Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2017, Az. II ZR 375/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:101017UIIZR375.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
II ZR
375/15
Verkündet am:

10.
Oktober 2017

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 122 Abs.
1-3, § 124 Abs.
2 Satz 1, Abs.
4 Satz 1, §
130 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2, §
241 Nr. 1 und 2, § 243; [X.] § 44a Abs. 2
a)
Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer [X.]gesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende [X.] müssen der Versammlungsleiter oder die in der [X.] Aktionäre nicht mitwirken.
b)
Der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart muss nicht in der [X.] angegeben werden.
c)
Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung ist mit der Anzahl der Ja-
und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden statt der An-zahl der Ja-
und Nein-Stimmen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beur-kundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der [X.] das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach

-
2
-
keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die [X.] der Beschlussfassung verbleiben (insoweit teilweise Aufgabe von [X.], Urteil vom 4.
Juli 1994
II ZR 114/93, [X.], 1171, 1172 f.).
d)
Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung ist nicht mit der Durchführung der vom ermächtig-ten Aktionär einberufenen Hauptversammlung verbraucht, wenn die dort gefass-ten Beschlüsse aufgrund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind.

[X.], Urteil vom 10.
Oktober 2017 -
II ZR 375/15 -
OLG [X.]

[X.]

-
3
-
Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.
Juni 2017
durch
den
Richter am [X.] Prof.
Dr.
Drescher als Vorsitzenden und [X.], [X.], Dr.
Bernau sowie die Richterin Grüneberg

für Recht erkannt:

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 8.
Zivilsenats des [X.] vom 20.
November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewie-sen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000

Aktien. [X.] war die
M.

AG die alleinige Aktionärin der [X.]. Der Aufsichtsrat der [X.] bestellte den Kläger zum Vorstand der [X.]. Nach dem Vortrag des [X.] veräußerte die M.

AG im Oktober 2004 an eine M.

1
-
4
-

Consulting AG 5.000
Aktien, die der Kläger vom Liquidator dieser [X.] im [X.] 2011 erwarb.
Am 2.
Oktober 2013 ermächtigte das Amtsgericht die M.

AG, eine Hauptversammlung einzuberufen, u.a. mit den [X.], den Aufsichtsrat abzuberufen und ihn neu zu wählen. Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Ermächtigung fand am 8.
Oktober 2013 eine außerordentliche Hauptversammlung der [X.] statt, auf der Beschlüsse zur Ab-
und Neu-wahl des Aufsichtsrats gefasst wurden. Der neu gewählte Aufsichtsrat berief den Kläger am selben Tag als Vorstand aus wichtigem Grund ab und bestellte [X.]

zum neuen Vorstand der [X.]. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung des [X.]

als Vorstand mit Beschluss vom 23.
Januar
2014 ab, da die Beschlüsse mangels form-
und fristgerechter Einladung nichtig seien.
Im Januar 2014 lud die M.

AG, vertreten durch ihren [X.] [X.]

, auf der Grundlage der gerichtlichen Ermächtigung vom 2.
Oktober 2013 erneut zu einer außerordentlichen Hauptversammlung auf den 10.
März
2014 ein, u.a. mit den [X.], den Aufsichtsrat [X.] und ihn neu zu wählen. Das notarielle Protokoll der Hauptversammlung lau-tet u.a. wie folgt:
"[X.] 1: A[X.]erufung der Mitglieder des Aufsichtsrat

Herr R.

[der Kläger] wendet sich gegen eine A[X.]eru-fung. Der Vorsitzende lässt insgesamt abstimmen. Herr P.

(90 %) ist dafür, Herr R.

(10 %) dagegen.

Der Vorsitzende verkündet den Beschluss, dass die [X.] des Aufsichtsrats a[X.]erufen sind. Herr R.

er-hebt Widerspruch.

2
3
-
5
-
[X.] 2: Neuwahlen zum Aufsichtsrat

Der Vorsitzende lässt insgesamt abstimmen. Herr P.

(90 %) stimmt zu. Herr R.

(10 %) stimmt dagegen. ...

[X.] 3:

...

Der Versammlungsleiter stellte fest, dass alle Beteiligten während aller Abstimmungen ununterbrochen anwesend waren, dass sämtliche Abstimmungen in der vom [X.] bestimmten Form erfolgt sind und dass die Beschlüsse jeweils sofort von ihm festgestellt und ver-.

erklärt, dass er Einspruch "

Der im [X.] neu gewählte Aufsichtsrat berief den Kläger am selben Tag als Vorstand aus wichtigem Grund ab und bestellte [X.]

zum neuen Vorstand der [X.].
Die notarielle Urkunde vom 10.
März 2014 wurde durch den beurkun-denden Notar durch Niederschrift am 4.
April 2014 "gemäß §
44a [X.] in folgender Weise zur Berichtigung ergänzt":
"Vor Eintritt in die Beschlussfassung erteilt der [X.] nach Erörterung der Stimmrechtsverhältnisse den [X.], dass die Abstimmung der beiden Teilnehmer auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts C.

vom 2.
Oktober
2013 im Übrigen auf Zuruf erfolgt."

Die Bestellung des neuen Vorstands P.

wurde in das Handelsregister eingetragen.
4
5
6
-
6
-
Der Kläger hat Anfechtungsklage gegen alle Beschlüsse der [X.] der [X.] vom 10. März 2014 erhoben. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht [X.]. Dagegen richtet sich die vom erkennenden [X.] zugelassene Revi-sion des [X.], mit der er die Nichtigerklärung der Beschlüsse zur A[X.]eru-fung und Neuwahl des Aufsichtsrats weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
A. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in seiner [X.] als Vorstand der [X.] gemäß § 245 Nr. 4 [X.] und nicht als Aktionär die Klage erhoben habe. Der Kläger sei auch nicht in seiner Funktion als ehe-maliger Vorstand der [X.] als [X.] für eine Nichtigkeitsklage aktivlegitimiert, da er mit [X.] vom 10. März 2014 als [X.] a[X.]erufen und Herr P.

als neuer Vorstand bestellt worden sei. Damit sei seine Organstellung als Voraussetzung für eine Nichtigkeitsklage entfallen. Für eine weiterhin statthafte einfache Feststellungsklage sei das erforderliche Feststellungsinteresse des [X.] weder dargetan noch ersichtlich.
Die Beschlüsse seien nicht nach §
241 Nr. 2 [X.] nichtig, weshalb da-hinstehen könne, ob der Kläger Aktionär der
[X.] sei.
Es könne offenbleiben, ob die Protokollierung der Art der Abstimmung durch den Notar in der Niederschrift vom 10.
März
2014 den Vorgaben des 7
8
9
10
11
12
-
7
-
§
130 Abs.
2 Satz
1 [X.] genüge. Mit der gemäß §
44 Abs.
2 Satz
3 [X.] am 4.
April 2014 beurkundeten Berichtigung sei diesem Erfordernis genüge ge-tan.
Der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart habe nicht in die [X.] aufgenommen werden müssen, da er nicht zu den zwingend zu pro-tokollierenden Angaben gemäß §
130 Abs.
2 Satz
1 [X.]
gehöre.
Das Ergebnis der Abstimmung sei in der Niederschrift vom 10.
März
2014 ordnungsgemäß protokolliert, da sowohl das rechtliche als auch das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis ordnungsgemäß wiedergegeben sei. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sei angegeben, wer mit ja und wer mit nein gestimmt habe unter Angabe von Prozentzahlen hinter den Namen des [X.] und des Vorstands der M.

AG, R.

P.

. So lasse sich zweifelsfrei erkennen, wieviel Prozent des Grundkapitals die beiden Ab-stimmenden jeweils vertreten hätten. Weitere Angaben und Feststellungen [X.] bei einer Aktiengesellschaft, die allenfalls aus zwei Aktionären bestehe, zur Feststellung des zahlenmäßigen Abstimmungsergebnisses nicht erforderlich.
Es liege auch kein Anfechtungsgrund vor.
Die gerichtliche Ermächtigung nach §
122 Abs. 3 [X.] vom 2.
Oktober 2013 sei durch die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 8.
Oktober 2013 nicht verbraucht worden. Das Amtsgericht

Registergericht

habe die Eintragung der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse wegen eines formellen Mangels abgelehnt, weil die Beschlüsse nichtig seien. Die Einladung habe deshalb aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung [X.] werden können. Die M.

AG habe von der gerichtlichen [X.] auch innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch [X.], da sie erst mit Beschluss des Registergerichts vom 23.
Januar
2014 13
14
15
16
-
8
-
Kenntnis davon erlangt habe, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 8. Oktober 2010 wegen des [X.] nichtig seien. Unter diesen Umständen sei die erneute Einberufung zum 10.
März
2014, also innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der gerichtlichen Ermächtigung vom 2.
Oktober
2013, noch angemessen.
Auch folge kein Anfechtungsgrund aus der entgegen §
124 Abs.
2 Satz
1 [X.] fehlenden Angabe in der Bekanntmachung, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetze. Zwar dürften gemäß §
124 Abs. 4 Satz
1 [X.] über nicht ordnungsgemäß
bekannt gemachte [X.] der Tagesordnung keine Beschlüsse gefasst werden. Dem [X.] fehle jedoch die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre [X.] Relevanz. Aktionär der [X.] sei neben der einladenden
M.

AG nur noch der Kläger als ihr amtierender Vorstand gewesen. Dem Kläger müsse daher bekannt gewesen sein, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat der [X.] zusammensetzte, so dass er sich auch ohne die Angabe in der Bekanntmachung eine Meinung über seine Teilnahme an der Hauptversammlung habe bilden können.
B. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
[X.] Die Anfechtungsbefugnis des [X.] ist revisionsrechtlich zu unter-stellen. Die Anfechtungsklage nach § 245 Nr. 1 bis 3 [X.] und die aktienrechtli-che Nichtigkeitsklage (§ 249 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.]) können nur von einem Aktionär erhoben werden ([X.], Urteil vom 22.
März 2011

II
ZR
229/09, [X.]Z
189, 32 Rn.
6). Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Kläger Aktionär der [X.] ist. Dies ist deshalb für das Revisionsverfahren zu un-terstellen.

17
18
19
-
9
-
I[X.] Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass keine zu [X.] nach §
241 Nr. 2, §
130
Abs. 2 Satz
1 [X.] führenden Beurkundungsfehler vorliegen.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das no-tarielle [X.] vom 10. März 2014 unrichtig war, da es die von §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] geforderte Angabe der Art der Abstimmung nicht enthielt. Ebenso zutreffend ist es davon ausgegangen, dass die notarielle Urkunde durch den beurkundenden Notar mit seiner Berichtigung vom 4. April 2014 um die Angabe, dass die Abstimmung auf Zuruf erfolgte, ergänzt werden konnte, und damit die gesetzlichen Anforderungen des §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfüllt sind.
a) Das notarielle [X.] vom 10. März 2014 erfüllt nicht die Anforderung des § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.], da es keine Angabe zur Art der Abstimmung enthält. Nach §
130 Abs. 1 Satz 1 [X.] muss jeder [X.]sbeschluss durch eine notariell aufgenommene Niederschrift be-urkundet werden. In der Niederschrift ist u.a. die Art der Abstimmung anzuge-ben (§
130 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Unter der Art der Abstimmung im Sinn des §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist zumindest die Beschreibung des Vorgangs zu [X.], wie der Beschluss selbst in der Versammlung zustande gekommen ist, d.h. in welcher Weise, ob mündlich, schriftlich, durch Handerheben oder mittels welcher sonstigen Betätigung, abgestimmt worden ist ([X.], 259, 267). [X.] fehlt es hier. Das notarielle Protokoll enthält zwar die Feststellung, dass sämtliche Abstimmungen in der vom Versammlungsleiter bestimmten Form er-folgt sind. Welche Form der Versammlungsleiter für die Abstimmungen be-stimmt hat, ist aber nicht festgehalten.

20
21
22
-
10
-
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist eine nähere Konkretisie-rung der Abstimmungsart bei der beklagten Aktiengesellschaft nicht nach dem Sinn und Zweck des §
130 Abs. 2 [X.] entbehrlich, weil an der Abstimmung lediglich zwei Personen beteiligt waren und die Art der Protokollierung des [X.] darauf hin deutet, dass offen abgestimmt wurde. Die Art der Abstimmung ist allein mit einer offenen Abstimmung nicht näher bestimmt. Offen kann in verschiedener Weise abgestimmt werden (durch Zuruf, durch Handerheben, durch andere Gesten). Der Zweck der Beurkundung, etwaigen späteren Meinungsverschiedenheiten über Annahme oder Ablehnung eines Antrags begegnen zu können ([X.], Urteil vom 4.
Juli 1994

II
ZR
114/93, ZIP
1994, 1171, 1173), trifft auch bei der Teilnahme von nur zwei Personen an der Abstimmung regelmäßig zu. Auch bei zwei Personen können Meinungsver-schiedenheiten über das Abstimmungsverhalten und das Abstimmungsergebnis entstehen.
b) Das notarielle [X.] vom 10. März 2014 erfüllt jedoch nach der Berichtigung durch die Niederschrift des beurkundenden [X.] vom 4.
April 2014 gemäß §
44a Abs. 2 [X.] [X.] die Anforderungen des §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Danach hat der Vorsitzende vor Eintritt in die Beschlussfassung den Hinweis erteilt, dass die Abstimmung auf Zuruf erfolgt. Damit ist die Art der Abstimmung angegeben. Das Hauptversammlungsproto-koll vom 10. März 2014 durfte auch nach Abschluss der Niederschrift durch den beurkundenden Notar um den berichtigenden Zusatz zur Art der Abstimmung ergänzt werden.
[X.]) Nach § 44a Abs. 2 [X.] kann ein [X.] wegen Unrichtigkeit berichtigt werden.

23
24
25
-
11
-
Tatsachenurkunden können nach § 44a Abs. 2 [X.] berichtigt wer-den. Das notarielle [X.] gemäß §
130 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]; [X.], Urteil vom 16.
Februar 2009

II
ZR
185/07, [X.]Z 180, 9 Rn. 11) und ist damit eine Tatsachenurkunde ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] und [X.], 7. Aufl., §
37 [X.] Rn. 12; [X.]/[X.], Neubearbeitung 2017, [X.], Vorbem.
§§ 127a, 128 [[X.]] Rn. 608). §
44a [X.] ist schon aufgrund seiner systematischen Stellung eine Verfahrensnorm für alle Urkundenarten und beschränkt die Zuläs-sigkeit einer Berichtigung nicht auf die Beurkundung von Willenserklärungen. Auch aus dem Zweck der Vorschrift, der Herstellung inhaltlich richtiger Urkun-den ([X.],
[X.], 18.
Aufl., §
44a Rn.
28; BeckOGK/Regler, [X.], Stand:
13.
Mai 2016,
§
44a Rn. 27; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] und [X.], 7.
Aufl., § 44a Rn. 22), folgt keine Beschränkung auf bestimmte Urkundenarten. Der Notar ist von Amts wegen verpflichtet, eine Berichtigung vorzunehmen, damit unrichtige Urkunden vermieden werden ([X.], [X.], 18. Aufl., §
44a Rn.
15; [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 4.
Aufl., §
44a [X.] Rn.
18).
[X.]) Die Voraussetzungen des § 44a Abs. 2 [X.] sind erfüllt, so dass das notarielle [X.] vom 10. März 2014 durch die nota-rielle Niederschrift vom 4. April 2014 um die Pflichtangabe zur Art der Abstim-mung ergänzt werden konnte.
(1) Das notarielle [X.] vom 10. März 2014 war unrichtig im Sinne von §
44a Abs. 2 [X.], da es die von §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] ausdrücklich geforderte Angabe der Art der Abstimmung nicht enthielt.

26
27
28
-
12
-
Gemäß § 44a Abs. 2 [X.] können auch Auslassungen und Unvoll-ständigkeiten berichtigt werden. Wahrnehmungen des Notars, die nicht in die Urkunde aufgenommen worden sind, können im Wege der Berichtigung als of-fensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 44a Abs. 2 Satz 1 [X.] aufge-nommen oder ergänzt werden
([X.], [X.], 18. Aufl., §
44a Rn. 18, 37; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., §
44a Rn. 25, 27
f.;
[X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 4. Aufl., §
44a [X.] Rn.
14, 17; [X.], Beurkundungsgesetz, Dienstordnung und Richtlinienempfehlungen BNotK, 5.
Aufl., §
44a [X.] Rn.
7
f., 18; BeckOGK/Regler, [X.], Stand:
13.
Mai 2016,
§
44a Rn. 27, 33).
Ausweislich der im [X.] festgehaltenen [X.] sind Abstimmungen erfolgt. Der Notar hat insbesondere festgestellt, dass sämtliche Abstimmungen in der vom Vorsitzenden bestimm-ten, vorstehend aufgeführten Art vorgenommen und durchgeführt worden sind, und muss damit Wahrnehmungen zur Art der Abstimmung gemacht haben. An-gaben über die Art der Abstimmungen fehlen aber im zunächst gefertigten [X.], so dass es insoweit unvollständig und damit un-richtig ist. Dieser Annahme der (objektiven) Unrichtigkeit steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar die Aufnahme dieser Angabe in das Protokoll zunächst nach seiner Rechtsauffassung für nicht erforderlich gehalten hat.
(2) Es kann dahinstehen, ob die Unrichtigkeit des notariellen [X.]sprotokolls vom 10. März 2014 eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 44a Abs. 2 Satz 1
[X.] oder eine andere Unrichtigkeit im Sinne des § 44a Abs. 2 [X.] [X.] war. Der Notar konnte das [X.] über die von ihm wahrgenommene Art der Abstimmung [X.] mit seiner ergänzenden
Niederschrift vom 4.
April 2014 gemäß §
44a Abs.
2 [X.] [X.] berichtigen.
29
30
31
-
13
-
(a) § 44a Abs. 2 [X.]
trifft nur eine Unterscheidung dahin, unter wel-chen Voraussetzungen ein Berichtigungsvermerk zur Richtigstellung zulässig und unter welchen Voraussetzungen eine Niederschrift zur Berichtigung erfor-derlich ist. Nicht offensichtliche Unrichtigkeiten können nach §
44a Abs.
2 Satz
3 [X.] nur durch eine ergänzende Niederschrift berichtigt werden. Of-fensichtliche Unrichtigkeiten können durch eine ergänzende Niederschrift be-richtigt werden, obwohl
dafür gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.] ein Nachtragsvermerk genügt. § 44a Abs. 2 [X.] schließt die Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch eine Berichtigung mittels der [X.] Niederschrift statt des Nachtragsvermerks nicht aus. Es ist vielmehr immer zulässig, die Richtigstellung statt durch einen Nachvertragsvermerk durch eine neue Niederschrift vorzunehmen ([X.] in [X.]/[X.]/
[X.], [X.] und [X.], 7. Aufl., § 44a Rn. 24; Kanzleiter, [X.] 2007, 804, 809).
(b) Die Voraussetzungen des § 44a Abs. 2 [X.] [X.] sind durch die notarielle Niederschrift vom 4. April 2014 erfüllt. Die Berichtigung konnte noch zu diesem Zeitpunkt erfolgen, ohne dass es dabei der Mitwirkung des [X.]s oder der in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre bedurfte.
([X.]) § 44a Abs. 2 [X.] sieht für eine Berichtigung nach Abschluss der Niederschrift eine zeitliche Beschränkung weder für offensichtliche Unrichtigkei-ten ([X.], [X.], 18.
Aufl., §
44a Rn.
30; [X.]
in [X.]/[X.]/
[X.], [X.] und [X.], 7. Aufl., § 44a Rn. 11; BeckOGK/Regler, [X.], Stand:
13.
Mai 2016,
§
44a Rn.
30; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2017, Vorbem.
§§ 127a, 128 [[X.]] Rn. 627) noch für andere Unrichtigkeiten vor ([X.], [X.], 18. Aufl., §
44a Rn. 30; [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 4. Aufl., §
44a [X.] Rn.
13; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], 32
33
34
-
14
-
[X.] und [X.], 7.
Aufl., §
44a Rn.
27; BeckOGK/Regler, [X.], Stand:
13.
Mai 2016,
§
44a Rn. 33; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2017, Vorbem.
§§ 127a, 128 [[X.]] Rn. 627).
([X.]) Die Korrektur einer unrichtigen Tatsachenbeurkundung nach § 44a Abs. 2 [X.] wird auch durch §
130 [X.] nicht eingeschränkt.
Eine inhaltliche Änderung der notariellen Niederschrift ist ohne weiteres bis zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Notar sich der errichteten Urkunde entäußert ([X.], Urteil vom 16.
Februar 2009

II
ZR
185/07, [X.]Z
180, 9 Rn.
11 mwN). Auch nach der Entäußerung besteht die Möglichkeit für den Notar, offensichtliche Unrichtigkeiten durch einen Nachvertragsvermerk nach Maßgabe des §
44a Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] richtig zu stellen ([X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., §
130 Rn. 11a; [X.] in [X.]komm.
[X.], 5. Aufl., §
130 Rn.
69).
Umstritten ist jedoch die Frage, ob ein Notar das [X.] nach der Entäußerung nach § 44a Abs. 2 [X.] [X.] durch eine ergänzende Niederschrift berichtigen kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Beweisfunktion der Urkunde wird von einer Ansicht eine Berich-tigung durch eine ergänzende Niederschrift des Notars gemäß § 44a Abs. 2 [X.] [X.] nach der Entäußerung des [X.]s [X.] für ausgeschlossen gehalten (MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
130 Rn.
24; [X.], [X.], 3. Aufl., § 130 [X.] Rn.
7;
[X.]/[X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
130 Rn.
17; [X.]/[X.],
[X.]
2004, 839, 842). Eine andere Ansicht hält aus den vorgenannten Gründen eine Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift des Notars gemäß § 44a Abs. 2 [X.] [X.] nur unter Mitwirkung der beteiligten Hauptversammlungs-35
36
37
-
15
-
teilnehmer für zulässig ([X.] in [X.]komm. [X.], 5. Aufl., § 130 Rn. 70; [X.], [X.] 2016, 612, 617).
Hingegen lässt eine weitere Ansicht auch nach der Entäußerung eine Berichtigung des [X.]s durch eine ergänzende [X.] gemäß § 44a Abs. 2 [X.] [X.] ohne Mitwirkung des Versamm-lungsleiters oder der in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre für den Fall zu, dass die Änderungen auf eigenen Wahrnehmungen des Notars beru-hen, da Rechtssicherheit und Rechtsverkehr ein größeres Interesse an richti-gen Urkunden als daran hätten, dass unrichtige Urkunden weiter existierten ([X.]/[X.] in KK-[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 322; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 26; MünchHdb[X.] IV/[X.], 4. Aufl., §
41 Rn. 24; Ziemons
in K.
Schmidt/[X.], [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 71; [X.] in Bürgers/Körber, [X.], 4. Aufl., § 130 Rn. 24; [X.]/[X.], [X.], § 130 Rn. 23; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 130 Rn. 21; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2017, Vorbem.
§§ 127a, 128 [[X.]] Rn.
627; [X.],
[X.], 18. Aufl., §
44a Rn. 37, 39; [X.]/[X.] in Happ, Aktienrecht, 4.
Aufl., Abschn. 10.18 Rn. 49.3; [X.], [X.], 5.
Aufl., Rn. N 23 S. 490; Krieger [X.] 2003, 366, 368, 371; Kanzleiter [X.]
2007, 804, 810; zweifelnd [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 130 Rn. 11a).
Der [X.] schließt sich der zuletzt genannten Ansicht an. Der Notar kann ein [X.] ohne Zustimmung des Versammlungsleiters oder der in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre durch eine ergän-zende Niederschrift über seine eigenen Wahrnehmungen gemäß § 44a Abs. 2 [X.] [X.] berichtigen. Die Beurkundung der Hauptversammlung gemäß §
130 Abs. 1 Satz 1 [X.] dient in erster Linie der Rechtssicherheit und Trans-parenz und soll die Willensbildung der Hauptversammlung dokumentieren, [X.] keine Unklarheiten über Annahme oder Ablehnung von Anträgen und die 38
39
-
16
-
gestellten Anträge bestehen ([X.], Urteil vom 19.
September 1994

II
ZR
248/92, [X.]Z
127, 107, 113; Urteil vom 21.
Oktober 2014

II
ZR
330/13, [X.]Z 203, 68 Rn.
17). Die Berichtigungsmöglichkeit gemäß §
44a Abs. 2 [X.] [X.] nach der Entäußerung trägt der Beweisfunktion des [X.]s als Bericht des Notars über die [X.] und der damit bezweckten Rechtssicherheit Rechnung und ist im Hinblick auf die Folgen von wirksamkeitsrelevanten Mängeln für die Beteiligten und den Vertrauensschutz Dritter
in die Bestandskraft einmal gefasster [X.] sachgerecht. Der Rechtsverkehr hat ein größeres Interesse an berich-tigten richtigen Urkunden als an unveränderten unrichtigen Urkunden, zumal der Notar als Person öffentlichen Glaubens dafür zu sorgen hat, dass eine unter seiner Verantwortung entstandene unrichtige Urkunde berichtigt wird und nicht weiterhin im Rechtsverkehr einen falschen Schein hervorruft (vgl. [X.],
[X.], 18. Aufl., §
44a Rn. 39).
Eine Mitwirkung der Hauptversammlungsteilnehmer bei der Berichtigung durch die ergänzende Niederschrift ist nicht erforderlich. Bei dem [X.]sprotokoll handelt es sich um eine Tatsachenurkunde gemäß §§
36
f. [X.] und nicht um die Beurkundung von Willenserklärungen, deren [X.] den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unter-schrieben werden muss (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Der Notar stellt mit dem [X.] ein selbstständiges Zeugnis über die von ihm wahrgenommenen Tatsachen aus ([X.], [X.], 18.
Aufl., §
44a Rn.
25) und muss bei der Beurkundung seiner Wahrnehmungen in der [X.] weder den Versammlungsleiter noch die in der Hauptversamm-lung anwesenden Aktionäre hören. Etwas anderes kann auch nicht für die nachträgliche Berichtigung seines Zeugnisses durch die ergänzende [X.] gelten.
40
-
17
-
(cc) Der [X.] kann offenlassen, ob etwas anderes gilt, wenn ein Aktio-när im Zeitpunkt der Berichtigung des [X.]s nach §
44a Abs. 2 [X.] [X.] bereits Dispositionen im Vertrauen auf die Nichtig-keit der gefassten Beschlüsse getroffen hat. Der Kläger hat bis zum 4.
April 2014 keine solchen Dispositionen getroffen. Der Protokollierungsmangel war bis dahin noch nicht Gegenstand eines Rechtsstreits, da der Kläger seine
Nich-tigkeits-
und Anfechtungsklage in diesem Verfahren erst am 9. April 2014 erho-ben hat. Auch ist bis zu diesem Zeitpunkt kein auf der Grundlage der am 10.
März 2014 fehlerhaft protokollierten Beschlüsse gefasster Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden. Die Eintragung der A[X.]erufung des [X.] als Vorstand durch den neu gewählten Aufsichtsrat in das Handelsregister erfolgte erst am 27. Mai 2015.
2. Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart nicht protokollierungs-pflichtig ist ([X.]/[X.] in KK-[X.], 3. Aufl., §
130 Rn.
176; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 3. Aufl., §
130 Rn. 47; a.A.
MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
130 Rn.
50; [X.] in [X.]komm.
[X.], 4. Aufl., §
130 Rn. 19;
[X.] in [X.]komm.
[X.], 5. Aufl., §
130 Rn. 95). Die aktienrechtlichen Pro-tokollierungspflichten des Notars sind in §
130 [X.] abschließend geregelt (vgl. [X.],
[X.], 1147, 1149; [X.], [X.] 2005, 432, 437). Dem Wortlaut des §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] lässt sich nicht entnehmen, dass auch der Rechtsgrund der Abstimmung in die Niederschrift nach §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] aufgenommen werden muss. In die Niederschrift aufzunehmen sind danach nur die Art und das Ergebnis der Abstimmung. Im Hinblick auf die einschneidende Rechtsfolge der Nichtigkeit von nicht ausreichend beurkunde-ten Beschlüssen (§ 241 Nr. 2 [X.]) ist die Vorschrift eng nach ihrem Wortlaut auszulegen. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Rechtsgrund auch kein notwendiger Bestandteil der von §
130 Abs. 2 Satz 1 [X.] zwingend vorge-41
42
-
18
-
schriebenen Beurkundung des [X.] und -ergebnisses. Der Abstimmungsvorgang und das Ergebnis der Abstimmung als äußere Vorgänge können auch ohne Kenntnis und Angabe
des dahinterstehenden Rechtsgrun-des festgestellt werden.
3. Im Ergebnis zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die beiden angegriffenen Beschlüsse nicht gemäß § 241 Nr. 2 [X.] nichtig sind, weil im [X.] das zahlenmäßige Ergebnis der Ab-stimmung jeweils nur mit 90 % zu 10 % angegeben ist.
a) In der Niederschrift ist gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.] das zahlen-mäßige Ergebnis der Abstimmung anzugeben.
[X.]) Das Abstimmungsergebnis umfasst neben dem rechtlichen Ergebnis, ob ein Beschluss mit einem bestimmten Inhalt gefasst oder ein Beschlussantrag abgelehnt ist, auch das zahlenmäßige Ergebnis, also die Anzahl der Ja-
und Nein-Stimmen ([X.] in [X.]/Stilz, [X.], 3.
Aufl., §
130 Rn.
48;
MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
130 Rn.
56 f.; Ziemons
in K. Schmidt/[X.], [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 18; [X.] in [X.]komm.
[X.], 5. Aufl., §
130 Rn.
101; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., §
130 Rn. 19; Liebscher in Henssler/
Strohn, [X.], 3. Aufl., §
130 Rn. 18; [X.] in Bürgers/Körber, [X.], 4. Aufl., §
130 Rn. 15; [X.]/[X.], [X.], § 130 Rn. 34; [X.]/[X.], [X.], 2.
Aufl., § 130 Rn. 41; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 130 Rn. 30; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 31; [X.], [X.], 1065, 1067;
a.A.
[X.]/[X.] in KK-[X.], 3. Aufl., §
130 Rn.
169).
[X.]) Dass mit dem Ergebnis der Abstimmung auch das zahlenmäßige Er-gebnis, wie viele
Stimmen für und wie viele
Stimmen gegen den [X.] abgegeben worden sind, gemeint ist, entsprach bisher auch der Recht-sprechung des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Juli 1994
43
44
45
46
-
19
-

II
ZR
114/93, [X.], 1171, 1172). Daran hat auch die Einführung des §
130 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] durch das Gesetz zur Umsetzung der [X.] ([X.]) vom 30. Juli 2009 ([X.]l I S. 2479) nichts geändert.
(1) Der Wortlaut von § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist allerdings nicht eindeu-tig. Unter dem Ergebnis der Abstimmung kann neben dem zahlenmäßigen Er-gebnis auch nur die Feststellung des Zustandekommens eines Beschlusses mit einem bestimmten Inhalt oder seine Ablehnung verstanden werden. Es folgt aber aus dem Zweck der Beurkundung, dass auch die für und gegen einen Be-schluss abgegebenen Stimmen festzuhalten sind. Die Beurkundung dient in erster Linie der Rechtssicherheit und Transparenz und soll die Willensbildung der Hauptversammlung dokumentieren, damit keine Unklarheiten über [X.] oder Ablehnung von Anträgen und die gestellten Anträge unter den [X.] bestehen ([X.], Urteil vom 4. Juli 1994

II
ZR
114/93, [X.], 1171, 1173; Urteil vom 19. September 1994

II ZR 248/92, [X.]Z
127, 107, 113;
Urteil vom 21. Oktober 2014

II [X.], [X.]Z 203, 68 Rn. 17).
(2) Die in § 130 Abs. 2 eingefügten Sätze 2 und 3 [X.] führen nicht zu einem veränderten Verständnis des Inhalts der notariellen Niederschrift gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.].
(a) Der Protokollierung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist die Feststel-lung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung vorgelagert. Bei bör-sennotierten Gesellschaften umfasst die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung für jeden Beschluss u.a. gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.] auch die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Ge-genstimmen und gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen. Durch Satz 2 soll-ten im Einklang mit den Vorgaben des Art. 14 der Aktionärsrechterichtlinie [X.] Detailangaben ausdrücklich Bestandteil der Feststellung über die Be-47
48
49
-
20
-
schlussfassung werden. Die Regierungsbegründung zum [X.] geht dabei davon aus,
es handele sich um "Paramater, die für eine ordnungsgemäße Be-schlussfeststellung ohnehin erforderlich sind". Ziel der Regelung sei die Steige-rung der Transparenz im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis (Begründung des [X.]. 16/11642, [X.]). Durch den auf Anregung des [X.] im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommenen [X.] kann der Versammlungsleiter die Feststellung über die Beschlussfassung darauf be-schränken, dass die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht wurde. So soll den Gesellschaften die Möglichkeit eröffnet werden, die [X.] in der Hauptversammlung abzukürzen, da die Verlesung längerer Zah-lenkolonnen für jeden einzelnen Beschlusspunkt erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könne (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks.
16/13098, [X.], 39).
(b) Zwar ist es möglich, aufgrund der in § 130 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.] nur für die Beschlussfeststellung börsennotierter Gesellschaften ausdrücklich geforderten Angabe der Zahl der für einen
Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegebenenfalls der Zahl der Enthaltungen, unter dem Er-gebnis der Abstimmung nach Satz 1 nur noch die Protokollierung des rechtli-chen Ergebnisses zu verstehen. So wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses im Fall des [X.] auch nicht für erforderlich gehalten, eine Übersicht mit den Details der Abstimmungsergebnisse zwingend zur Anlage der notariellen Niederschrift zu machen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S.
39). Aus der Be-schlussempfehlung des Rechtsausschusses könnte deshalb zu schließen sein, dass sich [X.] über seinen Wortlaut hinaus auch auf den Inhalt des Protokolls in Satz 1 des § 130 Abs. 2 [X.] auswirkt. Anderenfalls hätte es dieses Hinwei-ses nicht bedurft, wenn nach dem Verständnis des Rechtsausschusses die [X.] zahlenmäßigen Angaben ohnehin als zahlenmäßiges Abstimmungs-50
-
21
-
ergebnis unverändert zum Protokollinhalt in Satz 1 zählen würden. Für ein [X.] Verständnis könnte
auch sprechen, dass sonst aufgrund des [X.] der Feststellung des Versammlungsleiters das zahlenmäßige Ergebnis im Pro-tokoll zweimal angegeben werden muss, wenn nicht Satz
3 eingreift ([X.]/[X.] in KK-[X.], 3. Aufl., §
130 Rn.
170). Auch könnte die Ver-zichtsmöglichkeit in [X.] leerlaufen und die Vorschrift damit ihre deregulie-rende Wirkung verlieren, wenn trotz der entbehrlichen detaillierten Beschluss-feststellung die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.]
weiterhin die Angaben der Ja-
und Nein-Stimmen erfordert, mithin die Aufnahme von "Zahlenkolonnen"
(vgl. Beschlussempfehlung und [X.]. 16/13098, [X.]).
(c) Der [X.] hält aber daran fest, dass auch nach Einfügung von Satz 2 und 3 in § 130 Abs. 2 [X.] durch das [X.] das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung in die notarielle Niederschrift aufzunehmen ist (vgl. [X.], ZIP
2010, 1065, 1066 ff.; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 3. Aufl., §
130 Rn. 48; MünchKomm[X.]/[X.],
3.
Aufl., §
130 Rn.
57, 67 f.).
([X.]) Dafür spricht bereits, dass § 241 Nr. 2 [X.] die [X.] weiterhin auf Verstöße gegen die Protokollierung nach § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.] (§ 130 Abs. 2 [X.] aF) beschränkt, Verstöße des Versammlungsleiters bei den Feststellungen nach Satz 2 hingegen von der Nichtigkeitsfolge ausge-nommen sind und nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen. § 241 Nr. 2 [X.] unterscheidet somit zwischen dem Umfang der Protokollierung durch den Notar und dem Umfang der Feststellungen durch den Versammlungsleiter ([X.], [X.], 1065, 1066 f.). Es ist deshalb naheliegend, dass dies auch weiter für § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.] einerseits und für § 130 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] andererseits gilt. Denn die Ausnahme fehlerhafter Feststellungen nach Satz 2 von der Nichtigkeitsfolge des § 241 Nr. 2 [X.] wird in den Gesetzesma-51
52
-
22
-
terialien damit begründet, dass anderenfalls ein Fehler des [X.] bei seinen konkreten Feststellungen nach Satz 2 und der Aufnahme dieser Feststellungen in die Niederschrift die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 2 [X.] zur Folge hätte (Begründung des [X.].
16/11642, S.
39
f.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber aufgrund dieser von ihm erkannten Gefahr von Fehlern bei den
Feststellungen des Versammlungsleiters nach Satz 2 zugleich eine Veränderung der vom Notar zu protokollierenden An-gaben nach Satz 1 dahin vornehmen wollte, dass zahlenmäßige Angaben zum Abstimmungsergebnis

entgegen dem bisherigen Verständnis des § 130 Abs. 2 [X.] aF

nicht mehr im Protokoll enthalten sein müssen.
([X.]) Des Weiteren spricht der Wortlaut des § 130 Abs. 2 Satz 2 [X.], dass die Beschlussfassung "auch"
die Feststellung über die Zahl der abgege-benen Stimmen umfasst, und des § 130 Abs. 2 [X.] [X.], wonach der [X.] die Feststellung über die Beschlussfassung beschränken "kann", dafür, dass Satz 2 nur eine Verschärfung der Anforderungen an die vom Versammlungsleiter zu treffenden Feststellungen und deren Protokollierung begründet und sich [X.] nur auf die Ergebnisfeststellung durch den [X.] mit den Zusatzangaben nach Satz 2 bezieht, nicht aber auf die Protokollierung des Ergebnisses durch den Notar in § 130 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Schon bisher zählte die über die Feststellung des rechtlichen Beschlussergeb-nisses hinausgehende Feststellung bzw. Bekanntgabe des "Ergebnisses der Abstimmung"
durch den Versammlungsleiter nicht zu den zwingenden materiel-len Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung (vgl. MünchKomm
[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
130 Rn.
58 mwN; [X.], [X.], 1065, 1067).
(cc) Schließlich war das [X.] und [X.] die Steigerung der Transparenz. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Ge-setzgeber damit gleichzeitig den in der
Protokollierung des zahlenmäßigen Ab-53
54
-
23
-
stimmungsergebnisses liegenden Verfahrensstandard im Vergleich zum bisher geltenden Recht absenken wollte, ist nicht ersichtlich ([X.], [X.], 1065, 1067). Vielmehr wird der Zweck der Protokollierung, die Willensbildung der Hauptversammlung zu dokumentieren, damit keine Unklarheiten über Annahme oder Ablehnung von Anträgen unter den Beteiligten entstehen, gerade ohne Festhalten des zahlenmäßigen Ergebnisses verfehlt, insbesondere wenn das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit in Rede steht oder [X.] in [X.] kommen.
([X.]) Die Gesetzesmaterialien stehen dieser Annahme jedenfalls nicht entgegen, zumal dort bezogen auf [X.] nur auf die zeitliche Verzögerung bei der "Verlesung"
längerer Zahlenkolonnen abgestellt wird (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S.
39), hingegen nicht auf ihre Protokollierung. Die Protokollierung des zahlenmäßigen [X.], auch die von "Zahlenkolonnen", verzögert den Fortgang der [X.] nicht.
(ee) Auch hindert es die Protokollierung durch den Notar nicht, wenn aufgrund von § 130 Abs. 2 [X.] [X.] die Bekanntgabe des zahlenmäßigen Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter nicht notwendig ist. Der Notar kann die Feststellung zum Abstimmungsergebnis im Protokoll zwar auf dessen Bekanntgabe durch den Versammlungsleiter stützen; eigene Wahr-nehmungen des Notars zum Abstimmungsvorgang sind insoweit nicht [X.] ([X.], Urteil vom 16.
Februar 2009

II
ZR
185/07, [X.]Z 180, 9 Rn. 16). Wird das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter nicht bekannt gegeben, genügt es, wenn entweder das durch den [X.] aufgrund von § 130 Abs. 6 [X.] dennoch zu ermittelnde genaue Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis des Notars gelangt oder der Notar diese Kenntnis 55
56
-
24
-
aus anderen Quellen auf der Hauptversammlung erhält (vgl. [X.], [X.], 1065, 1068).
b) Das erforderliche zahlenmäßige Ergebnis der für und gegen die [X.] abgegebenen Stimmen ist weder im ursprünglichen [X.]sprotokoll noch in der ergänzenden Niederschrift angegeben. Aus der Feststellung "Herr P.

(90
%) ist dafür", "Herr R.

"
[der Kläger] "(10
%) dagegen"
ergibt es sich nicht. Es ist nicht feststellbar, ob sich diese Prozentangaben auf die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden stimmbe-rechtigten Aktien
oder auf das Verhältnis der abgegebenen Ja-
und Nein-Stimmen beziehen.
Dem Protokoll der Hauptversammlung der [X.] am 10. März 2014, welches nur Prozentangaben enthält, kann weder entnommen werden, wie
vie-le Stimmen bei den beiden Beschlussfassungen überhaupt abgegeben worden sind, noch in welchem zahlenmäßigen Verhältnis die für die [X.] abgegebenen zu den gegen sie abgegebenen Stimmen stehen. Auch den übrigen Angaben des [X.]s, insbesondere der der Niederschrift als Anlage beigefügten Einberufung der Hauptversammlung durch die M.

AG, ist das nicht mit hinreichender Sicherheit zu entneh-men. Aus ihr ergibt sich lediglich, dass die Gesamtzahl der teilnahme-
und stimmberechtigten Aktien 50.000 Stück beträgt und das Grundkapital in 50.000
auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt ist, auf die je eine Stimme ge-währt wird.
Aus der Prozentangabe im Zusammenhang mit der Gesamtzahl der [X.] lässt sich die Zahl der Ja-
und Neinstimmen nicht entnehmen, weil nicht feststeht, dass eine Aktie bei der [X.] eine Stimme zählt. Die Beklagte hatte in ihrer Satzung (§ 14 Nr. 4) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das 57
58
59
-
25
-
Stimmrecht nicht erst mit der vollständigen Einzahlung der Einlage (§
134 Abs.
2 Satz 1 [X.]), sondern schon mit der Leistung der gesetzlichen Min-desteinlage beginnen zu lassen (§ 134 Abs. 2 [X.] [X.]). Unter dieser Vo-raussetzung
gewährt die gesetzliche Mindesteinlage von 1/4 des [X.] (§ 36a Abs. 1 [X.]) eine Stimme und bildet die Einheit, nach der das Stimm-recht der Aktien zu berechnen ist (§ 134 Abs. 2 Satz 4 [X.]). Eine voll einge-zahlte Aktie hätte mithin bei dem Kläger
das vierfache Stimmrecht einer Aktie der M.

AG vermittelt, auf die bis zum Zeitpunkt der [X.] nur die gesetzliche Mindestzahlung geleistet worden war.
c) Diese Beurkundungsfehler führen jedoch nicht zur Nichtigkeit der bei-den Beschlüsse.
[X.]) Eine Beurkundung ohne Angabe des rechnerischen Abstimmungser-gebnisses führt nach der Rechtsprechung des [X.]s grundsätzlich allerdings mit der möglichen Ausnahme von einfachen Verhältnissen, in denen sich die Zahl der abgegebenen Stimmen durch einfaches Nachrechnen ergibt, auch dann zur Nichtigkeit des [X.] gemäß § 241 Nr. 2 [X.], wenn den Umständen nach kein Zweifel an der Annahme des [X.] bestehen kann. Die notarielle Protokollierung soll eine zweifelsfreie Dokumentation der Willensbildung der Hauptversammlung gewährleisten. Es liegt im Interesse der Gesellschaft, der künftigen Aktionäre und der Gläubiger, dass dies in ordnungsgemäßer und Streitigkeiten ausschließender Weise ge-schieht. Die rechtserheblichen tatsächlichen Vorgänge bei der Beschlussfas-sung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind nach Maßgabe des §
130 Abs.
2 [X.] unabhängig davon zu protokollieren, ob dies angesichts der konkreten Kapital-
und Abstimmungsverhältnisse zur Sicherung der Richtigkeit des abschließend festgestellten Ergebnisses der Beschlussfassung jeweils er-forderlich ist oder nicht. Die Beurkundungspflicht soll nicht von dem Ausgang 60
61
-
26
-
der Abstimmung im Einzelfall abhängen. Eine Abschwächung des Beurkun-dungserfordernisses und der an seine Verletzung geknüpften gesetzlichen Sanktion aus Billigkeitsgründen stünde auch im Widerspruch zur Wahrung des Erfordernisses der Rechtssicherheit ([X.], Urteil vom 4.
Juli 1994

II
ZR
114/93, [X.], 1171, 1172 f.).

[X.]) An dieser Rechtsprechung hält der [X.] nicht uneingeschränkt [X.] fest. Wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis auch in nicht einfachen Verhältnissen so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des [X.] und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben, ist der mit der Beurkundung verfolgte Zweck, die Willensbildung der Gesellschaft zweifels-frei und in streitausschließender Weise zu dokumentieren (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Juli 1994

II
ZR
114/93, [X.], 1171, 1173; Urteil vom 19. September 1994

II
ZR
248/92, [X.]Z
127, 107, 113; Urteil vom 21.
Oktober 2014

II
ZR
330/13, [X.]Z 203, 68 Rn. 17), trotz der Mängel der Niederschrift er-reicht. In einem solchen Fall ist es bei einer am Zweck der Vorschrift ausgerich-teten Auslegung gerechtfertigt, von der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge des §
241 Nr. 2 [X.] abzusehen. Wegen der Eindeutigkeit des Ergebnisses, das in der Niederschrift nachvollziehbar festgehalten ist,
wäre es bloßer Formalismus, trotz der Zweckerreichung an der strengen Nichtigkeitsfolge festzuhalten. Zu einer Abschwächung des [X.] führt die Berücksichti-gung der Zweckerreichung nicht, weil nicht die Beurkundungspflicht einge-schränkt wird, sondern die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beurkundung be-schränkt werden, wenn der [X.] erreicht worden ist. Die Rechtssicherheit ist davon nicht berührt.
62
-
27
-
cc) Ein Zweifel an der Annahme der [X.] ist im vorlie-genden Fall trotz der unrichtigen Protokollierung der Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen. Aufgrund der Angaben in der Niederschrift lässt sich das zah-lenmäßige Abstimmungsergebnis zwar nicht exakt, aber dennoch mit einem eindeutigen Ergebnis errechnen.
Beziehen sich die Prozentangaben auf das Ergebnis der Abstimmung entsprechend den teilnehmenden Stimmrechten, d.h. auf die Zahl der stimmbe-rechtigten Aktien, ergibt sich aus den 90
% der Aktien der M.

AG, die nach dem [X.] für die [X.] ge-stimmt haben, selbst bei nur einfachem Stimmrecht aller dieser Aktien auch dann noch eine Mehrheit, wenn man unterstellt, dass die 10 % der Aktien des [X.] allesamt ein vierfaches Stimmrecht besaßen (45.000 Ja-Stimmen zu
20.000 Nein-Stimmen), § 134 Abs. 2 [X.] und 4 [X.]. Hatten alle Aktien der M.

AG vierfaches Stimmrecht, ist das Abstimmungsverhältnis mit 180.000 Ja-Stimmen zu 5.000 Nein-Stimmen ebenfalls eindeutig, ebenso bei jeweils teilweisen Anteilen von [X.]. Beziehen sich die proto-kollierten Prozentangaben hingegen auf das Verhältnis der abgegebenen Ja-
und Nein-Stimmen, wurden die beiden Beschlüsse mit einer Mehrheit von 45.000 Ja-Stimmen zu 5.000 Nein-Stimmen gefasst. In allen Fällen hat somit eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme der [X.] vorgelegen. Hinzu kommt, dass die Beklagte nur zwei Aktionä-re hatte, die sich alle an der Abstimmung beteiligt haben, und diese auch noch namentlich mit ihrem Abstimmungsverhalten aufgeführt sind, so dass die [X.] insoweit übersichtlich sind. Da keine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse für die Beschlussfassung bestimmt waren, ist das rechnerische Abstimmungsergebnis eindeutig und es bestehen keine weiteren Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung.
63
64
-
28
-
II[X.] Es liegt auch keine zu einer Nichtigkeit der [X.] nach §
241 Nr. 1, §
121 Abs. 2 [X.], § 122 Abs. 3 Satz 1 [X.] füh-rende Einberufung durch eine dazu nicht
berechtigte Person vor.
1. Die Geltendmachung dieses Einladungsmangels durch den Kläger war nicht gemäß §
121 Abs.
6 [X.] ausgeschlossen. Eine Vollversammlung im Sinne der Vorschrift lag nicht vor. Sie erfordert nicht nur, dass sämtliche Aktio-näre anwesend sind, sondern auch das Einvernehmen aller Anwesenden mit der Abhaltung der Hauptversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung (vgl. [X.], Urteil vom 27.
April 2009

II
ZR
167/07, [X.], 1158 Rn.
19 mwN zur Gesellschafterversammlung einer GmbH). Ein Einvernehmen des [X.] mit der Durchführung der Versammlung ist nicht festgestellt.
2. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die M.

AG auf der Grundlage der gerichtlichen Ermächtigung des Amtsgerichts vom 2. Oktober 2013 die außerordentliche Hauptversammlung am 10.
März 2014 einberufen durfte. Da die auf der Hauptversammlung am 8.
Oktober 2013 gefassten Beschlüsse bereits aufgrund eines formellen [X.] nichtig waren, war entgegen der Annahme der Revision die gerichtliche Ermächtigung durch die Einladung zu dieser Hauptversammlung nicht verbraucht.
Die gerichtliche Ermächtigung ist grundsätzlich erst erschöpft, wenn die Hauptverhandlung gesetzes-
und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt
worden ist. Das folgt aus dem Zweck der Ermächtigung. § 122 Abs. 1 bis 3 [X.] gewährleistet Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, und hier damit auch der Mehrheitsaktionärin als einziger weiterer Aktionärin neben dem Kläger, dass die Hauptversammlung zusammentritt und sich mit Angelegenheiten befasst, deren Behandlung diese 65
66
67
68
-
29
-
Aktionäre wünschen. Das Verlangen ist erst erfüllt, wenn die Hauptversamm-lung sich mit den der beantragten Ermächtigung zugrunde liegenden
[X.] befasst hat ([X.], Urteil vom 30.
Juni 2015

II
ZR
142/14, [X.]Z
206, 143 Rn.
27). Damit die Befassung mit den [X.] nicht schon an formalen Mängeln scheitert, setzt dies voraus, dass die Hauptversammlung entsprechend dem Ermächtigungsverlan-gen gesetzes-
und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt ist. Der [X.] hat aus diesem Grund bereits entschieden, dass das Verfahren auf Ermächti-gung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gemäß §
122 Abs.
1 bis 3 [X.] erst erledigt ist, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes-
und sat-zungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist ([X.], Beschluss vom 8.
Mai
2012

II
ZB
17/11, [X.], 1313 Rn.
8).
Die Ermächtigung ist auch nicht verbraucht, weil die ermächtigte [X.] die fehlerhafte Einberufung der ersten Versammlung selbst zu verantworten hat. Mit der Ermächtigung kommt es zu einer vollständigen Über-wälzung der logistischen Vorbereitungen der Hauptversammlung auf die er-mächtigten Aktionäre ([X.] in [X.]komm.
[X.], 5. Aufl., §
122 Rn. 107; MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
122 Rn. 71). Diese Organisation der [X.] ist insbesondere in formaler Hinsicht ein komplexer, fehleranfälli-ger Vorgang. Die aus dieser auf die ermächtigten Aktionäre übergegangenen [X.] erwachsenden Risiken dürfen aber nicht zu ihren Lasten ge-hen, weil Voraussetzung der Ermächtigung ist, dass der normalerweise für die Einladung der Hauptversammlung zuständige und damit vertraute Vorstand zu Unrecht dem berechtigten Verlangen der Aktionäre nicht nachgekommen ist. Es wäre in diesem Fall auch bloßer Formalismus, wenn die Aktionäre erneut eine inhaltlich identische Ermächtigung beantragen müssten, um eine weitere, nicht an formalen Einberufungsmängeln leidende Hauptversammlung mit denselben 69
-
30
-
Tagesordnungspunkten einberufen und durchführen zu können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Kläger als Vorstand der [X.] auch weiterhin nicht bereit, eine Hauptversammlung einzuberufen, weshalb die Voraussetzungen, die den Erlass der gerichtlichen Ermächtigung gerecht-fertigt hatten, unverändert vorlagen.
3. Entgegen der Ansicht der Revision ist die gerichtliche Ermächtigung vom 2. Oktober 2013 auch nicht erloschen, weil die Hauptversammlung erst am 10. März 2014 stattgefunden hat.
Der Revision ist zwar zuzugeben, dass eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung nicht zeitlich unbegrenzt gelten kann. Das Berufungsgericht ist aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-falls revisionsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, dass die
M.

AG von der gerichtlichen Ermächtigung mit der Bekanntma-chung im Januar 2014 innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht hat. Die Klägerin hat erst mit Beschluss des Amtsgerichts

Registergericht

vom 23. Januar 2014 Kenntnis davon erlangt, dass die [X.] der ersten außerordentlichen Hauptversammlung vom 8.
Oktober 2013 nichtig sind, und unmittelbar danach erneut eine außerordentliche [X.] einberufen.
[X.] Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der Wahlbeschluss wegen der fehlenden Angabe in der Bekanntmachung, nach welchen gesetzlichen Vorschriften
sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, nicht für nichtig zu erklären ist (§ 243 Abs. 1 [X.]).

1. Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung, so ist in der Bekanntmachung gemäß §
124 Abs.
2 Satz
1 [X.] anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich dieser zusammensetzt und ob die 70
71
72
73
-
31
-
Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist. Die Angaben müssen in der Einberufung mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt bekannt [X.] werden. Diese zusätzlichen Bekanntmachungspflichten sind auch von den Aktionären zu beachten, die von einer gerichtlichen Ermächtigung gemäß §
122 Abs. 3 [X.] Gebrauch machen (Rieckers in [X.]/Stilz, [X.], 3. Aufl., §
124 Rn. 11; MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
124 Rn. 8). Die gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 [X.] erforderliche Information, nach welchen [X.] sich der Aufsichtsrat der [X.] zusammensetzt, ist in der [X.] M.

AG nicht enthalten.
2. Das Fehlen dieser Angaben führt als Gesetzesverstoß regelmäßig auf eine Anfechtungsklage hin zur Nichtigerklärung des [X.]. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist für die Nichtigerklärung bei einem Geset-zes-
oder [X.] nach § 243 Abs. 1 [X.] die Relevanz des Verfah-rensverstoßes für das Mitgliedschafts-
bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv ur-teilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 [X.] rechtfertigt ([X.], Urteil vom 18.
Oktober 2004

II
ZR
250/02, [X.]Z 160, 385, 391
f.; Urteil vom 20.
September 2004

II
ZR
288/02, [X.]Z
160, 253, 255
f.; Urteil vom 25.
November 2002

II
ZR
49/01, [X.]Z
153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001

[X.], [X.]Z 149, 158, 164
f.; vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2.
Juli 2007

II
ZR
111/05, [X.], 1942 Rn. 44). Die Anfechtbarkeit ist danach nur dann ausgeschlossen, wenn dem [X.] die für eine sachgerechte Meinungsbildung eines objektiv urteilenden Aktionärs erforderliche Relevanz fehlt.
74
-
32
-
Die Relevanz ist bei [X.]. §
124 Abs. 4 Satz
1 [X.] regelmäßig zu bejahen. Nach dieser Vorschrift dürfen über Gegen-stände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, keine Beschlüsse gefasst werden. Der Regelung liegt die gesetzliche [X.] zugrunde, dass [X.] für das Teilhaberecht des
Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind ([X.], Urteil vom 20.
September 2004

II
ZR
288/02, [X.]Z 160, 253, 255
f.; Urteil vom 25.
November 2002

II
ZR
49/01, [X.]Z 153, 32, 36
f.; Urteil vom 12. November 2001

II
ZR
225/99, [X.]Z 149, 158, 164 f.). Das gilt insbesondere für die [X.] nach § 124 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Sie sollen dem Aktionär als Entscheidungshilfe bei der Frage dienen, ob eine Teilnahme an der Hauptversammlung zum Tagesordnungspunkt "[X.]"
sinnvoll ist
([X.]; MünchKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 124 Rn. 8). Nur wenn dessen Zusammensetzung hinreichend bekannt ist, kann der Aktionär die Gewichtung seiner Stimme richtig einschätzen.
3. Wie das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei angenommen hat, handelt es sich vorliegend um einen atypischen Sonderfall, in dem es dem Klä-ger verwehrt ist, sich auf diesen Bekanntmachungsmangel zu stützen. Der [X.] gegen §
124 Abs.
2 Satz
1 [X.] hat hier ausnahmsweise für das Teilnah-me-
und Abstimmungsverhalten des [X.] bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Neuwahl des Aufsichtsrats keine Bedeutung. Der Kläger konnte sich auch ohne die entsprechende Angabe der [X.] zur Wahl des Aufsichtsrates in der Bekanntmachung der anderen Ak-tionärin eine Meinung darüber bilden, an der Hauptversammlung und der [X.] über die Neuwahl des Aufsichtsrats teilzunehmen oder ihr fern-zubleiben.

75
76
-
33
-
Dem Kläger konnte und musste bekannt sein, nach welchen gesetzlichen Vorschriften, die aufgrund des Kontinuitätsprinzips gemäß §
96 Abs. 4 [X.] n.F.
(§
96 Abs. 2 aF [X.]) auch für die Neuwahl galten, sich der seitherige [X.] der [X.] zusammensetzte. Bei der [X.] handelt sich um eine Gesellschaft, die neben dem Kläger nur aus der einladenden Mehrheitsak-tionärin besteht. Der Kläger war zugleich der amtierende Vorstand der [X.] und konnte deshalb auch auf die Geschäftsunterlagen der [X.] zugrei-fen. Die Beklagte
war nicht mehr werbend tätig und verfügte über kein Perso-nal, jedenfalls nicht in einer für die Besetzung des Aufsichtsrats nach den [X.] erheblicher Zahl, so dass kein Anhaltspunkt dafür [X.], dass sie bei der Neuwahl des Aufsichtsrates

anders als bisher

in [X.] Form nunmehr Mitbestimmungsvorschriften unterlag. All dies musste dem Kläger als Vorstand der [X.] auch bekannt sein. Hinzu kommt, dass
77
-
34
-
er als Vorstand noch vor der gerichtlichen Ermächtigung darüber zu [X.] hatte, ob er dem Verlangen auf Einberufung einer Hauptversammlung zur Neuwahl des Aufsichtsrats nachkommen wollte, und aus diesem Anlass [X.] musste, wie der Aufsichtsrat zu besetzen ist.

Drescher

[X.]

[X.]

Bernau

Grüneberg
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.01.2015 -
4 [X.] 902/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 20.11.2015 -
8 U 334/15 -