer stufenweisen Rückkehr zur 35-Stunden-Woche gesprochen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auch wenn dies zu ihren Gunsten als zutreffend unterstellt würde und eine solche Verhandlungsoption für eine Nachfolgevereinbarung im Raum gestanden haben mag, ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser Umstand für die Auslegung der Vereinbarung vom 27. September 2005 im Hinblick auf den Ausschluss der Nachwirkung von Bedeutung sein soll.

(gg) Im Übrigen geht die [X.], die persönlich Tarifvertragspartei der Vereinbarung vom 27. September 2005 ist, ausweislich der von ihr im Dezember 2008 und damit vor dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung angebotenen [X.] selbst davon aus, dass die Regelungen des Tarifwerkes der Metallindustrie bezogen auf die wöchentliche Arbeitszeit bei ihr - wieder - galten, wenn sie dort formuliert: „Zugleich finden die Regelungen des Tarifwerkes der Metallindustrie mit sofortiger Wirkung bezogen auf die wöchentliche Arbeitszeit keine Anwendung mehr“. Dieser Vereinbarungsvorschlag, in dem etwas grundsätzlich anderes zum Ausdruck kommt als eine einfache „Klarstellung“, wie die [X.] in der mündlichen Verhandlung meinte, zeigt deutlich, dass die [X.] die Regelungen in der Vereinbarung vom 27. September 2005 zur Arbeitszeit selbst als vorübergehend verstanden und die automatische Rückkehr zum Arbeitszeitregime des nachwirkenden [X.] NJW 1996 nach deren Ablauf als übereinstimmenden Regelungsgehalt angesehen hat.

[X.]) In der Folge bestimmt sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des [X.] nach dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung vom 27. September 2005 für den Streitzeitraum vom 1. Jan[X.]r 2009 bis zum 30. April 2009 nach den nachwirkenden Regelungen des [X.] 1996.

4. Dem Kläger steht der der Höhe und Berechnung nach unstreitige Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Differenzvergütung zu.