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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Klage eines Eisenbahnunternehmens gegen die einem Dritten erteilte eisenbahnrechtliche Freistellungsentscheidung
Meta
27.11.2019
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Urteil vom 27.11.2019, Az. Au 6 K 19.124 (REWIS RS 2019, 1078)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1078
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
6 B 55/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
7 B 39/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
Planfeststellungsbehörde, Zuständigkeit, Eisenbahn, Bundeseisenbahn, Freistellung, Bahnbetriebszweck
V ZR 83/18 (Bundesgerichtshof)
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …