Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2005, Az. BLw 18/05

[X.][X.] vom 6. Oktober 2005 in der [X.] betreffend Ansprüche nach dem [X.] - 2 - Der [X.], Senat für [X.]n, hat am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.] und [X.] Lemke und [X.] - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ohne Zuziehung [X.] - beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des Senats für [X.]n des [X.] vom 20. April 2004 wird auf Kosten des Antragstellers, der der An-tragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des [X.] zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 12.087,90 •. Gründe: [X.] Der Antragsteller verfolgt aus abgetretenem Recht Ansprüche nach dem [X.]. Er hat beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 19.862,86 • nebst Zinsen zu verpflichten. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-schwerde des Antragstellers, mit der er die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von 12.087,90 • nebst Zinsen verlangt hat, ist bis auf die Änderung des erstinstanzlichen Ausspruchs zur [X.] erfolglos geblie-ben. - 3 - Mit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung des [X.] und die Zurückver-weisung der Sache erreichen. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Das folgt allerdings nicht be-reits daraus, dass die angefochtene Entscheidung in der [X.] mit einem falschen Datum bezeichnet ist, denn der [X.] war der angefochtene [X.]uss mit dem zutreffenden Datum beigefügt (vgl. Senat, [X.]. v. 9. Mai 1985, [X.], [X.], 274). Die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich aber, da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 [X.]) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht vorliegt, daraus, dass die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbe-schwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] (dazu näher Senat, [X.], 149 ff.) nicht vorliegen. Der Antragsteller meint, das Beschwerdegericht sei von dem Senatsbe-schluss vom 29. November 1996 ([X.], [X.], 298) abgewichen, in-dem es seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde gelegt habe, dass ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG bei Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft allein darauf gestützt werden könne, dass die [X.]e Beteiligung an dem Unternehmen neuer Rechtsform hinter der [X.]en Beteiligung an dem Vermögen der LPG [X.], eine Abwei-chung zwischen dem Eigenkapitalanteil der LPG und dem dem Mitglied zuge-wiesenen Vermögenswert an der Genossenschaft demgegenüber unbeachtlich sei. Dieses Vorbringen begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, - 4 - denn in der angefochtenen Entscheidung findet sich der von dem Antragsteller dargelegte Rechtssatz nicht. Vielmehr legt das Beschwerdegericht seiner Auf-fassung die - auch in der von dem Antragsteller bezeichneten [X.] ausgeführte - Rechtsprechung des Senats zugrunde, dass bei der Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft jedes frühere [X.] an der Genossenschaft in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt sein muss, die umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte also [X.] dem Anteil an dem Eigenkapital der LPG entsprechen müssen (Senat, [X.]. v. 26. April 2002, [X.], [X.] 2002, 482 f.). Ob dem Beschwerdegericht dabei, wie der Antragsteller meint, ein Fehler bei den Anforderungen an die Darlegungslast des Anspruchstellers unterlaufen ist, kann offen bleiben. Für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist ein solcher Fehler ohne Belang, denn er macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon [X.], 5, 9 f. und [X.]. v. 1. Juni 1977, [X.], [X.] 1977, 327, 328). - 5 - II[X.] [X.] beruht auf §§ 44, 45 [X.]. [X.] Lemke Czub