Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, Az. 3 AZR 769/13

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe des [X.] des Klägers.

Der im Juni 1947 geborene Kläger war vom 19. Juni 1967 bis zum 31. März 2001 bei der [X.], deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches [X.] nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Richtlinien für die [X.]- und Hinterbliebenenversorgung der [X.]“ vom 9. Februar 1989 (im Folgenden [X.]) zugesagt. Die [X.] lauten auszugsweise wie folgt:

Bei der [X.] galt eine Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen vom 30. Juni 2000 - sog. 51er-Regelung - (im Folgenden [X.]). Nr. 8c der [X.] lautet auszugsweise:

Der Kläger, der auf der Grundlage der [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ausgeschieden ist, bezieht seit dem 1. Juli 2007 ein [X.]. Dieses belief sich zunächst auf 2.634,72 Euro. Sein [X.] wurde in der Folgezeit jährlich jeweils zum 1. Juli nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 8 [X.] angepasst.

Mit der Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung rückständigen [X.]s für die Monate Juli 2007 bis einschließlich November 2010 sowie sich hierauf ergebender Zinsen bis einschließlich 20. August 2012.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe ein höheres als das von den Beklagten berechnete [X.] zu. Die Berechnung des [X.] zum 1. Juli 2007 sei unzutreffend. Die in § 6 Abs. 5 [X.] festgelegte Gesamtversorgungsobergrenze sei nicht bereits bei der Berechnung der nach § 2 Abs. 1 Betr[X.] iVm. Nr. 8c [X.] maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen. Vielmehr sei zunächst eine Quotierung des nach § 4 [X.] ermittelten [X.]s wegen des vorzeitigen Ausscheidens vorzunehmen und das derart gekürzte [X.] bei der Berechnung des Gesamtmonatseinkommens iSd. § 6 Abs. 5 [X.] in Ansatz zu bringen. Danach ergebe sich ein Ausgangsruhegeld iHv. 2.852,07 Euro.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, die Berechnung des [X.] sei zutreffend. Die Gesamtversorgungsobergrenze in § 6 Abs. 5 [X.] sei bereits bei der Berechnung der nach § 2 Abs. 1 Betr[X.] iVm. Nr. 8c [X.] maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagten zu 1., 3. und 5. gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Betrags iHv. 2.196,51 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die ausschließlich vom Kläger geführte Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung rückständigen [X.] für die Monate Juli 2007 bis November 2010 und damit auch kein Anspruch auf Zahlung sich daraus ergebender Verzugszinsen zu. Die Beklagten haben das [X.] zutreffend berechnet. Der Kläger kann kein höheres als das gezahlte [X.] iHv. 2.634,72 [X.] verlangen. Daher hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Zahlung der begehrten Verzugszinsen.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung rückständigen [X.] für die Monate Juli 2007 bis November 2010. Das [X.] des [X.] ist zutreffend berechnet. Zum 1. Juli 2007 stand ihm nach den [X.] lediglich ein [X.] iHv. 2.634,72 [X.] zu.

1. Das [X.] des [X.] wurde wie folgt berechnet: Nach § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] wurde für 45 mögliche anrechnungsfähige Dienstjahre vom 19. Juni 1967 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs im Juni 2012 ein [X.] von 75 % des ruhegeldfähigen Einkommens des [X.] iHv. 5.642,54 [X.], mithin ein Betrag iHv. 4.231,91 [X.] (75 % von 5.642,54 [X.]) zugrunde gelegt. Hiervon wurden nach § 6 Abs. 2 [X.] 50 % der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Sozialversicherungsrente iHv. 1.595,50 [X.], mithin 797,75 [X.] (50 % von 1.595,50 [X.]) in Abzug gebracht. Danach verblieb ein Betrag iHv. 3.434,16 [X.] (4.231,91 [X.] - 797,75 [X.]). Da dieser Betrag zusammen mit der fiktiven Sozialversicherungsrente iHv. 1.595,50 [X.] die Gesamtversorgungsobergrenze in § 6 Abs. 5 und Abs. 8 [X.] 02/89 von 4.767,95 [X.] (78 % von 13/12 des ruhegeldfähigen Einkommens iHv. 5.642,54 [X.]) um 261,71 [X.] überstieg (5.029,66 [X.] - 4.767,95 [X.]), wurde der Differenzbetrag vom errechneten [X.] iHv. 3.434,16 [X.] in Abzug gebracht. Das sich ergebende [X.] iHv. 3.172,45 [X.] (3.434,16 [X.] - 261,71 [X.]) wurde wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] unter Berücksichtigung der Regelungen in Nr. 8c [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] mit dem ermittelten Quotienten 0,8305 multipliziert. Dies ergab ein [X.] iHv. 2.634,72 [X.] (3.172,45 [X.] x 0,8305).

2. Diese Berechnung ist zutreffend. Nach Nr. 8c [X.] richtet sich die Berechnung des [X.]s des [X.] grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 [X.]. Deshalb ist zunächst die dem Kläger nach den [X.] zustehende Leistung, die ihm bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zugestanden hätte, unter Berücksichtigung der Obergrenze in § 6 Abs. 5 und Abs. 8 [X.] zu ermitteln und erst im [X.] daran die Kürzung wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben der Nr. 8c [X.] vorzunehmen.

a) Die Berechnung des [X.] des vorzeitig - vor dem Eintritt des [X.] - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen, die Altersrente nach § 6 [X.] vorgezogen in Anspruch nehmenden [X.] richtet sich nach Nr. 8c [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.].

aa) Der Kläger ist vorzeitig, dh. vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und hat das [X.] vorgezogen nach § 6 [X.] in Anspruch genommen. Die [X.] enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] setzt die Gewährung von [X.] neben der Vollendung der Wartezeit voraus, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Vollendung des 65. Lebensjahrs, der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder einer durch den Rentenversicherungsträger anerkannten Erwerbsunfähigkeit erfolgt. Die Bestimmungen zeigen, dass die [X.] nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, deren Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des [X.] bestanden hat. § 6 Abs. 1 [X.] bestätigt dies. Die Formulierung „durch die Versetzung in den Ruhestand“ lässt erkennen, dass der Regelung ersichtlich die Vorstellung zugrunde liegt, dass der Arbeitnehmer, der [X.] in Anspruch nimmt, bis zu dessen Bezug auch betriebstreu war.

bb) Die Erstberechnung des [X.] des auf der Grundlage der [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen [X.] bestimmt sich jedoch nach den Regelungen in Nr. 8c [X.]. Danach ist das betriebliche [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden [X.] aF) zu berechnen, wobei - anders als in § 2 Abs. 1 [X.] aF vorgesehen - die Kürzung des fiktiven [X.] nicht bezogen auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs als fester Altersgrenze (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.]), sondern bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs zu erfolgen hat und bei einem Ausscheiden vor der Vollendung des 57,5. Lebensjahrs die [X.] vom Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5. Lebensjahrs zur Hälfte als tatsächliche Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen ist.

b) Nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 [X.] aF hat ein vor Eintritt des [X.] mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Eintritt des [X.] einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen entspricht. Zur Berechnung der bei Eintritt des [X.] zu zahlenden Betriebsrente ist danach zunächst die sog. Vollrente, dh. die Leistung zu ermitteln, die dem Arbeitnehmer bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zugestanden hätte. Demgemäß sind zunächst alle in der Versorgungsordnung vorgegebenen [X.] zur Ermittlung der fiktiven Vollrente durchzuführen und erst im [X.] daran ist die zeitratierliche Kürzung nach § 2 Abs. 1 [X.] vorzunehmen (vgl. bereits [X.] 21. März 2006 - 3 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 117, 268). Ist dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so hat dies daher grundsätzlich zur Folge, dass eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven Vollversorgung zu berücksichtigen ist. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Versorgungsordnung oder eine sonstige, für die Höhe des Altersruhegelds maßgebliche Regelung eine von § 2 Abs. 1 [X.] abweichende Berechnung zugunsten der Versorgungsberechtigten (§ 17 Abs. 3 Satz 3 [X.]) vorsieht.

c) Danach ist das [X.] des [X.] zutreffend berechnet worden. Nr. 8c [X.] sieht für die Ermittlung des dem Kläger bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zustehenden - fiktiven - [X.] keine von § 2 Abs. 1 [X.] aF abweichende Regelung vor. Die Bestimmung verweist vielmehr insoweit ausdrücklich auf § 2 Abs. 1 [X.] aF und ordnet für den vor der Vollendung seines 57,5. Lebensjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Kläger lediglich an, dass die Kürzung des zunächst nach den Vorgaben der [X.] ermittelten fiktiven [X.] - anders als in § 2 Abs. 1 [X.] aF vorgesehen - nicht bezogen auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] 02/89), sondern bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs zu erfolgen hat und die [X.] von seinem Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5. Lebensjahrs zur Hälfte bei der Ermittlung der tatsächlich erbrachten Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen ist.

d) Entgegen der Auffassung des [X.] kommt es deshalb nicht darauf an, ob die Gesamtversorgungsobergrenze in § 6 Abs. 5 und Abs. 8 [X.] im Hinblick auf die Bestimmungen in der Präambel der [X.] 02/89 (auch) darauf abzielt, eine etwaige Überversorgung zu vermeiden. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2006 (- 3 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 117, 268) die in früheren Entscheidungen aufgestellte [X.], wonach eine [X.] in einer Versorgungsordnung im Zweifel dahin auszulegen sei, dass Voll- und Teilrenten zunächst unabhängig von der [X.] zu berechnen und diese Renten daher erst bei Überschreiten der Höchstgrenzen zu kürzen seien (vgl. [X.] 8. Mai 1990 - 3 [X.] - zu I 2 b der Gründe; 24. Juni 1986 - 3 [X.] - zu II 2 b der Gründe), ausdrücklich aufgegeben. Sofern die Entscheidung des Senats vom 21. März 2006 (- 3 [X.] - aaO) dahin zu verstehen sein sollte, dass die Frage, ob eine Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Ermittlung der fiktiven Vollrente nach § 2 Abs. 1 [X.] zu berücksichtigen ist, davon abhängt, welcher Zweck mit der [X.] verfolgt wird, insbesondere, ob durch diese auch eine Überversorgung verhindert werden soll, hält der Senat hieran nicht weiter fest. Für die Frage, welcher Anteil an einer erreichbaren Vollrente einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer zusteht, hat der Zweck der Begrenzungsregelung keine Bedeutung. Die Anwendung der Begrenzungsregelung erst auf die Berechnung der anteiligen Rente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers kommt nur in Betracht, wenn eine Versorgungsregelung - anders als hier - dies ausdrücklich vorsieht.

e) Da sich die Erstberechnung des [X.] des [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] iVm. Nr. 8c [X.] richtet, kam es nicht darauf an, wie die Regelungen in § 6 Abs. 3 [X.] 02/89 über die Anrechnung von Einkommen des Versorgungsempfängers aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit auszulegen sind. Diese Regelungen betreffen andere Fallgestaltungen, aus denen keine Auslegungshilfe für die hier zur Entscheidung stehende Problematik gewonnen werden kann.

II. Mangels Hauptforderung steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf noch rückständiges [X.] zu.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.