Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 025 781.4
hat der 29. Senat ([X.]) des [X.] im schriftlichen Verfahren am 27. Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] und die Richterin am Landgericht Uhlmann
beschlossen:
Die Beschlüsse des [X.] vom 5. November 2009 und 8. Juli 2011 sind wirkungslos.
Gründe
I.
Das Wortzeichen
E-Wheels
ist am 16. April 2008 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 25, 35, 38, 39 angemeldet worden. Das [X.] hat die Anmeldung durch die im Tenor genannten Beschlüsse teilweise zurückgewiesen. Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er hat die Anmeldung im Beschwerdeverfahren zurückgenommen und beantragt, die angegriffenen Beschlüsse des [X.] für gegenstandslos zu erklären.
II.
Nachdem die Markenanmeldung gemäß § 39 Abs. 1 [X.] wirksam zurückgenommen worden ist, war die Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des [X.] durch deklaratorischen Beschluss auszusprechen, § 82 Abs. 1 Satz 1[X.] i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO. § 269 Abs. 4 ZPO, der gemäß § 82 [X.] analog auf das Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, sieht diesen Ausspruch nach seinem Wortlaut zwingend vor.
Meta
27.06.2012
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
§ 269 Abs 3 S 1 ZPO § 269 Abs 4 ZPO
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.06.2012, Az. 29 W (pat) 97/11 (REWIS RS 2012, 5241)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5241
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