Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2010, Az. I R 54/09

II. Die Revision ist [X.]egründet. Sie führt zur Aufhe[X.]ung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Dessen Feststellungen lassen keine a[X.]schließende Beurteilung der Frage zu, in welchem Umfang die Klägerin eine Anrechnung der [X.]teuer und des daran anschließenden Solidaritätszuschlags [X.]eanspruchen kann.

1. Das [X.] hat die Klage als zulässig angesehen und zudem angenommen, dass Gegenstand des Klageverfahrens der geänderte [X.] vom 2. März 2009 gewesen sei. Dem ist zuzustimmen.

a) Nach § 44 A[X.]s. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ist in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechts[X.]ehelf gege[X.]en ist, eine Klage [X.]eim [X.] regelmäßig nur nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens ü[X.]er jenen Rechts[X.]ehelf zulässig. Ist a[X.]er ü[X.]er einen außergerichtlichen Rechts[X.]ehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ohne vorherigen A[X.]schluss des Vorverfahrens zulässig (§ 46 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.]O). Eine solche "Untätigkeitsklage" hat die Klägerin im Streitfall erho[X.]en.

[X.]) Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ist, wenn eine Untätigkeitsklage erho[X.]en wurde und in der Folge ü[X.]er einen Einspruch gegen den dort angefochtenen Verwaltungsakt entschieden wird, das die Untätigkeitsklage [X.]etreffende Verfahren fortzusetzen; in einem solchen Fall wird die Einspruchsentscheidung zum Gegenstand des Klageverfahrens ([X.]-Beschluss vom 28. Okto[X.]er 1988 [X.]/86, [X.]E 155, 12, [X.] 1989, 107; [X.]-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, [X.]/NV 2004, 925). Dem pflichtet der erkennende [X.] [X.]ei.

c) Im Streitfall hatte die Klägerin im Vorfeld ihrer Untätigkeitsklage eine Sprungklage (§ 45 A[X.]s. 1 [X.]O) erho[X.]en, die gemäß § 45 A[X.]s. 3 [X.]O als Einspruch zu [X.]ehandeln war, nachdem das [X.] ihr nicht zugestimmt hatte. Gegenstand sowohl des dadurch eingeleiteten [X.] als auch der Untätigkeitsklage war ursprünglich der [X.] des [X.] vom 27. Juni 2007. In der Folge hat das [X.] indessen zunächst am 8. Fe[X.]ruar 2008 und sodann am 2. März 2009 erneut [X.] erlassen, die sich e[X.]enso wie der Bescheid vom 27. Juni 2007 auf die Anrechnung von [X.] auf die Körperschaftsteuer der Klägerin für das Streitjahr [X.]eziehen. Diese Bescheide sind gemäß § 365 A[X.]s. 3 Satz 1 der A[X.]ga[X.]enordnung ([X.]) zum Gegenstand des seinerzeit anhängigen [X.] geworden.

Denn nach jener Vorschrift wird, wenn der im Einspruchsverfahren angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt wird, der neue Verwaltungsakt zum Gegenstand des [X.]. Die in § 365 A[X.]s. 3 Satz 1 [X.] enthaltene Regelung entspricht insoweit derjenigen, die § 68 Satz 1 [X.]O für das Klageverfahren trifft. § 68 [X.]O ist indessen u.a. auf [X.] anwend[X.]ar ([X.]surteil vom 31. Juli 1991 [X.], [X.]E 165, 387, [X.] 1992, 98); für § 365 A[X.]s. 3 Satz 1 [X.] muss dassel[X.]e gelten.

d) Die Ü[X.]erführung der geänderten [X.] in das Einspruchsverfahren hatte im Hin[X.]lick auf die Untätigkeitsklage der Klägerin zur Folge, dass Gegenstand des fortzusetzenden Klageverfahrens nunmehr e[X.]enfalls der zuletzt geänderte [X.] war. Denn die Besonderheit der Untätigkeitsklage [X.]esteht lediglich darin, dass sie vor der Entscheidung ü[X.]er einen außergerichtlichen Rechts[X.]ehelf erho[X.]en werden kann ([X.]-Urteil vom 27. Juni 2006 [X.], [X.]/NV 2007, 396, 398); in allen anderen Punkten ist eine nach § 46 A[X.]s. 1 [X.]O erho[X.]ene Klage nicht anders zu [X.]ehandeln als eine Klage, die nach A[X.]schluss eines [X.] erho[X.]en wird. Im letztgenannten Fall würde indessen ein Änderungs[X.]escheid wegen § 365 A[X.]s. 3 Satz 1 [X.] zum Gegenstand der Klage; [X.]ei einer Untätigkeitsklage kann es daher nicht anders sein (e[X.]enso im Erge[X.]nis [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 46 [X.]O Rz 204). Zudem wäre nicht einsichtig, dass ein zulässigerweise nach § 46 A[X.]s. 1 [X.]O eingeleitetes Klageverfahren a[X.]ge[X.]rochen werden und der Kläger eine erneute Klage erhe[X.]en müsste, wenn die Finanz[X.]ehörde im Einspruchsverfahren ü[X.]er einen inzwischen ergangenen Änderungs[X.]escheid entscheidet; dies würde ins[X.]esondere dem von § 46 A[X.]s. 1 [X.]O verfolgten Beschleunigungszweck zuwiderlaufen. Im Streitfall war daher im [X.] an das Ergehen der Einspruchsentscheidung Gegenstand der Untätigkeitsklage der [X.] vom 2. März 2009. Ü[X.]er diesen Bescheid hat das [X.] folglich zu Recht entschieden.

2. In der Sache hat das [X.] angenommen, dass die streitigen Beträge gemäß § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 [X.]. § 49 A[X.]s. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der hier maßge[X.]lichen Fassung ([X.] 1999) auf die gegenü[X.]er der Klägerin festgesetzte Steuer anrechen[X.]ar seien. Diese Beurteilung wird von den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht vollständig getragen.

a) Nach § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 ist auf die Einkommensteuer unter den dort genannten Voraussetzungen eine durch Steuera[X.]zug erho[X.]ene Einkommensteuer anzurechnen. Diese Regelung gilt im Hin[X.]lick auf die Anrechnung von [X.] auf die Körperschaftsteuer entsprechend (§ 49 A[X.]s. 1 [X.] 1999).

[X.]) Im Streitfall ist das [X.] zu Recht davon ausgegangen, dass es gegenü[X.]er der Klägerin zu einem Steuera[X.]zug i.S. des § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 gekommen ist. Denn nach den Feststellungen des [X.], die nicht mit zulässigen und [X.]egründeten Revisionsrügen angegriffen wurden und deshal[X.] für den [X.] [X.]indend sind (§ 118 A[X.]s. 2 [X.]O), ha[X.]en die "[X.]" gegenü[X.]er der Klägerin jeweils [X.]teuer ein[X.]ehalten. Dazu waren sie gemäß § 43 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 verpflichtet, da die Klägerin von ihnen jeweils eine Dividende i.S. des § 20 A[X.]s. 1 Nr. 1 EStG 1997 erhalten hat. Der [X.] verweist dazu auf sein Urteil in [X.]E 214, 276; an den dort entwickelten Grundsätzen hält er fest. Bei der [X.]teuer geht es um eine Erhe[X.]ung von Einkommensteuer durch Steuera[X.]zug (§ 43 A[X.]s. 1 EStG 1997); für den an die [X.]teuer anknüpfenden Solidaritätszuschlag, der eine Ergänzungsa[X.]ga[X.]e zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer darstellt (§ 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes), gilt dassel[X.]e.

c) Das [X.] hat des Weiteren zutreffend angenommen, dass die genannten [X.] im Streitfall "erho[X.]en" worden sind. Denn die "Erhe[X.]ung" einer [X.]teuer erfolgt dadurch, dass der zum Steuera[X.]zug verpflichtete [X.] [X.]ei der Auszahlung des [X.] die Steuer ordnungsgemäß ein[X.]ehält ([X.]--Urteil vom 23. April 1996 [X.], [X.]E 181, 7). Das ist nach den e[X.]enfalls nicht angegriffenen und deshal[X.] [X.]indenden Feststellungen des [X.] im Streitfall geschehen.

Dem [X.] ist ferner dahin zu folgen, dass weder die spätere Rückzahlung der Steuer[X.]eträge an die "[X.]" noch die Weiterleitung der gezahlten Beträge an die Klägerin das Vorliegen des Tat[X.]estandsmerkmals "erho[X.]en" [X.]erührt. Denn die erfolgte Erhe[X.]ung kann nicht mit steuerlicher Wirkung ungeschehen gemacht werden. § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 weist als den im Verhältnis zur "Erhe[X.]ung" gegenläufigen Vorgang allein die "Erstattung" aus und [X.]estimmt gerade nicht, dass die spätere Auszahlung des [X.] an den Steuerschuldner die Erhe[X.]ung rückgängig macht. Die dem [X.]-Urteil vom 28. April 1961 VI 301/60 U ([X.]E 73, 289, [X.]I 1961, 372) zu Grunde liegende a[X.]weichende Sicht [X.]eruht darauf, dass das seinerzeit anzuwendende Recht (§ 47 A[X.]s. 1 EStG 1955) im Zusammenhang mit der Anrechnung nur von "ein[X.]ehaltenen" und nicht zusätzlich von "nicht erstatteten" Beträgen sprach; sie kann daher auf die im Streitfall maßge[X.]liche Gesetzesfassung nicht ü[X.]ertragen werden.

d) § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 setzt ü[X.]erdies voraus, dass der [X.] auf [X.]ei der Veranlagung erfasste Einkünfte oder auf die nach § 8[X.] A[X.]s. 1 [X.] 1999 außer Ansatz [X.]lei[X.]enden Beträge entfällt. Auch das ist vorliegend der Fall und zwischen den Beteiligten nicht streitig.

e) Indessen macht § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 eine Anrechnung zudem davon a[X.]hängig, dass "nicht die Erstattung [X.]eantragt oder durchgeführt worden ist". O[X.] und inwieweit diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt ist, lässt sich anhand der vom [X.] getroffenen Feststellungen nicht a[X.]schließend [X.]eurteilen.

aa) Das [X.] hat angenommen, dass § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 insoweit nur auf die gesetzlich vorgesehenen Erstattungsvorgänge (z.B. § 42[X.] A[X.]s. 1 Satz 1 EStG 1997 zur Lohnsteuer; §§ 44[X.], 44c EStG 1997 zur [X.]teuer) verweise und dass ein solcher hier nicht vorliege. Für diese Beurteilung lässt sich zwar anführen, dass das Gesetz von "die" (nicht: "eine") Erstattung spricht; das mag auf den ersten Blick darauf hinweisen, dass nur diejenigen Vorgänge zum Ausschluss der Anrechnung führen sollen, die das Gesetz sel[X.]st als "Erstattung" [X.]ezeichnet (e[X.]enso evtl. [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 36 EStG Rz 22). Eine solche Betrachtung schöpft jedoch die Pro[X.]lematik nicht aus.

Denn der [X.] hat die in § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 getroffene Regelung stets "wirtschaftlich" verstanden. So ist nach seiner Rechtsprechung einerseits eine [X.] nicht insgesamt, sondern nur anteilig anzurechnen, wenn sie sich auf nicht vollständig [X.]ei der Veranlagung erfasste Einkünfte [X.]ezieht ([X.]-Urteil vom 19. Dezem[X.]er 2000 [X.]/99, [X.]E 194, 162, [X.] 2001, 353, m.w.N.); das lässt sich aus dem Wortlaut der Regelung, der nur von einer Erfassung [X.]ei den "[X.]ei der Veranlagung erfassten Einkünften" spricht, zumindest nicht unmittel[X.]ar a[X.]leiten (kritisch [X.]/Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 36 Rz 10). Andererseits wurde ü[X.]er den [X.] hinaus eine Anrechnung von Lohnsteuer in Fällen [X.]efürwortet, in denen kein steuerpflichtiger Ar[X.]eitslohn zugeflossen und dennoch Lohnsteuer a[X.]geführt worden war ([X.]-Urteil vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, [X.]E 192, 398, [X.] 2000, 581; e[X.]enso [X.] in [X.], Einkommensteuergesetz, § 36 Rz [X.] und [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 36 EStG Rz 24; kritisch auch insoweit [X.], e[X.]enda). In allen diesen Fällen wurde vor allem auf die "materielle Steuergerechtigkeit" verwiesen, in deren Interesse die [X.] stets, a[X.]er auch nur in dem sachlich ge[X.]otenen Umfang zur Anrechnung zuzulassen sei. In demsel[X.]en Sinne hat der [X.] schließlich einen Anspruch auf Anrechnung von Lohnsteuer in Fällen für nicht gege[X.]en erachtet, in denen ein Ar[X.]eitge[X.]er die Lohnsteuer zwar zunächst ein[X.]ehalten, später a[X.]er im Rahmen des [X.] an den Ar[X.]eitnehmer ausgekehrt hatte ([X.]-Beschluss vom 5. Juli 2007 [X.]/06, [X.]/NV 2007, 2096; ähnlich schon [X.]-Urteil in [X.]E 73, 289, [X.]I 1961, 372). O[X.] dies nur dann gilt, wenn der Ar[X.]eitnehmer die Auskehrung der Lohnsteuer als solche erkannt hat, hat er da[X.]ei offengelassen.

[X.][X.]) Im Streitfall kann hiernach nicht schon insoweit eine "Erstattung" als "durchgeführt" i.S. des § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 angesehen werden, als die von den "[X.]" ein[X.]ehaltenen und a[X.]geführten Beträge später an diese zurückgezahlt worden sind. Denn eine solche Sach[X.]ehandlung würde zu wertungswidersprüchlichen Erge[X.]nissen führen: Hat ein A[X.]zugsverpflichteter den A[X.]zugs[X.]etrag ein[X.]ehalten, sodann a[X.]er statt ordnungsgemäßer A[X.]führung für sich [X.]ehalten, so [X.]esteht ein Anspruch des Steuerschuldners auf Anrechnung ([X.]-Urteil in [X.]E 181, 7); dann kann es nicht anders sein, wenn der A[X.]zugs[X.]etrag zunächst ein[X.]ehalten und a[X.]geführt, später a[X.]er dem [X.] erstattet worden ist. Anders ist es a[X.]er, wenn und soweit der A[X.]zugspflichtige den [X.]etreffenden Betrag in der Folge an den Steuerschuldner weiterleitet und der Steuerschuldner dies als Auskehrung des [X.] erkennt oder erkennen muss. Dann steht nämlich die Weiterleitung wirtschaftlich der Auskehrung einer zunächst ein[X.]ehaltenen Lohnsteuer durch den Ar[X.]eitge[X.]er gleich; deshal[X.] ist sie e[X.]enso wie jene als "Erstattung" i.S. des § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 anzusehen. Daher ist im Streitfall, soweit die Klägerin von den "[X.]" die zunächst ein[X.]ehaltene [X.]teuer erhalten hat und dieser Hintergrund der Zahlung durch die "[X.]" für die Klägerin eindeutig erkenn[X.]ar war, für eine Anrechnung von [X.]teuer kein Raum.

cc) Das [X.] hat eine solche Handha[X.]ung mit dem Hinweis a[X.]gelehnt, es sei nicht ausgeschlossen, dass einzelne "[X.]" den zunächst an die Klägerin weitergeleiteten Betrag später unter Hinweis auf die Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 des Bürgerlichen Gesetz[X.]uchs) zurückforderten. Es sei nicht sachgerecht, der Klägerin trotz dieses Risikos die Anrechnung zu verwehren, und zudem dürfe die Besteuerung nicht durch das zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und den einzelnen [X.] [X.]eeinflusst werden. Diese Ü[X.]erlegung greift jedoch nicht durch. Denn zum einen ist die Gefahr einer erfolgreichen Rückforderung durch eine "Zielgesellschaft" gering, da die Auskehrung einer von der Finanz[X.]ehörde zurückgezahlten [X.]teuer an die Klägerin letztlich auf dem ursprünglich gefassten Gewinnverwendungs[X.]eschluss der jeweiligen "Zielgesellschaft" [X.]eruht und daher nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt. Dem entsprechend hat weder das [X.] festgestellt noch die Klägerin geltend gemacht, dass es im Streitfall zu einer erfolgreichen Rückforderung durch eine "Zielgesellschaft" gekommen ist. Zum anderen hat das [X.] zu Recht darauf hingewiesen, dass ein etwa von der Klägerin an eine "Zielgesellschaft" zurückgezahlter Betrag ggf. nachträglich angerechnet werden müsste. Der Blick auf eine mögliche Zahlungsverjährung (§ 228 [X.]) hindert eine solche Sicht der Dinge nicht, da in der [X.]eschrie[X.]enen Situation der [X.] erst mit der Rückzahlung des [X.]etreffenden Betrags an die "Zielgesellschaft" entstehen, jedenfalls a[X.]er nicht vorher fällig (§ 229 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.]) würde. Im Erge[X.]nis trägt eine solche Lösung mithin den wirtschaftlichen Gege[X.]enheiten Rechnung, ohne ü[X.]er den Wortlaut des [X.] oder den Steuerschuldner einem nicht hinnehm[X.]aren Risiko auszusetzen. Sie ist daher vorzugswürdig.

f) Für die Entscheidung des Rechtsstreits spielt hingegen keine Rolle, dass und inwieweit die "[X.]" die von ihnen ausgestellten Steuer[X.]escheinigungen in der Folge widerrufen und ggf. zurückerhalten ha[X.]en. Zwar waren jene Gesellschaften nach Maßga[X.]e des § 45a A[X.]s. 2 [X.]. § 43 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zur Ausstellung von Steuer[X.]escheinigungen verpflichtet und wird eine durch Steuera[X.]zug erho[X.]ene Steuer nicht angerechnet, wenn die in § 45a A[X.]s. 2 EStG 1997 [X.]ezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist (§ 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997). Auch ist die nach § 45a A[X.]s. 2 EStG 1997 auszustellende Bescheinigung --e[X.]enso wie die in § 36 A[X.]s. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. [X.] EStG 1997 geforderte Bescheinigung ü[X.]er anzurechnende Körperschaftsteuer (dazu [X.]-Beschluss vom 26. Septem[X.]er 1991 [X.], [X.]E 165, 287, [X.] 1991, 924)-- nicht nur Beweismittel, sondern sachlich-rechtliche Voraussetzung der Anrechnung ([X.]-Urteil vom 29. April 2008 [X.], [X.]E 220, 332, [X.] 2009, 842). Im Streitfall hat die Klägerin nach den Feststellungen des [X.] die entsprechenden Bescheinigungen a[X.]er vorgelegt, und das Gesetz enthält keine Aussage des Inhalts, dass der Widerruf oder die Rückga[X.]e einer einmal vorgelegten Bescheinigung die Wirkung der Vorlage rückgängig macht. Die Wirkung der Bescheinigung als Anrechnungsvoraussetzung [X.]lei[X.]t vielmehr, wiederum e[X.]enso wie [X.]ei der Bescheinigung ü[X.]er anrechen[X.]are Körperschaftsteuer (dazu [X.]s[X.]eschluss vom 20. August 2007 [X.]/07, [X.]/NV 2007, 2276), in einem solchen Fall [X.]estehen. Dass die Anrechnung von Körperschaftsteuer rechnerisch anderen Gesetzen folgt als die Anrechnung von [X.]teuer, ändert daran entgegen der Ansicht des [X.] nichts.

g) Im Erge[X.]nis hängt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mithin davon a[X.], inwieweit zum einen die "[X.]" die zunächst ein[X.]ehaltenen und a[X.]geführten sowie später an sie erstatteten [X.]teuer[X.]eträge in der Folge an die Klägerin weitergeleitet ha[X.]en und zum anderen die Klägerin die [X.]etreffenden Vorgänge als Auskehrung von [X.]teuer erkannt hat oder erkennen musste. Beides hat das [X.] nicht festgestellt, was im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann. Deshal[X.] muss das Verfahren zu diesem Zweck an das [X.] zurückverwiesen werden (§ 126 A[X.]s. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O). Dieses wird sich, ins[X.]esondere anhand von der Klägerin einzureichender Unterlagen und von den "[X.]" einzuholender Auskünfte, ein Bild ü[X.]er die maßge[X.]lichen Vorgänge machen. Zweifel an der Höhe der weitergeleiteten Beträge oder an der Erkenn[X.]arkeit der wirtschaftlichen Hintergründe der von den "[X.]" geleisteten Zahlungen müssen da[X.]ei --vor[X.]ehaltlich einer Beweisvereitelung seitens der [X.] zu Lasten des [X.] gehen.

3. Die Klägerin hat ihrerseits nicht Revision eingelegt. Sie hat a[X.]er auf die Revision des [X.] hin u.a. eine ihr günstige Änderung der im angefochtenen Urteil getroffenen Kostenentscheidung [X.]egehrt. Das ist als Einlegung einer [X.]revision anzusehen, die verfahrensrechtlich auf den [X.] [X.]eschränkt werden kann (Ru[X.]an in Grä[X.]er, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 88, m.w.N.). Die [X.]revision ist innerhal[X.] der dafür maßge[X.]lichen Frist --nämlich vor A[X.]lauf eines Monats nach der Zustellung der Revisions[X.]egründung an die Klägerin (vgl. dazu [X.]-Urteil vom 27. März 2007 [X.], [X.]/NV 2007, 1383; Ru[X.]an in Grä[X.]er, a.a.[X.], § 120 Rz 84, m.w.[X.] eingelegt worden und deshal[X.] auch insoweit zulässig.

4. Nachdem auf die Revision des [X.] hin das Verfahren an das [X.] zurückverwiesen wird, hält der [X.] es für zweckmäßig, dem [X.] die Entscheidung ü[X.]er die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu ü[X.]ertragen (§ 143 A[X.]s. 2 [X.]O). Im Rahmen der insoweit zu treffenden Entscheidung wird das [X.] nicht nur die im Revisionsverfahren vorgetragenen Ü[X.]erlegungen der Klägerin zur Kostenverteilung [X.]erücksichtigen müssen. Es wird vielmehr außerdem zu [X.]eachten ha[X.]en, dass die Kosten des Rechtsstreits um die Höhe der anzurechnenden Steuern möglicherweise insgesamt dem [X.] auferlegt werden müssen, wenn die Klägerin in diesem Punkt in der Sache vollständig o[X.]siegt. Das [X.] hat die Verfahrenskosten insoweit zum Teil der Klägerin auferlegt und zur Begründung sinngemäß ausgeführt, dass die Klägerin die anzurechnenden Beträge ohnehin an die Beigeladene werde a[X.]führen müssen und daher [X.]ei wirtschaftlicher Betrachtung letztlich nur einen eingeschränkten Erfolg erziele. Jedoch ist die Frage der Weiterleitung an die Beigeladene nicht Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Anrechnungs[X.]eträge, weshal[X.] eine der Klägerin günstigere Kostenentscheidung nicht ausgeschlossen erscheint. Daher ist auch auf die [X.]revision der Klägerin das Verfahren an das [X.] zurückzuverweisen, das erneut ü[X.]er die Verteilung der Verfahrenskosten entscheiden wird (§ 143 A[X.]s. 2 [X.]O).