Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2011, Az. 4 B 52/10

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Frage:

Gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des [X.] entsteht erst mit Erlass der Aufhebungssatzung. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der vorliegend noch anwendbaren Fassung ist die Satzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist (Nr. 1) oder die Sanierung sich als undurchführbar erweist (Nr. 2) oder die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird (Nr. 3). Dieselbe Rechtsfolge sieht der Gesetzgeber nunmehr auch für den - vorliegend nicht heranzuziehenden - Fall vor, dass die nach § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 BauGB für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist (Nr. 4). In sämtlichen Fällen bedarf es somit einer ausdrücklichen Entscheidung über die Aufhebung der Satzung. Die Gemeinde ist in den Fällen des § 162 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung der [X.] verpflichtet. Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des [X.] ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung (§ 162 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung zur Folge haben, dass die zugrundeliegende [X.] automatisch außer [X.] tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 [X.] 48.76 - [X.] 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1). [X.] ist der Betroffene dadurch nicht gestellt: Ein langer Zeitraum seit Inkrafttreten der [X.] kann wie die unzureichend zügige Förderung der Sanierung bei der Prüfung der Gründe für eine Genehmigung gemäß § 145 BauGB (Urteile vom 7. September 1984 - BVerwG 4 [X.] 20.81 - BVerwGE 70, 83 <91> und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 [X.] 14.81 - [X.] 406.15 § 15 StBauFG Nr. 6 jeweils zu § 15 StBauFG) von Belang sein. Die Annahme eines [X.] wäre überdies - wie auch das Oberverwaltungsgericht angemerkt hat - mit den Bedürfnissen nach Rechtssicherheit unvereinbar. Das verdeutlichen bereits die unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des [X.] auch nur einigermaßen präzise festzulegen.

Von dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - ([X.] 11 Art. 14 GG Nr. 297) nicht distanziert. Mit diesem Beschluss hat der Senat klargestellt, dass die städtebauliche Sanierung auch bei sehr langer Dauer keine Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist und zugleich unterstrichen, dass die Grenze der Sozialbindung zwar überschritten werde, wenn die Sanierung nicht mehr sachgemäß und nicht hinreichend zügig durchgeführt wird. Die daran anschließende Feststellung, auf die auch die Beschwerde abhebt, in diesem Fall entfalle die Rechtsgültigkeit der [X.], erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass die [X.] "automatisch" außer [X.] tritt. Das ergibt sich schon aus dem nachfolgenden Hinweis, dass es auch - namentlich im Bereich der Genehmigungspflicht - geboten sein kann, im Wege verfassungskonformer Handhabung die eigentumsrechtliche Ausgangslage zu beachten. Weitere Ausführungen, in welcher Weise die nicht hinzunehmende Überschreitung der Grenze der Sozialbindung zu beseitigen ist, waren auch nicht veranlasst, da im damaligen Fall die Voraussetzungen für eine [X.] unverändert fortbestanden hatten.

Auf die mögliche Belastung der Klägerin hebt im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht ab, wenn es - für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindend - feststellt, dass sich der späte Abschluss der Sanierung für die Klägerin nicht nachteilig, sondern zu ihrem Vorteil ausgewirkt habe, weil bei Aufhebung der [X.] zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt der von ihr auszugleichende sanierungsbedingte Wertzuwachs deutlich höher gewesen wäre als an dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen [X.] im Jahr 2005.

Auch die Frage:

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.