Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2017, Az. 4 StR 395/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:061217B4STR395.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 395/17

vom
6. Dezember
2017
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6.
Dezember 2017
gemäß §
154 Abs.
2, §
349 Abs.
2 und 4, §
354 Abs.
1b
StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] ([X.].) vom 10.
Mai 2017 wird
a)
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;
b)
das vorgenannte Urteil
aa)
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte der unerlaubten Einfuhr von [X.] in nicht geringer Menge in Tateinheit mit uner-laubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
und
bb)
im [X.] mit der [X.], dass eine nachträgliche gerichtliche Ent-scheidung über die Gesamtstrafe nach §§
460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§
460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.
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3
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Gründe:

b-ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Opium) in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in sechs Monaten aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt nach einer Teileinstellung des Verfahrens zu einer Ände-rung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtstrafe; im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.
1.
Entgegen der missverständlich formulierten Urteilsformel hat das [X.] ausweislich seiner ausführlichen Darlegungen zur rechtlichen Wür-digung das abgeurteilte strafbare Verhalten des Angeklagten als zwei materiell-rechtlich selbständige Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet und für die Tat am 15.
November 2016 (II.2 der Urteilsgründe) eine [X.] von einem Jahr und drei Monaten und für die Tat am 20./21.
November 2016 eine [X.] von vier Jahren verhängt. Die Annahme real konkurrierender Taten hat es damit begründet, dass eine

infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten

einheit-liche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-ger Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu einer Tat verbinden könne.
Der Senat kann über die vom [X.] vorgenommene Bewertung des [X.] nicht abschließend befinden, ohne von tragenden 1
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Entscheidungen anderer Senate des [X.] abzuweichen. [X.] der 1. und 2.
Strafsenat ebenso wie der erkennende Senat entschieden haben, dass mehrere Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge durch eine einheitliche jeweils teilidentische Tat des un-erlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge zu einer Tat verbunden werden (vgl. [X.], Urteile
vom 18.
Juli 1984

2
StR 322/84, [X.]St 33, 4, 6
f.; vom 13.
Dezember 2012

4
StR
99/12, [X.], 147, 149; Beschlüsse vom 5.
November 1993

2
StR
534/93, [X.], 135; vom 22.
Oktober 1996

1
StR
548/96, [X.], 136; [X.] vom 22.
Mai 2014

4
StR
223/13, Rn.
9
ff.; offengelassen in [X.], Urteil vom 22.
August 2012

2
StR
530/11, [X.]R BtMG §
29 Abs.
1 Nr.
1 Konkurrenzen
13; zweifelnd [X.], Beschluss vom 24.
Oktober 2013

2
ARs
319/13, [X.], 81), hat der 3.
Strafsenat des [X.] eine Verklammerung mehrerer Einfuhrtaten von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ein einheitliches jeweils teilidentisches Delikt des §
29a Abs.
1 Nr.
2 BtMG verneint (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15.
Februar 2011

3
StR
3/11; vom 6.
Februar 2014

3
ARs
7/13, NStZ-RR
2014, 146). Da der Angeklagte durch die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten beschwert ist, kann der Senat die Konkurrenzfrage auch nicht offenlassen.
Im Hinblick darauf, dass sich der Angeklagte in Haft befindet und die für die Tat
II.2 der Urteilsgründe verhängte [X.] neben der Einsatzstrafe von vier Jahren und der im Zuge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ein-zubeziehenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nicht be-trächtlich ins Gewicht fällt, sieht der Senat von der zeitaufwendigen Durchfüh-rung eines Anfrageverfahrens nach §
132 Abs.
2 [X.] ab und stellt das [X.] hinsichtlich der Tat
II.2 der Urteilsgründe auf Antrag des [X.] aus prozessökonomischen Gründen nach §
154 Abs.
2 StPO ein.
4
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2.
Die Teileinstellung des Verfahrens hat die Änderung des Schuld-spruchs, den Wegfall der im Fall
II.2 der Urteilsgründe verhängten [X.] sowie die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
Der Senat macht von der Möglichkeit des §
354 Abs.
1b Satz
1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den [X.] dem Nachver-fahren nach §§
460, 462 StPO zuzuweisen. Eine Verweisung in das [X.] kann auch dann erfolgen, wenn

wie hier

im Revisionsverfahren eine [X.] durch Einstellung in Wegfall kommt und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 1.
August 2017

4
StR
275/17, Rn.
4; vom 13.
März 2014

4
StR
537/13, [X.], 222
[Ls]).
Sost-Scheible
Cierniak
Franke

Bender
Quentin
5
6