Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.01.2011, Az. 26 W (pat) 508/10

Mit Beschluss vom 01.12.2009 hat die Markenstelle für Klasse 39 des [X.] die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Nahrungs-, Genuss-, Arzneimitteln und Kunststoffen;

Klasse 40; [X.] und lagertechnische Behandlung von Gütern, insbesondere für Schockfrosten, Frosten, Einfrieren, Auftauen, Temperieren und Belüften von Nahrungs-, Genuss-, Arzneimitteln sowie von Kunststoffen und Tiefkühlkost;

Klasse 42: Technische Beratung zur kälte- und lagertechnischen Behandlung von Gütern, insbesondere für Schockfrosten, Frosten, Einfrieren, Auftauen, Temperieren und  Belüften von Nahrungs- Genuss-, Arzneimitteln sowie von Kunststoffen und Tiefkühlkost; Überwachung und Kontrolle von Temperaturen der vorgenannten Güter;

[X.]: Immobilien- und Versicherungswesen, insbesondere Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Büroflächen, Grundstücken und Gebäuden“

in schwarz, blau und grün angemeldeten Wort-/Bildmarke 30 2009 004 258.6

mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem freihaltebedürftigen Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 [X.]. Der Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens setze sich aus der in die [X.] eingegangenen Abkürzung „i“ für „[X.]“ und der im [X.] ebenfalls geläufigen Bezeichnung „store“ für „Laden“ zusammen. Das angemeldete Markenwort beschreibe objektiv eine Vertriebsstätte für ein Waren- und Dienstleistungsangebot im [X.] und werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, Endverbrauchern und [X.] im Inland, auch in diesem Sinne verstanden. Die grafische Ausgestaltung der angemeldeten Wort-/Bildmarke sei angesichts der werbeüblichen Verwendung einfacher Druckbuchstaben in verschiedenen Farben nicht geeignet, ihre Schutzfähigkeit zu begründen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Der Buchstabe „i“ sei nicht als Abkürzung für „[X.]“ zu verstehen, sondern könne für „intelligent, innovativ, informativ“ oder ein anderes Wort mit diesem Anfangsbuchstaben verwendet werden. In der Kommunikationstechnologie und in der auf Informationstechnologie basierenden Lagerhaltung und Logistik seien [X.] Ausdrücke und Abkürzungen als Hinweis auf bestimmte Unternehmen üblich geworden. Nicht jeder Benennung einer Dienstleistung sei schon deshalb jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen, weil die Leistung auch Gegenstand einer Werbung, zum Beispiel im [X.], sein könne.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des [X.] vom 01.12.2009 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akte des [X.] Az. 30 2009 004 258.6 / 39 Bezug genommen.

Die gem. § 66 Abs. 1, 2 [X.] zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil für das angemeldete Zeichen ein Freihaltebedürfnis besteht, § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.], und ihm das gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehlt.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.], es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibender Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht ([X.]. 2004, 410, 413 - [X.]; [X.]. 2004, 500, 507 – Postkantoor). Bei einem Dienstleistungsverzeichnis, welches wie hier durch die Verwendung von Oberbegriffen jeweils eine Vielzahl unterschiedlicher Einzeldienstleistungen umfasst, ist die Eintragung eines Zeichens bereits dann für einen beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen, wenn sich auch nur für eine spezielle, unter den jeweiligen Oberbegriff fallende Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. [X.], 91, 93-94 – AC).

Die vorangestellte Vorsilbe „i“ kann u. a. als Abkürzung für die Begriffe „[X.]“ oder „Information“ dienen (vgl. [X.] PAVIS PROMA R0682/02-2, [X.] - [X.]; [X.] PROMA 25 W (pat) 249/02, 25.09.2003 – i-finance.de; [X.] PAVIS PROMA R0660/07-1, 14.02.2008 – [X.], [X.] PAVIS PROMA R 01494/06-1 – [X.], [X.] PAVIS PROMA R 0758/02-2 – [X.], [X.] PAVIS PROMA R 0149/05-2 – [X.]) und bezeichnet im Zusammenhang mit dem zweiten, im [X.] inzwischen allgemein verständlichen Wortbestandteil „store“ (englisch u. a. für Vorrat, Speicher, speichern, Warenlager, Warenhaus, Magazin, http://dict.leo.org) und den angemeldeten Logistikdienstleistungen der Leitklasse 39 objektiv einen [X.]versandhandel für Nahrungs-, Genuss-, Arzneimittel und Kunststoffe. Zu den angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 40 und 42, kälte- und lagertechnische Behandlung dieser Güter, deren Überwachung und eine hierauf bezogene Beratung, besteht ein enger sachlicher beschreibender Bezug. Im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen der [X.] bezeichnet „i.store“ schließlich das einem [X.]versandhandel für Waren seiner Vertriebsstruktur nach vergleichbare Dienstleistungsangebot von Maklern und Versicherungskaufleuten im [X.].

Seine graphische Gestaltung ist nicht geeignet, die Schutzfähigkeit des kombinierten und in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Wort-/Bildzeichens für die beanspruchten Dienstleistungen zu begründen. Zwar ist die Rechtsprechung seit der Entscheidung [X.] 1991,136 – [X.] eher als früher geneigt, einen schutzfähigen und damit unterscheidungskräftigen Gesamteindruck zu bejahen. Wie bereits die Markenstelle zutreffend fest gestellt hat, zählen unterschiedlich farbig gestaltete Buchstaben in einfacher Druckschrift jedoch zu den werbeüblichen, dekorativen Gestaltungsmitteln, an die der Verkehr gewöhnt ist. Darüber hinausgehende charakteristische Merkmale, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. [X.] 2004, 331, 332 - Westie-Kopf; [X.], 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; [X.], 257, 258 - Bürogebäude) weist das angemeldete Zeichen nicht auf.

„I.store“ fehlt zugleich für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Die angesprochenen inländischen Geschäfts- und Privatkunden, denen sowohl die Abkürzung „i“ für „[X.]“ oder „Information“ beispielsweise durch Begriffe wie „[X.]“, „[X.]“, „[X.]“, „iMac“ oder „[X.]“, als auch die genannte Bedeutung des Wortes „store“ geläufig ist, werden dem angemeldeten Zeichen für die in Frage stehenden Dienstleistungen den oben genannten, im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. „I.store“ stellt damit einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. hierzu [X.], 1169, 1171 "[X.]"; [X.], 1167, 1168 "[X.]"; [X.], 741 "[X.]"; [X.], 35 "[X.] CORPORATION"). Der Verbraucher wird in "i.store" in Verbindung mit den angemeldeten Dienstleistungen nur einen Sachhinweis, aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen.