VGH München: 21 C 19.1147 vom 10.11.2020

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Gegenstand

Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit


Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger von der beklagten Versorgungskammer statt des ihm gewährten Ruhegelds wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit ab dem 1. September 2017 ein Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit ab Dezember 2016 beanspruchen kann.

Der am … … 1959 geborene Kläger war in leitenden Positionen der … … … sowie als Syndikusanwalt tätig. Er war bis zum 31. Januar 2009 Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Seit dem 1. Februar 2009 ist er Pflichtmitglied der Beklagten. Am 23. August 2017 beantragte er bei der Beklagten ein dauerndes Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ab Dezember 2016. In dem Antragsformular versicherte er, dass er seit Dezember 2016 keinerlei berufliche Tätigkeit ausgeübt habe.

Nach einem vom Kläger in Auftrag gegebenen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. … vom 3. August 2017 leide der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung - chronifizierte schwergradige Episode (ICD-10 F33.2) und an einer gemischten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Er sei derzeit außerstande, den Beruf als Rechtsanwalt oder Steuerberater in wirtschaftlich sinnvoller Weise auszuüben. Die zumutbaren Tätigkeiten könnten unter drei Stunden/Tag verrichtet werden. Dieses Leistungsvermögen bestehe gesichert seit Dezember 2016 (Beginn der AU). Nach Abschluss einer suffizienten und umfassenden psychiatrisch-psychotherapeutischen stationären wie ambulanten Behandlung könne binnen drei Jahren ab dem Begutachtungstag (5.5.2017) mit einer Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers gerechnet werden.

Der von der Beklagten beauftragte Gutachter Prof. Dr. … (Klinikum … … …*) diagnostizierte in seinem Gutachten vom 21. November 2017 eine mittelgradig bis schwer ausgeprägte depressive Episode (ICD-10 F32.2). Das depressive Syndrom bestehe anhaltend seit dem Jahr 2013. Der Kläger sei derzeit von seiten der Depression so schwer krank, dass er keine wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit im anwaltlichen Bereich ausüben könne. Die derzeitige Situation liege in dieser Schwere seit dem Jahr 2014 vor. Der Kläger habe sich jetzt in stationäre und nachfolgend teilstationäre Behandlung begeben, er gehe einer intensiven medikamentösen und psychotherapeutischen Therapie nach. Beide Faktoren seien dazu geeignet, die berufliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Aufgrund der zeitlichen Dauer der beklagten Beschwerden sei im Augenblick nicht absehbar, wann der Kläger voraussichtlich seine berufliche Tätigkeit wieder ausüben könne. Es werde davon ausgegangen, dass der Kläger ein bis zwei Jahre brauchen werde, um zu alter Leistungsfähigkeit zurückzukehren.

Einer „Erklärung zur Einstellung der beruflichen Tätigkeit“ des Klägers vom 9. Januar 2018 ist zu entnehmen, er „… versichere wahrheitsgemäß, dass ich meine gesamte berufliche Tätigkeit mit Wirkung vom 1. August 2017 eingestellt habe.“ Am 28. Juni 2018 legte der Kläger zudem eine von der Beklagten erbetene Bestätigung des Steuerberaters … vom 25. Juni 2018 vor, wonach der Kläger zum 1. August 2017 die Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund seiner Berufsunfähigkeit eingestellt habe.

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 6. August 2018 „Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit ab 1. September 2017 bis 31. Mai 2019“ und wies dessen Antrag im Übrigen zurück.

Der Kläger hat am 28. August 2019 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Nach dem in der Klageschrift enthaltenen Antrag begehrt der Kläger, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm dauerhaft Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ab Dezember 2016 zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 6. Mai 2019 abgelehnt.

Der Kläger hat am 21. Mai 2019 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

1. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dem Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen und die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern, dürfen die Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht überspannt werden. Es genügt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit, die bereits dann gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 26 m.w.N.).

Bei Anwendung dieses Maßstabs hat die vom Kläger erhobene Klage voraussichtlich keinen Erfolg. Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife seines Prozesskostenhilfegesuchs weder einen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit gewährt (1.1) noch darauf, dass ein Ruhegeld bereits ab Dezember 2016 bewilligt wird (1.2).

1.1 Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung der beklagten Versorgungsanstalt (Satzung) hat ein Mitglied Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn es - soweit in diesem Zusammenhang von Interesse - infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte (dauernd oder vorübergehend) außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in den rechts- oder steuerberatenden Berufen, im Beruf des Patentanwalts oder eine Tätigkeit, die mit diesen Berufen vereinbar ist, auszuüben. Den Nachweis für die Berufsunfähigkeit hat das Mitglied durch ärztliche Atteste, Befunde, Gutachten und ähnliche Unterlagen zu erbringen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 der Satzung). Die Versorgungsanstalt holt auf ihre Kosten Gutachten ein, soweit diese Nachweise nicht hinreichend erscheinen (§ 29 Abs. 4 Satz 3 der Satzung).

Nach derzeitigem Sachstand ist nicht ersichtlich, dass der Kläger dauernd berufsunfähig im Sinn der Satzung der Beklagten ist.

1.1.1 Das vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegte psychiatrische Fachgutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. … vom 3. August 2017 kommt auf der Grundlage der Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung - chronifizierte schwergradige Episode (ICD-10 F33.2) sowie einer gemischten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) zu dem Ergebnis, der Kläger sei derzeit außerstande, den Beruf als Rechtsanwalt oder Steuerberater in wirtschaftlich sinnvoller Weise auszuüben. Allerdings geht der Gutachter nicht von einer dauernden Berufsunfähigkeit aus, denn er prognostiziert in seinem Gutachten (S. 50 f.), dass nach Abschluss einer suffizienten und umfassenden psychiatrisch-psychotherapeutischen stationären wie ambulanten Behandlung binnen drei Jahren ab dem Begutachtungstag (5.5.2017) mit einer Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers gerechnet werden könne.

Der von der Beklagten beauftragte Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. … (Klinikum … … …*) diagnostizierte in seinem Gutachten vom 21. November 2017 eine mittelgradig bis schwer ausgeprägte depressiven Episode (ICD-10 F32.2), aufgrund derer der Kläger keine wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit im anwaltlichen Bereich ausüben könne. Auch dieser Gutachter stellte keine dauernde Berufsunfähigkeit fest und führte insoweit aus: Die derzeitige Situation liege in dieser Schwere seit dem Jahr 2014 vor. Der Kläger habe sich jetzt in stationäre und nachfolgend teilstationäre Behandlung begeben, er gehe einer intensiven medikamentösen und psychotherapeutischen Therapie nach. Beide Faktoren seien dazu geeignet, die berufliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Aufgrund der zeitlichen Dauer der beklagten Beschwerden sei im Augenblick nicht absehbar, wann der Kläger voraussichtlich seine berufliche Tätigkeit wieder ausüben könne. Es werde davon ausgegangen, dass der Kläger ein bis zwei Jahre brauchen werde, um zu alter Leistungsfähigkeit zurückzukehren.

1.1.2 Der Kläger hat auch im gerichtlichen Verfahren nichts vorgebracht, was dafür spricht, dass seine auf die Gewährung eines Ruhegelds bei dauernder Berufsunfähigkeit gerichtete Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat.

Die von ihm vorgelegte „Ärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der Versicherung“ vom 25. Juli 2019, ausgestellt von Prof. Dr. med. … (Bezirkskrankenhaus …*), bestätigt nur die bisher gutachtlich festgestellte vorübergehende Berufsunfähigkeit. Sie spricht lediglich davon, dass die weitere voraussichtliche Dauer der Berufsunfähigkeit des Klägers nach derzeitigem Stand der Behandlung noch mindestens zwei Jahre andauern werde.

Eine hinreichende Erfolgsaussicht ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das Ergebnis einer weiteren Begutachtung des Klägers, die im Auftrag des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen am 2. Juni 2020 durchgeführt wurde. Das dem Gericht (auszugsweise) in Kopie vorgelegte psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. … vom 30. Juni 2020 belegt wiederum keine dauernde Berufsunfähigkeit, denn danach besteht „derzeit und mindestens für die Dauer von zwei weiteren Jahren eine umfassende Berufsunfähigkeit“.

1.2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch insoweit unbegründet, als der Kläger mit seiner Klage erreichen will, dass ihm die Beklagte ein Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit bereits ab Dezember 2016 gewährt.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 der Satzung besteht der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ab dem Ersten des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls folgt. Der Versorgungsfall tritt ein, wenn ein Mitglied der beklagten Versorgungsanstalt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals vorgezogenes Altersruhegeld beziehen kann, berufsunfähig geworden ist, Antrag auf Ruhegeld stellt und die berufliche Tätigkeit einstellt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Satzung).

Vorliegend ist der Versorgungsfall im Augst 2017 eingetreten mit der Folge, dass Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit entsprechend dem verfahrensgegenständlichen Bescheid ab dem 1. September 2017 zu gewähren ist. Insoweit ist das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Kläger die anwaltliche Tätigkeit ab 1. August des Jahres 2017 eingestellt hat. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist nicht ersichtlich, dass das nicht zutrifft, denn die Feststellung des Verwaltungsgerichts beruht auf den Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren.

Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2018 unter Verweis darauf, dass er auf dem Antragsformblatt bestätigt habe, die Tätigkeit ab Dezember 2016 eingestellt zu haben, darum gebeten, das Formblatt über die „Einstellung der beruflichen Tätigkeit“ ausgefüllt zurückzusenden und schriftlich mitzuteilen, ob ein Vertreter das Büro weiterführe oder ob es geschlossen worden sei. Daraufhin legte der Kläger eine „Erklärung zur Einstellung der beruflichen Tätigkeit“ vom 9. Januar 2018 vor, der zu entnehmen ist, er „… versichere wahrheitsgemäß, dass ich meine gesamte berufliche Tätigkeit mit Wirkung vom 1. August 2017 eingestellt habe.“ Am 28. Juni 2018 legte der Kläger zudem eine von der Beklagten erbetene Bestätigung des Steuerberaters … vom 25. Juni 2018 vor, wonach der Kläger zum 1. August 2017 die Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund seiner Berufsunfähigkeit eingestellt habe. Vor diesem Hintergrund ist das Beschwerdevorbringen nicht nachvollziehbar, das Datum „01.08.2017“ beziehe sich nur auf einen schriftlichen Nachweis der Einstellung vom Steuerberater, nachdem immer neue Nachweise verlangt worden seien.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind allerdings nicht zu erstatten (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, denn Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) bestimmt für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr.

Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

21 C 19.1147

10.11.2020

VGH München

Entscheidung

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§ 147 VwGO


(1) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. 2§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 127 ZPO


(1) 1Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. 2Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. 3Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) 1Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. 2Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 3Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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