Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.09.2014, Az. I B 195/13

I. Gesellschafter der im Jahr 2002 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, waren mit einem Anteil von 40 % A sowie --mit Anteilen von jeweils 30 %-- B und [X.] Aufgrund der mit allen Gesellschaftern geschlossenen gleichlautenden Geschäftsführerverträge stand diesen in den Streitjahren (2005 bis 2007) neben einem Festgehalt eine Tantieme in Höhe von 30 % des Jahresüberschusses --begrenzt auf 60 % des [X.] zu. Hiervon abweichend wurden den Gesellschaftern pauschale Tantiemen nach überschlägiger Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Klägerin gewährt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) qualifizierte die Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klage blieb ohne Erfolg; die Revision ist vom Finanzgericht ([X.]) nicht zugelassen worden ([X.] Hamburg, Urteil vom 20. November 2013  2 K 89/13).

II. Die hiergegen erhobene [X.]eschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O).

1. [X.], die Rechtssache sei u.a. deshalb von grundsätzlicher [X.]edeutung, weil es der Klärung bedürfe, ob --wie vom [X.] angenommen-- im Rahmen des sog. formellen Fremdvergleichs A, [X.] und [X.] als beherrschende Gesellschafter angesehen werden können und ob es für das Vorliegen einer vGA nicht der weiteren Voraussetzung bedarf, dass die Gesellschaftergruppe "externe" Interessen verfolge, zu deren Gunsten sie die Gesellschaft schädigen, ist unschlüssig. Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass die [X.]eschwerde es versäumt hat, sich substantiiert mit den Erwägungen der Vorinstanz sowie der vom [X.] herangezogenen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Eine bloße Umschreibung der für richtig erachteten Rechtsauffassung genügt dem Darlegungserfordernis des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O erkennbar nicht. Hinzu kommt, dass der vorliegende Fragenkomplex bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des [X.]undesfinanzhofs war (vgl. zur Interessenübereinstimmung der Gesellschafter sowie zum sog. doppeltem Fremdvergleich z.[X.]. [X.], 2. Aufl., § 8 Rz 221 ff., 360 ff.; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 8 Rz 404 ff., 271, jeweils m.w.[X.]); demgemäß hätte es zudem konkreter Erläuterungen dazu bedurft, weshalb gleichwohl eine erneute [X.]efassung des [X.] im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung für erforderlich gehalten wird (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.[X.]).

2. Im Übrigen sieht der Senat von einer [X.]egründung dieses [X.]eschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O).

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.