Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.10.2017, Az. 1 BvQ 57/17

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre (vgl. [X.] 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

Soweit sich der Antrag gegen Ziffer 6 der sitzungspolizeilichen Anordnung richtet, wäre eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]G) offensichtlich unzulässig. Der Antragsteller hat von dem Rechtsbehelf der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO keinen Gebrauch gemacht, obschon dieser nicht offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 8 ff.). Soweit sich der Antrag gegen die Ziffern 2., 3., 3.2., 3.3., [X.]), 4.1.c), 5.4. und 7. der sitzungspolizeilichen Anordnung wendet, wäre eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 [X.]G, die auch für sitzungspolizeiliche Anordnungen gilt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, juris, Rn. 15), offensichtlich unzulässig.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.