Aktenzeichen 29 W (pat) 97/11

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RCNRBPVUA3FS48W62R

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.06.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA

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